Wahlfälschung in Deutschland: Diese Fälle sind nachgewiesen (eine Auswahl):
Dachau 2002: Der frühere Stadtrat Wolfgang Aechtner wurde wegen Wahlfälschung in 466 Fällen zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldauflage von 125.000 Euro verurteilt. Er hatte hunderte Briefwahlunterlagen bei Hausbesuchen eingesammelt und zugunsten von Kandidaten seiner Liste ausgefüllt. Auffällig war unter anderem der gleiche Kugelschreiber auf manipulierten Unterlagen.
Wietze 2006: Eine Altenheimbetreiberin organisierte die Briefwahl in ihren Einrichtungen ohne geschützte, unbeobachtete Stimmabgabe. Sie wurde wegen Wahlfälschung verurteilt; das OLG Celle bestätigte die rechtliche Bewertung. Pauschale Behauptungen, bestimmte Wohlfahrtsverbände, die mitunter bestimmten Parteien nahestehen oder mit ihnen verbandelt sind, manipulierten systematisch Stimmen in Heimen, sind damit nicht belegt.
Solche Gerüchte kursieren immer mal wieder im Internet, etwa weil die Arbeiterwohlfahrt, die viele Seniorenheime betreibt, im Jahr 1919 von der SPD als Wohlfahrtsausschuss innerhalb der Partei gegründet wurde. Heute ist die AWO ein rein rechtlich und organisatorisch unabhängiger, eingetragener Verband der freien Wohlfahrtspflege, teilt aber nach wie vor historische Wurzeln und grundlegende soziale Werte mit der Partei.
Ein reales Risiko in allen Seniorenheimen ist die Abhängigkeit des Wählers und die fehlende Öffentlichkeit der Stimmabgabe.
Stendal 2014: Der frühere Stadtrat Holger Gebhardt gab zu, Briefwahlvollmachten gefälscht und fremde Wahlunterlagen selbst ausgefüllt zu haben. Er wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Die Wahl musste wiederholt werden. Der Fall zeigt, wie gefährlich ein lockerer Umgang mit Vollmachten und fremden Briefwahlunterlagen sein kann.
Dresden 2024: Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft manipulierte ein später rechtskräftig verurteilter Mann 155 Stimmzettel aus zwei Kommunalwahlen und 126 Stimmzettel zur sächsischen Landtagswahl. Er hatte Briefwahlunterlagen aus öffentlichen Briefkästen entwendet und zugunsten einer Partei verändert. 2025 wurde er unter anderem wegen Wahlfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt; darin waren auch weitere Straftaten enthalten.
Wülfershausen 2026: Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wirft dem früheren Bürgermeister vor, 30 bereits im Rathaus abgegebene Briefwahlumschläge geöffnet und Stimmzettel unter anderem zugunsten seiner Frau und seiner eigenen Kandidatur verändert zu haben. Beschädigte Umschläge soll er teilweise durch Blanko-Umschläge ersetzt haben, auf die er in Verwaltungsräumen Zugriff hatte. Angeklagt ist er wegen 35 Fällen der Wahlfälschung. Er hat die Vorwürfe laut Staatsanwaltschaft vollumfänglich eingeräumt; ein rechtskräftiges Urteil gibt es noch nicht. Der Prozess ist für den 3. November 2026 angesetzt.
Briefwahl in Frankfurt: Auffällige Ergebnisse sorgen für Diskussionen
Und es gibt noch einen hochaktuellen Anlass: extrem auffällige Ergebnisse der Kommunalwahl in Frankfurt am Main. Lokale Medien sprechen von einer „seltsamen Stimmenwanderung“. Tatsächlich zeigen die amtlichen Zahlen große Unterschiede: 42,9 Prozent der Stimmzettel wurden per Brief abgegeben; bei den kleinen Listen IBF und ELF stammten jeweils mehr als 80 Prozent der Stimmen aus der Briefwahl. In einem Briefwahlbezirk in Sossenheim kam die IBF auf 13,2 Prozent, bei der Urnenwahl im selben Gebiet auf weniger als 0,4 Prozent.
Das ist auffällig, aber noch kein Beweis für Manipulation. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt in mehreren voneinander unabhängigen Fällen wegen möglicher Briefwahl-Manipulationen; das Wahlamt hatte Anzeigen erstattet. Ein Zusammenhang mit den später diskutierten statistischen Ausreißern ist bislang nicht belegt.
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