Der 21. Deutsche Bundestag, der 10. Kanzler...

[pentium]

Der Koalitionsausschuss hat getagt. Ergebnisse:

Der Sozialstaat soll erhalten werden. Aber Reformen sind notwendig.
Bas: Sozialstaatskommission wird bald erste Ergebnisse liefern
Es gibt Stahl- und Autogipfel.
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft am wichtigsten.
Klingbeil: Kein öffentlicher Streit um Haushalt. Lücke von 30 Milliarden Euro für 2027 soll gerecht geschlossen werden.
Koalition will besser aus dem Sommer herauskommen, als sie hineingegangen ist.
Söder: In den nächsten Wochen geht es um die Wurst.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... d-100.html

[Gerd Böhmer]

Der Koalitionsausschuss hat getagt. Ergebnisse:
...

die anschliessende Pressekonferenz hatte ich gestern Abend noch mitbekommen, als Ergebnisse würde ich es nicht bezeichnen, eher als Aussagen über das im Koalitionsausschuss zum wiederholten Male Besprochene. Was soll der Stahl- und Autogipfel bringen ? In den Kreisen von Wirtschaft und Politik wird es eben nie begriffen werden ...
es kam auch sehr viel Kritik, siehe unter:

Ausreißer nur in Krisenjahren, Sozialausgaben steigen gemessen am BIP nicht an - 04.09.2025, 11:55 Uhr
Der Sozialstaat sei gemessen an der Volkswirtschaft "nicht mehr finanzierbar", sagt Friedrich Merz. Linken-Politiker Dietmar Bartsch will's genau wissen und fragt beim Statistischen Bundesamt nach. Er unterstellt dem Kanzler in der Folge eine "Lügenkampagne".

https://www.n-tv.de/politik/Sozialausgaben-steigen-gemessen-am-BIP-nicht-an-article26009750.html
Unter dem Aspekt, das es nicht sein kann, das einerseits einige Bereiche der Wirtschaft, Deren Produkte nicht gefragt sind quersubventioniert werden sollen, andererseits über zu hohe Ausgaben für Sozialleistungen geklagt wird, gehe ich mit.

[augenzeuge]

Man darf alles sagen!

[Bahndamm 68]

Heute Haushaltsdebatte 2025
Kanzler und alle Fraktionsvorsitzenden haben ihre Stellungnahme abgegeben.
Schade, ich habe zu spät eingeschaltet und Alice verpasst. Macht aber nix.
Ich habe ja ihre Kontrahentin, die Heidi verfolgt. Problem dabei, sie redet und redet in einer Schnelligkeit, dass nur ein kleiner Teil im Gedächtnis bleibt.
Auch so können eigene Schwächen überspielt werden. Alles Phrasen, dies trifft aber auch auf alle anderen Redner zu. Wir haben es mehrfach in unterschiedlichen Sendungen gehört.
Ich erwarte ganz einfach irgendwann einmal Taten.

[pentium]

Generaldebatte zum Bundeshaushalt: Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) | 17.09.25


Generaldebatte zum Bundeshaushalt: Rede von Alice Weidel (AfD)

[pentium]

Bundestag live – 24. Sitzung

[Gerd Böhmer]

Bundestag live – 24. Sitzung
...

Hatte ich nebenbei beobachtet, das war ja wieder ein Schlagabtausch vom "Feinsten", nichts weiter als der altbekannte Phrasendrusch von allen Seiten