AfD – Alternative für Deutschland

[pentium]

Hurraaa, eine neue Murmeltierrund über den Schießbefehl und die DDR und die Grenze, es fehlt Stasi...

pentium

[augenzeuge]

Hurraaa, eine neue Murmeltierrund über den Schießbefehl und die DDR und die Grenze, es fehlt Stasi...

pentium

Dieses Thema wollte ich umlenken, aber das bekam wohl keiner mit....
viewtopic.php?f=37&t=2809#p211088

AZ

[karnak]

Nur mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass die Schusswaffengebrauchsbestimmungen der DDR das Papier nicht wert waren, auf dem es gedruckt wurde. Die Toten an Mauer und innerdeutschen Grenze spiegelten da eine andere Realität wieder!

Womit Du zum Einen recht hast, zum Anderen allerdings bei einer jetzt geplanten Schließung einer Grenze und der konsequenten Anwendung der geltenden Bestimmungen zum Schutz dieser vor unberechtigter Überwindung Tote eingeplant werden müssen.Oder man sagt,im Fall der Fälle lassen wir sie laufen. Dann ist aber die Grenzschließung sinnlos und schade ums Geld,man muss sich schon überlegen was man will und dann auch zu den Konsequenzen die das hat stehen.
Ansonsten nur mal so am Rand erwähnt,mein lieber Pentium um den Anhängern der konsequenten Grenzschließung die logische Folge zu verdeutlichen.

[pentium]

Was hat denn Frau Petry eigentlich gesagt:

Zitat:
AfD-Chefin Frauke Petry hat sich angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms für den Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei zur Grenzsicherung ausgesprochen. Es müsse verhindert werden, dass „weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland in der Samstagsausgabe der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Die Polizei müsse „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. So stehe es im Gesetz...

http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 42643.html

Frau Petry will sich sicher als Hardlinerin positionieren. Sie erklärt ja nicht, wie sie die Grenze sichern will, wobei diese Frage hat eigentlich nur der Prof. Sinn beantwortet...

pentium

[augenzeuge]

Nicht das man es überliest...

Zugleich bezeichnete Lammert nationale Maßnahmen als unausweichlich, sollte keine europäische Lösung zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen gefunden werden.

Aha...ist fast ne Ankündigung.
AZ

[Ari@D187]

Nicht das man es überliest...

Zugleich bezeichnete Lammert nationale Maßnahmen als unausweichlich, sollte keine europäische Lösung zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen gefunden werden.

Aha...ist fast ne Ankündigung.
AZ

Die "europäische Lösung", d.h. der übergroßen Mehrheit der europäischen
Staaten, basiert doch bereits auf nationalen Lösungen.

Ari

[augenzeuge]

Ari, jetzt verwechselt du etwas. Es gibt nationale Regeln, welche EU konform sind, und welche, die EU Recht widersprechen. Was gemeint ist, sollte klar sein.
AZ

[augenzeuge]

Was hat denn Frau Petry eigentlich gesagt:

Die Polizei müsse „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. So stehe es im Gesetz...
pentium

Frauke Petry bezieht sich bei ihrer Forderung offenbar auf das "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes" (UZwG). Zwei Paragraphen regeln den Einsatz von Waffen. Der erste kommt etwa zur Anwendung, wenn ein bewaffneter Bankräuber zu entkommen versucht. In dem Fall wäre der Einsatz der Schusswaffe möglich. In dem Paragraphen findet sich aber kein spezieller Hinweis auf den Grenzübertritt. Geschossen werden darf nur, wenn die Person "eines Verbrechens dringend verdächtig ist" oder "eines Vergehens dringend verdächtig ist und Anhaltspunkte befürchten lassen, dass sie von einer Schusswaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde". Dies ist bei den Flüchtlingen nicht der Fall. Bei einem illegalen Grenzübertritt handelt es sich juristisch auch um kein Verbrechen, sondern um ein Vergehen.

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. In Polizeikreisen heißt es, dass man heute in keinem Fall darauf angewiesen wäre, zu schießen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt. Im Moment versucht sich kein Flüchtling der Kontrolle zu entziehen. Der Grenzübertritt verläuft nach übereinstimmenden Berichten völlig ruhig und gewaltfrei. Keiner läuft vor der Polizei davon.

Nun weiß man, was von Frau Petry zu halten ist.
AZ

[karnak]

Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass die Aussage Petrys "weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage" entspräche, so der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern.

Was natürlich nicht stimmt und was nicht heißen soll,dass ich dieser Frau irgendwelche Sympathien entgegenbringe. Allerdings tut man sich keinen Gefallen wenn man sich an der Rumeierei derer beteiligt die zwar eine Grenzschließung sowie eine konsequente Kontrolle fordern ,sich aber vor der Antwort drücken was man machen soll und will und per Gesetz darf wenn sich von denen welche dieser Kontrolle verweigern oder entziehen.Wer das Eine will muss das Andere mögen und auch zu den Konsequenzen stehen die das mit sich brächte,so ist das nun mal.Auch wenn man peinlich berührt meint,man könnte in die Nähe einer DDR Schusswaffengebrauchsbestimmung geraten.

[karnak]

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst[/size]

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
" Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein,angriffs-oder fluchtunfähig zu machen.

So steht das in diesem Gesetz und das Ganze nennt sich wie zu lesen Schusswaffengebrauch im Grenzdienst. Und so glaube ich nicht,dass dieser Gewerkschafter mit seinen Aussagen einen wirklichen Gefallen getan hat.

[Nov65]

Kann es sein, dass die AfD (Frau Petry) sich auf diesen Schusswaffengebrauch im Grenzdienst bezieht?
Es gibt also den Einsatz der Waffe und zwar mit einem Warnschuss.
Wie kann ein führender Polizist (GdP)eine solche Vorschrift als nicht existent abtun?

Und inwiefern rückt ein denkbarer Warnschuss (sicher in die Luft) in die Nähe des Schießens auf Menschen?
Andreas

[karnak]

Weil nach der Beschreibung des Warnschusses der Schuss zum Zwecke der"Fluchtunfähigkeit"benannt wird.Was meinst Du wohl was damit so nett umschrieben wird?
Beschrieben wird Anrufen,Warnschuss,gezielter Schuss,oder liest Du das anders?So wie in anderen unbeliebten Bestimmungen in dieser Richtung. Und solche Bestimmungen bleiben nur solange harmlos bis man in die Situation gerät sie umsetzen zu müssen.

[HPA]

Eventuell sollte man sich mal endlich die Mühe machen, das Gesetz in seiner Gesamtheit zu lesen!

Da steht klipp und klar drin, wann die Schusswaffe angewendet werden darf! Das lernt übrigens schon jeder Rekrut der Bundeswehr während seiner Wachausbildung!

Und das hier lässt tief blicken:

[Nov65]

Tatsache ist, es gibt diese Gesetzesvorschrift. Sie wurde schließlich in vergangenen Jahren 103 mal an deutschen (BRD)Grenzen in Anwendung gebracht.
Einer Auslegung in Richtung bewusstes Töten oder Körperverletzung kann und will ich nicht folgen.
Andreas

[HPA]

Das streitet auch keiner ab. Das hat aber nichts damit zu tun, dass man unter Androhung der Anwendung der Schusswaffe jemanden am Illegalen Übertreten der Grenze hindern darf. Es ist das LETZTE Mittel , und nur das!!

[augenzeuge]

HPA, dein Bild mit der Storch lässt eigentlich keine Frage mehr offen. Auch wenn man es zunächst nicht glauben kann.
AZ

[augenzeuge]

Auch wenn man peinlich berührt meint,man könnte in die Nähe einer DDR Schusswaffengebrauchsbestimmung geraten.

In der heutigen Zeit ist es überhaupt nicht mehr notwendig, auf Grenzübertreter zu schießen. Das Problem gibts überall, nicht mal die schiessfreudigen Amerikaner tun das an der US /Mexiko Grenze. Es gibt einfach andere und bessere Mittel.
AZ

[Interessierter]

Dieses JA der von Storch ist unglaublich menschenverachtend. Mir wurde schon vor dieser Aussage von ihr immer übel, wenn ich nur ihr Foto sah.

[karnak]

Was ein Rekrut bei der Bundeswehr lernt weiß ich nicht,ist mir auch egal und in diesem Zusammenhang hier auch nebensächlich.Ich lese und zitiere hier nur was zum Schusswaffengebrauch im Grenzdienst steht. Daraus heraus mache ich auf mögliche Konsequenzen aufmerksam die sich aus einer Grenzschließung mit lückenloser Kontrolle und Durchsetzung eines Grenzregimes ergeben können,mehr nicht. Das sich daraus ein paar"Unannehmlichkeiten"ergeben könnten und diese Erkenntnis einigen"unangenehm" ist dafür kann ich nicht.Jedenfalls dürfte es besser sein vorher nicht die Vogel Strauß Politik zu betreiben,dann gerät man hinterher nicht so in Erklärungsnot.Es ist schon nützlich aus der Geschichte zu lernen.

[karnak]

Es gibt einfach andere und bessere Mittel.
AZ

Aha,dann sag doch mal eins und natürlich unter dem Gesichtspunkt,dass diese Grenze rein bautechnisch nicht ganz so aussieht wie die der Amis oder vielleicht die der Israelis,die wäre ein noch "eindrucksvolleres"Beispiel.

[HPA]

Karnak, der Rekrut bei der Bundeswehr lernt fast die gleichen Paragrafen anzuwenden wie der Bundespolizist an der Grenze.

Zwischen UZwG und UZwGBW gibt es keine allzugrossen Unterschiede.

Und nochmal: Es ist unzulässig, was die AfD fordert! Schon allein, da das Übertreten der Grenze keinen Verbrechenstatbestand darstellt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... r-DDR.html

[HPA]

HPA, dein Bild mit der Storch lässt eigentlich keine Frage mehr offen. Auch wenn man es zunächst nicht glauben kann.
AZ

korrekt. die gehört in die Geschlossene. Allerdings befürchte ich, dass der braungefärbte Pöbel noch Hurra schreit angesichts solcher Parolen

[augenzeuge]

Es gibt einfach andere und bessere Mittel.
AZ

Aha,dann sag doch mal eins und natürlich unter dem Gesichtspunkt,dass diese Grenze rein bautechnisch nicht ganz so aussieht wie die der Amis oder vielleicht die der Israelis,die wäre ein noch "eindrucksvolleres"Beispiel.

Der Teil des UZwG stammt jedoch aus einer anderen Zeit, nämlich aus den 1960er-Jahren. Damals war der kalte Krieg auf dem Höhepunkt, gab es die innerdeutsche Grenze.

Die Polizei sagt:"Mit Hilfe von Wärme-Bild-Kameras, Überwachung von Handysignalen, Computertechnik, Hunden oder Hubschraubern würde heute das Ziel erreicht.

In Polizeikreisen heißt es, dass man in keinem Fall darauf angewiesen wäre, zu schießen.

AZ

[karnak]

Karnak, der Rekrut bei der Bundeswehr lernt fast die gleichen Paragrafen anzuwenden wie der Bundespolizist an der Grenze.

Zwischen UZwG und UZwGBW gibt es keine allzugrossen Unterschiede.

Und nochmal: Es ist unzulässig, was die AfD fordert! Schon allein, da das Übertreten der Grenze keinen Verbrechenstatbestand darstellt.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... r-DDR.html

Es wäre in jedem Fall eine Katastrophe wenn umgesetzt,nur darum geht es mir nicht,dass müsste eigentlich klar geworden sein.
Und wenn die AfD nicht locker lässt läuft man definitiv in eine argumentative Falle.

[augenzeuge]

Und wenn die AfD nicht locker lässt läuft man definitiv in eine argumentative Falle.

Ganz sicher nicht!
AZ

[pentium]

Langsam sollte man diese Grensschutz-Diskussion auslagern?"
Und "Mit Hilfe von Wärme-Bild-Kameras, Überwachung von Handysignalen, Computertechnik, Hunden oder Hubschraubern" sollen ernsthaft Flüchtlinge am illegalen Grenzübertritt gehindert werden...?

pentium

[HPA]

Ja kann man. Eventuell solltest Du dich mal damit beschäftigen was eine Wärmebildkamera an Bord eines Hubschraubers kann. So mancher Buntmetalldieb musste das erstaunt zur Kenntnis nehmen.

Nochmal karnak, es gibt schon lange mildere Mittel um illegale Grenzverletzer aufzuspüren. Und schon das macht die Anwendung der Schusswaffe unzulässig!

Radek hat vollkomen recht und eins kannst Du glauben , dass die jeweiligen Rechtsberater diese Fallkonstellationen schon längst abgeklopft haben!

[karnak]

Der Teil des UZwG stammt jedoch aus einer anderen Zeit, nämlich aus den 1960er-Jahren. Damals war der kalte Krieg auf dem Höhepunkt, gab es die innerdeutsche Grenze.

Die Polizei sagt:"Mit Hilfe von Wärme-Bild-Kameras, Überwachung von Handysignalen, Computertechnik, Hunden oder Hubschraubern würde heute das Ziel erreicht.

In Polizeikreisen heißt es, dass man in keinem Fall darauf angewiesen wäre, zu schießen.

AZ

Bevor umgelagert wird,dann sollte man vielleicht die Gesetzgebung ändern,der Zeitpunkt scheint günstig und notwendig.Und dann bleibt natürlich noch die Frage was man macht wenn die Hubschrauber,hoffentlich welche die auch nachts fliegen können ,und Hunde einen erspäht oder erschnüffelt haben und der nicht stehen bleibt.
In jedem Fall was der Polizei da so vorschwebt,Wärmebild Kameras, Überwachung von Handysignalen,Hunde und natürlich Hundefutter und Hubschrauber,dass wird für die Wirtschaft ein Konjunkturprogramm der Superlative,hoffentlich geht das ohne Steuererhöhung ab. Ansonsten befürchte ich,bis das umgesetzt ist,ist Syrien komplett hier.

[karnak]

mildere Mittel um illegale Grenzverletzer aufzuspüren.

Du hast das Zeug zum Politiker,hast das Talent nette Begriffe zu verwenden.

[pentium]

Ja kann man. Eventuell solltest Du dich mal damit beschäftigen was eine Wärmebildkamera an Bord eines Hubschraubers kann. So mancher Buntmetalldieb musste das erstaunt zur Kenntnis nehmen.

Sehr witzig HPA. Der Hubschrauber mit der Wärmebildkamera stellt sich also einer Gruppe von hundert Illegalen Einwanderen entgegen oder wie? Was soll der Vergleich mit dem Buntmetalldieb? Auch dort gibt es Bodenpersonal, das den Dieb stelllt. Also brauchst du auch an der Grenze auch Bodenpersonal. Und dann solltest du dich mal mit der Länge unserer Staatsgrenze beschäftigen, der Süden und Südosten reicht und dazu die Anzahl der Hubschrauber mit Wärmebildkameras und der Anzahl der Flüchtlinge....

pentium