Extremismus in Deutschland

[augenzeuge]

Ari, Verwarnung!

Wer jetzt nochmal das Video postet, macht ne Pause.
AZ

[Ari@D187]

Ari, Verwarnung!

Wer jetzt nochmal das Video postet, macht ne Pause.
AZ

Verstehe ich nicht. Aus Sperrbrechers Beitrag ging nicht hervor, mit was er gegen die Forenregeln verstossen hatte.

Gegen welche Forenregel verstößt das Video?

Ari

[augenzeuge]

Ari, Verwarnung!

Wer jetzt nochmal das Video postet, macht ne Pause.
AZ

Verstehe ich nicht. Aus Sperrbrechers Beitrag ging nicht hervor, mit was er gegen die Forenregeln verstossen hatte.

Gegen welche Forenregel verstößt das Video?

Ari

Wir zeigen keine Gewaltvideos, wir sind keine Plattform, die für diese Idioten eine Art Werbung macht.
1.3.3
AZ

[Sperrbrecher]

Wir zeigen keine Gewaltvideos, wir sind keine Plattform,
die für diese Idioten eine Art Werbung macht.
1.3.3

Wenn es sich in dem Video um Rechtsradikale gehandelt hätte,
dann hättest Du den Beitrag sicher nicht gelöscht.

[augenzeuge]

Wir zeigen keine Gewaltvideos, wir sind keine Plattform,
die für diese Idioten eine Art Werbung macht.
1.3.3

Wenn es sich in dem Video um Rechtsradikale gehandelt hätte,
dann hättest Du den Beitrag sicher nicht gelöscht.

Nun unterstelle mir doch nicht hätte Fahrradkette. Die Sache ist doch wohl eindeutig und erfordert keine Diskussion.
Wir beachten generell 1.3.3, und gut!

AZ

[Interessierter]

Rechte Terrorserie im Norden? Brandanschläge, Hakenkreuze und ruinierte Existenzen



Ein Einsatzfahrzeug der Polizei steht vor einem Restaurant in Ganderkesee, das durch Brandstiftung zerstört worden ist. An Wänden wurden auch Hakenkreuz-Schmiereien entdeckt.
Foto:
picture alliance/dpa


Syke/Gnarrenburg/Ganderkesee -
An drei Orten im Bremer Umland sind in diesem Jahr Brandanschläge auf Restaurants verübt worden. Jedes Mal schmierten der oder die Täter Hakenkreuze an die Wände. Betreiber der Lokale waren Zuwanderer. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt zu dem, was wie eine Serie rassistischer Anschläge aussieht.

https://www.mopo.de/im-norden/niedersac ... n-37754186

[Interessierter]

Polizei durchsucht rechtsextreme WG

Spezialkräfte der Polizei haben am Dienstag im Morgengrauen eine Wohnung in Sauerlach umstellt und durchsucht, die in den vergangenen Jahren als sogenannte "patriotische WG" und Treffpunkt von Rechtsextremisten bekannt geworden war. "Die Durchsuchung erfolgte im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen einen Bewohner wegen politisch motivierter Straftaten", erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Es seien zahlreiche Beweismittel sichergestellt worden, vor allem Datenträger. Nähere Angaben machte der Sprecher mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/la ... -1.5135473

NSU 2.0 Die Bedrohung geht weiter

Seit mehr als zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft im Fall des NSU 2.0. Doch die Serie rechtsextremistischer Drohschreiben geht weiter. Die Betroffenen haben das Vertrauen in die Behörden inzwischen weitgehend verloren.

Vor wenigen Tagen war es wieder so weit: Eine Mail mit rassistischen Beschimpfungen und massiven Drohungen. Absender: NSU 2.0. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz kennt das seit über zwei Jahren. In den letzten Wochen und Monaten aber habe sich die Lage noch einmal verschärft, sagt sie. Denn der Täter habe inzwischen auch ihre neue, streng vertrauliche Adresse herausgefunden. Jetzt will Seda Basay-Yildiz vor allem auf eine Frage eine Antwort: „Woher hat der Täter die Informationen? Was hat er noch alles und was macht er damit?“

https://www.hr-inforadio.de/programm/th ... u-162.html

Rechte in Polizei und Sicherheitsbehörden: Die dunkle Macht der Chats

Beständig fordert die Polizei bessere Überwachungsmöglichkeiten – vielleicht sollte sie damit bei den rechtsextremen Chats ihrer eigenen Leute anfangen. Hier geht es nicht um »Einzelfälle«, sondern Masseneinzelfälle.

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/rec ... 039ffcde54

Bundesweit mit Anschlägen gedroht Staatsanwältin fordert vier Jahre Haft für Berliner Rechtsextremisten

Die Anklage wirft ihm 36 Vergehen vor, darunter Mord- und Bombendrohungen. Geht es nach der Staatsanwaltschaft, kommt André M. dafür lange ins Gefängnis.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bund ... 80364.html

[Interessierter]

Briefkastenfirma und ein Sex-Club - Die dubiosen Geldflüsse bei den "Querdenkern"


Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig: Sie sind die prominentesten Köpfe auf der Seite "Das Volk gegen Corona", über die eine Firma in den Niederlanden Spenden für den angeblich größten Prozess in der deutschen Geschichte sammelt. Schon diverse Ankündigungen entpuppten sich als heiße Luft. (Quelle: imago images)

"Querdenker" wollen Geld für angeblich gigantische Klagen gegen Corona-Maßnahmen. Spenden dafür fließen über ein Konto in Belgien, eine Firma in den Niederlanden und die Adresse eines Sex-Clubs.

In der "Querdenker"-Bewegung geht es auch um viel Geld: Ihre Köpfe sind im Kampf gegen Masken, Maßnahmen, Bill Gates und die Regierung zum Teil zu Vollzeit-Aktivisten geworden und lassen sich von Unterstützern bezahlen. Transparenz bleibt bei Schenkungen und Spenden auf der Strecke. Wer "Querdenken711" etwas spendet, überweist aufs Privatkonto von Gründer Michael Ballweg. Doch es geht noch illustrer zu – bei der angeblich "größten Klage in der deutschen Geschichte".

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... irma-.html

Wieso laufen Pegida- und Querdenkerlatscher eigentlich immer solchen dubiosen oder kriminellen Elementen hinterher?

[Interessierter]

Regierung nennt erstmals rechtsextreme Gruppen im Umfeld der Querdenken-Aktionen beim Namen

Die Querdenken-Bewegung gerät immer stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden.

Die Bundesregierung nannte jetzt erstmals, welche rechtsextremistischen Gruppierungen an Demonstrationen am 18. November in Berlin teilgenommen haben. An dem Tag hatten rechte Aktivisten auch Politiker im Bundestag bedrängt.

Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Bei der Innenministerkonferenz in dieser Woche soll darüber entscheiden werden.

Die Demonstrationen der sogenannten Querdenker ziehen unterschiedliche Gruppen an. Neben Gegnern der Corona-Auflagen, Esoterikern und Impfgegnern mischen sich Rechtsextreme unter die Demonstranten. So war es auch bei den Protesten Mitte November im Berliner Regierungsviertel. Wie sehr die Bewegung nach Einschätzung der Behörden von Extremisten unterwandert ist, bestätigt die Bundesregierung nun erstmals in einer Antwort auf die Anfrage des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle, die Business Insider vorliegt.

Darin teilt das Innenministerium mit, unter den Versammlungsteilnehmern am 18. November „befanden sich Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien NPD, ,Der III. Weg‘, ,DIE RECHTE‘ und Akteure der rechtsextremistischen Berliner Gruppierung ,Patriotic Opposition Europe‘ sowie Personen aus dem Spektrum der ,Reichsbürger'“.

Zur Demonstration heißt es aus dem Ministerium: „Hinweise und Meldungen zum Veranstaltungsverlauf werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin ausgewertet.“

Auch Mitglieder des AfD-„Flügels“ mischten sich unter die Demonstranten

Die Sicherheitsbehörden wurden außerdem auf die Teilnahme einzelner AfD-Politiker aufmerksam. In der Antwort des Ministeriums heißt es: „Es konnten außerdem verschiedene AfD-Abgeordnete identifiziert werden, die dem formell als aufgelösten und als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuften ,Flügel‘ zugerechnet werden können.“ Schon länger wird darüber diskutiert, ob die AfD zum Beobachtungsobjekt werden könnte.

https://www.businessinsider.de/politik/ ... -demo-mit/

[HPA]

Waffen für die AfD?
- Rechtsextreme rüsten mit Balkan-Waffen auf

Die Staatsanwaltschaft München beschuldigt einen 47-Jährigen, für Rechtsextreme illegal Waffen aus Kroatien beschafft zu haben. Laut Zeuge seien diese "für die AfD" bestimmt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... v7JPrDsy94

Bei der "kroatischen Hafenstadt" handelt es sich um Zadar.

[Interessierter]

Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«

»Querdenken 711« aus Stuttgart ist die Keimzelle der Corona-Protestbewegung. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Gruppe nun ein Fall für den baden-württembergischen Verfassungsschutz.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e1494f6699

[Nostalgiker]

Wie lange "beobachtet der Verfassungsschutz bereits die NPS und was ist bisher passiert? Nichts.

wie lange "suchte" der Verfassungsschutz nach den NSU Mitgliedern, also bis sie dort realisierten das die Mordserie keine "innertürkische Konfliktlösung" war und wieviel Material wurde nach dem ende der NSU vernichtet?

Aus diesen Erfahrungen heraus denke ich können die Querdenker unter den Fittichen der "Überwachung" durch den Verfassungsschutz beruhigt weitermachen.

[Sperrbrecher]

Zahlen belegen: Gefahr durch linksextreme Gewalttäter in Sachsen wurde unterschätzt

So registrierte die sächsische Polizei in den vergangenen zehn Jahren (2010 bis 2019) insgesamt
1491 politisch motivierte Gewaltstraftaten von links. Das waren 35,9 Prozent mehr als von rechts
(1097 Gewaltstraftaten).

Für das Jahr 2020 zeichnet sich eine noch deutlichere Entwicklung ab. Bis Ende Oktober wurden in
Sachsen 150 linke Gewaltdelikte gezählt, fast dreimal so viele wie von rechts (54 Gewaltdelikte).

https://www.focus.de/politik/sicherheit ... 44985.html

[augenzeuge]

Wie lange "beobachtet der Verfassungsschutz bereits die NPS und was ist bisher passiert? Nichts.

Ich denke eher, wenn du wüsstest, was sie alles getan haben, welchen Erfolg sie wo hatten, könnten sie ihren Dienst auflösen. Meinst du nicht?

AZ

[Interessierter]

Extremismus in der Bundeswehr: Tod eines Verdächtigen

Der Militärgeheimdienst MAD befragt eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger in der Bundeswehr. Am nächsten Tag ist einer von ihnen tot. Was ist passiert?

https://taz.de/Extremismus-in-der-Bundeswehr/!5737238/

[Sperrbrecher]

Wie lange "beobachtet der Verfassungsschutz bereits die NPS und was ist bisher passiert? Nichts.

Was ist das "NPS"?

https://de.wikipedia.org/wiki/Net_Promoter_Score

[Interessierter]

Pkw eines behinderten Menschen total zerstört – fremdenfeindliche Symbole aufgesprüht

Willich. Nachdem die Ermittlungen der Kriminalpolizei bislang keinen Hinweis auf die Tatverdächtigen ergeben haben, bittet die Kriminalpolizei um Mithilfe in einem Fall, der sich bereits in der Nacht zum 2. Dezember zugetragen hat.

Zwischen Dienstag, 1. Dezember 16:00 Uhr, und Mittwoch, 2. Dezember 11:15 Uhr, trieben Vandalen ihr Unwesen auf einem Parkplatz an der Pastoratstraße. Dieser Parkplatz liegt rückwärtig der Straße Kirchplatz und gehört zu einem Mehrfamilienhaus. Dort war das Fahrzeug in dieser Zeit abgestellt.

Vermutlich im Schutz der Dunkelheit wurde das Auto so zerstört, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Unbekannte verkratzen den Lack rundherum, verbogen die Scheibenwischer, zerstachen alle vier Reifen und verteilten eine weiße -bislang nicht bekannte- Flüssigkeit im Fahrzeuginneren. An zahlreiche Stellen sprühten die Täter verunglimpfende Sprüche sowie AFD-freundliche Schriftzüge, Hakenkreuze und SS-Zeichen mit Lackfarbe auf Lack und Stoßfänger.

Im Ergebnis musste der Pkw-Besitzer das Fahrzeug abmelden und verfügt nun als behinderter Mensch nicht mehr über einen fahrbaren Untersatz. Eine Versicherung hat er nicht, sodass er auf dem beträchtlichen Schaden “sitzenbleibt”. Der Staatsschutz in Mönchengladbach ermittelt. Die Kripo bittet darum, verdächtige Beobachtungen oder sonstige Hinweise zu melden. Vielleicht gibt es Mitwisser, die ihr Gewissen erleichtern wollen? Hinweise erbittet die Polizei Mönchengladbach unter der Rufnummer 02161/29-0 oder die Polizei Viersen unter der Rufnummer 02162/377-0.

https://lokalklick.eu/2020/12/07/pkw-ei ... gesprueht/

[Zicke]

Die bittere Polizei-Bilanz zum Dannenröder Forst

Zwei Monate Material-Schlacht um Herrenwald und Dannenröder Forst! Auf der einen Seite hunderte, teils militante Aktivisten mit Zwillen, Steinen, Raketen und Nagelfallen. Auf der anderen Seite täglich bis zu 2000 gepanzerte Polizisten mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Wasserwerfern.

Seit Dienstag ist der Kampf zu Ende, jetzt hat die Polizei Bilanz gezogen.
Bilanz der letzten zwei Monate aus Herrenwald und Danneröder Forst inkl. Abseilaktionen bundesweit: 500 Barrikaden, Strukturen und Baumhäuser wurden geräumt, 1000 Festnahmen, 450 Straftaten!

Polizeihauptkommissarin Sylvia Frech: „Bei 3200 Personen wurde die Identität festgestellt, es gab 2500 Platzverweise, 1550 Ordnungswidrigkeitsverfahren, u.a. Verstoß gegen hessisches Waldschutzgesetz.“

Kriminaldirektor Jochen Wegmann: „Es war auf Eskalation ausgelegt, dass es zu einem Rodungsstopp kommt. Wir waren von Anfang an kooperativ.“
Aktivisten haben Polizeidrohne zerstört
Sylvia Frech: „41 Sachbeschädigungen, sechs mal Zerstörung von Arbeitsmitteln wie der Polizeidrohne oder einem Bagger, der angezündet wurde, 39 Verfahren wegen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, 65 Mal Widerstand gegen Polizisten, davon 4 tätliche Angriffe.“

Darunter zwei Fälle mit Verdacht wegen der versuchten Tötung von Polizeibeamten. Frech: „In einem dieser Fälle wurde ein Bauwerk auf Polizeibeamte umgestürzt. Die Beamten konnten sich nur knapp in Sicherheit bringen. In dem anderen Fall wurde ein Beamter des Höheninterventionsteams beim Versuch, eine Person in fünf Metern Höhe aus einem Baum zu bergen, mit dem Fuß an den Kopf getreten.“
https://www.bild.de/regional/frankfurt/ ... .bild.html

[Interessierter]

Rechtsextremismus in Ostdeutschland: Die Jungen radikalisieren sich

Der Rechtsextremismus im Osten wächst, vor allem ist es die jüngere Generation, die sich laut einer Studie radikalisiert. Das hat viele Gründe.

Als die Sozialpsychologen Oliver Decker und Elmar Brähler Mitte November die Ergebnisse der zehnten Leipziger Autoritarismus-Studie vorstellen, herrscht zunächst Erleichterung. Die rechtsextremen Einstellungen im Land sind insgesamt rückläufig, die Zustimmung zur Demokratie ist groß. Das belegen die Befragungen der Langzeitstudie, die seit 2002 (bis 2016 Mitte-Studien genannt) alle zwei Jahre durchgeführt werden.

So nimmt der Anteil der Menschen mit einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild unter den gut 2.500 Befragten kontinuierlich ab. Während 2002 noch fast jeder Zehnte ein solches Weltbild vertrat, hat sich der Anteil 2020 auf 4,3 Prozent mehr als halbiert. Auch die Ausländerfeindlichkeit ist stark zurückgegangen. 2002 hatte mehr als jeder Vierte der Befragten eine manifeste ausländerfeindliche Einstellung. Dieses Jahr sind es noch 16,5 Prozent, ein Rückgang von 10 Prozentpunkten.

Ein genauer Blick in die Zahlen zeigt jedoch, dass die Ergebnisse der Forscher von der Universität Leipzig keinesfalls beruhigen können. Die Werte von Ost- und Westdeutschland liegen oft so weit auseinander, dass sich die Frage stellt, ob es überhaupt Sinn ergibt, diese in einem Graphen zusammenzufassen. Während in Westen mit 1,8 Prozent der Befragten nur eine verschwindend geringe Minderheit eine rechtsautoritäre Diktatur befürwortet, sind es im Osten 8,8 Prozent (gesamt: 3,2 Prozent). Und es ist nicht so, dass sich dieser Unterschied in den anderen Teilen der Befragung relativieren würde.

https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Ost ... /!5730766/
Die offensichtlichen Probleme mit Rechtsradikalismus und antidemokratischen Tendenzen im Osten werden in diesem längeren Bericht überdeutlich.

[Interessierter]

“Querdenken”: Geheimtreffen, Holocaust-Relativierungen & Spendenskandal aufgeflogen

Wir fassen euch im Folgenden mehrere Ereignisse rund um die Akteure zusammen, hier eine kurze Übersicht:

“Querdenken”-Spenden landen bei einer dubioser Briefkastenfirma im Ausland, Ludwig und Schiffmann schweigen

Schiffman setzt Lügen-Methodik ein, die schon vor Wochen angekündigt war und relativiert Holocaust

Eckert nennt den Influencer Rezo einen “Faschisten” und vergleicht “Querdenker” mit Juden in den 30er Jahren

Ludwig heißt die NPD bei Querdenker-Demos Willkommen und vergleicht Polizist:innen mit der Waffen-SS des Naziregimes

Ballweg distanziert sich weiterhin unglaubwürdig von Rechtsextremismus. Bei einer Demo in Frankfurt an der Oder wird zum Schweigemarsch am Tag der Befreiung in Auschwitz aufgerufen

Rechtsextremist Hildmann schießt sich jetzt komplett gegen Querdenken ein und versucht die Führung zu übernehmen

Die komplette bundesweite Beobachtung von Querdenken durch den Verfassungsschutz steht kurz bevor, Baden-Württemberg hat die Beobachtung bei Querdenken 711 bereits begonnen

https://www.volksverpetzer.de/aufklarer ... imtreffen/

Wie war das noch mit dem Pack?

Jetzt reden "Querdenker" von Autobahn-Blockaden

Den Lockdown machen "Querdenker" jetzt selbst? Zumindest wird dort vom Plan gesprochen, mit schweren Fahrzeugen Verkehrsknotenpunkte zu blockieren. Nur eine großspurige Ankündigung?

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... aden-.html

[Interessierter]

Diskussion über rechte Einstellungen bei der Polizei

In den letzten Wochen wurde in den Medien verstärkt über rechte Chatgruppen von PolizistInnen sowie über rassistische Drohschreiben, die mit Informationen aus Polizeicomputern gespickt sind, berichtet. Auf einer Veranstaltung des Bildungsvereins Helle Panke am Donnerstag in Berlin erinnerte der Politikwissenschaftler Christoph Kopke daran, dass die Diskussion über Rassismus bei der Polizei ein jahrzehntelanges Dauerthema ist.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... er-polizei

[Interessierter]

Übergriffe auf Demonstranten und Beamte: Nach eskalierter Demo in Leipzig – Polizei meldet mehrere Verletzte

Erst attackierten Linksradikale mutmaßlich die Polizei, dann wurden offenbar auch Beamte gewalttätig: Im Leipziger Süden gab es erneut einen heftigen Gewaltausbruch. Es gibt Verletzte, die Behörden ermitteln.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... bd927a28f5

[Interessierter]

Wieso Neonazis im Osten oft ungestört Hass säten

Nach der Wende trafen Neonazis und Rassisten vor allem in den neuen Bundesländern auf fruchtbaren Boden. „Warum gerade im Osten?“ fragt „Die Story im Ersten: Rechts und Radikal“ nach den Ursachen rechter Ideologie und Gewalt.

„Die Wiedervereinigung funktionierte nirgends so gut wie bei den Neonazis“, sagt Aussteiger Ingo Hasselbach über die rechte Szene der 90er-Jahre. Ihn und weitere (ehemalige) Neonazis befragen die Autoren Birgit Wärnke und Julian Feldmann in ihrem gut recherchierten und gerade darum überaus bedrückenden Film. Interviewt wird etwa auch der bekannte Neonazi Christian Worch, der noch immer die damaligen „personellen Ressourcen“ im Osten lobt. Worch, der bis in die Nullerjahre regelmäßige Aufmärsche in Leipzig anmeldete, gehörte zu jenen BRD-Neonazi-Kadern, die nach der Wende in den Osten kamen und dort das Potenzial für einen faschistischen Umsturz witterten.

Eine „Machtübernahme“ der Neonazis gab es zwar nicht, und auch Worch scheiterte regelmäßig an der Gegenwehr in den Großstädten. Und doch: Pegida entstand im sächsischen Dresden, der NSU organisierte sich in den neuen Bundesländern - und noch immer ist ein Aufenthalt in der ostdeutschen Provinz für Nicht-Weiße und Geflüchtete nicht ungefährlich. Auch die AfD fährt im Osten die höchsten Ergebnisse ein, sitzt in allen Parlamenten. Die Partei habe die „Sprach- und Alternativlosigkeit durchbrochen“, drückt es Hans-Christoph Berndt aus, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und Vorsitzender des Vereins „Zukunft Heimat“.

Neonazis schon in der DDR


Saß im DDR-Gefängnis und kam dann in den Westen: der Rechtsextremist Arnulf Priem. (NDR)

Eine große Rolle für die rechten Kontinuitäten spielte demnach die DDR-Vergangenheit selbst: Bereits vor dem Mauerfall hatten sich etwa 200 Neonazi-Gruppen im „Arbeiter- und Bauernstaat“ gegründet, wie der Ex-DDR-Kriminalpolizist Bernd Wagner weiß. Er war Leiter eines geheimen Projekts des DDR-Innenministeriums, das unter der Bezeichnung „AG Skinhead“ illegale Vereinigungen wie die „SS-Division Walter Krüger Wolgast“ oder die „Lichtenberger Front“ untersuchte. Auch wenn dies vor der Wende nicht öffentlich werden durfte und offiziell nicht existierte: 15.000 Neonazis soll es nach Schätzungen der Forschungsgruppe in der DDR gegeben haben; Unterlagen der Stasi zufolge auch zahlreiche Übergriffe und rassistische Gewalttaten.

https://www.weser-kurier.de/deutschland ... 48856.html

Das 45minütige Video dazu findet man hier:
https://www.ardmediathek.de/ndr/video/r ... zRkMWZmYw/

[Zicke]

In der Werner-Seelenbinder-Straße verschafften sich Unbekannte am Sonntag Zutritt auf ein Betriebsgelände. Anschließend besprühten die Täter insgesamt vier im freien stehende Busse unter anderem mit polizeifeindlichen Schriftzügen. Die grauen und grünen Schmierereien mit einer Länge von bis zu 3 Meter mal 18 Meter verursachten einen Sachschaden von insgesamt ca. 12.000 Euro. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung aufgenommen und sucht Zeugen.
https://www.polizei.sachsen.de

[Interessierter]

Eine große Rolle für die rechten Kontinuitäten spielte demnach die DDR-Vergangenheit selbst: Bereits vor dem Mauerfall hatten sich etwa 200 Neonazi-Gruppen im „Arbeiter- und Bauernstaat“ gegründet, wie der Ex-DDR-Kriminalpolizist Bernd Wagner weiß. Er war Leiter eines geheimen Projekts des DDR-Innenministeriums, das unter der Bezeichnung „AG Skinhead“ illegale Vereinigungen wie die „SS-Division Walter Krüger Wolgast“ oder die „Lichtenberger Front“ untersuchte. Auch wenn dies vor der Wende nicht öffentlich werden durfte und offiziell nicht existierte: 15.000 Neonazis soll es nach Schätzungen der Forschungsgruppe in der DDR gegeben haben; Unterlagen der Stasi zufolge auch zahlreiche Übergriffe und rassistische Gewalttaten.

Das widerlegt überdeutlich, die auch selbst heute noch von Ewiggestrigen getätigte Behauptung, dass es so etwas in der SED - Diktatur nicht gegeben hätte.

[Zicke]

Schießerei zwischen
Rumänen-Banden
Kleinkind bei Auseinandersetzung verletzt

Nach einer Schießerei in Halle-Ammendorf war die Polizei am Montagabend mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Nach Informationen der Polizei ist es nach 19 Uhr an der Georgi-Dimitroff-Straße zu einer Auseinandersetzung rivalisierender rumänischer Personengruppen gekommen – dabei fielen auch Schüsse, teilte die Polizei mit.
„Nach ersten Erkenntnissen wurde im Gerangel ein Kleinkind leicht verletzt, nicht aber angeschossen. Es wurde in ein Krankenhaus gebracht“, sagte Polizeisprecher Alexander Junghans. Das Kind hatte in einem Kinderwagen gelegen, der während der Auseinandersetzung umgestürzt, das Kind dabei herausgefallen war.
Als die Polizei eintraf, waren noch mehrere Menschen vor Ort. Andere waren den Angaben zufolge in Autos weggefahren. Der Tatortbereich wurde weiträumig abgesperrt. Mehrere Straßen wurden abgeriegelt. Nach BILD-Informationen sollten sich die Täter in Halle-Neustadt aufhalten.
Weil Schüsse gefallen waren, kam auch das SEK zum Einsatz. Schwer bewaffnete Beamte streiften bis tief in die Nacht durchs Viertel.

Noch in der Nacht errichtete die Polizei auf der Bundesstraße B184 in Dessau Süd Straßensperren. Die Fahnder hatten Hinweise darauf erhalten, dass an der Schießerei Beteiligte unterwegs in die Nachbarstadt sein könnten. Es wurden jedoch keine Flüchtigen gestellt.
https://www.bild.de/regional/sachsen-an ... .bild.html

[Interessierter]

Eine große Rolle für die rechten Kontinuitäten spielte demnach die DDR-Vergangenheit selbst: Bereits vor dem Mauerfall hatten sich etwa 200 Neonazi-Gruppen im „Arbeiter- und Bauernstaat“ gegründet, wie der Ex-DDR-Kriminalpolizist Bernd Wagner weiß.

Oder wollte gar jemand die Ermittlungsergebnisse des Ex Kriminalpolizisten Wagner auch heute noch dreist bestreiten?

[Interessierter]

Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten

In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei wegen Rechtsextremismusverdachts. Sie sind nicht mehr im Dienst.

Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. "Damit Sie sich eine Vorstellung von den Chats machen können, sei ausgeführt, dass ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß verschickt wurde, auf dem steht: 'Aufgrund von Corona: anstatt Hände schütteln wird wieder normal gegrüßt'", sagte die Ministerin. Auch seien in den Chats Sätze wie "Alle an die Wand - fertig!" geschrieben worden.

Munition bei Durchsuchungen sichergestellt

In zwei der Fälle sei im Rahmen von Durchsuchungen Munition sichergestellt worden, in einem eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe, sagte Sütterlin-Waack. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte sie. Alle vier Beamten sind mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie kamen aus den Polizeidirektionen Kiel und Neumünster.

Handys werden weiter ausgewertet

Es handle sich weder um Angehörige der Spezialkräfte noch um Auszubildende, sagte die Innenministerin. Die Polizisten seien im Dienst nicht auffällig gewesen, sondern als "tüchtige Beamte" aufgetreten. Laut dem Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck, habe das interne Frühwarnsystem funktioniert. Die ersten Hinweise habe es im Juli gegeben. Die Handys werden nun weiter ausgewertet. Allein bei der bisherigen Auswertung eines Smartphones seien 23.000 Nachrichten, 55.000 Bild- und mehr als 3.000 Videodateien festgestellt worden.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... us438.html

Und es hört nicht auf und geht immer weiter. Ein angeblicher Einzelfall folgt dem anderen.

[Interessierter]

Rechter Terror: 40 Jahre nach dem Doppelmord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Der Mord an dem jüdischen Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke in Erlangen jährt sich zum 40. Mal: Beide wurden in ihrer gemeinsamen Wohnung in Erlangen ermordet, nur wenige Wochen nach dem Attentat auf das Oktoberfest in München, bei dem 13 Menschen starben. In beiden Fällen führten die Ermittlungen zur rechtsterroristischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“.

Am Abend des 19. Dezembers 2020 ( muss natürlich 1980 heißen ) klingelte es in der Ebrardstraße 20 in Erlangen an der Tür: Sofort nachdem Rabbiner Shlomo Lewin sie öffnet, wird er von drei Schüssen in Brust, Arm und Kopf getroffen. Als der 69-jährige schon am Boden liegt, gibt der Täter noch einen vierten Schuss in den Kopf ab. Frida Poeschke, die in einem anderen Zimmer ist, wird gleich danach ebenfalls durch vier Schüsse ermordet. Eine Freundin von Poeschke wollte sie an diesem Abend besuchen, aber als sie eintrifft, ist die Polizei schon am Tatort. Ein politisches Motiv für die Tat schließen die Ermittlungsbehörden relativ schnell aus und ermittelten stattdessen im persönlichen Umfeld der beiden Opfer – sie werden in den Medien als zwielichtig und mit fragwürdiger Vergangenheit dargestellt. Doch der Täter war niemand aus ihrem sozialen Kreis, sondern Uwe Behrendt – Mitglied der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ und der rechten Studierendenvereinigung „Hochschulring Tübinger Studenten“.

Die ganze tragische Geschichte hier:
https://www.belltower.news/rechter-terr ... ke-108983/

[Interessierter]

Verfassungsschutz: Von Rechtsextremismus geht größte Gefahr aus

Gruppen von Rechtsextremen bereiten sich laut Verfassungsschutz mit Waffen auf den sogenannten Tag X vor.

Teil des Spektrums der Neuen Rechten sei der sogenannte Flügel der AfD.

Über die im Zuge der Corona-Krise entstandene Querdenken-Initiative gebe es noch kein abschließendes Urteil.

Rechtsextremisten, die Waffen horten, Islamisten, die Anschläge planen, und gewaltbereite Linksextremisten, die sich in kleinen Gruppen abschotten, haben den Verfassungsschutz in diesem Jahr stark beschäftigt. Über die „Querdenker“ hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch kein abschließendes Urteil gebildet, wie der Präsident der Kölner Behörde, Thomas Haldenwang, im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert. Vom Rechtsextremismus gehe derzeit die größte Gefahr aus. Durch Attentate wie in Dresden oder auf der Berliner Stadtautobahn sei aber auch der islamistische Terrorismus wieder sichtbar geworden.

Auf „Querdenken“ angesprochen, sagt Haldenwang: „Ich habe die Hoffnung, dass diese Bewegung mit ihren Verschwörungstheorien nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund verschwindet.“ Eine solche Entwicklung habe es bei der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung gegeben. Diese sei nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen „allmählich in sich zusammengefallen“.

Rechtsextreme Gruppen sammeln Waffen

Im Rechtsextremismus nehme der Verfassungsschutz weiterhin kleine Gruppen wahr, die Waffen sammelten und Vorbereitungen für den sogenannten Tag X träfen. „Die sogenannte Neue Rechte geht sehr geschickt vor“, sagt Haldenwang. „Sie operiert arbeitsteilig, wobei viele Fäden beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda zusammenlaufen.“ Gründer der neurechten Denkfabrik in Sachsen-Anhalt ist der Verleger Götz Kubitschek.

Teil dieses Spektrums sei auch der sogenannte Flügel der AfD, sagt der oberste Verfassungsschützer. Dieses „Personennetzwerk“ habe sich zwar formell aufgelöst, es wirke aber im Hintergrund weiter. Die Anhänger dieser Strömung in der AfD seien zwar inzwischen etwas zurückhaltender in ihren öffentlichen Äußerungen, sagt Haldewand. „Wir können aber auch wahrnehmen, was außerhalb der Öffentlichkeit gesprochen wird.“

Veränderungen hat der Verfassungsschutz auch im Linksextremismus registriert. Brennende Baukräne und zerschlagene Fensterscheiben von Lokalen, in denen sich Rechtsextremisten treffen, sind da nur eine Facette. Der BfV-Chef erinnert an eine Immobilienmaklerin, die in Leipzig zusammengeschlagen. „Im Linksextremismus gab es Gewalt früher vor allem bei Demonstrationen, das entstand oft spontan und aus der Situation heraus. Das hat sich aber verändert.“ Jetzt bildeten sich auch kleine Gruppen, „die Gewalttaten planen, im Verborgenen operieren und sich auch von anderen Linksextremisten abschotten“.

https://www.rnd.de/politik/verfassungss ... SUYY4.html