AfD – Alternative für Deutschland

[pentium]

Teilerfolg für AfD im Streit um Wahlliste

Die sächsische AfD hat im Streit um ihre Landtags-Wahlliste einen Teilerfolg erzielt. Der sächsische Verfassungsgerichtshof entschied per einstweiliger Anordnung, dass die Partei mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Zur Begründung hieß es, die Streichung der Listenplätze 19 bis 30 durch den Landeswahlausschuss sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig gewesen. Erst ab Listenplatz 31 sei ein abweichendes Wahlverfahren angewandt worden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist jedoch nur vorläufig. In der Hauptsache will das Gericht Mitte August urteilen.

mdr aktuell

[Grenzwolf62]

Man muss da nicht um den heißen Brei herumreden, es war nicht eventuell rechtswidrig sondern vollkommen rechtswidrig.
Die Versagensgründe der Anerkennung der Liste existieren rechtlich einfach nicht.

[augenzeuge]

Man muss da nicht um den heißen Brei herumreden, es war nicht eventuell rechtswidrig sondern vollkommen rechtswidrig.
Die Versagensgründe der Anerkennung der Liste existieren rechtlich einfach nicht.

Falsch. Wäre es so, dann wären alle Kandidaten zulässig.
Statt 61 sinds aber nur 30. Also bitte richtig betrachten.

Neu ist: Parteien, die sich vor einer Wahl von dem für die Zulassung zuständigen Wahlausschuss benachteiligt sehen, brauchen nicht erst nach dem Urnengang in einem langwierigen Prüfungsverfahren ihre Rechte geltend zu machen.

AZ

[Grenzwolf62]

Man muss da nicht um den heißen Brei herumreden, es war nicht eventuell rechtswidrig sondern vollkommen rechtswidrig.
Die Versagensgründe der Anerkennung der Liste existieren rechtlich einfach nicht.

Falsch. Wäre es so, dann wären alle Kandidaten zulässig.
Statt 61 sinds aber nur 30. Also bitte richtig betrachten.

Neu ist: Parteien, die sich vor einer Wahl von dem für die Zulassung zuständigen Wahlausschuss benachteiligt sehen, brauchen nicht erst nach dem Urnengang in einem langwierigen Prüfungsverfahren ihre Rechte geltend zu machen.

AZ

Das Verfahren die Kandidaten auf nur einem Nominierungsparteitag anstatt zweien zu benennen ist zwar üblich, aber nicht rechtlich verpflichtend.
Es gibt dazu schlichtweg keine verbindlichen Vorschriften.
Im Gegensatz zu dir, der ja wohl nun kein ausgewiesener Parteienrechtler ist, haben solche die es tatsächlich sind, dem entsprechende Gutachten ausgefertigt.
Das war eine willkürliche Entscheidung eines parteipolitisch besetzten Gremiums um eine konkurrierende Partei mit einem demokratisch höchst bedenklichen Akt zu behindern

[Kumpel]

Allerdings hat die AfD auch noch ein paar Hausaufgaben zu erledigen.
Mimimi, ihr armen Opfer der Systemparteien.

[Grenzwolf62]

Arme Mimimi-Opfer nun nicht gerade, aber wenn die Scheindemokraten alle Register ziehen zwecks Pfründeverteidigung dann kann man wohl schon eine Meinung dazu haben.

[Kumpel]

Na klaro kann man da eine Meinung haben, wünschenswert wäre allerdings wenn die inneren empfindsamen Seismographen gegen alles antidemokratische
ausserhalb der AfD auch im Bezug auf innerparteiliche Vorgänge der AfD so gut funktionieren würden.

[Grenzwolf62]

Für die Aktion mit der Kandidatenstreichung braucht es aber keine empfindlichen Antennen, da hätte es auch eine Brechstange getan um damit Signale zu empfangen.

[Sperrbrecher]

Du Steffen , hast Du Dich eigentlich mal eingehend mit dem Programm der AfD beschäftigt?

Ich wette, dass dies 50% der Fürsprecher nicht getan haben.

Mag sein, bei den Gegnern der AfD dürfte die Unkenntnis über das AfD-Programm
allerdings noch wesentlich höher liegen. Ähnlich wie bei den Muslimen, die wissen
auch nur in den seltensten Fällen, was im Koran geschrieben steht.

[Interessierter]

Bei jedem Thema darf ein echter Rechter natürlich nicht vergessen Muslime zu erwähnen...

[Grenzwolf62]

Also gibt es tatsächlich doch auch unechte Rechte wenn es echte gibt?

[pentium]

Sachsen-Anhalt: Ermittlungen wegen versuchten Mordes an AfD-Politiker - WELT
https://www.welt.de/vermischtes/article ... sitesearch

[Interessierter]

Umwelt-Erklärung der AfD - Grünes Blatt, brauner Boden

Mit ihrer "Dresdner Erklärung" zur Umweltpolitik versucht die AfD sich ein Ökoimage zuzulegen - allerdings ein streng nationales. Das weckt Erinnerungen an die Ursprünge rechter Naturschutzideologien.



Wer derzeit über Umwelt und Klima redet, bekommt viel Aufmerksamkeit. Ökothemen haben Konjunktur, und wer dazu nichts zu sagen hat, droht Stimmen zu verlieren. In wenigen Wochen stehen wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland an. Das dachten sich vermutlich auch die AfD-Umweltpolitiker, als sie vor zwei Wochen in einer Klausur tagten.

Herausgekommen ist die "Dresdner Erklärung", mit der sich die Partei in Sachen Umwelt und Klima neu positionieren und sich einen grünen Anstrich geben will. "Wir produzieren ehrlichen Umweltschutz, im Gegensatz zu den Grünen", erklärte Karsten Hilse, klimapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, bei der Vorstellung des Papiers. "Ehrlicher Umweltschutz" sei "Heimatschutz", so der Öko-Slogan der Partei.

Zum Schirmherren für das Heimatschutzprogramm hat die Partei ausgerechnet den Humanisten und Naturforscher Alexander von Humboldt gekürt. Der kann sich, da vor 160 Jahren gestorben, gegen die Vereinnahmung natürlich nicht mehr wehren. Und auch die menschengemachte Klimakrise gab es zu Humboldts Zeiten bekanntlich noch nicht.

"Fridays for Future" und CO2-Steuer: Die AfD sieht dunkle Mächte am Werk

Die bestreitet die Partei nach wie vor, Ökoimage hin oder her. Gleich am Anfang stellt das AfD-Papier klar, dass Klimaschutz "teuer, nutz- und wirkungslos" sei, weil der Einfluss von CO2 auf die Temperatur nicht "nachzuweisen" sei. Der Klimaschutzplan führe in eine Ökodiktatur, und die Menschen würden durch eine CO2-Steuer weiter "ausgeplündert".

https://www.spiegel.de/wissenschaft/men ... 79206.html

Wie schon vorausgesagt macht das Leugnen des von Menschen gemachten Klimawandels den Alternativlosen jetzt riesige Probleme, da das den aktuellen Erkenntnissen der Wissenschaft völlig widerspricht.

[Interessierter]

Wie erbärmlich sich ein afd-Abgeordneter über ein totes baby äußert

Zur Einordnung:

„Frau H. war im 9. Monat schwanger, als sie in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen bekam“, heißt es in einer Mitteilung des Flüchtlingsrat. Ihr Mann habe gegen 4 Uhr den diensthabenden Security-Mitarbeiter der Unterkunft darum gebeten, für seine hochschwangere Frau einen Rettungswagen zu rufen.

Dieser habe sich aber geweigert. Mit der Begründung, es sei Sonntagnacht, da könne man nicht die Feuerwehr rufen. Er sei auch nicht bereit gewesen, ein Taxi zu rufen, da das Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt sei. Die beiden Sicherheitsmitarbeiter verweisen unterdessen laut AWO auf „sprachliche Probleme“. (Quelle)

Das ist die Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, die wegen unterlassener Hilfeleistung und fahrlässiger Tötung die Ermittlungen aufgenommen hat. Das Kind hätte wahrscheinlich gerettet werden können, wenn die Mutter früher im Krankenhaus gewesen wäre. Das alleine wäre eine entsetzliche Meldung wert gewesen. Hätte Empörung hervorrufen können, und jeden normal fühlenden Menschen betroffen machen können. Doch dann kommt der Berliner AfD-Politiker Lindemann.

https://www.volksverpetzer.de/kommentar ... lindemann/

[augenzeuge]

Unglaublich. Aber der Täter war ja kein Migrant.

AZ

[Zicke]

Unglaublich. Aber der Täter war ja kein Migrant. AZ

Sachsen-Anhalt: Ermittlungen wegen versuchten Mordes an AfD-Politiker - WELT

Unglaublich. Aber das Opfer war(ist) ja kein Migrant

[augenzeuge]

Zicke, ich weiß nicht, was du damit sagen möchtest. Aber ich wills auch nicht wissen.
AZ

[pentium]

Leute zum dem Vorfall gibt es doch einen eigenen Thread!

[Grenzwolf62]

Also mein Kandidat den ich wählen kann steht fest.
Dr. Volker Dringenberg, ein fähiger Mann.
Tritt gegen den Parteisoldaten und Schwätzer Dirks an, mal schauen wer vorne liegen wird.

[augenzeuge]

Also mein Kandidat den ich wählen kann steht fest.
Dr. Volker Dringenberg, ein fähiger Mann.

Ein Wessi aus NRW?

Zitat zu den Problemen auf dem Land: "Ich kandidiere für Chemnitz, daher habe ich für die ländliche Region (und dessen Probleme) keinen Plan."

AZ

[Grenzwolf62]

Also mein Kandidat den ich wählen kann steht fest.
Dr. Volker Dringenberg, ein fähiger Mann.

Ein Wessi aus NRW?

Zitat zu den Problemen auf dem Land: "Ich kandidiere für Chemnitz, daher habe ich für die ländliche Region (und dessen Probleme) keinen Plan."

AZ

Ein Wessi aus NRW der schon lange in Chemnitz beheimatet ist.
Er wurde bei der Kandidatenbefragung wo für Antworten insgesamt 7 Minuten Zeit war gefragt was er für den ländlichen Raum tun möchte und hat sinngemäß geantwortet das er kein Fachmann für den ländlichen Raum ist.
Wo ist bei dieser ehrlichen Antwort das Problem?

[augenzeuge]

Schon lange beheimatet? Wenn du bei ihm die Maßstäbe wie bei mir anwenden würdest, wäre er Möchtegernhilfsossi.

Und ich empfehle dir, die Rede noch mal anzuhören. Da kommt sinngemäß mein Zitat raus.
Aber wähle ihn ruhig. Es gibt wirklich Schlechtere. Der weiß leider noch nicht, wohin seine AfD driftet.

AZ

[Grenzwolf62]

Schon lange beheimatet? Wenn du bei ihm die Maßstäbe wie bei mir anwenden würdest, wäre er Möchtegernhilfsossi.

Und ich empfehle dir, die Rede noch mal anzuhören. Da kommt sinngemäß mein Zitat raus.
Aber wähle ihn ruhig. Es gibt wirklich Schlechtere. Der weiß leider noch nicht, wohin seine AfD driftet.

AZ

Du kannst dir Mühe geben wie du willst ihn zum Vollhonk zu stilisieren.
Für mich ist er es nicht und das zählt für mich.
Wer in deinem Wahlkreis so kandidatisch rumschwebt ist mir total egal weil nicht relevant für mich.

[pentium]

Schon lange beheimatet? Wenn du bei ihm die Maßstäbe wie bei mir anwenden würdest, wäre er Möchtegernhilfsossi.

Und ich empfehle dir, die Rede noch mal anzuhören. Da kommt sinngemäß mein Zitat raus.
Aber wähle ihn ruhig. Es gibt wirklich Schlechtere. Der weiß leider noch nicht, wohin seine AfD driftet.

AZ

Du kannst dir Mühe geben wie du willst ihn zum Vollhonk zu stilisieren.
Für mich ist er es nicht und das zählt für mich.
Wer in deinem Wahlkreis so kandidatisch rumschwebt ist mir total egal weil nicht relevant für mich.

NRW wählt doch erst wieder den BT....

[augenzeuge]

Grenzwolf, mach was du nicht lassen kannst. Aber jammere mir hinterher nicht die Ohren voll.

https://youtu.be/L8haN3F_7bw?t=618
"...Chemnitz ist die drittgrößte Stadt Ostdeutschlands..."
Aha.....

AZ

[Interessierter]

Kretschmann gibt AfD Mitschuld an Verrohung der Gesellschaft

Der baden-württembergische Ministerpräsident vermisst bei der AfD Maß und Mitte. Nationalismus halte er für eines der gefährlichsten Gifte, sagt der Grüne.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weist der AfD eine Mitschuld an einer Verrohung der Gesellschaft zu. „Ich sehe die AfD klar in der Verantwortung. Schon ihre Reden im Landtag sind durchzogen von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Da sind Maß und Mitte gänzlich verschwunden. Institutionen werden zutiefst verachtet.“

Kretschmann verwies auch auf die Reaktion der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon auf eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Die Richter hatten geurteilt, dass Räpple und Gedeon zeitweise aus dem Landtag in Stuttgart ausgeschlossen werden durften. Die beiden Politiker hatten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht befolgt und den Saal nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten verlassen.

Räpple sprach nach dem Urteil von einem „Schauprozess“. Kretschmann sagte, das sei ein Begriff aus totalitären Staaten: „Schauprozesse gab es bei Stalin und bei Hitler. Da merkt man diese Maßlosigkeit und dass diese Leute überall stehen - nur nicht auf dem Boden unserer Verfassungsordnung.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/dum ... 51414.html

[pentium]

Grenzwolf, mach was du nicht lassen kannst. Aber jammere mir hinterher nicht die Ohren voll.

"...Chemnitz ist die drittgrößte Stadt Ostdeutschlands..."
Aha.....

AZ

Na ja kann schon mal passieren....

[augenzeuge]

Grenzwolf, mach was du nicht lassen kannst. Aber jammere mir hinterher nicht die Ohren voll.

"...Chemnitz ist die drittgrößte Stadt Ostdeutschlands..."
Aha.....

AZ

Na ja kann schon mal passieren....

Bei den Zugereisten muss man gnädig sein. Oder nur bei einigen?

AZ

[pentium]

Na ja kann schon mal passieren....

Bei den Zugereisten muss man gnädig sein. Oder nur bei einigen?

AZ

"Mailand oder Madrid - Hauptsache Italien! ... Andy Möller

[karnak]

Kretschmann gibt AfD Mitschuld an Verrohung der Gesellschaft

Was nur die halbe Wahrheit ist, der Verein hat es mehr und mehr salonfähig gemacht. Mit dem verbalen Überschreiten von roten Linien durch führende Köpfe, schnell wieder zurücknehmen, es nicht so gemeint haben, sich ein bisschen unglücklich ausgedrückt zu haben und deswegen " gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden", der unverstandene Märtyrer, dieses Gequatsche von " Das wird man doch wohl nochmal sagen dürfen" über das man sich auf Meinungsfreiheit beruft, wie dämlich die " Meinung" auch ist.
Das mit der Verrohung hat aber schon viel eher angefangen, mit der Überbetonung des " mündigen Bürger", wir sind ja wieder wer in dieser Welt, und zwar weil wir ganz andere Nummern sind als alle anderen. Eben diese Form die man " spätrömische Dekadenz " ( Arroganz ) genannt hat, der Auswuchs des dummen aber dafür überheblichen Bundesdödels, dass fällt uns jetzt auf die Füße Zu gerne hat man diesen" Charakterzug" im Osten übernommen weil man so lange zu den kleinen Lichtern gehört hat. Sowas auf ein erträgliches Maß zurück zu schrauben, eine Generationen Aufgabe.