Der braune Sumpf in (Ost)Deutschland

[augenzeuge]

Was möchtest Du damit sagen? Das ist lediglich ein Tatvorwurf aus der Anklageschrift, in die ich erst einmal alles hineinschreiben kann, der in der Verhandlung erst einmal bewiesen werden muss. Mithin als Tatsachenbehauptung bis zur richterlichen Bestätigung denkbar ungeeignet.

Neun, ich denke, ich muss dir nicht sagen, auf welcher Grundlage es zu dieser Bemerkung kam. In eine Anklageschrift konntest du vielleicht zu DDR-Zeiten alles reinschreiben, heute kaum. Hier steckt bereits starke Aufklärungsarbeit dahinter.

Bitte sag doch mal ehrlich, zweifelst du an der Schuld Zschäpes, wenn ja, wieso? Oder hast du diese Haltung erst mal prinzipiell, weil diese Dame gegen den Staat ist?

AZ

[Neun]

Ob ich an ihrer Schuld Zweifel hege? Keineswegs! Ich pers. bin der Meinung, dass sie als Mitglied der NSU ganz sicher von diesen Taten wusste und mindestens an ihrer Planung beteiligt war. Ich bin auch der Meinung dass sie dafür lebenslänglich weggesperrt gehört, das spannende is ja ob und wie es gelingt ihr dieses nachzuweisen. Mit einem wirklich guten Anwalt und der richtigen Strategie wird sie maximal wegen schwerer Brandstiftung zu belangen sein.

Von Vorteil wäre das dann für sie auch nur kurzfristig, langfristig wird sie sicherlich einem Fall von Blutfehde erliegen. Das kann man natürlich nicht gutheißen, verstehen auf jeden Fall.

[augenzeuge]

Mit einem wirklich guten Anwalt und der richtigen Strategie wird sie maximal wegen schwerer Brandstiftung zu belangen sein.

Definitiv nicht. Schade, dass wir nicht wetten können---- Mehr kommt 100%ig raus, aber ob's lebenslänglich wird, bin ich auch noch nicht sicher.

Schauen wir mal, wie es die Demokratie macht. Du kannst ja mal sagen, wie es die "Deutsche Undemokratische Republik" gemacht hätte.....
AZ

[Nostalgiker]

Schauen wir mal, wie es die Demokratie macht.
AZ

Schon den Umgang der "Demokratie" mit den Mitgliedern der RAF vergessen?

Thoth

[augenzeuge]

Schauen wir mal, wie es die Demokratie macht.
AZ

Schon den Umgang der "Demokratie" mit den Mitgliedern der RAF vergessen?

Thoth

Nein. Ich meinte, in diesem Fall!
AZ

[pentium]

Mal was vom Untersuchungsausschuss.

Man kann den Kopf schütteln oder ?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... hlag-Koeln

MfG
Pentium

[augenzeuge]

Mal was vom Untersuchungsausschuss.

Man kann den Kopf schütteln oder ?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... hlag-Koeln

MfG
Pentium

Hier sagen einige nicht das, was sie könnten. Ist wie hier im Forum...

Ganz schlimm ist folgende Frage des Ministers: "Warum ist der Verfassungsschutz eingeschaltet?"

Die Ahnungslosigkeit, auch wenn sie nur gespielt ist, macht Angst.

AZ

[pentium]

Gestern gefunden.

Der NSU-Ausschuss beklagt die Kooperationsbereitschaft des Innenministeriums:

Zitat:
NSU-Kontakte nach Bayern enger als bisher bekannt

Die Grünen-Abgeordnete Susanna Tausendfreund sagte, die neuen Erkenntnisse bestätigten die Vermutung, dass die Kontakte des späteren Terror-Trios nach Bayern enger waren als bisher bekannt. Sie fügte hinzu: „Bleibt die Frage, warum die Polizei diese Verbindung nicht von sich aus erkannt und aufgedeckt hat, sondern erst unser Beweisantrag diese Erkenntnisse ans Licht bringen musste.“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Franz Schindler (SPD), fragte: „Waren da wirklich nur Dilettanten am Werk, oder hatte es andere Hintergründe?“ Er forderte zudem vom Innenministerium eine größere Kooperationsbereitschaft.

Schindler kritisierte, zu viele Akten würden als geheim eingestuft. Deshalb könnten sie in der öffentlichen Diskussion nicht verwendet werden. Außerdem werde ein Teil der Akten auch noch geschwärzt. Auf die Frage, ob nun ein Einschreiten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) notwendig sei, antwortete Schindler: „Bislang geht das noch ohne Einschaltung des Ministerpräsidenten - ich hoffe, dass das auch so bleibt.“

Bayern war seit dem September 2000 Tatort der Hälfte der zehn NSU-Morde in Deutschland. Schindler betonte, er gehe davon aus, dass Mundlos und Böhnhardt dabei Unterstützer sowohl in Nürnberg als auch in München hatten. (dapd)

Quelle

mittelbayerische.de

[SkinnyTrucky]

Ein Film zum Thread-Thema:

Da ist man lieber still - Am rechten Rand der Republik



groetjes

Mara

[augenzeuge]

Ob ich an ihrer Schuld Zweifel hege? Keineswegs! Ich pers. bin der Meinung, dass sie als Mitglied der NSU ganz sicher von diesen Taten wusste und mindestens an ihrer Planung beteiligt war. Ich bin auch der Meinung dass sie dafür lebenslänglich weggesperrt gehört, das spannende is ja ob und wie es gelingt ihr dieses nachzuweisen. Mit einem wirklich guten Anwalt und der richtigen Strategie wird sie maximal wegen schwerer Brandstiftung zu belangen sein.

Das denke ich nach den letzten Infos überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil, ein Dutzend Personen könnten zusätzlich angeklagt werden.
http://www.n-tv.de/politik/BKA-Klare-Be ... 16871.html

AZ

[S51]

Von klaren Beweisen zu reden und diese zu liefern ist ein Unterschied.
Bislang habe ich hier eher den Eindruck, das es hier nur um Ersteres geht. Natürlich werden Beweise, die in einer Verhandlung Bedeutung haben, nicht unbedingt öffentlich gemacht. Dann aber handelt es sich oft um solche Behauptungen oder Indizien, deren vorzeitige Veröffentlichung dem Gegner die Möglichkeit gäbe, diese beweiswirksam anzugreifen. Das bedeutet, was da geliefert wurde ist angreifbar.
Also keine Sachbeweise. Eher doch Behauptungen, Wertungen, womöglich sogar "selektive" Indizien. Könnte heißen, hier werden Dinge unterdrückt, die der Gegenseite nützen könnten oder...?
Die ganze Sache hat einen sehr unangenehmen Beigeschmack.

[augenzeuge]

Die ganze Sache hat einen sehr unangenehmen Beigeschmack.

Vielleicht verschwindet der ja, wenn die Verhandlung läuft. Ich denk schon, dass die Angeklagte Glück hat, hier vor Gericht zu stehen.
Woanders, auch früher in der DDR, hätte ich vorab nicht nur einen schlechten Beigeschmack gehabt. Das wäre der Hauptgeschmack ungenießbar gewesen.
AZ

[S51]

Negativ, AZ.
Vom Grundsatz wäre dies in der DDR gelaufen wie hier.
Statt -zig Untersuchungsausschüsse hätte es ideologisches Sperrfeuer aus dem ND, JW und so weiter gegeben. Mit ziemlich exakt dem gleichen Erkenntnisgewinn. So in etwa: "Die Bösen haben wir, wie es kam - keine Ahnung, Systemfremd sowieso, da und dort kleine Fehler aber im Übrigen war und ist alles tutti"
Vermutlich wäre das dem Steuerzahler (der blechte das ja auch in der DDR) sogar billiger gekommen.
Was ich für extrem unwahrscheinlich halte, ist das es in der DDR überhaupt so weit gekommen wäre. Es gehört nämlich eine gewisse Grundhaltung in den "Sicherheitsorganen" dazu, dass eine solche Bande überhaupt so aktiv werden kann.
Oder anders gesagt, ich halte es für keineswegs undenkbar, das zwischen der Denkart dieser Täter und der sie offensichtlich zeitweise zumindest begleitenden und schützenden Behörden oder Personen dort gewisse Gemeinsamkeiten bestanden (oder bestehen...).
Nach wie vor bezweifle ich, dass wir alle Täter kennen. Nach wie vor halte ich es für möglich, dass die NSU-Leute nur Bauernopfer, nur "Container" waren. Das die eigentlichen Täter in der Zeit zwischen Feststellung des Fahrzeuges und Zugang am Fahrzeug waren. Da bleiben aber nur wenige Möglichkeiten...
Die jedoch sind eher nicht in der rechten Szene anzusiedeln.
Nach wie vor fehlen zumindest mir die Beweise, das diese Personen wirklich alles (Betonung auf "alles"!) das getan haben, was ihnen vorgeworfen wird. Sachbeweise, ballistische Gutachten und noch so manches.
Die Beschuldigten selbst hätten in der DDR keine echte Chance gehabt, ja das stimmt. Schon aus politischem Prinzip.
Inwiefern aber stört dies politische Eiferer?

[Sirius]

Negativ, AZ.
Vom Grundsatz wäre dies in der DDR gelaufen wie hier.
Statt -zig Untersuchungsausschüsse hätte es ideologisches Sperrfeuer aus dem ND, JW und so weiter gegeben. Mit ziemlich exakt dem gleichen Erkenntnisgewinn. So in etwa: "Die Bösen haben wir, wie es kam - keine Ahnung, Systemfremd sowieso, da und dort kleine Fehler aber im Übrigen war und ist alles tutti"
Vermutlich wäre das dem Steuerzahler (der blechte das ja auch in der DDR) sogar billiger gekommen.
Was ich für extrem unwahrscheinlich halte, ist das es in der DDR überhaupt so weit gekommen wäre. Es gehört nämlich eine gewisse Grundhaltung in den "Sicherheitsorganen" dazu, dass eine solche Bande überhaupt so aktiv werden kann.
Oder anders gesagt, ich halte es für keineswegs undenkbar, das zwischen der Denkart dieser Täter und der sie offensichtlich zeitweise zumindest begleitenden und schützenden Behörden oder Personen dort gewisse Gemeinsamkeiten bestanden (oder bestehen...).
Nach wie vor bezweifle ich, dass wir alle Täter kennen. Nach wie vor halte ich es für möglich, dass die NSU-Leute nur Bauernopfer, nur "Container" waren. Das die eigentlichen Täter in der Zeit zwischen Feststellung des Fahrzeuges und Zugang am Fahrzeug waren. Da bleiben aber nur wenige Möglichkeiten...
Die jedoch sind eher nicht in der rechten Szene anzusiedeln.
Nach wie vor fehlen zumindest mir die Beweise, das diese Personen wirklich alles (Betonung auf "alles"!) das getan haben, was ihnen vorgeworfen wird. Sachbeweise, ballistische Gutachten und noch so manches.
Die Beschuldigten selbst hätten in der DDR keine echte Chance gehabt, ja das stimmt. Schon aus politischem Prinzip.
Inwiefern aber stört dies politische Eiferer?

Es gibt da einige Ungereimtheiten, und das ist noch milde ausgedrückt. Die Öffentlichkeit wird wohl noch einiges vorenthalten.

Verfassungsschützer unter Mordverdacht

Deutschland diskutiert über die NSU-Morde. Die Arbeitsweise der Ermittler wird immer undurchsichtiger. Nun tauchen schwere Vorwürfe auf: War sogar ein Verfassungsschützer an einem Mord beteiligt?

Der Mord am 21 Jahre alten Halit Yozgat wird dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeschrieben, doch möglicherweise war ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes daran beteiligt. „Hat ein hessischer Verfassungsschützer einen der NSU-Morde begangen?“, fragt am Donnerstag nicht irgendeine Zeitung, sondern mit der „Zeit“ eines der renommiertesten Blätter Deutschlands. Und den Artikel hat auch nicht irgendein Journalist geschrieben, sondern unter anderem Stefan Aust, Ex-Chefredakteur des „Spiegel“.

Halit Yozgat wurde am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen. Sicher ist: Der Verfassungsschützer Andreas T. war ungefähr zur Tatzeit in diesem Café – das jedenfalls ergab die Auswertung eines Computers, an dem er surfte. Danach befragt, verstrickte sich T. in Widersprüche, gab schließlich zu, am Tag der Tat vor Ort gewesen zu sein, heißt es in dem Artikel. Von dem Mord wolle der Verfassungsschützer aber nichts mitbekommen haben.

Als T. im Internet surfte, war Yozgat bereits tot.
Dem ermittelnden Beamten, Polizeidirektor Gerald Hoffmann, sei aber schleierhaft, wie das möglich gewesen sein soll. Er sagte vergangene Woche im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, und die Autoren der „Zeit“ beziehen sich auf diese Angaben. Die Computerdaten zeigen demnach: T. surfte noch um 17.01 Uhr im Internet – zu diesem Zeitpunkt war Yozgat offenbar bereits tot. Warum T. die Leiche des 21-Jährigen nicht bemerkt haben will, sei Hoffmann unerklärlich, heißt es. „Zudem war die Thekenoberfläche voller Blutspritzer.“

Es war anscheinend nicht die einzige Auffälligkeit. In der Wohnung von T. habe die Polizei zwei Pistolen gefunden, einen Revolver, einen Wehrmachtskarabiner, Schrotpatronen, Baseballschläger, Messer und Drogen, schreiben die Autoren. „Dazu das Buch ,Immer wieder töten – Serienmörder und das Erstellen von Täterprofilen‘ sowie eine abgetippte Version von Hitlers ,Mein Kampf‘.“ Seine Privatwaffen habe T. im Büro gereinigt, bewahrte sie dort auch auf – neben Pornoheften. Auch habe er eine Art Briefkastenfirma in Nordrhein-Westfalen gehabt.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 77475.html

Agent soll bei Morden in Tatortnähe gewesen sein

Welche Rolle spielt der hessische Verfassungsschutz? Einem Bewegungsprofil zufolge war ein Geheimdienst-Beamter bei sechs Morden in Tatortnähe.
....

Agent bei sechs der neun Morde In Tatortnähe?

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe) soll ein Bewegungsprofil der Polizei ergeben haben, dass der Agent "bei sechs der neuen Morde in der Nähe des Tatortes" war. In der Wohnung des Beamten seien damals mehrere Waffen gefunden worden. Nachdem der Verfassungsschützer aufgeflogen war, so die "Bild" weiter, habe es keine Dönermorde mehr gegeben.
http://www.welt.de/politik/article13717 ... -sein.html

Aust beschreibt in seinem Artikel auch, dass der hessische Verfassungsschutz die Mordermittlungen der Polizei behinderte: „Das Landesamt für Verfassungsschutz gab keine Informationen an die Polizei heraus.“

http://www.bild.de/politik/inland/nsu/v ... .bild.html

[Sirius]

Es gibt da einige Ungereimtheiten, und das ist noch milde ausgedrückt. Die Öffentlichkeit wird wohl noch einiges vorenthalten.

Es soll natürlich "Der Öffentlichkeit wird wohl noch einiges vorenthalten" heißen.

[SkinnyTrucky]

Wer von euch wohnt an der B88....

Mara

[vs1400]

Wer von euch wohnt an der B88....

Mara

hi Mara,
ich nicht, bin dort jedoch sehr oft zu besuch und kann dir sagen, jena ist nicht braun und, es ist ne stadt die sich wehrt.

gruß vs

[SkinnyTrucky]

jena ist nicht braun und, es ist ne stadt die sich wehrt.

Naja VS, wenn Jena nich braun is, dann brauch se sich sich doch garnich wehren....

Mara....

[fiete_jansen]

Gestern abend kam auf Tagesschau 24 ein Bericht über schwule Neonazis in Deutschland.Keine Ahnung ob das jemand gesehen hat,ob überhaupt jemand den Sender hat.Jedenfalls ist mir wieder mal der Mund offen stehen geblieben,was gibt es nicht alles unter Vertreter der Spezies Mensch von dem ich keine Ahnung habe,ich kleiner Spießer.

Ich gehe mal davon aus, dass es der Film "Männer, Helden, schwule Nazis" von Rosa von Praunheim war.

Nicht schlecht gemacht! Was ich noch empfehlen könnte, wäre das Buch "Schwule Nazis und der rechtsruck in der Schwulenbewegung" von Markus Bernhardt.

[SkinnyTrucky]

Für diejenigen, die den Film noch nicht kennen:

groetjes

Mara

Tote Links, Mara.
Das You Tube Konto mit den Videos wurde wegen Urheberrechtsverletzungen von You Tube gelöscht!

edit pentium 20.01.2015 20:25 Uhr
Ich habe die toten Links gelöscht!

[vs1400]

jena ist nicht braun und, es ist ne stadt die sich wehrt.

Naja VS, wenn Jena nich braun is, dann brauch se sich sich doch garnich wehren....

Mara....

hi Mara,
ich schreibe erst jetzt auf deine antwort, weil ich mir da echt so meine gedanken gemacht habe und ich schon sehr regelmäßig in jena, zu besuch, bin.

jena wird mit dieser nsu in eine ecke geschoben, medial, aus meiner sicht.
klar, man sieht in der stadt auch mal nen offensichtlich rechten und diverse kleber an laternenmasten.
doch und dass kannst du mir glauben, die stadt ist bunt.

aber klar, ein besucher bleibt ein besucher. insofern hast du wohl recht.

gruß vs

[SkinnyTrucky]

Tja VS, sowas ist wie Sippenhaft....Rostock Lichtenhagen bleibt auch immer die Progromecke wo Asylbewerber mal besser feuerfest gekleidet hingehen sollten....

groetjes

Mara

[pentium]

Heute in den Nachrichten.

Zitat:
Im Hauptberuf Spitzel 180.000 Euro für V-Mann?

Ein Neonazi aus Sachsen-Anhalt mit dem Decknamen "Corelli" soll nach Medieninformationen jahrelang zu üppigen Konditionen für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben. Auch Kontakte zu NSU-Terroristen Mundlos haben demnach bestanden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einem V-Mann aus dem NSU-Umfeld nach Informationen der "Bild am Sonntag" rund 180.000 Euro Honorar gezahlt. Das belegen nach Angaben der Zeitung Verfassungsschutz-Akten, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zugingen. Es handele sich um die bisher größte bekanntgewordene Summe für einen V-Mann.

Quelle: http://www.n-tv.de/politik/180-000-Euro ... 83046.html

Ich möchte mal wissen wieviele Gelder da bundesweit in die rechte Szene fließen?
Oder ist eine Ausnahme!

mfg
pentium

[S51]

180 000 € in 18 Jahren sind durchschnittlich 10 000 € im Jahr. Üppig...?

[pentium]

Kampf gegen NPD: FDP will auch keinen Verbotsantrag des Bundestags

Zitat:

Die FDP stemmte sich erfolgreich gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung. Fraktionschef Brüderle glaubt jetzt auch nicht mehr an einen Vorstoß des Bundestages gegen die Rechtsextremisten.
Berlin - Wie das Kabinett wird auch der Bundestag keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Diese Prognose gab FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ab. Er glaube nicht, dass es zu einer Beschlussfassung des Parlaments komme, sagte Brüderle. Die Ablehnung der FDP-Fraktion im Parlament sei eindeutig: "Wir werden die Haltung unserer Minister als Fraktion unterstützen." Auch bei Union und Grünen im Bundestag gebe es Vorbehalte.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 89991.html

Was ist davon zu halten?

mfg
pentium

[pentium]

Neurechte „Friedensbewegung“
Im Kampf gegen die Medien-Mafia

Im Internet und mit „Montagsdemos“ macht eine neue Bewegung mobil. Verbreitet werden rechte Phrasen und Verschwörungstheorien.

Zitat:
Im Internet haben sie zum „Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“ aufgerufen. Nahezu alle großen Nachrichtenportale, darunter auch die taz, werden in den Kommentarspalten zu Texten aller Themenbereiche und in den sozialen Netzwerken von Kommentaren überflutet. Die Verfasser sammeln sich in der neurechten „Friedensbewegung 2014“, sie sind getrieben von der Vorstellung, dass die „Medien-Mafia“ einen dritten Weltkrieg gegen Russland entfesseln will und deshalb die Friedensaktivisten systematisch ignoriert...]

http://www.taz.de/Neurechte-Friedensbewegung/!136944/

mfg
pentium

[pentium]

Nein ich lassen den Spruch jetzt nicht los,
wer nichts wird...

Hamburg/Palma de Mallorca - Der frühere Parteichef der rechtsextremen NPD startet eine zweite Karriere als Gastronom auf Mallorca. Holger Apfel, der im Winter aus seinem Amt als Vorsitzender gedrängt wurde, betreibt seit einer Woche ein Lokal am Strand von Palma.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 70635.html

mfg
pentium

[Interessierter]

Bundesweite Razzia gegen Unterstützer von rechtsextremem Internetforum

Das LKA Mecklenburg-Vorpommern hat Wohnungen und Büros von Unterstützern eines rechtsextremen Internetforums durchsuchen lassen. Die Fahnder ermitteln gegen 500 Betreiber und Nutzer der inzwischen eingestellten Webseite mit volksverhetzenden Inhalten.

Rostock - Laut Bundeskriminalamt war "Thiazi.net" das größte rechtsextreme deutschsprachige Internetforum. Zeitweise wurde es von 30.000 registrierten Nutzern frequentiert, bevor es im Juni 2012 nach mehreren Festnahmen vom Netz ging.

Die User verwendeten ungeniert nationalsozialistische Symbole, tauschten Musik mit volksverhetzenden, rassistischen und antisemitischen Texten, riefen auf zu gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer, Juden und Menschen anderer Hautfarbe. Wenig überraschend: Der Holocaust wurde geleugnet, der nationalsozialistische Terror verherrlicht.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/r ... 73371.html

[pentium]

Ein Beitrag zu den sogen. "Montagsdemos"

Die neue deutsche Rechte
Gegen Juden, Kiew und Kondensstreifen

Zitat:
In Deutschland macht eine neue rechte «Friedensbewegung» von sich reden. Sie verehrt Putin und sieht in den USA, den Medien und den Juden ihre Hauptfeinde. Esoteriker und Verschwörungstheoretiker liefern das weltanschauliche Beigemüse.
...
Die hinterlistigen Gegner der Jebsens, der Elsässers und Mährholzens aber sitzen überall, in den bürgerlichen Redaktionsstuben, in den finsteren Schaltzentralen westlicher Macht und in den Hinterzimmern der jüdisch-kapitalistischen Weltverschwörung.

So wirklich aber mag sich die Elite mit der neuen Bewegung gar nicht auseinandersetzen – sie kommt ihr einfach zu bescheuert vor.

Dass einige Linke neugierig ins andere Lager schielen, versteht sich. Rechtsextreme träumen schon lange von einer «Querfront» – wenn sie gegen Amerika, Juden, das Kapital und die EU hetzen, wissen sie sehr wohl, dass viele Linke genauso denken.

Und tatsächlich haben Mitglieder der Linkspartei um den Bundestagsabgeordneten Andrei Hunko bereits dazu aufgerufen, «wenn möglich den Kontakt, Debatte und Kooperation mit allen Leuten zu suchen», die sich an den neuen Mahnwachen beteiligen.

Diether Dehm, einst Stasi-Mitarbeiter, heute Bundestagsabgeordneter, hatte im April kundgetan, er glaube, die deutschen Medien seien von amerikanischen Geheimdiensten gesteuert. Nun ahnt er das Entstehen einer neuen antirassistischen und emanzipatorischen Antikriegsbewegung.
Das hat gemässigtere Linke auf die Barrikaden gebracht...]

http://www.nzz.ch/international/gegen-j ... 1.18326895

Die cui bono Frage?

mfg
pentium

[pentium]

Nazi-Aufkleber in Polizeiauto straffrei

Würzburg/Bamberg - Keine "strafbare Beleidigung": Der Fund von Aufklebern aus der rechten Szene in einem Mannschaftswagen der Polizei wird keine strafrechtlichen Folgen haben.

Die Staatsanwaltschaft Würzburg leitet keine Ermittlungen gegen den verantwortlichen Bereitschaftspolizisten ein. Der Inhalt der Aufkleber sei nach Prüfung weder Volksverhetzung noch eine strafbare Beleidigung...]

http://www.tz.de/bayern/rechte-aufklebe ... 55573.html

mfg
pentium