Deutschland ist manchmal wirklich ein naives Milchmädchenland.
Ein Fast-Food-Restaurant wird überfallen. Die Polizei startet eine große Fahndung mit Diensthunden und Hubschrauber. Kurz darauf werden ein 14- und ein 20-Jähriger gefasst. Laut Polizei werden bei ihnen das geraubte Geld und die Tatwaffe gefunden.
Und anschließend?
Wieder nach Hause.
Begründung: Keine strafprozessualen Haftgründe.
Ja, ich kenne die Rechtslage. Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe. Dafür braucht es Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder andere gesetzlich definierte Voraussetzungen.
Aber vielleicht sollte man irgendwann einmal darüber diskutieren, ob unser Recht an dieser Stelle noch das richtige Signal sendet.
Denn ich vermisse in Deutschland zunehmend einen ganz einfachen Satz:
Der Staat hat die Aufgabe, die friedliche Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern zu schützen.
Nicht nur Verfahren korrekt abzuwickeln.
Nicht nur Formulare auszufüllen.
Nicht nur irgendwann einen Gerichtstermin anzusetzen.
Sondern Menschen zu schützen.
Wenn jemand mutmaßlich mit einer Waffe ein Restaurant überfällt, möchte ich einen Rechtsstaat, der sehr genau prüft, ob diese Person bis zur Verhandlung wirklich wieder frei herumlaufen sollte.
Und wenn sich nach einem rechtskräftigen Urteil herausstellt, dass ein ausländischer Staatsangehöriger schwere Straftaten begeht, gehört für mich ebenso selbstverständlich geprüft, ob sein Aufenthaltsrecht beendet werden kann.
Das Aufenthaltsgesetz kennt genau diesen Gedanken bereits: Schwere vorsätzliche Straftaten können ein erhebliches oder besonders schweres Ausweisungsinteresse begründen.
Warum?
Weil ein Staat nicht nur gegenüber dem Täter Pflichten hat.
Er hat auch Pflichten gegenüber der Kassiererin hinter dem Tresen.
Gegenüber den Gästen.
Gegenüber der Familie, die abends einfach nur einen Burger essen wollte.
Gegenüber den Millionen Menschen, die sich an Gesetze halten.
Genau diese Perspektive fehlt mir immer häufiger.
Ein funktionierender Rechtsstaat muss nicht grausam sein. Aber er muss wehrhaft sein.
Wer hier lebt, friedlich ist und sich an unsere Gesetze hält, soll geschützt werden.
Wer schwere Straftaten begeht, bekommt ein rechtsstaatliches Verfahren und eine angemessene Strafe.
Und wer kein deutscher Staatsbürger ist und durch schwere Kriminalität zeigt, dass er unsere Rechtsordnung mit Füßen tritt, bei dem muss anschließend konsequent die Ausweisung und – soweit rechtlich zulässig – die Abschiebung geprüft werden.
Das ist keine Unmenschlichkeit, sondern der verdammte Job eines Staates.
Und wisst ihr, wie man maximale Respektlosigkeit erntet? Wie man dafür sorgt, dass man behandelt wird wie der letzte Schuhabtreter? Ganz einfach: Man macht es wie Deutschland – und versucht verzweifelt, es jedem recht zu machen.
https://x.com/dummbrod/status/2098810210206801987?s=20
![[shocked]](./images/smilies/shocked.gif "Schockiert")
![[wink]](./images/smilies/wink.gif "Wink")
![[denken]](./images/smilies/denken.gif "Denken")
![[flash]](./images/smilies/flash.gif "Mannoman")
In 250m Distanz wohnen Asylanten. Kein Problem.![[mad]](./images/smilies/mad.gif "Sauer")
