

Gerd Böhmer hat geschrieben:Das Gericht begründete seine Ablehnung des Antrages damit, das ja die Aussagefreiheit der Angeklagten laut deutschem Recht nicht eingeschränkt sei ...

augenzeuge hat geschrieben:Gerd Böhmer hat geschrieben:Das Gericht begründete seine Ablehnung des Antrages damit, das ja die Aussagefreiheit der Angeklagten laut deutschem Recht nicht eingeschränkt sei ...
Sehr gut!![]()
AZ
pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Gerd Böhmer hat geschrieben:Das Gericht begründete seine Ablehnung des Antrages damit, das ja die Aussagefreiheit der Angeklagten laut deutschem Recht nicht eingeschränkt sei ...
Sehr gut!![]()
AZ
Was soll daran sehr gut sein?
Nach deutschem Strafprozessrecht hat jeder Angeklagte das Recht zu schweigen. Das Gericht darf aus reinem Schweigen keine negativen Schlüsse auf die Schuld ziehen. Da er wegen der drohenden Haftstrafe in der Ukraine (bis zu acht Jahre wegen Geheimnisverrats) nicht aussagt, kann er auch keine potenziell entlastenden Details oder Befehlsketten einbringen. Seine Anwälte argumentieren weiterhin, dass ein faires Verfahren so unmöglich sei. Der Prozess wird nun zu einem reinen Indizienprozess. Das Gericht muss sich ausschließlich auf die Beweise der Bundesanwaltschaft stützen – wie die Rekonstruktionen des BKA zur Sprengkraft, GPS-Daten der Segeljacht Andromeda oder Zeugenaussagen.
Seine Anwälte argumentieren weiterhin, dass ein faires Verfahren so unmöglich sei.

augenzeuge hat geschrieben:pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Gerd Böhmer hat geschrieben:Das Gericht begründete seine Ablehnung des Antrages damit, das ja die Aussagefreiheit der Angeklagten laut deutschem Recht nicht eingeschränkt sei ...
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Was soll daran sehr gut sein?
Nach deutschem Strafprozessrecht hat jeder Angeklagte das Recht zu schweigen. Das Gericht darf aus reinem Schweigen keine negativen Schlüsse auf die Schuld ziehen. Da er wegen der drohenden Haftstrafe in der Ukraine (bis zu acht Jahre wegen Geheimnisverrats) nicht aussagt, kann er auch keine potenziell entlastenden Details oder Befehlsketten einbringen. Seine Anwälte argumentieren weiterhin, dass ein faires Verfahren so unmöglich sei. Der Prozess wird nun zu einem reinen Indizienprozess. Das Gericht muss sich ausschließlich auf die Beweise der Bundesanwaltschaft stützen – wie die Rekonstruktionen des BKA zur Sprengkraft, GPS-Daten der Segeljacht Andromeda oder Zeugenaussagen.
Ich kann dem Gericht nur beipflichten, wir sind in Deutschland, und niemand hier unterliegt dem Recht eines ausländischen Staates. Und die Verteidigung liegt m.E. daneben.
Auch ein Indizienprozess ist fair.Seine Anwälte argumentieren weiterhin, dass ein faires Verfahren so unmöglich sei.
Dann würde es ja nie eine Verurteilung eines ausländischen Soldaten/Offiziers geben.
AZ
pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Gerd Böhmer hat geschrieben:Das Gericht begründete seine Ablehnung des Antrages damit, das ja die Aussagefreiheit der Angeklagten laut deutschem Recht nicht eingeschränkt sei ...
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Was soll daran sehr gut sein?
Nach deutschem Strafprozessrecht hat jeder Angeklagte das Recht zu schweigen. Das Gericht darf aus reinem Schweigen keine negativen Schlüsse auf die Schuld ziehen. Da er wegen der drohenden Haftstrafe in der Ukraine (bis zu acht Jahre wegen Geheimnisverrats) nicht aussagt, kann er auch keine potenziell entlastenden Details oder Befehlsketten einbringen. Seine Anwälte argumentieren weiterhin, dass ein faires Verfahren so unmöglich sei. Der Prozess wird nun zu einem reinen Indizienprozess. Das Gericht muss sich ausschließlich auf die Beweise der Bundesanwaltschaft stützen – wie die Rekonstruktionen des BKA zur Sprengkraft, GPS-Daten der Segeljacht Andromeda oder Zeugenaussagen.
Ich kann dem Gericht nur beipflichten, wir sind in Deutschland, und niemand hier unterliegt dem Recht eines ausländischen Staates. Und die Verteidigung liegt m.E. daneben.
Auch ein Indizienprozess ist fair.Seine Anwälte argumentieren weiterhin, dass ein faires Verfahren so unmöglich sei.
Dann würde es ja nie eine Verurteilung eines ausländischen Soldaten/Offiziers geben.
AZ
Jedenfalls wird sich der Mann nicht selbst belasten.


augenzeuge hat geschrieben:[super]
https://x.com/Weltwoche/status/21161983 ... gXnWg&s=20

Die USA drängen einem Bericht zufolge darauf, dass Europa russische Erdgasexporte durch Pipelines in der Ukraine wieder aufnimmt. Dies berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich auf Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine. Das sei Teil von Gesprächen, um noch vor dem Winter einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen.
Die Idee soll von den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff im September während ihrer Reisen nach Moskau und Kiew zur Sprache gebracht worden sein. Der Plan soll den Verkauf von russischem Gas über einen US-Vermittler beinhalten und könnte laut Teilnehmern der Gespräche eine lukrative Gelegenheit für amerikanische Investoren darstellen.
Nach Ansicht der US-Verhandlungsführer würde eine Rückkehr Russlands auf den europäischen Erdgasmarkt Kremlchef Wladimir Putin einen starken Anreiz bieten, einem Energiewaffenstillstand zuzustimmen, schreibt das "Wall Street Journal" weiter. Die Nutzung des aus der Sowjetzeit stammenden Pipelinenetzes, das von Gasfeldern in Sibirien über die Ukraine nach Europa führt, würde Kiew zudem dringend benötigte Einnahmen aus Transitgebühren verschaffen.

augenzeuge hat geschrieben:Also die USA können es nicht gewesen sein.
Die USA drängen einem Bericht zufolge darauf, dass Europa russische Erdgasexporte durch Pipelines in der Ukraine wieder aufnimmt. Dies berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich auf Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine. Das sei Teil von Gesprächen, um noch vor dem Winter einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen.
Die Idee soll von den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff im September während ihrer Reisen nach Moskau und Kiew zur Sprache gebracht worden sein. Der Plan soll den Verkauf von russischem Gas über einen US-Vermittler beinhalten und könnte laut Teilnehmern der Gespräche eine lukrative Gelegenheit für amerikanische Investoren darstellen.Nach Ansicht der US-Verhandlungsführer würde eine Rückkehr Russlands auf den europäischen Erdgasmarkt Kremlchef Wladimir Putin einen starken Anreiz bieten, einem Energiewaffenstillstand zuzustimmen, schreibt das "Wall Street Journal" weiter. Die Nutzung des aus der Sowjetzeit stammenden Pipelinenetzes, das von Gasfeldern in Sibirien über die Ukraine nach Europa führt, würde Kiew zudem dringend benötigte Einnahmen aus Transitgebühren verschaffen.
AZ
pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Also die USA können es nicht gewesen sein.
Die USA drängen einem Bericht zufolge darauf, dass Europa russische Erdgasexporte durch Pipelines in der Ukraine wieder aufnimmt. Dies berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich auf Regierungsvertreter aus den USA, Europa und der Ukraine. Das sei Teil von Gesprächen, um noch vor dem Winter einen Stopp der Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen.
Die Idee soll von den US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff im September während ihrer Reisen nach Moskau und Kiew zur Sprache gebracht worden sein. Der Plan soll den Verkauf von russischem Gas über einen US-Vermittler beinhalten und könnte laut Teilnehmern der Gespräche eine lukrative Gelegenheit für amerikanische Investoren darstellen.Nach Ansicht der US-Verhandlungsführer würde eine Rückkehr Russlands auf den europäischen Erdgasmarkt Kremlchef Wladimir Putin einen starken Anreiz bieten, einem Energiewaffenstillstand zuzustimmen, schreibt das "Wall Street Journal" weiter. Die Nutzung des aus der Sowjetzeit stammenden Pipelinenetzes, das von Gasfeldern in Sibirien über die Ukraine nach Europa führt, würde Kiew zudem dringend benötigte Einnahmen aus Transitgebühren verschaffen.
AZ
Liest du eigentlich die Texte bevor du sie kommendierst und hier einstellst? Da ist vom Transitland Ukraine die Rede.

augenzeuge hat geschrieben:pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:
(….)
Liest du eigentlich die Texte bevor du sie kommendierst und hier einstellst? Da ist vom Transitland Ukraine die Rede.
Schon klar. Ich dachte nur, wer Europa mit russ. Gas versorgen will, sprengt kein Nord Stream.![]()
AZ
, also backe ich mal mit. Es könnte doch sein, dass die USA Nord-Stream gesprengt haben, um die Pipeline durch die Ukraine zu aktivieren, und so die Ukraine mit Transitgebühren und (durch entsprechende Zapfstellen an der Pipeline) mit kostenlosen Erdgas zu versorgen
.augenzeuge hat geschrieben:
Schon klar. Ich dachte nur, wer Europa mit russ. Gas versorgen will, sprengt kein Nord Stream.![]()
AZ
![Mannoman [flash]](./images/smilies/flash.gif)
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