Landtagswahlen & Kommunalwahlen

[pentium]

„Thorsten Frei erwägt nach dem AfD-Wahlerfolg die erstmalige Anwendung von Bundeszwang.“

Ab wann darf man unsere Regierung eigentlich offiziell als Regime bezeichnen?
Die Lage: Es gibt noch keine Regierung der AfD.
Das Instrument: Wurde noch nie seit der Einführung des Grundgesetzes benutzt.
Die Voraussetzung: Ein Land erfüllt seine Bundespflichten nicht - nicht, weil es die falsche Partei demokratisch gewählt hat.

Warte auf den Tag wo sie sagen:
Thorsten Frei erwägt die Grenzen zu Sachsen-Anhalt zu schließen.

[augenzeuge]

Er hat nur auf einen bekannten Paragraphen des Grundgesetzes hingewiesen. Als allerletzte Möglichkeit.

Das ist legitim, wenn Siegmund über manche Dinge spekuliert....

AZ

[pentium]

Er hat nur auf einen bekannten Paragraphen des Grundgesetzes hingewiesen. Als allerletzte Möglichkeit.

Das ist legitim, wenn Siegmund über manche Dinge spekuliert....

AZ

Es gibt noch nicht mal eine Regierung und schon wird gedroht...Über was spekuliert denn der Siegmund, was gegen das Grundgesetz bzw. diese Bundespflichten verstösst?

[steffen52]

„Thorsten Frei erwägt nach dem AfD-Wahlerfolg die erstmalige Anwendung von Bundeszwang.“

Ab wann darf man unsere Regierung eigentlich offiziell als Regime bezeichnen?
Die Lage: Es gibt noch keine Regierung der AfD.
Das Instrument: Wurde noch nie seit der Einführung des Grundgesetzes benutzt.
Die Voraussetzung: Ein Land erfüllt seine Bundespflichten nicht - nicht, weil es die falsche Partei demokratisch gewählt hat.

Warte auf den Tag wo sie sagen:
Thorsten Frei erwägt die Grenzen zu Sachsen-Anhalt zu schließen.

Wenn das alles ist was diese Bundesregierung kann, dann ist doch klar das sie versucht es anzuwenden um weiterhin ihre Politik gegen das
eigene Volk durchzusetzen. Damit wird diese CDU natürlich noch mehr Vertrauen verlieren. Statt ihre Politik zu ändern um wieder mehr Zuspruch
zu bekommen, machen sie ein Verbot der AfD. Das wird nichts bringen, da kommt eine Partei mit einen neuen Namen.....
Gruß steffen52

[pentium]

In Burgwedel haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung amtliche Wahlbriefumschläge vor der Kommunalwahl am 13. September geöffnet und wieder verschlossen. Die Stadt bestätigte das Vorgehen gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Dirk Brandes (AfD). Die Landeswahlleitung von Niedersachsen bewertet das Verfahren auf Anfrage als unvereinbar mit der Kommunalwahlordnung und hat die Region Hannover angewiesen, die Praxis sofort zu stoppen. Wie viele Briefe betroffen sind, lässt die Behörde offen.
https://x.com/Eddie_1412/status/2098734 ... 69356?s=20

[pentium]

WENN DER WÄHLER FALSCH ABSTIMMT, KOMMT DER BUNDESZWANG

Fünf Tage. So lange hat es gedauert, bis aus dem zerknirschten Eingeständnis, man habe mit seiner Politik nicht überzeugt, die Drohung mit einem Verfassungsartikel geworden ist, den dieses Land in seiner ganzen Geschichte noch nie angefasst hat. Der Fraktionsvorsitzende der Union stellt in Aussicht, gegen eine mögliche Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Bundeszwang anzuwenden. Nicht gegen eine Amtshandlung. Nicht gegen ein Gesetz. Gegen ein Wahlergebnis, aus dem noch nicht einmal eine Regierung entstanden ist.

Artikel 37 ist kein Ordnungsruf. Er erlaubt der Bundesregierung, mit Zustimmung des Bundesrates ein Land zur Erfüllung seiner Pflichten zu zwingen, bis hin zum Weisungsrecht gegenüber Landesbehörden. Übersetzt: Berlin regiert Magdeburg durch. Die Landesverwaltung bekäme ihre Anweisungen dann von der Partei, die vor Ort siebzehn Prozent geholt hat. Das ist das letzte Mittel des Föderalismus, gedacht für den Fall, dass ein Land Bundesrecht offen verweigert. Und es wird jetzt vorsorglich in die Zeitung gestellt, Wochen vor der konstituierenden Sitzung.

Das Ärgerliche ist nicht einmal, dass die Voraussetzungen fehlen. Es ist, dass dieses Instrument dort, wo es erkennbar gepasst hätte, nie jemanden interessiert hat. In Köln lag fast zwei Jahre lang eine Liste mit 471 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, dazu das Angebot, die Passersatzpapiere zu beschaffen. Die Stadt reagierte nicht. Geltendes Bundesrecht wurde schlicht nicht vollzogen, mit einer Bilanz aus Hunderten neuer Straftaten. Hat damals irgendjemand in Berlin das Grundgesetz aufgeschlagen und Artikel 37 entdeckt? Kein Mensch. Da hieß es Kommunikationspanne.

Man kennt die Regel inzwischen auswendig. Bundesrecht ist bindend, solange die Richtigen es brechen. Erst wenn die Falschen gewählt werden, erinnert sich die Republik daran, dass sie Instrumente besitzt.

Dazu der Satz, der die ganze Nummer tragen soll: Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wehrhaft wogegen? Gegen einen Anschlag? Gegen einen Putsch? Nein. Gegen 44 Prozent und eine Wahlbeteiligung von über 76 Prozent. Wehrhaftigkeit war einmal die Fähigkeit einer Verfassung, sich gegen jene zu behaupten, die sie beseitigen wollen. Sie ist zur Vokabel dafür geworden, dass eine Regierungspartei den drohenden Machtverlust in einem Bundesland als Verfassungsnotstand behandelt.

Und dann der Zeitpunkt. Am zwanzigsten September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die Union liegt dort bei sieben Prozent. Wer in dieser Lage ankündigt, notfalls die Landesverwaltung unter Bundesaufsicht zu stellen, betreibt keinen Verfassungsschutz, sondern Wahlkampfhilfe für den Gegner. Jeder Rentner zwischen Rostock und Neubrandenburg hört genau einen Satz: Wählt, was ihr wollt, wir machen es rückgängig. Deutlicher kann man Menschen nicht erklären, dass ihre Stimme als Betriebsstörung behandelt wird.

Das eigentlich Bedrückende ist die Selbstverständlichkeit. Derselbe Mann räumt ein, die Zahlen seien grottenschlecht, man habe die Leute nicht überzeugt. Daraus folgt keine einzige politische Konsequenz. Keine Kurskorrektur, kein Personalwechsel, kein Satz zu Migration, zu Energiepreisen, zu einer Bürokratie, die Betriebe erledigt. Es folgt die Suche nach dem Paragraphen, mit dem sich das Ergebnis verwalten lässt.

Eine Partei, die ihre Wähler verloren hat, sucht nach Argumenten. Eine Partei, die ihre Wähler verachtet, sucht nach Hebeln. Man sieht gerade sehr genau, welche von beiden hier spricht.

Und man sollte es sich merken. Wenn in einigen Jahren jemand fragt, wann aus der Brandmauer der Umbau des Staates wurde, dann fällt die Antwort auf diesen September. Nicht weil die Drohung realistisch wäre. Sondern weil sie ausgesprochen werden konnte, ohne dass in der eigenen Partei auch nur einer widersprochen hätte.
https://x.com/Libertas2906/status/20986 ... 77356?s=20

[augenzeuge]

Eigentlich kommt der Hinweis rechtzeitig.

Was die Wahl in MecPom betrifft.

AZ

[pentium]

Eigentlich kommt der Hinweis rechtzeitig.

Was die Wahl in MecPom betrifft.

AZ

Klar, damit die Wähler die richtige Partei wählen. Ja das ist ware Demokratie. Wählt ja die Kanidaten der Nationalen Front und ja nicht die AfD, denn sonst kommt der Bundeszwang.

[augenzeuge]

Eigentlich kommt der Hinweis rechtzeitig.

Was die Wahl in MecPom betrifft.

AZ

Klar, damit die Wähler die richtige Partei wählen. Ja das ist ware Demokratie. Wählt ja die Kanidaten der Nationalen Front und ja nicht die AfD, denn sonst kommt der Bundeszwang.

Eigentlich meinte ich es anders herum. Also, mehr AfD Wähler....
AZ

[pentium]

Dann musst das auch so ausdrücken....

[Gerd Böhmer]

Laut Meldungen in den Medien vom heutigen Vormittag droht der CDU in MeckPomm eine krachende Niederlage, sprich das Scheitern an der 5 % Grenze - autsch ...

[augenzeuge]

Laut Meldungen in den Medien vom heutigen Vormittag droht der CDU in MeckPomm eine krachende Niederlage, sprich das Scheitern an der 5 % Grenze - autsch ...

Das wäre der Supergau, keine 5%.

AZ

[pentium]

Laut Meldungen in den Medien vom heutigen Vormittag droht der CDU in MeckPomm eine krachende Niederlage, sprich das Scheitern an der 5 % Grenze - autsch ...

Das wäre der Supergau, keine 5%.

AZ

Hier die aktuelle Prognose zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern (20. September 2026):
Die AfD liegt in den jüngsten Umfragen (Stand 10.–12. September) klar vorn mit Werten zwischen 36 und 38 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig folgt mit 30 bis 34 Prozent und hat in den letzten Wochen den Abstand auf 3 bis 5 Punkte verkleinert. Die Linke kommt auf 9 bis 12 Prozent, die CDU steckt mit nur noch 6 bis 7 Prozent in einem historischen Tief. Die Grünen liegen bei 5 bis 6 Prozent und müssen um den Einzug zittern, das BSW schwankt zwischen 4 und 5 Prozent und liegt oft unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Im Durchschnitt der aktuellen Erhebungen steht die AfD bei rund 36,5 bis 37 Prozent, die SPD bei etwa 32 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition hätte damit keine eigene Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wäre vor allem ein Bündnis aus SPD, Linke und Grünen – sofern die Grünen den Einzug schaffen. Persönlich ist Manuela Schwesig deutlich beliebter als der AfD-Kandidat Leif-Erik Holm. Bei der Frage nach dem Wunsch-Ministerpräsidenten liegt sie meist bei 59 bis 61 Prozent, Holm bei etwa 28 Prozent.Insgesamt ist es ein enges Rennen an der Spitze geworden. Die AfD bleibt Favorit auf Platz 1, die SPD hat aber realistische Chancen, weiter aufzuholen. Die Regierungsbildung dürfte eng werden.

[augenzeuge]

In 7 Tagen ist Wahl in MecPom. Die Person Schwesig wird hoch gehandelt. Haben die Menschen das vergessen, oder haben sie das so gewollt?

AZ

[ratata]

Leider hat die AfD nicht mal den Ansatz einer regierenden Partei , beweisen können .
Aber die Prognosen haben Wirkung .
Ein prominenter Ökonom bescheinigt AfD, Linken und BSW, ein Standortnachteil für den Osten zu sein. Fuests beißender Kommentar: Die Wähler hätten ein Recht, sich für den Niedergang zu entscheiden.

Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht in der Stärke populistischer Parteien die Gefahr wirtschaftlichen Niedergangs für Ostdeutschland. "In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten", sagte Fuest dem Magazin "Capital". "Regierungen gegen sie sind nicht mehr möglich. Das ist ein Standortnachteil." Gleichzeitig betonte der prominente Ökonom: "In der Demokratie haben Wähler auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden."

Fuest prophezeite zurückgehende Unternehmensinvestitionen in Regionen, in denen populistische Parteien wirtschaftlich unvernünftige Politik betreiben. "Wenn das Risiko hoch ist, dass Parteien in einer Region an die Regierung kommen, die für unternehmerische Tätigkeit schlechte Bedingungen schaffen, dann werden die Investitionen sinken", sagte der Ifo-Präsident.

Fuest bezog das nicht nur auf Regionen mit hohen AfD-Wahlergebnissen, sondern auf alle Regionen mit hoher Unterstützung für radikale Parteien.

Der Ökonom beklagte fehlende Konsequenzen für schlechte Politik im Länderfinanzausgleich: Wenn ein Bundesland sich in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringe, würden die Kosten zu einem erheblichen Teil auf die bundesstaatliche Gemeinschaft abgewälzt, sagte Fuest zum Länderfinanzausgleich. "Das ist allerdings schon lange ein Problem", sagte der Wissenschaftler mit Blick auf Bremen und das Saarland, zwei hoch verschuldete westliche Bundesländer.
Dann noch die Stimmung aus Magdeburg.

Kultur, alternative Lebensformen, Migration: Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm Einschnitte in vielen Lebensbereichen angekündigt. In Sachsen-Anhalt wächst nun die Sorge vor der Umsetzung.

Ein paar Tage nach der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl ist in Magdeburg kaum noch etwas zu merken von dem politischen Beben des vergangenen Sonntags. Nur die Wahlplakate hängen noch überall in der Landeshauptstadt – wie stille Erinnerungen an den monatelangen Wahlkampf, der inzwischen vorbei ist.

Die Gespräche in den Straßen drehen sich um alltägliche Dinge. Eine Frau mit braunem Mantel sagt im Vorbeieilen zu ihrem Mann: "Wir müssen noch einkaufen." Ein junges Paar diskutiert, wo es heute Abend essen gehen will.

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt: Siegmund hat jetzt ein Problem
BSW empört über Siegmund: "Die wollen gar nicht regieren"
Doch die Nachwirkungen des Wahlergebnisses sind bei vielen Magdeburgern keineswegs verblasst. Viele Menschen sorgen sich, weil die gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit 43,8 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren hat und die Regierung stellen will.

Zahlreiche Sachsen-Anhalter befürchten Konsequenzen und Einschränkungen für ihre Tätigkeiten und ihr Privatleben. Viele denken darüber nach, das Bundesland zu verlassen. Fünf Menschen haben t-online erzählt, worüber sie sich Sorgen machen.

Die Ärztin
Die Praxis von "Ärzte der Welt" liegt direkt in der Magdeburger Altstadt. Hier gibt es verschiedene Angebote: Gerade ist die zahnärztliche Sprechstunde vorüber, da betritt Annemarie Kretschmer die Praxis – sie bietet hausärztliche Versorgung an. Wie alle 25 Ärzte und Medizinstudierende hier engagiert sie sich ehrenamtlich und behandelt Menschen ohne Sozialversicherung. Es ist ein Herzensprojekt, das sie nun in Gefahr sieht. Als sie darüber spricht, laufen ihr Tränen über die Wangen.

Annemarie Kretschmer: Die Ärztin sorgt sich um die Zukunft.
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Annemarie Kretschmer: Die Ärztin sorgt sich um die Zukunft. (Quelle: Julian Alexander Fischer)
Annemarie Kretschmer: "Ich bin einfach geschockt wegen des Wahlergebnisses. Eigentlich bin ich kein politischer Mensch, aber die Zeiten erfordern es, dass man Haltung zeigt. Das Gesundheitssystem würde ohne Menschen mit Migrationshintergrund oder aus dem Ausland nicht funktionieren. Kommt die AfD an die Macht, wird es eine massive Unterversorgung geben, unter der insbesondere der hohe Anteil an älteren Menschen hier leiden wird.

Unser Angebot wird zwar nicht von der Landesregierung gefördert, aber ich habe Sorge, dass die Spenden hier im Land weniger werden, weil sich die Atmosphäre ändert. Die AfD macht Stimmung gegen Minderheiten, aber für Geflüchtete oder wohnungslose Menschen ist dieses Angebot enorm wichtig. Die meisten Patienten waren seit Jahren nicht beim Arzt, viele ihrer Krankheiten habe ich so bisher noch nie gesehen, weil sie bereits so weit entwickelt sind. Dazu gehören auch ansteckende Erkrankungen, die behandelt werden müssen. Passiert dies nicht, droht eine Verschlechterung der Gesamtgesundheit der Bevölkerung, weil sich Krankheiten ausbreiten.



Ich habe mit vielen ausländischen Kollegen gesprochen, die überlegen, Sachsen-Anhalt zu verlassen. Andere werden sicher nicht hierherkommen. Auch ich selbst weiß nicht, ob ich hier bleiben kann und hier meine Kinder großziehen möchte, obwohl dies meine Heimat ist. Aktuell bin ich noch dankbar, dass ich ein Umfeld habe, das für mich da ist."
ratata alles zu finden bei t-online.

[augenzeuge]

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ruft CDU-Wähler und Kanzler-Kritiker in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, aus taktischen Gründen das BSW zu wählen.

Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen!"

"Mecklenburg-Vorpommern kann Merz stürzen", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online am Sonntag.
"Wenn wir einziehen und die CDU aus dem Landtag fliegt, ist Merz Geschichte."

Ein zweites Ziel des BSW in Mecklenburg-Vorpommern sei "die Verhinderung von Rot-Rot-Grün", so Wagenknecht. Nur wenn das BSW in den Landtag einziehe, gebe es die Chance, dass die aktuell im Land regierende Koalition aus SPD und Linke "keine Laufzeitverlängerung durch Rot-Rot-Grün" bekomme. "Wir brauchen stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD", so Wagenknecht weiter.

AZ

[augenzeuge]

Prognose Mecklenburg Vorpommern

SPD: 34 Prozent (+1)
AfD: 37 Prozent (+3)
CDU: 7 Prozent (-1)
Linke: 9 Prozent (-2)
Grüne: 5 Prozent (unverändert)
BSW: 4 Prozent (unverändert)

[pentium]

Prognose Mecklenburg Vorpommern

SPD: 34 Prozent (+1)
AfD: 37 Prozent (+3)
CDU: 7 Prozent (-1)
Linke: 9 Prozent (-2)
Grüne: 5 Prozent (unverändert)
BSW: 4 Prozent (unverändert)

Das ist eine Wahlumfrage und keine Prognose. Die Prognose gibt es am Wahlsonntag um 18:00 Uhr