Landtagswahlen & Kommunalwahlen

[pentium]

Wenn man kein ideologischer Dummschwätzer und Populist ist weiß man ,dass Enteignung sogar im Grundgesetz vorgesehen ist. Artikel 14, wenn es dem Wohle der Allgemeinheit gilt. Und das ist, gerade bei diesen Mietwucherern in Berlin definitiv gegeben.

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen in den Artikeln 14 und 15, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Allerdings ist eine solche Maßnahme zwingend an eine Entschädigung geknüpft.
Das finanzielle Risiko (Warum es Berlin teuer zu stehen kommen kann)
Unklare Kosten: Die Schätzungen gehen extrem weit auseinander. Die Initiative schätzt die Kosten auf 8 bis 18 Milliarden Euro, während der Berliner Senat und Wirtschaftsexperten von bis zu 36 Milliarden Euro ausgehen.
Verkehrswert vs. „Faire Miete“: Gerichte könnten entscheiden, dass Berlin den vollen Marktwert der Wohnungen zahlen muss. Das würde den Landeshaushalt sprengen und könnte zu Einsparungen bei Schulen, Kitas und Straßen führen.
Kein neuer Wohnraum: Kritiker betonen, dass durch die Enteignung nur die Besitzer wechseln, aber keine einzige neue Wohnung gebaut wird. Das Geld fehle dann für den echten Neubau.
Wirtschaftlicher Schaden: Die Debatte verunsichert private Investoren. Viele bauen deshalb nicht mehr in Berlin, was den Wohnungsmangel verschärft.

Das Fazit: Während Befürworter argumentieren, dass sich die Entschädigung langfristig durch die Mieteinnahmen von selbst abzahlt, warnen Experten vor einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko und einem Einbruch beim Neubau.

[Gerd Böhmer]

@ Bahndamm 68 - Deinen Beitrag vom gestrigen Abend akzeptiere ich an der Stelle einmal unkommentiert.

Unkommentiert ? Na ja abgesehen davon das Thüringen überhaupt nicht gewählt hat, das war MeckPomm, kann man Deiner Meinung zustimmen. Was Deinen Einwurf mit den Wohnimmobilien betrifft, war es nicht so das die Linke mit der SPD vor einiger Zeit erst Immobilien verkauft hat ? Dazu kam heute Früh im Radio ein Beitrag von einem Fachmann, der erklärte, das das mit dem Enteignen voll in die Hose geht ... Ansonsten wissen wir ja wie so was ausgeht.

Das in der Vergangenheit nicht nur in Berlin im Rahmen von Haushaltskrisen das "Tafelsilber" verscherbelt wurde ist nicht vergessen. Es wird heute massiv kritisiert und ich habe das derartige Vorgehen Zeit meines Lebens kritisch gesehen. Erst wird das "Tafelsilber" verscherbelt" und dann für erhebliche Kosten zurück gekauft. In Berlin würde es sich um einen dreistelligen Millionenbetrag handeln.
Um auf den Beitrag von @ karnak einzugehen, Enteignung ist nicht nur vorgesehen, es wurde auch schon praktiziert ...
zum Beitrag von @ pentium - daran würde sich aber auch durch das von Merz angedachte Antienteignungsgesetz nichts ändern, was ich den Investoren zum Vorwurf mache ist das überzogene Streben nach maximalen Gewinnen und Renditen. Wie das ausgehen kann haben wir ja bei einigen Immobilienkonzernen, wie z.Bsp. Signa vom Benko gesehen.

beim Schreiben dieses Beitrages fiel mir ein asbach-uralter Spruch ein der Wahn ist kurz, die Reue lang ...

[pentium]

Das ist eine hervorragende und extrem wichtige Frage, die in der öffentlichen Diskussion oft übersehen wird: Immobilienkonzerne besitzen diese Wohnungen fast nie schuldenfrei. Sie sind mit riesigen Bankkrediten finanziert, die im Grundbuch über sogenannte Grundschulden oder Hypotheken abgesichert sind.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... n-102.html

Hier ist die kurze Zusammenfassung, was bei einer Enteignung mit den Schulden und Krediten passiert:
Die Wohnungen sind nicht schuldenfrei: Die Immobilienkonzerne haben die Wohnungen mit riesigen Bankkrediten gekauft. Diese Kredite sind über Grundschulden (Pfandrechte) direkt im Grundbuch abgesichert.
Banken verlieren ihre Sicherheit: Bei einer Enteignung gehen die Wohnungen ohne diese Schulden an das Land Berlin über. Die Grundschulden erlöschen, wodurch die Banken von heute auf morgen ihr Pfandrecht verlieren. Kredite werden sofort fällig: Weil die Sicherheit weg ist, fordern die Banken ihre Milliardenkredite sofort von den Konzernen zurück.
Das Entschädigungs-Dilemma: Die Konzerne müssen die staatliche Entschädigung nutzen, um die Banken auszuzahlen. Ist die Entschädigung durch das Land Berlin jedoch zu niedrig angesetzt (unterhalb der Kreditsumme), reicht das Geld nicht aus. Folge für alle Bürger: Banken warnen, dass dieses Vorgehen das Vertrauen in das deutsche Kreditsystem beschädigt. Das könnte dazu führen, dass Kredite für jeden normalen Häuslebauer teurer und strenger werden.

[Gerd Böhmer]

Das ist eine hervorragende und extrem wichtige Frage, die in der öffentlichen Diskussion oft übersehen wird: Immobilienkonzerne besitzen diese Wohnungen fast nie schuldenfrei. Sie sind mit riesigen Bankkrediten finanziert, die im Grundbuch über sogenannte Grundschulden oder Hypotheken abgesichert sind.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... n-102.html
Hier ist die kurze Zusammenfassung, was bei einer Enteignung mit den Schulden und Krediten passiert:
Die Wohnungen sind nicht schuldenfrei: Die Immobilienkonzerne haben die Wohnungen mit riesigen Bankkrediten gekauft. Diese Kredite sind über Grundschulden (Pfandrechte) direkt im Grundbuch abgesichert.
Banken verlieren ihre Sicherheit: Bei einer Enteignung gehen die Wohnungen ohne diese Schulden an das Land Berlin über. Die Grundschulden erlöschen, wodurch die Banken von heute auf morgen ihr Pfandrecht verlieren. Kredite werden sofort fällig: Weil die Sicherheit weg ist, fordern die Banken ihre Milliardenkredite sofort von den Konzernen zurück.
Das Entschädigungs-Dilemma: Die Konzerne müssen die staatliche Entschädigung nutzen, um die Banken auszuzahlen. Ist die Entschädigung durch das Land Berlin jedoch zu niedrig angesetzt (unterhalb der Kreditsumme), reicht das Geld nicht aus. Folge für alle Bürger: Banken warnen, dass dieses Vorgehen das Vertrauen in das deutsche Kreditsystem beschädigt. Das könnte dazu führen, dass Kredite für jeden normalen Häuslebauer teurer und strenger werden.

und es würde enden wie in der grossen Immobilienkrise vor 20 Jahren

[pentium]

Ich füge mal eine kleine Rubrik ein.
Bei anderen gelesen:

So fragt dort, also in diesem Forum ein User
Mich würde auch mal von den Linken Fans interessieren, wie man weniger Polizei Präsenz in Berlin fordern kann und umsetzen will? Nachdem das RAW Gelände endlich was sicherer wurde, nachdem es in den 2010ern sogar Messerattacken auf Promi Freunde gab und am Alex Taschendiebe an jeder Ecke waren. Welche Politiker kann es gut finden, weniger Polizei in der Stadt zu haben, nachdem bei dem normalerweise friedlichsten Fest/ Demo überhaupt, dem Csd, eine Person, durch einen Islamist ums Leben kam und 30 andere verletzt wurden, teilweise schwer.
Wie vor 10 Jahren den Terroranschlag auf den Berliner Xmas Markt hatten und an allen möglichen Ecken sowieso Leute bedroht und Messerstechereien statt finden.
Damit die Drogendealer ungestörter ihre Geschäfte machen können, kann es nicht sein. Um die kümmert sich ja nie einer...jedes Mal, wenn ich in Kreuzberg bin, werden sie mir auch tagsüber angeboten bzw fast ausgedrängt. Jeder weiß, wo man am Berghain oder im Görlitzer was bekommt und es stört die Polizei eh nicht, also gehts doch nur darum größere Sachen bzw gefährlichere zu vertuschen.
Für mich als homosexuellen Mann, der sowieso dieses Jahr mehr denn je bepöbelt, erpresst usw wurde, einfach unbegreiflich.


Ein anderer User zum Wohnungsproblem:
Das scheint vielen nicht so klar zu sein.
Menschen wollen Lösungen für ihre Probleme. Wohnungsnot ist ein großes Problem und die Linke bietet mit Enteignungen eine maximal plakative Lösung an.
Was dahinter steht und warum Enteignung keine schnelle oder überhaupt eine Lösung ist, wird wohl nicht stark hinterfragt.
Im Grunde ist das genauso simpel wie "Remigration" für AfD-Wähler.

Hier geht es um die Nähe zum Remmo:
Die Linke in Berlin hat Glück, dass die Wahlen schon vorbei sind. Diese Nähe zu den Remmos und anderen problematischen Typen/Gruppen ist eigentlich untragbar.

Das schadet der Linken kaum, fürchte ich.
Diese für dich oder mich problematischen Gruppen sind das Publikum, das die Linke gezielt angesprochen hat und auf das Teile des Parteiprogramms zugeschnitten sind.
Eine der wenigen Linken, die sich offen sehr kritisch geäußert hat, war Petra Pau. Die hat die Faxen komplett dicke.
Aber sie ist sowieso eine der letzten stabilen prominenten Berliner Stimmen, seit Lederer, Breitenbach und andere aus der Linke ausgetreten sind.
https://x.com/PetraPauMaHe/status/2102128482511687700

Und dass Kocak erklärte, er kenne weder den Remmo-Chef noch den Islamisten Ibrahim, ist doch Unsinn. Kocak ist mit Ibrahim schon aufgetreten und der von dem Remmo-Sohn veröffentlichte Chatverlauf sagt auch etwas anderes - übrigens ist sowas genau das, womit man rechnen muss, wenn man sich auf Kriminelle einlässt. Da geht es dann auch um Erpressbarkeit für einen MdB Kocak.

Zum Abschluss:
Du wohnst ja auch nicht hier.
Kannst ja mit den Freunden der DDR, Dschihadbegeisterten und Schwerstkriminellen den Sieg der Linken in Berlin feiern.

[Gerd Böhmer]

@ pentium, mal die Gegenseite:

Fragwürdige Pappfiguren in Potsdam, AfD holt Bismarck, Hindenburg und Wilhelm II. ins Parlament - 15.09.2026, 19:55 Uhr
Kaiser, Reichskanzler und "Hitlers Steigbügelhalter": Die Brandenburger AfD schickt historische Pappfiguren ins Rennen um Aufmerksamkeit. Fraktionschef Berndt warnt davor, die Personen zu "dämonisieren".

https://www.n-tv.de/politik/AfD-holt-Bismarck-Hindenburg-und-Wilhelm-II-ins-Parlament-id31309423.html
und in diesem Zusammenhang weiter vom heutigen Tage:

Brandenburgs Innenminister besorgt nach Berlin-Wahl - 22.09.2026, 11:06 Uhr
In Berlin ist die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden. Bei ihrer Wahlparty in Neukölln sorgen bestimmte Gäste für Aufsehen. Aus dem Nachbarland Brandenburg kommen Warnungen.
"Was feiern die da eigentlich ?", fragte der CDU-Landeschef. "Dass Antisemitismus künftig möglicherweise eine Stimme in der Landesregierung hat ? Oder dass weniger konsequent gegen organisierte Kriminalität vorgegangen wird ?" Diese mache vor Landesgrenzen nicht Halt.

https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/Brandenburgs-Innenminister-besorgt-nach-Berlin-Wahl-id31333361.html.

[ratata]

Oh!! Nun doch!

Zwei Wochen nach dem Erdrutsch-Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt bahnt sich ein brisanter Deal mit dem BSW an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die AfD erstmals einen Landtagspräsidenten stellen. Im Gegenzug soll das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Vizepräsidenten erhalten.

Für die AfD werden bereits Namen gehandelt: Als Landtagspräsident im Parlament von Sachsen-Anhalt gilt Tobias Rausch (35), bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, als Favorit. Als Vizepräsident wird Oliver Kirchner (60) genannt. Wer für das BSW antreten soll, ist bislang offen.

Besonders brisant: Nicht ausgeschlossen ist, dass AfD und BSW das Landtagspräsidium am Ende nahezu allein besetzen. Der mögliche dritte Vizepräsidenten-Posten könnte sogar unbesetzt bleiben. Damit würden ausgerechnet AfD und BSW die Spitze des neuen Parlaments stellen.

BSW-Chefin Amira Mohamed Ali (46) hatte die Berichte über eine Einigung zuletzt indirekt bestätigt. Auf entsprechende Nachfragen sagte sie: „Ja, das ist auch das, was ich höre.“

AZ

Da staunte ich auch , als ich diese Nachricht hörte. Man kan wohl kaum in dieser Wahlsaison niemanden mehr glauben. ratata

[karnak]

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen in den Artikeln 14 und 15, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Allerdings ist eine solche Maßnahme zwingend an eine Entschädigung geknüpft.
Das finanzielle Risiko (Warum es Berlin teuer zu stehen kommen kann)
Unklare Kosten: Die Schätzungen gehen extrem weit auseinander. Die Initiative schätzt die Kosten auf 8 bis 18 Milliarden Euro, während der Berliner Senat und Wirtschaftsexperten von bis zu 36 Milliarden Euro ausgehen.
Verkehrswert vs. „Faire Miete“: Gerichte könnten entscheiden, dass Berlin den vollen Marktwert der Wohnungen zahlen muss. Das würde den Landeshaushalt sprengen und könnte zu Einsparungen bei Schulen, Kitas und Straßen führen.
Kein neuer Wohnraum: Kritiker betonen, dass durch die Enteignung nur die Besitzer wechseln, aber keine einzige neue Wohnung gebaut wird. Das Geld fehle dann für den echten Neubau.
Wirtschaftlicher Schaden: Die Debatte verunsichert private Investoren. Viele bauen deshalb nicht mehr in Berlin, was den Wohnungsmangel verschärft.

Das Fazit: Während Befürworter argumentieren, dass sich die Entschädigung langfristig durch die Mieteinnahmen von selbst abzahlt, warnen Experten vor einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko und einem Einbruch beim Neubau.

Niemand redet von entschädungsfreier Enteignung, letztlich redet man von Vergesellschaftung. Enteignung allerdings unter Marktwert. Das hier ist nämlich etwas was immer großspurig SOZIALE Marktwirtschaft genannt wird. Und dort hat der Staat in den Markt einzugreifen bei Verzerrungen. Ohne das ist es nämlich Manchesterkapitalismus. Um diese soziale Marktwirtschaft zu realisieren braucht es auf dem Wohnungsmarkt etwas was man bei den Mineralölgesellschaften Übergewinnsteuer nennt. Im Wohnungsmarkt eben Enteignung/ Vergesellschaftung unter Marktwert. Nur mal ein konkretes Beispiel,wir sind in Potsdam vor 7 Jahren mit 1400 Euro Kalt ausgezogen. Neuvermietet wurde die Wohnung sofort mit 2000 Euro,also 600 Euro mehr. Das ist purer Wucher und Abzockerei wie das von den Mineralölgesellschaften. Verteidigt wird das auch noch von Lobbyisten Vögeln aus CDU und Co. In Verbindung mit dem Einhaltgebieten solcher Mietwucherei ist es zwingend notwendig, dass staatlicher Wohnungsbau,zumindest schwer subventionierten Wohnungsbau für wenigstens 10 Jahre organisiert wird um den Wuchermarkt auszutrocknen. Das Mietproblem wird nämlich zusehends zum sozialen Sprengstoff der die Gesellschaft ,wie sie eigentlich erhalten werden sollte, zum Einsturz bringen könnte. Heutige Politiker des konservativen Lagers scheinen zusehends zu doof zu sein das zu realisieren.

[augenzeuge]

Wenn man kein ideologischer Dummschwätzer und Populist ist weiß man ,dass Enteignung sogar im Grundgesetz vorgesehen ist. Artikel 14, wenn es dem Wohle der Allgemeinheit gilt. Und das ist, gerade bei diesen Mietwucherern in Berlin definitiv gegeben.

Das ist genau das Problem. Für das Thema Wohnen kann ich nachvollziehen, dass man die Linke wählt, aber auch hier ist es wie bei der Afd, es gibt kein wirklich gutes Rezept dagegen. Und die anderen Punkte aus dem Programm der Linken sind nicht weniger gefährlich wie diverse AfD Programme....

AZ

[karnak]

Natürlich gibt es das, habe ich schon mehrmals, und gerade erläutert. Natürlich wird es die Situation nicht nächste Woche Freitag verändern, dass ist in einer so komplexen Gesellschaft bei keinem Thema möglich. Aber den erkennbaren Willen dazu muss eine politische Kraft formulieren und wenn sie an die Macht kommt damit beginnen. Zumindest für mich wenn man von mir gewählt werden will.

[augenzeuge]

Eine Enteignung von privaten Eigentum wird es nicht geben.

Ein Gesetz dazu wird bald verabschiedet.

AZ

[Bahndamm 68]

Noch etwas. Bist du erschüttert über den Erfolg der Linken in Berlin? Was erwartest du für Veränderungen?
AZ

Welche Veränderungen erwarte ich?
Dies wäre für mich ein Thema ohne Ende hier. Dies geht aber zu weit.
In meiner Eigenschaft als parteilose Person vertrete ich eine konservative Denkweise.
Ich wünsche mir, dass Frack und Zylinder im Bundestag, im ehemaligen Reichstagsgebäude, nicht mehr sichtbar sind. Dennoch ist ein würdevoller Umgang der Personen untereinander im Einklang mit den Gegebenheiten des Hauses erforderlich. Ich erwarte eine kraftvolle Regierung sowie eine ebenso starke Opposition. Eine Situation, wie sie unter anderem in Russland und China zu beobachten ist, in der Zustimmungen durch gleichzeitiges Nicken oder das Heben der Hand signalisiert werden, entspricht nicht meinem Verständnis.
Im Bundestag entsteht der Eindruck, dass dort Hass generiert wird. Führende Politiker werden durch Schulungsmaßnahmen darauf vorbereitet, auch durch den Einsatz ihrer Hände eindrucksvoll zu kommunizieren. Für mich stellt dies eine bloße Schauspielerei dar.
Ein altes Sprichwort besagt: „Kompanie ist Schlumpanie“
„Eine Vielzahl kleiner Parteien führt uns in ein Chaos, ebenso verhält es sich mit einer Einheitspartei.“ Es sollte doch möglich sein, eine Lagerung oder eine Gruppierung von „LINKS oder RECHTS“ oder „ROT oder SCHWARZ“ vorzunehmen.
Geht aber nicht, zumindest hier in Deutschland.
Es fällt mir bedauerlicherweise schwer, eine präzise Einschätzung darüber abzugeben, was der Begriff „Macht“ im eigentlichen Sinne tatsächlich bedeutet. Die Wechselwirkung von Macht und Geld prägt gegenwärtig die Gesellschaft.
Ohne Macht ist heutzutage nur wenig möglich, während ohne Geld keinerlei Handlungen realisierbar sind.
Doch was ist der goldene Mittelweg?
Aus der Geschichte lässt sich entnehmen, dass die „Linksradikalen und die Rechtsradikalen“ sich seit jeher mit Gewalt miteinander auseinandergesetzt haben. Daher sind sie für mich nicht in Betracht zu ziehen. Auch dann nicht, wenn die betreffende Zeitepoche die Gesichter verändert hat.
Ich entscheide mich aus innerer Überzeugung für die Partei oder Parteien, die es vermocht haben, dieses Land aus dem Chaos der beiden Weltkriege in blühende Landschaften zu transformieren. Es handelte sich um Personen, deren Gesichter sich im Verlauf der Zeit verändert haben.
Es handelt sich um Menschen und nicht um Maschinen, die ebenfalls Fehler in ihren Entscheidungen begangen haben. Deren grundlegenden Prinzipien ihrer Partei sind sie jedoch treu verpflichtet. Haben wir in unseren beruflichen Tätigkeiten nicht ebenfalls Fehlentscheidungen getroffen?
Um dieses Ziel erneut zu erreichen, ist es erforderlich, die Macht oder den Einfluss der Medien zu reduzieren. Es ist selbstverständlich, dass die Medien sowohl die Regierung als auch die Opposition einer kritischen Überprüfung unterziehen sollten und müssen. Ihnen steht kein Anspruch auf einen Wechsel der Macht zu.
Auf welche Weise kann dies verwirklicht werden?
Die beiden Machtblöcke sind angehalten, ihr Gestaltungsprofil in einer umfassenden und populäreren Weise zu präsentieren. Für mich stellen die Medien die entscheidenden Akteure zur Beeinflussung der nationalen Stimmung dar.
Die Politik ist auf die Medien angewiesen, während die Medien ebenfalls auf die Politik angewiesen sind.

[karnak]

Eine Enteignung von privaten Eigentum wird es nicht geben.

Ein Gesetz dazu wird bald verabschiedet.

AZ

Dann muss man aber das Grundgesetz ändern. Für den Bau des Münchner Flughafen wurde sogar private Einzelpersonen enteignet, über den Weg von Vergesellschaftung durch Entschädigung, " Freiwillig ".

[augenzeuge]

Eine Enteignung von privaten Eigentum wird es nicht geben.

Ein Gesetz dazu wird bald verabschiedet.

AZ

Dann muss man aber das Grundgesetz ändern. Für den Bau des Münchner Flughafen wurde sogar private Einzelpersonen enteignet, über den Weg von Vergesellschaftung durch Entschädigung, " Freiwillig ".

Abwarten.
https://www.fr.de/politik/merz-gegen-li ... 03382.html

AZ

[karnak]

Mir ist das völlig Wurst, ich besitze keine 3000 Wohnungen mit denen ich Mietwucher betreiben kann. Ich sage nur, wenn man als Politik nicht will,dass es für die berühmten Ränder, vordergründig die AfD, läuft wie geschnitten Brot sollte man sehr gut überlegen was man tut und entscheidet. Wenn man das nicht begreifst wird man als " Parteien der Mitte" sehr bald aussortiert, dass ist die schlichte Realität die dann in naher Zukunft Wirklichkeit wird. Ende der Geschichte.

[steffen52]

Eine Enteignung von privaten Eigentum wird es nicht geben.

Ein Gesetz dazu wird bald verabschiedet.

AZ

Dann muss man aber das Grundgesetz ändern. Für den Bau des Münchner Flughafen wurde sogar private Einzelpersonen enteignet, über den Weg von Vergesellschaftung durch Entschädigung, " Freiwillig ".

Abwarten.
https://www.fr.de/politik/merz-gegen-li ... 03382.html

AZ

Sehe ich auch so, AZ.
Gruß steffen52

[Gerd Böhmer]

Eine Enteignung von privaten Eigentum wird es nicht geben.
Ein Gesetz dazu wird bald verabschiedet.
AZ

Dann muss man aber das Grundgesetz ändern. Für den Bau des Münchner Flughafen wurde sogar private Einzelpersonen enteignet, über den Weg von Vergesellschaftung durch Entschädigung, " Freiwillig ".

Abwarten.
https://www.fr.de/politik/merz-gegen-li ... 03382.html
AZ

Der Artikel ist aber auch in sich etwas widersprüchlich, Merz "es wird keine Enteignungen geben" - das halte ich für ein Gerücht, da es in der Vergangenheit schon Enteignungen gegeben hat, zum Beispiel für Projekte der Infrastruktur, wie war das denn beispielsweise im Bereich der Braunkohle ? Die vom Merz genannten internationalen Investoren sollen bleiben wo sie sind, eh nur börsenorientierte Schwerverbrecher ...
Ansonsten sehe ich in naher Zukunft kein Antienteignungsgesetz kommen, der Hinweis auf die Bedenken von Verfassungsrechtlern ist ja im verlinkten Artikel enthalten, wenn es nicht sogar bis vor den europäischen Gerichtshof gehen wird, kann ergo einige Jahre dauern ...
schon wenn dieser Merz und auch einige Andere den Mund aufmachen haben sie bereits gelogen, das sich die Balken biegen

[pentium]

Eine Enteignung von privaten Eigentum wird es nicht geben.

Ein Gesetz dazu wird bald verabschiedet.

AZ

Dann muss man aber das Grundgesetz ändern. Für den Bau des Münchner Flughafen wurde sogar private Einzelpersonen enteignet, über den Weg von Vergesellschaftung durch Entschädigung, " Freiwillig ".

Nein es muss kein GG geändert werden. Die verfassungsrechtliche Grundlage bleibt weiterhin Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes, aber das spezifische Regelwerk ist das Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Der entscheidende Paragraph ist § 28 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG). Dort ist in Absatz 1 festgelegt:„Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig.“

Der Bau oder Ausbau eines Flughafens wird gesetzlich als ein Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft, das der öffentlichen Sicherheit dient (§ 6 Abs. 1 LuftVG). Dies liefert die rechtliche Rechtfertigung für das „Wohl der Allgemeinheit“.

Das Luftverkehrsgesetz ist ein Bundesgesetz, regelt aber nicht alle Details selbst. Gemäß § 28 Abs. 3 LuftVG gelten für das konkrete Verfahren und die Abwicklung der Entschädigung die Enteignungsgesetze der jeweiligen Bundesländer.

Der prinzipielle Unterschied zwischen der Enteignung für eine Autobahn oder einen Flughafen und der Debatte um die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin liegt in der verfassungsrechtlichen Grundlage, dem Zweck und dem Objekt der Enteignung.
Während Infrastrukturprojekte auf Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) basieren, stützt sich die Berliner Initiative auf den bis dahin in der Bundesrepublik noch nie angewandten Artikel 15 des Grundgesetzes (GG).

Hier sind die drei entscheidenden Unterschiede im Detail:1. Die Rechtsgrundlage (Art. 14 vs. Art. 15 GG)Autobahn/Flughafen (Art. 14 Abs. 3 GG – Klassische Enteignung): Hier entzieht der Staat einem konkreten Eigentümer ein spezifisches Grundstück, weil genau an dieser Stelle eine Straße oder Landebahn gebaut werden muss. Das Eigentum wird aufgehoben und auf den Staat oder Betreiber übertragen. Wohnungskonzerne (Art. 15 GG – Vergesellschaftung/Sozialisierung): Artikel 15 erlaubt es, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel „zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen“.

Es geht hier nicht darum, ein konkretes Grundstück für ein Bauprojekt wegzunehmen, sondern einen ganzen Wirtschaftssektor (große private Wohnungsbestände) zu transformieren und dauerhaft der privatwirtschaftlichen Gewinnzielung zu entziehen.

[pentium]

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen in den Artikeln 14 und 15, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Allerdings ist eine solche Maßnahme zwingend an eine Entschädigung geknüpft.
Das finanzielle Risiko (Warum es Berlin teuer zu stehen kommen kann)
Unklare Kosten: Die Schätzungen gehen extrem weit auseinander. Die Initiative schätzt die Kosten auf 8 bis 18 Milliarden Euro, während der Berliner Senat und Wirtschaftsexperten von bis zu 36 Milliarden Euro ausgehen.
Verkehrswert vs. „Faire Miete“: Gerichte könnten entscheiden, dass Berlin den vollen Marktwert der Wohnungen zahlen muss. Das würde den Landeshaushalt sprengen und könnte zu Einsparungen bei Schulen, Kitas und Straßen führen.
Kein neuer Wohnraum: Kritiker betonen, dass durch die Enteignung nur die Besitzer wechseln, aber keine einzige neue Wohnung gebaut wird. Das Geld fehle dann für den echten Neubau.
Wirtschaftlicher Schaden: Die Debatte verunsichert private Investoren. Viele bauen deshalb nicht mehr in Berlin, was den Wohnungsmangel verschärft.

Das Fazit: Während Befürworter argumentieren, dass sich die Entschädigung langfristig durch die Mieteinnahmen von selbst abzahlt, warnen Experten vor einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko und einem Einbruch beim Neubau.

Niemand redet von entschädungsfreier Enteignung, letztlich redet man von Vergesellschaftung. Enteignung allerdings unter Marktwert. Das hier ist nämlich etwas was immer großspurig SOZIALE Marktwirtschaft genannt wird. Und dort hat der Staat in den Markt einzugreifen bei Verzerrungen. Ohne das ist es nämlich Manchesterkapitalismus. Um diese soziale Marktwirtschaft zu realisieren braucht es auf dem Wohnungsmarkt etwas was man bei den Mineralölgesellschaften Übergewinnsteuer nennt. Im Wohnungsmarkt eben Enteignung/ Vergesellschaftung unter Marktwert. Nur mal ein konkretes Beispiel,wir sind in Potsdam vor 7 Jahren mit 1400 Euro Kalt ausgezogen. Neuvermietet wurde die Wohnung sofort mit 2000 Euro,also 600 Euro mehr. Das ist purer Wucher und Abzockerei wie das von den Mineralölgesellschaften. Verteidigt wird das auch noch von Lobbyisten Vögeln aus CDU und Co. In Verbindung mit dem Einhaltgebieten solcher Mietwucherei ist es zwingend notwendig, dass staatlicher Wohnungsbau,zumindest schwer subventionierten Wohnungsbau für wenigstens 10 Jahre organisiert wird um den Wuchermarkt auszutrocknen. Das Mietproblem wird nämlich zusehends zum sozialen Sprengstoff der die Gesellschaft ,wie sie eigentlich erhalten werden sollte, zum Einsturz bringen könnte. Heutige Politiker des konservativen Lagers scheinen zusehends zu doof zu sein das zu realisieren.

Staatlichen Wohnungsbau gab es damals in der DDR. Heute baut der Staat keine Wohnungen. Einzelne Bundesländer gehen neuerdings eigene Wege. Bayern hat beispielsweise mit der BayernHeim eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die tatsächlich im staatlichen Auftrag direkt Wohnungen baut und kauft. Auf Bundesebene gibt es so etwas aber nicht. Der Staat stellt nur das Geld bereit: Der Bund und die Bundesländer geben finanzielle Zuschüsse und zinsgünstige Kredite.
Gebaut wird von Partnern: Mit diesem staatlichen Geld bauen dann kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder private Investoren die Häuser. Das Ergebnis ist der „Soziale Wohnungsbau“: Als Gegenleistung für das Geld müssen die Vermieter die Wohnungen für eine bestimmte Zeit (oft 25 bis 30 Jahre) sehr günstig an Menschen mit geringem Einkommen vermieten.

[pentium]

Söder will Berlin den Geldhahn zudrehen!
Politischer Paukenschlag aus Bayern! Markus Söder (59, CSU) geht direkt auf Berlin los und stellt den Länderfinanzausgleich infrage. Zugleich schlägt der bayerische Ministerpräsident Alarm beim Thema Bildung. Seine Warnung: Wenn Deutschland nicht gegensteuert, droht ein dramatischer Verlust an Innovation und Zukunftsfähigkeit.
https://www.bild.de/politik/inland/nach ... ecb668b749

[Gerd Böhmer]

weitere Reaktionen bezüglich der letzten Wahlen aus dem ntv-newsletter
- der Söder will wenn es in Berlin zu einer Linksregierung kommt den Länderfinanzausgleich, die Hauptstadtförderung rechtlich prüfen lassen, "wir wollen nicht die Schwäche Berlins finanzieren",
- aus Kreisen der Bundesregierung verlautet, das die Reformen der Sozialsysteme noch einmal geprüft werden sollen, Renten- und Krankenversicherungen, den etwas höheren Einkommen drohen höhere Beiträge,
- wobei der Söder schon wieder dagegen ist die private Krankenversicherung infrage zu stellen.
Aber das sind wohl nicht ganz die Themen auf Landesebene ...

[Gerd Böhmer]

Staatlichen Wohnungsbau gab es damals in der DDR. Heute baut der Staat keine Wohnungen. Einzelne Bundesländer gehen neuerdings eigene Wege. Bayern hat beispielsweise mit der BayernHeim eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet, die tatsächlich im staatlichen Auftrag direkt Wohnungen baut und kauft. Auf Bundesebene gibt es so etwas aber nicht. Der Staat stellt nur das Geld bereit: Der Bund und die Bundesländer geben finanzielle Zuschüsse und zinsgünstige Kredite.
Gebaut wird von Partnern: Mit diesem staatlichen Geld bauen dann kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften oder private Investoren die Häuser. Das Ergebnis ist der „Soziale Wohnungsbau“: Als Gegenleistung für das Geld müssen die Vermieter die Wohnungen für eine bestimmte Zeit (oft 25 bis 30 Jahre) sehr günstig an Menschen mit geringem Einkommen vermieten.

Das Thema hatten wir schon einmal an anderer Stelle. Auch in der DDR war es kein staatlicher Wohnungsbau im eigentlichen Sinne, sondern kreditbasierter staatlich finanzierter Wohnungsbau über die Wohnungsbaukombinate oder die Arbeiterwohnungsgenossenschaften (AWG). Im Prinzip wie sozialer Wohnungsbau. Einige dieser Arbeiterwohnungsgenossenschaften haben bis Heute überlebt, zum Beispiel die Wohnungsgesellschaft Lichtenberg (WGLI), vormals AWG Elektrokohle.
Aber wie schon geschrieben, der Wohnungsbau darf nicht den Interessen internationaler Investoren dienen.

[karnak]

Ja so sind sie die echten Demokraten. Und so wird es wirklich Zeit, dass sie endlich mal eine mörderische Tracht Prügel einstecken. Ärgerlich nur,dass ausgerechnet eine AfD den Job übernehmen wird .

[pentium]

Ja so sind sie die echten Demokraten. Und so wird es wirklich Zeit, dass sie endlich mal eine mörderische Tracht Prügel einstecken. Ärgerlich nur,dass ausgerechnet eine AfD den Job übernehmen wird .

Meinst du den Länderfinanzausgleich? Da kann ich den Söder durchaus verstehen.

[pentium]

Günstige Mieten. Damit hat die Linke in Berlin gewonnen.
Ob alle ihre Wähler auch das Wahlprogramm gelesen haben? Ich habe da so meine Zweifel.
Obwohl.
Eigentlich liest sich das Ganze im SPIEGEL eher wie ein Sitzungsprotokoll:
„Schön, dass ihr alle so zahlreich zu unserem Stuhlkreis erschienen seid. Schreibt mal einfach alles auf, was euch schon als Kind genervt hat!
Heike tanzt uns die beliebtesten Punkte zum Schluss vor.“

Meine Highlights:
Keine Hausaufgaben und keine Noten bis zur 10. Klasse. Stattdessen „mündliche und schriftliche Rückmeldungen zum Leistungsstand“.
Also Noten, nur ohne Zahl.

Schwarzfahren wird völlig straffrei, nicht mal mehr eine Ordnungswidrigkeit. Von kostenlosen Verkehrsmitteln spricht allerdings niemand.
Wer freiwillig zahlt, prima. Der Rest fährt halt aus Überzeugung.

Ihr wollt ein Haus besetzen? Nur zu. Steht es ein Jahr leer, gibt’s obendrauf unter bestimmten Bedingungen ein dauerhaftes Wohnrecht. Einzug ohne Makler, Kaution und Eigentümer.

Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, gibt’s den Montag frei. Mindestens ein neuer Feiertag kommt sowieso dazu. Zu den Kosten steht im Programm allerdings nichts. Wie eben auch bei den anderen Punkten.

Dann eine „Nein“-Option auf dem Wahlzettel, damit die Wähler*innen ihrer Empörung über die Parteien mal so richtig schön Luft machen können. Zählt als gültige Stimme, nur eben für niemanden. Der Wahlzettel als Kummerkasten.

Schön auch die Idee, den Berliner Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch eine Institution ohne nachrichtendienstliche Methoden zu ersetzen.

Polizeiarbeit soll, wo immer möglich, durch Soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden. Vermummung auf Demos werden auf Wunsch der Linken wieder erlaubt, Schmerzgriffe bei Festnahmen verboten.

Freiheitsstrafen sollen passend zu allem nur noch absolute Ausnahme sein, Fußfesseln sind bäh, Ersatzfreiheitsstrafe – wenn überhaupt – dann bitte im offenen Vollzug.

Joa, dann wünsche ich den Berlinern bei der Sause mal richtig viel Spaß.
Der Letzte macht das Licht aus.
Falls bis dahin noch jemand weiß, wo der Schalter hängt, wenn es denn noch einen gibt.
https://x.com/Sunnymica/status/2102379419549499504?s=20

[karnak]

Überhaupt sowas ins Gespräch zu bringen ist für solche Leute entlarvend, was sie in Wahrheit von Demokratie halten. Aber die Frau bekommt den Posten doch sowieso nicht. Der Schwule bleibt im Amt und die" Klientelparteien "SPD und Grüne werden mit der CDU eine Koalition bilden. Wo ist für die Superdemokraten im Lande eigentlich ein Problem?

[pentium]

Überhaupt sowas ins Gespräch zu bringen ist für solche Leute entlarvend, was sie in Wahrheit von Demokratie halten. Aber die Frau bekommt den Posten doch sowieso nicht. Der Schwule bleibt im Amt und die" Klientelparteien "SPD und Grüne werden mit der CDU eine Koalition bilden. Wo ist für die Superdemokraten im Lande eigentlich ein Problem?

Was hat das mit entlarvend zu tun? Die einen erwirtschaften das Geld und die anderen geben es für sinnlose Projekte aus. Allerdings weiß Söder auch, das er den Geldhahn nicht so einfach zudrehen kann.

[pentium]

Paukenschlag in Berlin!
Friedrich Merz kündigt Erklärung für kurz nach 18 Uhr an!
Was ist da los im Kanzleramt? Hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Nach den letzten turbulenten Tagen und dem massiven Druck aus den eigenen Reihen und der Bevölkerung soll Merz jetzt endlich Stellung beziehen.

[karnak]

Erstmal lebt man in einer BUNDESrepublik die sich diese Regelung geschaffen hat. Das ist das Eine, dass Andere,und viel Wesentlichere, man will diesen Länderfinanzausgleich als Waffe gegen politische Kräfte einsetzen die demokratisch gewählt wurden um sie gegen eine Wand laufen zu lassen und ihre Wähler perspektivisch über diesen Weg gegen sie aufzubringen. Das sind Methoden von Autokraten wie ein Donald Trump.

[Ari@D187]

Paukenschlag in Berlin!
Friedrich Merz kündigt Erklärung für kurz nach 18 Uhr an!
[...]

Ggf. eine Verwechslung mit dem 20.09.2926?

Ari