Die AfD II

[augenzeuge]

Ein Erdbeben erfasst Deutschlands politische Landschaft: Der Verfassungsschutz hat am Freitag die AfD als rechtsextrem eingestuft. Doch schon jetzt wird auch außerhalb der Partei Kritik an dem Schritt laut. Denn: Der Inlandsnachrichtendienst hat sein 1100 Seiten starkes Gutachten nicht veröffentlicht.

Heißt: Für die Öffentlichkeit ist bislang nicht nachvollziehbar, auf welchen Erkenntnissen die brisante Rechtsextremismus-Einstufung beruht.

Diese Beispiele stehen im Verfassungsschutz-Gutachten
▶︎ Parteichefin Alice Weidel (46) sagte bei einem Interview im August vorigen Jahres: „Es kann nicht sein, dass wir in Westdeutschland an den Schulen, bei den Kindern schon mehrheitlich muslimische Kinder haben, die deutsche Kinder (…) drangsalieren – junge Mädchen, die kein Kopftuch tragen. Diese Gesellschaft, die freiheitliche Gesellschaft, erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht.“

▶︎ Co-Parteichef Tino Chrupalla (50) sprach im August 2024 Deutschland die Souveränität ab: „Was haben wir alles erlebt nach dem Anschlag auf Nord Stream? (…) Unsere Infrastruktur wird von sogenannten Freunden zerstört und wir, unsere Bundesregierung, steht da und zuckt mit den Achseln. Daran sieht man, dass dieses Land nicht souverän sein kann.“

▶︎ Der ehemalige Bundeschef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck (33), sagte am 11. August vorigen Jahres in Zossen (Brandenburg):
„Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur ’ne Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben. Uns alle hier auf diesem Marktplatz verbindet viel mehr als nur eine gemeinsame Sprache. Uns verbindet ein unsichtbares Band, was man einfach nicht erklären muss. Jeden Einzelnen von euch verbindet mehr mit mir als irgendein Syrer oder irgend Afghane, und das muss ich nicht erklären, das ist einfach ein Naturgesetz.“

Gnauck sitzt mittlerweile im Bundesvorstand der Partei, war früher Soldat, diente auch in Afghanistan. Schon der Militärische Abwehrdienst (MAD) stufte ihn als Extremisten ein, die Bundeswehr verhängte ein Uniformtrageverbot gegen den Politiker.

Ein Jahr zuvor schrieb Gnauck auf X: „Ich bin strikt gegen eine Obergrenze beim Thema Migration. Jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel. Wir brauchen eine stringente Remigration von denen, die hier sind.“

▶︎ Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete und Ex-Geschichtslehrer Dennis Hohloch (36) warnte am 25. August 2024 in Brandenburg/Havel vor einem hohen Migrantenanteil:

„Vielfalt bedeutet Multikulti. Und was bedeutet Multikulti? Multikulti bedeutet Traditionsverlust, Identitätsverlust, Verlust der Heimat, Mord, Totschlag, Raub und Gruppenvergewaltigung.“

▶︎ Der Bundestagsabgeordnete und sachsen-anhaltische AfD-Landeschef Martin Reichardt (55) kritisierte im November auf X:

„Verfehlte Migrationspolitik und Asylmissbrauch“ habe „zum 100.000-fachen Import von Menschen aus zutiefst rückständigen und frauenfeindlichen Kulturen geführt“. Der Post ist inzwischen gelöscht.

Bundesschatzmeister Carsten Hütter (60) mahnte im Oktober 2022 auf Facebook: Der „Traum von den goldenen Fachkräften“ habe sich „längst aufgelöst in einer Spur aus Blut und Tränen“.

Der Verfassungsschutz attestiert der AfD auch wegen dieser Aussagen Fremdenfeindichkeit und einen „ethnischen Volksbegriff“. So betrachte die Partei etwa deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern nicht als gleichwertige Volksangehörige.

Laut dem Bericht der WELT am SONNTAG soll das Verfassungsschutz-Gutachten überwiegend auf öffentlich zugänglichen Quellen beruhen. Jedoch seien auch vertraulich eingestufte Informationen eingeflossen. Dies sei demnach der Hauptgrund dafür, dass das Gutachten nicht von den Behörden veröffentlicht wurde.


AZ

[pentium]

Erdbeben? Es gibt mittlerweile auch Medien der seriösen Presse die in der Einstufung ein Geschmäckle sehen.
Nicht nur ich....

[Gerd Böhmer]

Erdbeben? Es gibt mittlerweile auch Medien der seriösen Presse die in der Einstufung ein Geschmäckle sehen.
Nicht nur ich ...

So sieht es aus deswegen auch meine Einschätzung im Beitrag von Heute, verfasst um 15:55 Uhr.
Die AfD hat reagiert

Amtlich "gesichert rechtsextrem", AfD mahnt Verfassungsschutz ab - 02.05.2025, 20:05 Uhr
Die AfD wird jetzt bundesweit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Der Partei gefällt das freilich nicht. Sie beauftragt eine Anwaltskanzlei, die sofort eine umfangreiche Abmahnung aufsetzt. Auf 48 Seiten tragen die Rechtsexperten zusammen, was aus ihrer Sicht alles falsch gelaufen sei.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-mahnt-Verfassungsschutz-ab-article25742409.html.
Soviel zum "Geschmäckle", heute Nachmittag fiel mir noch ein alter Sinnspruch ein "Man sollte seine Feinde kennen und mit ihren eigenen Waffen schlagen ..."

[Bahndamm 68]

Von den ca. 1.000 seitenlangen Gutachten sind bisher drei markante Punkte von Frau Faeser bekannt geworden.
Das ist nicht viel.
Nachdenklich ist für mich der Zeitpunkt der Veröffentlichung. So richtiges Vertrauen habe ich da nicht. Hier schiebt einer den schwarzen Peter zum anderen. So ist das mit der schmutzigen Politik.
Bezogen auf die drei Punkte ist doch deutlich zu erkennen, warum die neuen Bundesländer „ Blau“ gewählt haben.
40 Jahre im Käfig gelebt, so schnell geht das eben nicht aus den Köpfen. Der „ Goldene Westen“ ist im Westen geblieben. Im Osten träumt man heute zwar nicht mehr allzu viel von den versprochenen, blühenden Landschaften. Von einer Weltoffenheit kann nicht die Rede sein, daher auf der Landkarte das durchgehende „ Blau“.
Mehr denn je wird von der demokratischen Mitte immer gesprochen. Ist es aber die Mitte der Gesellschaft? Ich meine, wir sind eine Ellbogengesellschaft.
Jeder kocht seine eigene Suppe.
Durch das heutige offizielle Bekenntnis zum Rechtsradikalismus wird aufgezeichnet, dass gewisse Personen in den neuen Ausschüssen des Parlaments nichts zu suchen haben.
Dennoch ist der Weg von Jens Spahn nicht so verkehrt. Seit Jahren wird uns vorgegaukelt, wir müssen hier und dort investieren.
Ja, das sind Worte gewesen.
Gleiches oder ähnlich sprach man über die AfD, dass sie politisch bekämpft werden muss.
Auch dies sind nur Worte.
Es ist gut und richtig, dass man heute schon die nächste Bundestagswahl im Blickpunkt hat. Richtungsweisend werden die fünf Landtagswahlen 2026.
Nächste Woche bekommen wir vermutlich einen neuen Bundeskanzler und eine neue Regierung. Eine breite Zustimmung nach den letzten Umfragewerten ist nicht berauschend. Sie sind heute genauso schlecht, wie die letzte Regierung aufgehört hat.

25-05-02-Umfrage-22000-DIA-Regierung-Alle.jpg

Also nicht alles miserabel darstellen, sondern, wie es Carsten Linnemann gesagt hat, „ Einfach mal anfangen und machen“.

Die AfD ist groß und stark geworden durch die seit 2015 Migrationspolitik. Dies wollte die demokratische Mitte einfach nicht sehen.
Hier ist der Ansatzpunkt, damit sich die Farben in den „ „Neuen Bundesländern“ wieder mehr in „Schwarz, Rot und Grün“ ändern. „Gelb- oder Grau- oder Brombeer-Farben“ brauchen wir nicht. Sie sind einfach zu schwach auf der Brust.

25-05-02-Umfrage-13102-Jahr-DIA-AfD.jpg

[augenzeuge]

Erdbeben? Es gibt mittlerweile auch Medien der seriösen Presse die in der Einstufung ein Geschmäckle sehen.
Nicht nur ich....

Natürlich kann man das so sehen. Aber man muss sich zuerst fragen, ob die AfD glaubt, mit solchen Äußerungen (s.o.), wie sie hochrangige Mitglieder dieser Partei regelmäßig von sich geben, die Führung eines Landes bekommen zu können. Das kann nicht klappen, weil die Mehrheit eben anders denkt. Und ich weiß nicht, wieso das schlecht ist.

AZ

[Ari@D187]

[...]
Diese Beispiele stehen im Verfassungsschutz-Gutachten
[...]

Diese Beispiele sollen die gesicherte Rechtsradikalität untermauern?

Ari

[Beethoven]

Wie kann ein Staatsorgan aus den oben erläuterten Aussagen, wohlgemerkt - keine Handlungen, den Schluss ziehen, dass "die AfD gesichert rechtsextrem" ist.
Bis auf wenige Nuancen kann ich mit dem Gesagten gut leben. Bin ich nun auch ein Rechtsextremer?

Freundlichst

[Danny_1000]

[...]
Diese Beispiele stehen im Verfassungsschutz-Gutachten
[...]

Diese Beispiele sollen die gesicherte Rechtsradikalität untermauern?

Ari

Die vom AZ genannten Beispiele verraten etwas über das Menschenbild dieser politischen Flachzangen. Einer der Hauptvorwürfe gegen diese Truppe ist: Die AfD wolle unsere politische Ordnung aus den Angeln heben. Da würden auch mich mal die konkreten Beweise interessieren. Äußerungen von AfD- Typen, die Teile unseres Grundgesetzes konterkarieren als Belege für “extrem rechtsradikal” sind mir zu wenig.

[karnak]

Sicher soll das Ganze ein Ansatz sein, damit sich relevante Kräfte der Gesellschaft trauen einen Verbotsantrag zu stellen. So ein Antrag zu stellen, natürlich legitim. Man wäre aber nach meiner Meinung sehr gut beraten für eine Verfassungsfeindlichkeit und für Umsturzpläne Sachlagen anbringen zu können die eine breite Mehrheit der Bevölkerung wirklich mittragen. Tut die das nämlich nicht, weil man nur mit irgendwelchen fragwürdigen Gewurbel zum Thema gekommen ist und auf so einer Grundlage ein Verbotsverfahren positiv durchsetzt, kann sich das zu einem gewaltigen Phyrussieg entwickeln.
Bin wieder mal zu einer Jugendweihe in der gleichen Familie wie vor ein paar Jahren mit faktisch den gleichen Gästen. Die Situation und Stimmung ist regelrecht dramatisch und bedrückend, es geht immer weiter in eine Richtung die ich immer weniger mittrage. Sprich, ich ziehe mich von den Biertischen zurück und weiche den Diskussionen auf Grund von ansteigender Hoffnungslosigkeit auf Besserung aus. Ich befürchte der Osten ist für eine pluralistische Gesellschaft erstmal verloren und wenn man ein vollzogenes Verbotsverfahren nicht sehr gut begründen kann wird das auf das ganze Land übergreifen.

[Bernd]

Die Situation und Stimmung ist regelrecht dramatisch und bedrückend, es geht immer weiter in eine Richtung die ich immer weniger mittrage. Sprich, ich ziehe mich von den Biertischen zurück und weiche den Diskussionen auf Grund von ansteigender Hoffnungslosigkeit auf Besserung aus.

...............herrlich und der Führer sitzt im Bunker und hält sich schon die Walther an den Kopf.

[augenzeuge]

[...]
Diese Beispiele stehen im Verfassungsschutz-Gutachten
[...]

Diese Beispiele sollen die gesicherte Rechtsradikalität untermauern?

Ari

Ich gebe zu, dass ist etwas dünn. Aber da es eher zunehmend ist, die AfDler absolut nichts dazulernen können und wollen, ist die Richtung der gesicherten Rechtsradikalität mehr als wahrscheinlich. Oder findest du ein paar sachliche Gründe in den Aussagen der Parteivertreter, welche dies gesichert auflösen könnten?

AZ

[Ari@D187]

[...]
Diese Beispiele stehen im Verfassungsschutz-Gutachten
[...]

Diese Beispiele sollen die gesicherte Rechtsradikalität untermauern?

Ari

Ich gebe zu, dass ist etwas dünn. Aber da es eher zunehmend ist, die AfDler absolut nichts dazulernen können und wollen, ist die Richtung der gesicherten Rechtsradikalität mehr als wahrscheinlich. Oder findest du ein paar sachliche Gründe in den Aussagen der Parteivertreter, welche dies gesichert auflösen könnten?

AZ

So herum funktioniert das nicht. Man muss dem Beschuldigten, hier der AfD in ihrer Gesamtheit, schon nachweisen können, was man ihm vorwirft.
Und da der Bericht nicht veröffentlicht wird und die paar Buchstaben daraus eher lächerlich sind, wird das die AfD wahrscheinlich noch stärker machen.

Die Politik der Ampeln und kleinen Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte ist einfach zu schlecht, als das die AfD-Wähler auf einmal weg wären, wenn man die AfD verbietet. Auch hier wieder: Ursache bekämpfen, statt die Wirkung.

Ari

[karnak]

...............herrlich und der Führer sitzt im Bunker und hält sich schon die Walther an den Kopf.

Etwas Gutes bleibt immer.

[pentium]

Der Verfassungsschutz (geführt vom politischen Mitbwerber) ist weisungsgebunden dem Innenministerium (ebenfalls geführt vom politischen Mitbwerber) unterstellt. Bedeutet, die Regierung lässt die Opposition (ein politischer Mitbewerber) kontrollieren. In Ungarn und Polen würden wir das bestimmt auch super finden.

[karnak]

Beobachten, sollte natürlich schon ein Unterschied zu kontrollieren sein. Und es wird Ihnen faktisch angekündigt.

[Bernd]

Na ja , meinte nicht Chrupalla der Bericht habe mit der AfD von heute nichts mehr zu tun , man habe sich verändert?
Gleichzeitig kündigt er eine Charmoffensive für den Bundestag an. Was auch immer das heißen möge.

[Bernd]

...............herrlich und der Führer sitzt im Bunker und hält sich schon die Walther an den Kopf.

Etwas Gutes bleibt immer.

Genau , ohne Gott und Sonnenschein fahren wir die Ernte ein!

[Ari@D187]

AfD-Mitglieder im Staatsdienst sollen überprüft werden – 200 Polizisten unter Extremismusverdacht

->Link

Politisch Verfolgte, sozusagen...

Ari

[augenzeuge]

Nur kurz nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, hat sich der Kreisverband Köln an den US-Vizepräsidenten J.D. Vance gewandt. „Please help us!“ („Bitte helfen Sie uns!“), schrieb die AfD Köln am Freitagvormittag auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk.

An Vance gerichtet, heißt es von der AfD Köln – wieder auf Englisch: „Die deutsche Regierung missbraucht die Geheimdienste gegen die größte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie.“ („The German government is abusing the intelligence services against the largest opposition party. This is not democracy.“)

AZ

[pentium]

Nur kurz nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, hat sich der Kreisverband Köln an den US-Vizepräsidenten J.D. Vance gewandt. „Please help us!“ („Bitte helfen Sie uns!“), schrieb die AfD Köln am Freitagvormittag auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk.

An Vance gerichtet, heißt es von der AfD Köln – wieder auf Englisch: „Die deutsche Regierung missbraucht die Geheimdienste gegen die größte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie.“ („The German government is abusing the intelligence services against the largest opposition party. This is not democracy.“)

AZ

Was ist daran lustig? Wird eine Partei Unbequem , macht man sie schnell Rechtsextrem .

[augenzeuge]

Nur kurz nachdem der Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, hat sich der Kreisverband Köln an den US-Vizepräsidenten J.D. Vance gewandt. „Please help us!“ („Bitte helfen Sie uns!“), schrieb die AfD Köln am Freitagvormittag auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk.

An Vance gerichtet, heißt es von der AfD Köln – wieder auf Englisch: „Die deutsche Regierung missbraucht die Geheimdienste gegen die größte Oppositionspartei. Das ist keine Demokratie.“ („The German government is abusing the intelligence services against the largest opposition party. This is not democracy.“)

AZ

Was ist daran lustig? Wird eine Partei Unbequem , macht man sie schnell Rechtsextrem .

Oh, das reimt sich.
Die AfD Vertreter billigen in großen Teilen rechtsextremistische Ansichten. Das ist beweisbar.
Wenn die Partei das hinnimmt, besteht die Gefahr, dass sie etwas wird, was einige von ihnen nicht wollen.

Lustig betrachte ich das, weil man glaubt, Vance könnte helfen. Dabei haben die USA aktuell selbst größere demokratische Defizite.

AZ

[pentium]

Interessante Meinung aus dem Netz...
Das Problem der anderen Parteien ob ein Verbotsverfahren gelingt, ist nicht dass es scheitern könnte und die AfD fester im Sattel sitzt, sondern dass ihnen eine Folgepartei noch mehr Stimmen abgreift, mit ähnlichen Inhalten aber gemäßigterem Auftritt und Rhetorik, wenn ein Verbot gelänge.
Ich weiß nicht ob das allen so klar ist. Dass es unmittelbar nach einem Verbot eine Folgepartei geben wird, ist so sicher wie sonst nichts. Da warten 10 Mio. Wähler "aus dem Stand".
Ich meine, es glaubt hoffentlich niemand im Ernst dass jemand der jetzt die AfD gewählt hat, jemals eine der etablierten Parteien wieder wählen würde wenn die AfD verboten wird, oder?
Man wird also in Zukunft nicht drumherum kommen, sich mit einer oppositionellen Partei ähnlich der AfD auseinanderzusetzen, egal wie oft man die jeweilige Folgepartei verbietet.
Das bedeutet dann auch, dass die faulen Kompromisse in zusammengewürfelten Regierungskoalitionen von Parteien, die sich in großen Teilen eigentlich diametral entgegen stehen nicht aufhören werden, weil man diese Stimmmehrheiten gegen solch starke Oppositionen braucht.
Und das bedeutet langfristig auch, dass sich am Zustand unseres Landes nicht wirklich was ändert, mit der Folge dass die Opposition weiter wächst. Es bleibt wirklich spannend

[Gerd Böhmer]

Interessante Meinung aus dem Netz ...
Das Problem der anderen Parteien ob ein Verbotsverfahren gelingt, ist nicht dass es scheitern könnte und die AfD fester im Sattel sitzt, sondern dass ihnen eine Folgepartei noch mehr Stimmen abgreift, mit ähnlichen Inhalten aber gemäßigterem Auftritt und Rhetorik, wenn ein Verbot gelänge.
Ich weiß nicht ob das allen so klar ist. Dass es unmittelbar nach einem Verbot eine Folgepartei geben wird, ist so sicher wie sonst nichts. Da warten 10 Mio. Wähler "aus dem Stand".
Ich meine, es glaubt hoffentlich niemand im Ernst dass jemand der jetzt die AfD gewählt hat, jemals eine der etablierten Parteien wieder wählen würde wenn die AfD verboten wird, oder ?
Man wird also in Zukunft nicht drumherum kommen, sich mit einer oppositionellen Partei ähnlich der AfD auseinanderzusetzen, egal wie oft man die jeweilige Folgepartei verbietet.
Das bedeutet dann auch, dass die faulen Kompromisse in zusammengewürfelten Regierungskoalitionen von Parteien, die sich in großen Teilen eigentlich diametral entgegen stehen nicht aufhören werden, weil man diese Stimmmehrheiten gegen solch starke Oppositionen braucht.
Und das bedeutet langfristig auch, dass sich am Zustand unseres Landes nicht wirklich was ändert, mit der Folge dass die Opposition weiter wächst. Es bleibt wirklich spannend

wirklich interessant, aber auch nicht Neu, vom Grundgedanken her - Verbote haben noch nie etwas bewirkt, aber noch nie ...
... in diesem Sinne,

[Ari@D187]

Interessante Meinung aus dem Netz...
[...]

Genau das meinte ich mit:

[...]
Die Politik der Ampeln und kleinen Koalitionen der vergangenen Jahrzehnte ist einfach zu schlecht, als das die AfD-Wähler auf einmal weg wären, wenn man die AfD verbietet. Auch hier wieder: Ursache bekämpfen, statt die Wirkung.

Und die Partei, die dann der AfD folgen würde, wäre dann zusätzlich vielleicht sogar wählbar für Ari und andere. Von daher, lasst mal die Altparteien weiter am AfD-Verbot arbeiten, statt die Zeit für sinnvolle und gute Politik zu investieren. Wer weiß für was es gut ist...

Ari

[Ari@D187]

Klingbeil: "Diese Koalition hat die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen"

-> Link

Wie man gerade sieht, hätte er noch "Whatever it takes" hinzufügen sollen, aber das hat ja schon Merz in Gebrauch.

Ari

[pentium]

Palmer kritisiert Verfassungsschutz
"Stramm rechts zu sein, ist nicht verboten"
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... r-afd.html

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat den Bericht des Verfassungsschutzes zur AfD kritisiert. Die Partei war darin als "gesichert rechtsextrem" eingeschätzt worden. Grundlage für den Bericht ist ein bislang nicht öffentliches Gutachten, aus dem aber der "Spiegel" zitiert hat. Für Palmer reichen die Argumente nicht aus.

"Wenn der Spiegel nicht einfach schlecht informiert ist, hat der Verfassungsschutz vor allem zusammengetragen, was öffentlich bekannt ist. Zumindest ist alles, was ich da lese, nicht neu", schrieb Palmer auf Facebook. Er bemängelte, dass ein Großteil der Informationen aus dem Feld stamme, in dem die AfD die größte Zustimmung in der Bevölkerung habe. "Begriffe wie 'Messermänner' sind politische Zuspitzungen, aber kein Beleg für Rassismus", sagt Palmer. Der "Spiegel" berichtete, dass ein entsprechendes Zitat von Alice Weidel aus einem Interview von 2023 in dem Gutachten angeführt wird. Sie sprach darin von einem Phänomen der "Messerkriminalität", das "in unserer Kultur völlig unbekannt" sei.

Auch das völkische Nationenverständnis der AfD wertet Palmer als kritisch, hält aber eine pauschale Einstufung als verfassungsfeindlich für gewagt: „Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten.“ Weiter: „Immerhin war das Blutsrecht in der BRD noch weitgehend Realität.“ Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 2000 habe dies verbessert. „Aber waren Helmut Kohl und Roland Koch Verfassungsfeinde, weil sie am alten Recht festhielten?“

Mit Blick auf ein mögliches Parteiverbot warnt Palmer davor, ein juristisch nicht belastbares Verfahren anzustrengen, das der AfD politisch nutzen könnte. Die Vorwürfe er sei AfD, Rassist, Nazi oder Meinschenfeind seien für ihn erwartbar. Aber er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, daß die Karlsruher Richter die Partei auf dieser Grundlage als verfassungsfeindlich einstufen würden.

[Gerd Böhmer]

es kommt wie es zu erwarten war:

Frist für Behörde abgelaufen, AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz - 05.05.2025, 10:55 Uhr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher leitet die AfD jetzt juristische Schritte ein.

weiter unter https://www.n-tv.de/politik/AfD-klagt-gegen-Einstufung-durch-Verfassungsschutz-article25745555.html.

[pentium]

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Verfassungsschutz stellt neue AfD-Einstufung zurück: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD bis zum Abschluss eines von der Partei angestrengten Gerichtsverfahrens nur als "rechtsextremen Verdachtsfall" - und nicht als "gesichert rechtsextreme" Partei behandeln. Das geht aus einer sogenannten Stillhaltezusage hervor, die der Verfassungsschutz in dem von der AfD angestrengten Eilverfahren abgegeben hat.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.05.2025 13:45 Uhr

[karnak]

Das mit dem Stillhalteabkommen macht man weil man das bei der Einstufung zum Verdachtsfall unterlassen hatte und im Nachhinein per Gericht dazu verdonnert wurde, dem wollte man wohl diesmal zuvorkommen. Eine Ermittlungsbehörde sammelt nun mal nur Fakten und Beweise, eine abschließende Beurteilung und ein Urteil sollte nicht dessen Aufgabe sein. Jeder in diesem Land sollte erstmal das Recht haben Widerspruch gegen Vorwürfe vorzubringen.

[augenzeuge]

Karnak, wenn du so weiter machst, wird das doch noch was mit dem Kardinal. Besser kann der es auch nicht.
AZ