Die Linke und ihr Verhältnis zur Realität

[pentium]

LIEBE FRAU KÖKTÜRK: DER BUNDESTAG IST KEIN SCHULHOF MIT MIKROFON.

Liebe Frau Köktürk,

herzlichen Glückwunsch. Sie haben etwas geschafft, was vor Ihnen noch niemand geschafft hat: Als erste Bundestagsabgeordnete müssen Sie nach den verschärften Regeln der Geschäftsordnung 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Nicht wegen einer besonders mutigen Rede. Nicht weil Sie irgendeinen Regierungsskandal aufgedeckt hätten. Sondern weil Sie innerhalb weniger Sitzungswochen drei Ordnungsrufe eingesammelt haben. Unter anderem für „gewaltbereite Faschisten“, „rassistische Scheiße“ und schließlich den Vorwurf an die Sitzungsleitung, sie schütze „die Faschisten“.

Frau Köktürk, Sie sitzen im Deutschen Bundestag. Dort werden Gesetze beschlossen, Milliarden verteilt, Soldaten mandatiert und Entscheidungen getroffen, die Millionen Menschen betreffen.
Das ist kein Klassenchat.
Das ist kein TikTok-Livestream.
Und es ist auch nicht der Schulhof, auf dem derjenige gewinnt, der am lautesten „Faschist!“ ruft.

Man kann die AfD ablehnen. Man kann sie politisch zerlegen. Man kann ihre Abgeordneten hart angreifen. Dafür gibt es Argumente, Zahlen, parlamentarische Anträge und Reden.
Aber wenn Ihr politisches Repertoire irgendwann hauptsächlich aus Beschimpfung, Zwischenruf und demonstrativem Abgang besteht, stellt sich eine ziemlich einfache Frage:

Was genau ist eigentlich Ihr Beitrag zum Parlament?
Was genau ist eigentlich Ihr Beitrag zum Parlament?

Schauen wir einmal nach.

Ihre Biografie ist dabei sogar aufschlussreich. Abitur, ein nicht abgeschlossenes Politikwissenschaftsstudium, Arbeit im sozialen Bereich – und anschließend seit 2011 praktisch durchgehend Berufspolitik: erst Hamburgische Bürgerschaft, später Fraktionsvorsitzende, heute Bundestag, zu Deutsch: Nie was richtiges gearbeitet.

Sie sind also Sozialarbeiterin, sitzen als ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales und stellvertretend unter anderem in der Kinderkommission sowie im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie haben also durchaus parlamentarische Aufgaben und reden regelmäßig zu Sozialpolitik, Arbeitszeit, Armut, Migration und Sozialleistungen. Das ist Ihr Job, und dafür wurden Sie gewählt.

Umso erstaunlicher ist es, wenn das, was anschließend bundesweit von Ihnen hängen bleibt, nicht die große sozialpolitische Reformidee ist.
Sondern:
„gewaltbereite Faschisten“.
„rassistische Scheiße“.
„Sie schützen die Faschisten.“

Ein demonstrativer Auszug aus dem Plenarsaal.
Politische Botschaften auf der Kleidung.
Und ein Mittelfinger gegen den Bundeskanzler auf Instagram.
Frau Köktürk, Sie haben einen Sitz in einem der wichtigsten Parlamente Europas. Sie haben Ausschüsse, Redezeit, Mitarbeiter, Antragsrechte und eine Öffentlichkeit, von der Millionen Menschen nur träumen können.

Und was machen Sie daraus?
Teilweise eine politische Version von:
**„Du bist doof!“**
Nur mit Bundestagsmandat.
Das ist der Punkt.
Nicht, dass Sie keine politische Arbeit leisten.
Sondern dass Sie es schaffen, Ihre politische Arbeit regelmäßig hinter Ihrem eigenen Theater verschwinden zu lassen.
Wer ständig „Faschist!“ brüllt, braucht sich irgendwann nicht zu wundern, wenn niemand mehr fragt, was er eigentlich fachlich zu sagen hatte.
Denn Aufmerksamkeit haben Sie.

**Nur parlamentarische Reife muss man sich offenbar trotzdem noch erarbeiten.**
Und gerade dann sollte man vielleicht besonders vorsichtig damit sein, das Parlament wie eine persönliche Empörungsbühne zu behandeln.

Denn draußen sitzen Menschen, die morgens um sechs aufstehen, Maschinen reparieren, Dächer decken, Patienten versorgen, Lastwagen fahren oder Unternehmen führen. Die können ihrem Kollegen auch nicht dreimal in drei Wochen „rassistische Scheiße“ entgegenbrüllen und anschließend empört die Werkhalle verlassen.

Da würde irgendwann jemand sagen:
„Cansin, vielleicht arbeiten wir jetzt einmal.“
Und genau diese Frage stellt sich inzwischen auch im Bundestag.
Wir erleben dort ständig Debatten über Hass, Hetze, Verrohung und fehlenden Respekt.
Und dann liefern Abgeordnete selbst das Anschauungsmaterial.
Man kann nicht montags über die Verrohung der Gesellschaft klagen und dienstags durchs Parlament pöbeln wie beim letzten Bier vor der Sperrstunde.

Das ist kein Widerstand.

Das ist mangelnde Selbstkontrolle mit Abgeordnetenausweis.
Und deshalb finde ich die 2.000 Euro sogar bemerkenswert gesund, allerdings noch viel zu niedrig angesetzt. Das müsste richtig weh tun.
Zum ersten Mal entsteht wenigstens einmal etwas, das in der Erziehung früher unter einem geradezu revolutionären Konzept bekannt war:

Konsequenz.

Du hältst dich nicht an die Regeln?
Dann passiert etwas.
Verrückt.
Vielleicht könnte man dieses Modell sogar auf andere Bereiche der Politik ausweiten.
Versprechen gebrochen?
Konsequenz.
Milliarden verschwendet?
Konsequenz.
Ministerium liefert nicht?
Konsequenz.
Drei Ordnungsrufe?

2.000 Euro. (besser wäre zwei Monatsdiäten)

Plötzlich entdeckt der Bundestag Ursache und Wirkung.
Ich sehe Hoffnung.
Frau Köktürk, vielleicht nehmen Sie die Sache deshalb nicht nur als Strafe, sondern als kostenlosen Weiterbildungskurs.

Thema:
„Erwachsene Kommunikation für Fortgeschrittene.“

Lektion eins: Nicht jeder politische Gegner ist automatisch ein Faschist.
Lektion zwei: Lautstärke ersetzt kein Argument.
Lektion drei: Die Sitzungsleitung ist nicht Ihr persönlicher Gegner, nur weil sie Ihnen widerspricht.
Und Lektion vier:
Wenn man in einem Parlament sitzt, sollte man sich gelegentlich auch parlamentarisch benehmen.

Sollte das alles zu anstrengend sein, hätte ich inzwischen eine bewährte Alternative.
Herr Merz und Frau Bas kennen sie bereits.
Treffen Sie die beiden.
Trinken Sie gemeinsam einen Kaffee.
Herr Merz kann erzählen, wie man eine Partei halbieren will und versehentlich die eigene halbiert.
Frau Bas kann erklären, wie Reformen angekündigt werden, ohne dass sie rechtzeitig im Ausschuss landen.

Und Sie dürfen dabei auch einmal laut werden.
Privat.
Da kostet der Zwischenruf nämlich nichts.
Im Bundestag dagegen vielleicht inzwischen 2.000 Euro.

Und ganz ehrlich:
Vielleicht war das die sinnvollste politische Fortbildungsgebühr, die der Bundestag dieses Jahr erhoben hat.
https://www.bild.de/politik/inland/wege ... 2c8a84192f

[augenzeuge]

Ist das wirklich alles richtig?

Und wenn, wie kann das der Gesellschaft helfen?

AZ

[pentium]

Ist das wirklich alles richtig?

Und wenn, wie kann das der Gesellschaft helfen?

AZ

Das selbe Bildchen hatte ich schon im Wahlthread eingestellt und einen Link dazu mit einer PDF. Dort kannst du das Programm nachlesen. Helfen? Im Moment höre ich immer mehr Stimmen, die um Berlin eine Mauer bauen wollen. Weil sie mit "Slum-City" nichts zu tun haben wollen.

[augenzeuge]

Ein guter Beitrag des ÖRR.

https://x.com/flueggen/status/2102145571070890457?s=20

Auch wenn es diesen Beitrag bereits im falschen Thread gibt, lass ich ihn stehen.
AZ

[augenzeuge]

Es gibt auch positive Meldungen von den Linken!

https://youtube.com/shorts/btGjgrMdSGs? ... QxMvPqGllV

AZ

[pentium]

Vorschlag:

Wir bauen eine Mauer um Berlin, streichen den Länderfinanzausgleich, verlegen die Hauptstadt zurück nach Bonn und erklären das Slum an der Spree
zum sozialistisch-islamischen Testgelände, auf dem die Linke zu 100% ihr Wahlprogramm durchsetzen darf.

Ich bin mir sicher, dass das ganz Deutschland für immer vom Sozialismus und der Zuwanderung heilen würde.
https://x.com/ainyrockstar/status/21025 ... 89441?s=20

[augenzeuge]

verlegen die Hauptstadt zurück nach Bonn

Bist du sicher? Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Bonn liegt bei rund 30 Prozent. Doppelt so hoch wie in Chemnitz. Aber: Die Kriminalitätsbelastung pro Einwohner ist besser als in Chemnitz.

AZ

[pentium]

verlegen die Hauptstadt zurück nach Bonn

Bist du sicher? Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Bonn liegt bei rund 30 Prozent. Doppelt so hoch wie in Chemnitz. Aber: Die Kriminalitätsbelastung pro Einwohner ist besser als in Chemnitz.

AZ

Ist das mit Chemnitz und deinen Migranten eine Art von Psychose oder was oder kommt jetzt wieder so eine Kriminalitätsstatistik? Es geht um Berlin und nicht um Chemnitz. Bei diesem, ich vermute mal nicht so ernst gemeinten Vorschlag scheint dir nur eines enzufallen, Chemnitz, Migranten und Kriminalität. Davon ist aber keine Rede. Der Schwerpunkt liegt auf Sozialismus und Islam. Anabel wird die Siegesparty der Linken angeschaut haben und das Parteiprogramm der Linken in Berlin.

[augenzeuge]

Ich habe nur einen Vergleich gemacht. Und es sollte ne Stadt sein, die du kennst. Ich halte nix von Bonn wieder zur Haupstadt zu machen.

Erst mal müssen die rot-grünen dem zustimmen.
AZ

[pentium]

Ich habe nur einen Vergleich gemacht. Und es sollte ne Stadt sein, die du kennst. Ich halte nix von Bonn wieder zur Haupstadt zu machen.

Erst mal müssen die rot-grünen dem zustimmen.
AZ

Dann solltest du das der Anabel mitteilen.

[augenzeuge]

Ich denke nicht, dass man hierfür die Grünen und SPD begeistern kann.

Enteignung? Garantiert!

https://www.zdfheute.de/politik/deutsch ... n-100.html

AZ

[Ari@D187]

Ich denke nicht, dass man hierfür die Grünen und SPD begeistern kann.
[...]

Bereits am Wahlabend haben sich doch die berliner Grünen für die Zusammenarbeit ausgesprochen. Würde mich wundern, wenn die nicht ganzrotrotgrün als Koalition machen würden.
Komme langsam auch ins Zweifeln, ob der 9.11.1989 tatsächlich so ein guter Tag für Deutschland war...

Ari

[pentium]

DER TODESTANZ DER LINKEN MIT DEM ISLAM

Im Iran haben die Linken und Khomeinis Jihadis nach dem Sturz des Schahs 1979/80 emeinsame Sache gemacht und die Opposition gejagt. Eine Zeit lang ging das gut und man half sich gegenseitig dabei, jeden Widerstand politischer Gruppen zu vernichten.

Als das Regime von Ayatollah Khomeini keine Gegner mehr hatte, wandte es sich gegen die eigenen Verbündeten. Innerhalb einer kurzen Zeitspanne von wenigen Jahren merzten die islamischen Schergen die Tudeh Partei aus, die älteste kommunistische Bewegung des Nahen Ostens. Tausende wurden verhaftet und später in den Gefängnissen hingerichtet.

In Deutschland ist die Linke genau denselben Todestanz mit dem organisierten Islam eingegangen. Aus reiner Pragmatik stellt sie sich hinter eine Ideologie, die im Kern alles verabscheut, wofür die Linke eigentlich steht.

Sollte die Zuwanderung aus islamischen Gewaltstaaten ungebremst so weitergehen, wird sich der organisierte Islam irgendwann die deutschen Linken vorknüpfen und sie genauso bekämpfen, wie es das Khomeini Regime getan hat.

Wir stehen heute vor zwei Klassenfeinden und einem sich wiederholenden Muster, nämlich der Zusammenarbeit der sozialistischen Linken mit dem organisierten Arm des Islam.
CHRISTOPHER HITCHENS sagte eins: "Wehrt euch, solange ihr noch könnt."
https://x.com/kiankerman/status/2101988 ... 26878?s=20

[Ari@D187]

Ich denke nicht, dass man hierfür die Grünen und SPD begeistern kann.
[...]

Bereits am Wahlabend haben sich doch die berliner Grünen für die Zusammenarbeit ausgesprochen. Würde mich wundern, wenn die nicht ganzrotrotgrün als Koalition machen würden.
Komme langsam auch ins Zweifeln, ob der 9.11.1989 tatsächlich so ein guter Tag für Deutschland war...

Ari

Es läuft:

Nach Wahl in Berlin
SPD will mit Linken und Grünen sondieren

-> Link

Sollte sich die SPD hier tatsächlich zum Bettvorleger, äh Steigbügelhalter machen, dann ist das ggf. ein weiterer Sargnagel für diese ehem. Volkspartei.

Ari

[Ari@D187]

Elif Eralp war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. "Rechtzeitig" zur Kandidatur stieg sie dann wohl aus.
Wenn diese Frau tatsächlich Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt - vormals Hauptstadt der DDR - werden sollte, dann hat es das Land nicht anders verdient.

Ari

[pentium]

Elif Eralp war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. "Rechtzeitig" zur Kandidatur stieg sie dann wohl aus.
Wenn diese Frau tatsächlich Bürgermeisterin der Bundeshauptstadt - vormals Hauptstadt der DDR - werden sollte, dann hat es das Land nicht anders verdient.

Ari

Westberlin vergessen?

[pentium]

Lebenslaufkosmetik für Fortgeschrittene: Jahrelang ist man treues Mitglied der „Roten Hilfe“ – der laut Bundesregierung wichtigsten Truppe im deutschen Linksextremismus, die verurteilten Gewalttätern aus dem linken Spektrum gerne mal die Anwaltskosten zahlt.
Doch kaum winkt plötzlich das Bürgermeisteramt in Berlin, entdeckt die Spitzenkandidatin der Linken völlig überraschend ihre Distanz zu dem Verein und tritt schnell aus.
Wie praktisch.

Das offizielle Wahlprogramm ihrer Partei spricht allerdings eine ganz andere Sprache:
Dort wird weiterhin völlig ungeniert der Schutz und die Gemeinnützigkeit genau solcher Extremistennetzwerke gefordert.
Ein klassischer Fall von politischer Schizophrenie – oder schlichtweg dreiste Wählertäuschung.

Währenddessen feiert die Neuköllner Fraktion den Wahlsieg Hand in Hand mit stadtbekannten Clangrößen und Terrorsympathisanten.
Und SPD und Grüne?
Die bitten trotzdem brav zum Koalitionsvorgespräch.
Man muss schließlich ausloten, wie viel Extremismus, Antisemitismus und Kuschelkurs mit Straftätern noch als „soziale Politik“ durchgehen.

Berlin hat fertig.
Wer solche Leute allen Ernstes in Regierungsverantwortung bringen will, darf sich über brennende Autos, rechtsfreie Räume und offenen Antisemitismus auf den Straßen nicht mehr wundern.
Das ist kein politisches Bündnis, das ist eine sicherheitspolitische Bankrotterklärung.

#BerlinWahl #DieLinke #RoteHilfe

https://
welt.de/politik/deutschland/article6abbc05f4b6805f784a0ad94/elif-eralp-groesste-gruppe-im-deutschen-linksextremismus-linke-wahlsiegerin-war-jahrelang-mitglied-der-roten-hilfe.html
via @welt

[Gerd Böhmer]

wir hatten in den letzten Tagen in einem anderen Zusammenhang das Thema "Enteignungen" angesprochen. Heute habe ich einen kurzen Bericht über eine Talkshow mit Vertretern der Linken gesehen. Darin stellten die Vertreter der Linken die These in den Raum, das steigende Mieten, Lebenshaltungskosten, sowie Steuern ja auch eine Enteignung sind ...

wie sehen es andere ...

ich mache Elif Eralp bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Roten Hilfe nicht zum Vorwurf, derartige Klüngeleien, auch zur organisierten Kriminalität, anderer Klientel ist auch in anderen Parteien nicht unüblich.

[pentium]

wir hatten in den letzten Tagen in einem anderen Zusammenhang das Thema "Enteignungen" angesprochen. Heute habe ich einen kurzen Bericht über eine Talkshow mit Vertretern der Linken gesehen. Darin stellten die Vertreter der Linken die These in den Raum, das steigende Mieten, Lebenshaltungskosten, sowie Steuern ja auch eine Enteignung sind ...

wie sehen es andere ...

ich mache Elif Eralp bezüglich ihrer Zugehörigkeit zur Roten Hilfe nicht zum Vorwurf, derartige Klüngeleien, auch zur organisierten Kriminalität, anderer Klientel ist auch in anderen Parteien nicht unüblich.

Oh ein wirklich mustergültiges Whataboutism-Posting.

[pentium]

Ich habe mal alle Gewaltaten aufgelistet, von denen wir wissen, das die Linksextreme Rote Hilfe sie unterstützt

-Überfall auf Enrico Böhm, Leipzig-Gohlis, 2.10.2018 – Wirbelsäulenbrüche, gebrochene Kniescheibe, 14 Platzwunden

-Überfall auf Cedric S., Wurzen, 30.10.2018 – Wirbelsäulenfrakturen, 7 Kopfverletzungen

-Überfall auf Tobias N. (Kanalarbeiter), Leipzig-Connewitz, 8.1.2019 – schwere Gesichtsfrakturen, Metallplatte, fast ein Auge verloren

-Überfall auf 4 Personen, Bahnhof Dessau-Roßlau, 19.1.2019 – Hammer und Eisenstange auf die Köpfe

-Überfall auf Kneipe „Bull’s Eye“ / Leon Ringl + Gäste, Eisenach, 19.10.2019 – mehrere Verletzte

-Zweiter Überfall auf Leon Ringl + 3 Begleiter, Eisenach, 14.12.2019 – bewusstlos geschlagen, am Boden weitergeschlagen

-Überfall auf 2 Personen, Erfurt, 12.1.2023 – Hammer- und Faustschläge auf die Köpfe

-Angriff auf Thor-Steinar-Verkäuferin, Erfurt – Schläge, Schlagstock, Pfefferspray, Buttersäure

Mehrere Überfälle in Budapest, 9.–11.2.2023 – mind. 9 Angegriffene, 6 schwer

-Darunter: Überfall auf László Dudog, Budapest
Darunter: Überfall auf einen Tabakverkäufer, Budapest – ca. 15 Kopfschläge, Rippenbrüche, Pfefferspray ins Gesicht

Weiterer dokumentierter Fall mit RH-Unterstützung

-Überfall auf 3 Männer (Daimler-Mitarbeiter / Zentrum Automobil) vor Querdenken-Demo, Stuttgart, 16.5.2020 – einer Schädelbruch und Koma, einer fast blind auf einem Auge; RH Stuttgart sammelte Spenden für die Angeklagten („kriminalisierte Antifas“)

-Historisch (Solidarität der RH, keine aktuelle Prozesshilfe im engeren Sinn)RAF-Morde und Anschläge 1970er–1990er: u. a. Siegfried Buback, Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto, Polizisten, US-Soldaten – RH distanziert sich bis heute nicht klar und zeigte Solidarität mit flüchtigen Ex-RAF-Leuten

https://x.com/DerGanesha/status/2105006 ... 03162?s=20

[Gerd Böhmer]

Ich habe mal alle Gewaltaten aufgelistet, von denen wir wissen, das die Linksextreme Rote Hilfe sie unterstützt

https://x.com/DerGanesha/status/2105006 ... 03162?s=20

Mehr hast Du nicht zu bieten und hast Du eine eigene Meinung zu den Themen, die ich gestern Abend angesprochen hatte ? An der Stelle gebe ich Deinen Vorwurf des Whataboutismus an Dich zurück. Medien wie x-com & Co nutze ich generell nicht, das ist mir zu blöd. Wer und was war oder ist die rote Hilfe wirklich - https://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Hilfe_(Verein) -

[pentium]

Ex-Linke-Chef Jan van Aken: „Was der Verfassungsschutz sagt ist mir vollkommen egal.“

Jetzt plötzlich. Wenn es aber um die AfD geht, ist der Verfassungsschutz für die Linken selbstverständlich eine heilige Instanz.

Was für ein erbärmlicher Heuchler.
https://x.com/queru_lant/status/2105157 ... 67937?s=20

[Ari@D187]

Wegen dieser Roten Hilfe...

Ihr wesentliches Tätigkeitsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Der Verein leistet juristische und finanzielle Hilfe für Straftäter mit linker Gesinnung und mindert damit nach Einschätzung der Bundesregierung die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen.

Die Rote Hilfe gibt selbst an, auf Antrag unter anderem Anwaltskosten und Geldstrafen zu übernehmen. Nach ihren Regeln kann sie die Unterstützung kürzen oder ablehnen, wenn ein Antragsteller im Strafverfahren mit den Behörden zusammenarbeitet oder sich vor Gericht für die vorgeworfene Tat entschuldigt.

-> Link

Warum haben Correctiv und/oder MONITOR nicht vor der Wahl aufgeklärt, dass die linke Bewerberin da Mitglied war?
Und hat sich denn Frank-Walter schon geäußert, wenigstens mit drei Sätzen, in denen für gewöhnlich bei ihm 17 Mal das Wort Demokratie enthalten ist?

Ari

[pentium]

Es wird immer absurder. Bisher heißt es, Elif Eralps Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe sei „passiv“ gewesen. Doch ihre Unterschrift steht unter einem auf dem linksradikalen, antizionistischen Portal Etos veröffentlichten Aufruf, der eine „kompromisslose Absage an den Imperialismus“ fordert. Migranten sollen als „Klassenschwestern und -brüder“ organisiert werden, „mit denen wir gemeinsam das kapitalistische System stürzen“.

Wofür steht diese Frau, die eine Millionenstadt regieren will und das Gesicht einer von Antisemitismus zerfressenen, von Trotzkisten und Islamisten durchsetzten und clannahen Partei ist?
https://x.com/MaralSalmassi/status/2105 ... 10354?s=20

[karnak]

Also was ich von dieser roten Hilfe lese, dass ist ein Verein der ,gerne links radikale Straftäter, aber eben Straftäter, juristisch und manchmal auch materiell unterstützt. Nach meinem Rechtsverständnis sollte sowas legitim sein. Das ein Inlandsgeheimdienst in solchen Kreisen beobachtet gerne auch. Aber das Beobachten nun so zu drehen als wäre es vergleichbar mit einer Beurteilung, gesichert rechtsextrem, dass ist nun wieder nicht legitim und leicht durchschaubar. Es passt das Wahlergebnis nicht und nun versucht man alles um eine mögliche Regierung zu delegitimieren und zu verhindern. Mit demokratischen Gebaren und Überzeugungen hat das nichts zu tun. Ich nenne diese Art Berichterstattung Klassenjournalismus. Bei der AfD übrigens in vielen Fällen nicht viel anders. Damit zerstört die berühmte Mitte suggsessive das demokratische System.

[pentium]

Also was ich von dieser roten Hilfe lese, dass ist ein Verein der ,gerne links radikale Straftäter, aber eben Straftäter, juristisch und manchmal auch materiell unterstützt. Nach meinem Rechtsverständnis sollte sowas legitim sein. Das ein Inlandsgeheimdienst in solchen Kreisen beobachtet gerne auch. Aber das Beobachten nun so zu drehen als wäre es vergleichbar mit einer Beurteilung, gesichert rechtsextrem, dass ist nun wieder nicht legitim und leicht durchschaubar. Es passt das Wahlergebnis nicht und nun versucht man alles um eine mögliche Regierung zu delegitimieren und zu verhindern. Mit demokratischen Gebaren und Überzeugungen hat das nichts zu tun. Ich nenne diese Art Berichterstattung Klassenjournalismus. Bei der AfD übrigens in vielen Fällen nicht viel anders. Damit zerstört die berühmte Mitte suggsessive das demokratische System.

Man muss hier die rechtlichen Fakten sauber trennen: Die Rote Hilfe wird beobachtet, weil sie unsere Justiz als ‚Klassenjustiz‘ delegitimiert, während die Einstufung von Teilen der AfD als ‚gesichert rechtsextrem‘ auf konkreten Belegen für verfassungsfeindliche Bestrebungen gegen das Gleichheitsprinzip basiert. Das hat nichts mit ‚Klassenjournalismus‘ oder politischer Willkür zu tun, sondern ist gelebter Rechtsstaat. Jede Einstufung des Verfassungsschutzes ist von unabhängigen Gerichten voll überprüfbar – was im Fall der AfD auch gerichtlich bestätigt wurde. Unsere wehrhafte Demokratie schützt sich damit lediglich aktiv gegen Kräfte von links und rechts, die das System aushöhlen wollen.

Die Rote Hilfe wurde 1975 gegründet. In den 1970er- und 1980er-Jahren stand die Organisation im direkten Umfeld von linksterroristischen Gruppen wie der RAF und der Bewegung 2. Juni. Mehrere spätere RAF-Mitglieder (darunter Daniela Klette) kamen ursprünglich über die Strukturen der Roten Hilfe in Kontakt mit der Szene.

Der Verein engagierte sich von Beginn an intensiv für inhaftierte RAF-Terroristen. Er übernahm Anwalts- und Prozesskosten, verbreitete Erklärungen der Gefangenen und beteiligte sich an Kampagnen gegen die Haftbedingungen (die in der Szene als „Isolationsfolter“ bezeichnet wurden).

Auch nach der Auflösung der RAF reißt die Solidarität nicht ab. Nach der Festnahme der jahrzehntelang untergetauchten Ex-Terroristin Daniela Klette richtete der Bundesvorstand der Roten Hilfe ein Spendenkonto ein, um ihre Verteidigung sowie ihren Lebensunterhalt in der Haft zu finanzieren. Zudem riefen lokale Gruppen dazu auf, jegliche Aussagen bei der Polizei zu verweigern, um die Fahndung nach weiteren flüchtigen RAF-Mitgliedern zu erschweren.

Genau diese andauernde Unterstützung von (auch terroristischen) Gewalttätern und die systematische Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Rechtsstaat sind die Hauptgründe, warum die Rote Hilfe kontinuierlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch beobachtet und eingestuft wird.

[augenzeuge]

Gysi spricht...

[augenzeuge]

Gysi spricht...

[Ari@D187]

Ich denke nicht, dass man hierfür die Grünen und SPD begeistern kann.
[...]

Bereits am Wahlabend haben sich doch die berliner Grünen für die Zusammenarbeit ausgesprochen. Würde mich wundern, wenn die nicht ganzrotrotgrün als Koalition machen würden.
Komme langsam auch ins Zweifeln, ob der 9.11.1989 tatsächlich so ein guter Tag für Deutschland war...

Ari

Es läuft:

Nach Wahl in Berlin
SPD will mit Linken und Grünen sondieren

-> Link

Sollte sich die SPD hier tatsächlich zum Bettvorleger, äh Steigbügelhalter machen, dann ist das ggf. ein weiterer Sargnagel für diese ehem. Volkspartei.

Ari

Es läuft weiter: Man hat sich wohl auf die Aufnahme von Sondierungsgesprächen geeinigt.
Das Antisemitismus-Problem wurde erfolgreich gelöst. Motto: „Man darf alles, man darf sich nur nicht dabei erwischen lassen.“.

Die sich selbst „politische Mitte“ nennenden Parteien, die das Land über Jahrzehnte in den jetzigen Zustand regiert haben, setzen zum letzten Schritt an: Gestern standen wir noch vor einem Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.

Ari

[augenzeuge]

Das Antisemitismus-Problem wurde erfolgreich gelöst. Motto: „Man darf alles, man darf sich nur nicht dabei erwischen lassen.“.

Da alle sehr genau hinschauen werden, ist das Problem programmiert. Die Koalition wird nicht lange halten.

AZ