Der Fall Sven Hüber....

[pentium]

DDR-Politoffizier gestern, Anti-AfD-Gesinnungswächter heute? Der Fall Sven Hüber

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber erklärt deutschen Polizisten, warum die AfD für sie wegen ihres Diensteides zum politischen „No-Go“ werden müsse, und lässt seine Gedankenspiele bis zum „inneren Notstand“ samt Einsatz der Bereitschaftspolizei gegen eine Landesregierung reichen. Der größte Landesverband seiner eigenen Gewerkschaft musste den Politagitator daraufhin daran erinnern, dass Polizeibeamte weiterhin wählen dürfen und seine juristischen Verrenkungen teilweise falsch sind. Ausgerechnet jener Mann will heute die politische Zuverlässigkeit deutscher Polizisten vermessen, der einst an einer Kaderschmiede der DDR-Grenztruppen zum Politoffizier ausgebildet wurde, den Bundesgrenzschutz in seiner Diplomarbeit als Werkzeug des Imperialismus bekämpfte und bereits 1990 in dessen Personalvertretung aufstieg.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Sven Hüber hasst die AfD. Das darf er. Auch ein Polizeibeamter und Gewerkschaftsfunktionär besitzt ein Recht auf politische Abneigungen, selbst wenn er sie mit der ganzen Verbissenheit eines Agitators pflegt. Hüber reicht die persönliche Feinderklärung allerdings längst nicht mehr. Er will aus ihr eine Dienstpflicht für Polizisten machen. In seinem Beitrag „Richtig Nein sagen“ in der Augustausgabe der Gewerkschaftszeitschrift „Deutsche Polizei“ verbindet er die Wahl und Unterstützung der AfD mit dem Diensteid, erklärt AfD-Sympathisanten kurzerhand für charakterlich ungeeignet und entwirft für den Fall einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Szenarien bis hin zum „inneren Notstand“. Bereitschaftspolizeien müssten vorbereitet sein, auf Weisung des Bundesinnenministers mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Der Mann denkt also bereits über den Aufmarsch nach, während die Bürger noch nicht einmal gewählt haben.

Der GdP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte von diesem politischen Größenwahn schnell genug. Am 12. August distanzierte sich der größte Landesverband der Gewerkschaft „ausdrücklich und vollumfänglich“ von Hübers Wortwahl, Vergleichen und juristischen Schlussfolgerungen. „Der Diensteid nimmt unseren Kolleginnen und Kollegen nicht das Wahlrecht“, stellte die GdP NRW klar. Ein „No-Go mit der AfD“ sei eine legitime gewerkschaftliche Position, ergebe sich jedoch keineswegs aus dem Diensteid. Hübers Thesen seien in weiten Teilen überspitzt und teilweise „juristisch falsch“. Viel härter kann eine Gewerkschaft ihren eigenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden kaum abkanzeln, ohne ihn gleich vor die Tür zu setzen.
https://report24.news/ddr-politoffizier ... en-hueber/

[pentium]

Nach NRW, Bayern, Sachsen-Anhalt und Berlin distanzieren sich jetzt auch noch Baden-Württemberg und Blumberg (!) von Sven Hüber.

Blumberg? Was ist das denn?

Blumberg ist ein sehr wichtiger Standort der GdP Bezirk BPOL/Zoll in unmittelbarer Nähe zu Hübers Bundesgeschäftsstelle Berlin. Mit insgesamt sechs Hundertschaften die größte Abteilung in der Direktion Bereitschaftspolizei, einschließlich einer Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft. Außerdem eine Technische Einsatzhundertschaft mit speziellem Großgerät wie Wasserwerfern.

Das ist eine Palastrevolte, weil hier Hübers unmittelbarer BPOL/Zoll-Bereich betroffen ist. Blumberg-Das sind die Einheiten, die in seinen Putschphantasien in Magdeburg einmarschiert wären. Blumberg wäre Hübers „Gruppe Steiner“ gewesen.
https://x.com/Ralf_Hoecker/status/20882 ... 22539?s=20

[augenzeuge]

Vielleicht will er ja bei vollen Bezügen in den Ruhestand gehen....
AZ

[pentium]

Hans muss seinen Senf dazu geben:
@MatthiasHartel
Der Fall Sven Hüber

Fakten:

Politoffiziere der DDR-Grenztruppen hatten engen Kontakt zur Stasi, da die "Verwaltung 2000" (Hauptabteilung I des MfS) direkt in den Einheiten der Grenztruppen stationiert war.

Die Zusammenarbeit lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Gemeinsames Ziel: Politoffiziere schulten die Soldaten ideologisch, während die Stasi die Einheiten überwachte, um Fahnenfluchten zu verhindern.

Enger Austausch: Beide Seiten tauschten regelmäßig Informationen über die Loyalität, die Zuverlässigkeit und "auffälliges Verhalten" von Grenzsoldaten aus.

Gegenseitige Durchdringung: Viele Politoffiziere arbeiteten selbst als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für die Staatssicherheit.

Machtverhältnis: Die Stasi hatte das letzte Wort, agierte weisungsunabhängig von den Grenztruppen und überwachte auch die Politoffiziere selbst.

Jedem gelerntem DDR Bürger sagen diese Fakten etwas und sie sagen vor allem, das Hüber niemals eine Stasi Überprüfung überstanden hätte.

Und schon gleich gar nicht, mehrfache Überprüfungen, wie sie für so eine Karriere vorgesehen sind.

Was also stimmt hier nicht? Wer hat da versagt und seinen Job nicht gemacht? Oder wurden da selbst noch die Hühneraugen zugedrückt, damit er auf der Leiter nach oben klettern konnte?

Fragen auf die wir alle Antworten verdienen und auch erwarten dürfen.

Ich bin im Hintergrund weiter dran und hoffe bald weiter zu kommen. Info kommt dann natürlich

P.S. Vom Bundespolizeipräsidium Referat 72 kommen keine Antworten mehr auf meine Fragen. Beziehungsweise nur: Personalangelegenheit, Datenschutz, sprich => Halt die Fresse und misch dich nicht ein

[karnak]

Nicht dass er sich noch eine Gefährderansprache einfängt.

[augenzeuge]

Nicht dass er sich noch eine Gefährderansprache einfängt.

Ich denk, da fragen einige Journalisten nach.

Aber vielleicht steht bei ihm im Lebenslauf das gleiche wie bei Rainman.

AZ

[pentium]

Nicht dass er sich noch eine Gefährderansprache einfängt.

Ich denk, da fragen einige Journalisten nach.

Aber vielleicht steht bei ihm im Lebenslauf das gleiche wie bei Rainman.

AZ

Jetzt taucht dieser Rainman auch hier auf...Was soll das mit dem Lebenslauf? Ich kenne Leute die mussten bis ins zwanzigste Glied der Familie nachweisen das es keine Stasi Verbindung gab....Egal was da im Lebenslauf steht.

[augenzeuge]

Du musst einfach ruhiger werden. Erkennst du den Schelm in der Frage nicht?

Also, du hast das nachgewiesen. Das ist doch ne Basis.
AZ

[karnak]

Natürlich ist das alles Blödsinn, man hat das Ganze aus entsprechenden Kreisen ja auch nur hochgezogen weil er sich erdreistet hat eine negative Meinung zur AfD zu haben. Mehr als dümmlich das Ganze . Meine Frau ist alleine 4 Mal gegauckt worden,und sie war nur Mitarbeiter in einem Klinikum,öffentlicher Dienst.

[pentium]

Du musst einfach ruhiger werden. Erkennst du den Schelm in der Frage nicht?

Also, du hast das nachgewiesen. Das ist doch ne Basis.
AZ

Manchmal frage ich mich, was du so in den Wendewirren angestellt hast? Oder mitbekommen? Ich habe gar nichts nachgewiesen. Aber wie gesagt, kenne ich ein Haufen Leute, welche auf eine eventuelle Stasi Mitarbeit überprüft wurden. Oder auch Leute, die man wegen ihrer Staatsnähe aus ihrem Schuldirektorat geholt hat und ich erinnere mich an mehrere Diskussionen in diversen Landtagen über die Abgeordneten der damaligen PDS die wegen 3 Jahre im Wachregiment entfernen wollte.

[pentium]

Natürlich ist das alles Blödsinn, man hat das Ganze aus entsprechenden Kreisen ja auch nur hochgezogen weil er sich erdreistet hat eine negative Meinung zur AfD zu haben. Mehr als dümmlich das Ganze . Meine Frau ist alleine 4 Mal gegauckt worden,und sie war nur Mitarbeiter in einem Klinikum,öffentlicher Dienst.

Das du den Mann in Schutz nimmst kann ich ja verstehen. Doch denke mal darüber nach...Den Mauerschützen hat man vor Gericht gezerrt, den Politoffizier nicht...der hat ja nur die Ideologie dazu geliefert oder wie man das begründet hat....

[augenzeuge]

Du musst einfach ruhiger werden. Erkennst du den Schelm in der Frage nicht?

Also, du hast das nachgewiesen. Das ist doch ne Basis.
AZ

Manchmal frage ich mich, was du so in den Wendewirren angestellt hast? Oder mitbekommen? Ich habe gar nichts nachgewiesen. Aber wie gesagt, kenne ich ein Haufen Leute, welche auf eine eventuelle Stasi Mitarbeit überprüft wurden. Oder auch Leute, die man wegen ihrer Staatsnähe aus ihrem Schuldirektorat geholt hat und ich erinnere mich an mehrere Diskussionen in diversen Landtagen über die Abgeordneten der damaligen PDS die wegen 3 Jahre im Wachregiment entfernen wollte.

Ich kann ja mal raussuchen, was ich unterschrieben habe.
AZ

[karnak]

Ich nehme überhaupt niemanden in Schutz. Ich frage mich nur wie man auf die Idee kommen kann einem Mann, der wahrscheinlich vor über 30 Jahren verbeamtet wurde und sich ja wohl in der Zeit in der Behörde bewährt haben sollte, jetzt ans Leder will. Und der Grund warum das aus einer bestimmten politischen Richtung passiert ist ja wohl nicht zu übersehen. Ich weiß auch nicht wie man einen Unterschied zwischen Polit und anderen Offizieren der GT aufmachen will. Also Personal, dass viel direkter und konkreter in den Grenzdienst involviert war. Und auch von denen sollten so einige im BGS Karriere gemacht haben. Selbst aus der Passkontrolle heraus ist das passiert. Die ganzen harten Stasijäger scheinen einfach nicht realisiert zu haben wie diesesProzedere in der Bundesrepublik abliefen und bis heute gesetzlich geregelt sind.

[augenzeuge]

Ich weiß auch nicht wie man einen Unterschied zwischen Polit und anderen Offizieren der GT aufmachen will.

Der Politoffizier in der DDR-NVA unterschied sich deutlich von einem normalen militärischen Offizier – vor allem durch seine politische Funktion und seine besondere Anbindung an die SED.
Er hatte eine besondere Stellung innerhalb der Einheit. Er war beispielsweise als „Stellvertreter des Kommandeurs für politische Arbeit“ Teil der Führung und hatte Zugang zu einer eigenen, parallel zur militärischen Hierarchie verlaufenden politischen Führungskette.

AZ

[pentium]

Ich nehme überhaupt niemanden in Schutz. Ich frage mich nur wie man auf die Idee kommen kann einem Mann, der wahrscheinlich vor über 30 Jahren verbeamtet wurde und sich ja wohl in der Zeit in der Behörde bewährt haben sollte, jetzt ans Leder will. Und der Grund warum das aus einer bestimmten politischen Richtung passiert ist ja wohl nicht zu übersehen. Ich weiß auch nicht wie man einen Unterschied zwischen Polit und anderen Offizieren der GT aufmachen will. Also Personal, dass viel direkter und konkreter in den Grenzdienst involviert war. Und auch von denen sollten so einige im BGS Karriere gemacht haben. Selbst aus der Passkontrolle heraus ist das passiert. Die ganzen harten Stasijäger scheinen einfach nicht realisiert zu haben wie diesesProzedere in der Bundesrepublik abliefen und bis heute gesetzlich geregelt sind.

Du musst die Frage anders stellen: Wie konnte der Mann Karriere machen. Roland Jahn bezeichnete das Verfahren im Rückblick als westdeutsche Perspektive, die sich viel zu sehr auf das formale Etikett „Stasi“ versteifte, anstatt das gesamte System der SED-Diktatur zu betrachten. Wer als Politoffizier die Soldaten wochenlang ideologisch darauf einschwor, im Ernstfall den Schießbefehl an der Mauer auszuführen, war eine tragende Säule des Regimes – auch ohne einen Ausweis des MfS in der Tasche zu haben. Und genau das ist der springende Punkt. Der Autor Roman Grafe nannte Hüber in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen“ namentlich und wies auf dessen Rolle in der Einheit hin. Als Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef muss er mit der „Verwaltung 2000“ zusammengearbeitet haben.

[pentium]

Die bekanntesten Abgeordneten der PDS (heute Die Linke) bzw. deren Nachfolgeparteien, bei denen eine dreijährige Dienstzeit im -Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ zum großen politischen Streitfall im Landtag wurde, waren Guido Henke und André Lüderitz.
Im Sächsischen Landtag (Dresden) gab es Anfang der 1990er-Jahre eine extrem aufgeheizte Debatte (unter anderem um prominente PDS-Größen wie Dietmar Bartl oder Gottfried Langer). Die sächsische CDU-Mehrheit versuchte damals per Gesetz, das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ explizit in die Ausschlusskriterien für den Landtag aufzunehmen.

Diese Fälle zeigen den direkten Widerspruch zu Sven Hüber: Während Hüber als Politoffizier der Grenztruppen (NVA-Struktur) trotz tiefster Systemtreue rechtlich nicht als „Stasi“ galt und bleiben durfte, reichte bei den Abgeordneten der bloße Wehrdienst im Stasi-Wachregiment aus, um sie politisch und juristisch als Stasi-Mitarbeiter einzustufen.

[augenzeuge]

GdP-Vize Hüber will Kritiker zum Schweigen bringen

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, hat bei einem Wahlsieg der AfD einen Polizeieinsatz der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Der Historiker Hubertus Knabe hat dies kritisiert. Jetzt hat er Post von Hübers Anwalt erhalten.

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, Sven Hüber, hat seinen Anwalt beauftragt, gegen den Historiker Hubertus Knabe juristisch vorzugehen. Laut einem Schreiben von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg soll er einen Kommentar im Kurznachrichtendienst X sofort löschen. Darüber hinaus soll er sich verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung 10.000 Euro an Hüber zu zahlen. Für Eisenbergs Schreiben soll er 1372,14 Euro bezahlen.

Knabe wies die Forderungen als „unverfroren“ zurück. „Zuerst stellt Herr Hüber das Grundrecht in Frage, sich seine Regierung selbst auszuwählen. Jetzt geht er auch noch gegen Leute vor, die das kritisieren,“ erklärte der Historiker. Mit seinen Äußerungen über die Aufgaben von Polizisten bei einem Wahlsieg der AfD habe Hüber das Vertrauen vieler Menschen in die politische Neutralität der Polizei erschüttert. „Weil er dem Ansehen der Bundespolizei damit schweren Schaden zugefügt hat, ist er als oberster Vertreter aller Bundespolizisten nicht länger tragbar,“ so Knabe. „Ich frage mich, wie er als ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen überhaupt in eine solche Position gelangen konnte.“
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https://hubertus-knabe.de/gdp-vize-hueb ... n-bringen/

AZ

[karnak]

Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Geschichte 36 JAHRE NACH DER VEREINIGUNG als Skandal aufgemacht wird. Obwohl das Ganze von Anfang an, also seit 36 JAHREN bekannt sein sollte. Losgetreten durch politische Kräfte aus und um die AfD,in einer Zeit in der für die Partei die politische Machtübernahme in immer greifbarere Nähe rückt. Das Diskreditieren der amtierenden Macht eine maßgebliche Säule beim Zerstören existierender Strukturen zu sein scheint. Dieser Zusammenhänge sollte man sich bewusst sein. Und solche Vögel wie der Hubertus waren mir schon immer suspekt.

[Icke46]

Naja, bei dem Knaben zweifele ich auch immer ein bisschen, ob er Historiker oder ob er Hysteriker ist.

Was ich aber ein bisschen schräg finde, ist seine Argumentation: Einerseits kritisiert er, dass der Hüber zum Widerstand gegen eine AfD-Regierung aufruft, andererseits fordert er die Absetzung eines demokratisch gewählten Gewerkschaftsvorsitzenden. Scheinbar ist es immer noch so, dass, wenn zwei das Gleiche tun, es nicht das Gleiche ist - es kommt darauf an, dass es in das eigene Denkschema passt…

[augenzeuge]

Naja, bei dem Knaben zweifele ich auch immer ein bisschen, ob er Historiker oder ob er Hysteriker ist.

Was ich aber ein bisschen schräg finde, ist seine Argumentation: Einerseits kritisiert er, dass der Hüber zum Widerstand gegen eine AfD-Regierung aufruft, andererseits fordert er die Absetzung eines demokratisch gewählten Gewerkschaftsvorsitzenden. Scheinbar ist es immer noch so, dass, wenn zwei das Gleiche tun, es nicht das Gleiche ist - es kommt darauf an, dass es in das eigene Denkschema passt…

Wer ist schon vollkommen?

Man darf jetzt nicht den Fehler machen, den Knaben für die ursächlichen Fehler Hübers verantwortlich zu machen.

Wieso brauchts einen Knabe für den Hüber?

Schau'n mer mal, was Hüber falsch gemacht hat.

Er behauptete, Polizeibeamte dürften die AfD nicht wählen.
Hüber schrieb sinngemäß, ein Beamter könne wegen seines Diensteides keine verfassungsfeindliche Partei wählen oder unterstützen.

Das Problem: Die Wahlentscheidung ist geheim und frei (Art. 38 GG). Der Diensteid nimmt Polizeibeamten nicht ihr Wahlrecht. Genau davon distanzierte sich auch die GdP NRW und bezeichnete diese Aussage als juristisch falsch.

Er vermischte Wahlentscheidung, Parteimitgliedschaft und aktives Unterstützen.
Das sind rechtlich unterschiedliche Dinge. Eine geheime Wahlentscheidung ist etwas anderes als eine öffentlich erkennbare aktive Unterstützung oder Tätigkeit für eine Partei.

Er stellte einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten bzw. Innenminister sehr früh als „Machtergreifung“ dar.
Eine demokratisch zustande gekommene Regierungsbildung einer nicht verbotenen Partei ist zunächst kein Verfassungsbruch. Erst konkrete verfassungswidrige Maßnahmen könnten Beamte vor die Frage stellen, ob sie einen entsprechenden Befehl verweigern müssen.

Besonders problematisch war seine Darstellung eines möglichen „inneren Notstands“.
Hüber schrieb, Polizeien müssten auf einen solchen Fall vorbereitet sein und brachte sogar einen Einsatz der Bundespolizei in einem anderen Bundesland zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ins Spiel. Das ist eine außergewöhnliche und rechtlich sehr hohe Schwelle, die nicht allein dadurch erreicht wird, dass die AfD eine Landesregierung stellt.

Für diese Aussagen ist nun mal Hüber verantwortlich. Aber nicht Knabe gegenüber!

AZ

[karnak]

Mir ist es in diesem Zusammenhang auch schleierhaft wie Sicherheitsorgane, Polizei und besonders Inlandsgeheimdienste die im Auftrag der amtierenden Regierung heute eine Partei mit geheimdienstlichen Mitteln bearbeiten soll,und bearbeitet. Weswegen sie eben von dieser Partei stark kritisiert, reformiert bis abgeschafft werden soll, morgen als neuer Dienstherr in Erscheinung treten soll. Beobachtet dann der VS im Fall der Fälle seinen eigenen Ministerpräsident. Schon eine etwas komische Vorstellung. Dass sich darüber ein hochrangiger Bundespolizist und Gewerkschafter ein paar Gedanken macht sollte schon nachvollziehbar sein.

[Icke46]

Das mit dem VS sollte das kleinste Problem sein: Nach der Regierungsübernahme wird die AfD „Par ordre du mufti“ für Verfassungstreu erklärt und alle Altparteien zu verfassungsfeindlichen Organisationen. Das hat schon mal funktioniert und 1945 zum schönsten Deutschland aller Zeiten geführt - und da müssen wir wieder hin ….

Gut, man hofft, dass es nicht so kommt, wenn so 80% Trumpsche Politik im kleinen macht, ist doch auch schon was. Es werden spannende Jahre mit ganz großem Theater. Dagegen ist nichts einzuwenden, außer, das ich gezwungen bin, dieses Theater zu besuchen und natürlich auch zu finanzieren…..

[karnak]

Eines kommt ja für die Polizei ja noch dazu. Wenn diese demokratisch gewählte Partei dann an der Macht ist, ich bin mir sicher,die sich für noch demokratischer halten werden sich auf der Straße dann zusammenfinden zu möglichst Massenprotesten gegen die dann amtierende Regierung. Und die Polizei wird sich dazwischen stellen müssen. Wohlgemerkt zur Verteidigung der Regierung gegen relevante Teile des eigenen Volkes.

[augenzeuge]

Wenn ich die Linken so reden höre, kann man das annehmen.

Aber wenn denen der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt, ist es schnell erledigt.

Ich hoffe, dass die Wähler nicht enttäuscht werden, denn was kommt dann?

Gespannt bin ich auf die Veränderungen im Bildungssystem, ja, ich halte da bestimmte Änderungen für notwendig.

Überrascht wäre ich, wenn sie keine Mehrheit bekommen.

AZ

[augenzeuge]

Bitte spendet!

https://x.com/MatthiasHartel/status/209 ... 62649?s=20

AZ

[augenzeuge]

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates der Bundespolizei, Sven Hüber, hat seinen Anwalt beauftragt, gegen den Historiker Hubertus Knabe juristisch vorzugehen. Laut einem Schreiben von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg soll er einen Kommentar im Kurznachrichtendienst X sofort löschen. Darüber hinaus soll er sich verpflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung 10.000 Euro an Hüber zu zahlen. Für Eisenbergs Schreiben soll er 1372,14 Euro bezahlen.
AZ

Seine Antwort:

AZ

[karnak]

Wenn ich die Linken so reden höre, kann man das annehmen.

Aber wenn denen der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt, ist es schnell erledigt.

Ich hoffe, dass die Wähler nicht enttäuscht werden, denn was kommt dann?

Gespannt bin ich auf die Veränderungen im Bildungssystem, ja, ich halte da bestimmte Änderungen für notwendig.

Überrascht wäre ich, wenn sie keine Mehrheit bekommen.

AZ

Nun sind es im Vorfeld der Wahl bei weiten nicht nur die Linken. Die " Unruhe" deswegen geht über weite Teile der Gesellschaft. Angefangen bei Arbeitgeberorganisationen über Gewerkschaften, diverse andere Organisationen ,alle anderen politischen Parteien bis hin zu den Kirchen. Würde Dir denn irgendeine Gruppierung in der deutschen Gesellschaft einfallen die bei AfD sagt,Daumen hoch,außer die AfD selbst? Und bei dieser Stimmungslage im Land wird mir schon ein kleines bisschen schlecht, wie das denn eigentlich gehen soll

[augenzeuge]

Ehemaliger Grenzsoldat erhebt schwere Vorwürfe gegen GdP-Vize Hüber

Nun berichtet der ehemalige DDR-Grenzsoldat Axel Krause gegenüber „Apollo“, Hüber habe dabei die damalige Formulierung verteidigt, nach der Grenzverletzer „aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten“ gewesen seien. Selbst nachdem der Wortlaut Anfang 1988 geändert worden sei, habe Hüber laut Krauses Erinnerung erklärt, „vernichten“ habe weiterhin seine Berechtigung und deshalb am alten Wortlaut festgehalten.

Besonders schwer wiegt ein weiterer Vorwurf: Krause berichtet laut „Apollo News“ von einem Vorfall im Frühjahr 1988, bei dem ein DDR-Flüchtling festgenommen worden sein soll. Hüber sei als Offizier vom Dienst hinzugekommen. Der Zeitzeuge will beobachtet haben, wie Hüber dem am Boden fixierten Mann seine Pistole in den Mund gesteckt habe.

Wie Hüber dem Gefangenen die Pistole in den Mund gesteckt haben soll, hat Krause nach eigener Aussage nicht selbst gesehen. Davon habe ihm anschließend ein Kamerad berichtet. Die späteren Tritte ins Gesicht will Krause dagegen mit eigenen Augen beobachtet haben.

Hüber soll in diesen Tagen in Pension gehen. Vermutlich mit Blumen und Sekt feierlich verabschiedet für gute Dienste von einem Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
https://www.bild.de/politik/inland/von- ... c8f3c80352

AZ

[karnak]

Nach 35 Jahren im Dienst wird das unvermeidlich sein. Und Fakt bleibt, seine Biographie wird von Anfang an bekannt gewesen sein. Und was er irgendwann verkündet haben SOLL ist völlig ohne Belang, justiziabel sowieso nicht. Er hatte das Vertrauen der Belegschaft, sonst wäre er in das Gewerkschaftsamt, wahrscheinlich diverse Ämter vor dem Letzten ja gar nicht gewählt worden. Also ein völlig sinnloser Aufschrei der von den Initiatoren sowieso in Wahrheit einen ganz anderen Hintergrund hat. Und dieser letzte Umstand sollte viel eher ein gewisses Störgefühl auslösen.

[pentium]

Hans
@MatthiasHartel
Klarstellung zum Fall Hüber

Der 03.10.2010 war für alle STASI Mitarbeiter, Grenzer, Volkspolizisten und überhaupt alle Verbrecher der ehemaligen DDR ein großer Freudentag.

Denn an diesem Tag verjährten alle ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit ( außer Totschlag und Mord) die sie in der DDR gegenüber den eigenen Bürgern begangen hatten.

Diese Verbrecher wurden nun also auch noch per Gesetz gewissermaßen Freigesprochen.

Wie falsch es von der Bundesrepublik war , kurz nach der Wende ein Ausnahmegesetz zu schaffen, zeigt nun der Fall Hüber.

Denn auch er kann nun für seine scheußlichen Taten nicht mehr belangt werden.

Juristisch ist da nichts mehr zu machen, aber natürlich können wir den Hüber nun moralisch an den Pranger stellen, denn es kann doch nicht sein, das so ein widerliches Subjekt in Amt und Würden bleibt.

Und natürlich frage ich den Chef der GDP Jochen Kopelke, ob er nun immer noch an seinem Vize festhält, den er vor kurzem noch in den höchsten Tönen gelobt hat?

Und ich frage die Polizisten, die in dieser Gewerkschaft sind, ob sie wirklich so einen Vize in ihren Reihen weiterhin dulden wollen?