karnak hat geschrieben:Icke46 hat geschrieben:Bahndamm 68 hat geschrieben:Offene Fragen – Offene Antworten.Wie wird die neue Sachsen-Anhalt-Regierung aussehen? Bitte nicht aus Frauen und Männern.
(….)
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Du stellst Ansprüche - woraus soll denn dann die Regierung bestehen? Aus Kuhfladen und Pferdeäpfeln? Also so ungefähr, wie man das vom Berliner Senat kennt
![Gluecklich [grins]](./images/smilies/grins.gif)
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Wenn es keine absolute Mehrheit für die AfD gibt wird es erstmal keine Wahl eines MP geben und dann eine Minderheitsregierung mit" Konsultationen " und wechselnden Mehrheiten.
Genau, das nennt sich dann Demokratie. Allerdings geht es dann mehr um den Machterhalt und die Posten. Was soll bei der Konstalation für eine Politik zustande kommen? Außerdem hat man dann nicht nur die ANTIFA auf der Straße sondern auch die AfD Wähler.
Update:
Die geschäftsführende Regierung: Wenn ein neuer Landtag gewählt ist, aber die Parteien sich nicht auf eine Koalition (Zusammenarbeit) einigen können, bleibt die alte Regierung vorerst im Amt. Sie arbeitet dann „geschäftsführend“. Das bedeutet, sie verwaltet das Land weiter, darf aber meist keine großen neuen Gesetze mehr beschließen.
Rein rechtlich gibt es für diese Übergangszeit kein Ablaufdatum. Solange das neue Parlament keinen neuen Regierungschef wählt, bleibt der alte im Amt. In der Praxis funktioniert das aber nicht ewig. Der amtierende Ministerpräsident kann eine Abstimmung im Parlament nicht blockieren. Wenn der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, kann die AfD-Fraktion beantragen, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Dafür reicht es schon aus, wenn ein Viertel der Abgeordneten das fordert.