Die Lage in der Ukraine Teil 6

[Ari@D187]

Blöd nur das die Rente und die Sozialsysteme durch Beiträge finanziert werden ...

Das ist nicht richtig, die Sozial- und Rentensysteme werden nicht nur durch die Beiträge der Versicherten, sondern auch aus steuerlichen Mitteln mitfinanziert (!) Es geht auch nicht nur um die Finanzierung der Sozial- und Rentensysteme, die für Auslandshilfen aufgebrachten Mittel fehlen doch auch in anderen Bereichen, wie eben auch der Infrastruktur. Nur wollen es wie heute schon von mir geschrieben viele Menschen nicht erkennen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Mai 2018 folgendes unmissverständlich klargestellt:

Sozialversicherungsbeiträge zeichnen sich durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung aus; die Beiträge dürfen daher allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden. Zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staats und seiner Glieder stehen sie nicht zur Verfügung.

Ari

[augenzeuge]

Blöd nur das die Rente und die Sozialsysteme durch Beiträge finanziert werden....

Das ist richtig. Aber wenn wenige für immer mehr Menschen einzahlen sollen, kippt das System.
Und das war lange vorhersehbar. Wir müssen also dem System Geld zuschlagen. Welche Buchung schlägst du vor?

AZ

Wenn die Ukraine fällt, brennt die NATO-Ostflanke. Dann müssen wir laut Experten unseren eigenen Verteidigungsetat dauerhaft verdoppeln bis verdreifachen. Die Ukraine-Hilfe einzustellen, spart kein Geld, es macht die Zukunft für Deutschland drastisch teurer.

Ari

Dir ist hier nicht mehr zu helfen. Ebensowenig den Experten, denen manche glauben.
Es gibt keinén Grund für den Russen-im Gegensatz zur Ukraine- in die Nato einzufallen. Hier gibts nix, was der Russe braucht.

AZ

[pentium]

Blöd nur das die Rente und die Sozialsysteme durch Beiträge finanziert werden....

Das ist richtig. Aber wenn wenige für immer mehr Menschen einzahlen sollen, kippt das System.
Und das war lange vorhersehbar. Wir müssen also dem System Geld zuschlagen. Welche Buchung schlägst du vor?

AZ

Wenn die Ukraine fällt, brennt die NATO-Ostflanke. Dann müssen wir laut Experten unseren eigenen Verteidigungsetat dauerhaft verdoppeln bis verdreifachen. Die Ukraine-Hilfe einzustellen, spart kein Geld, es macht die Zukunft für Deutschland drastisch teurer.

Ari

Dir ist hier nicht mehr zu helfen. Ebensowenig den Experten, denen manche glauben.
Es gibt keinén Grund für den Russen-im Gegensatz zur Ukraine- in die Nato einzufallen. Hier gibts nix, was der Russe braucht.

AZ

Sicherheitsexperten und die NATO teilen diese Einschätzung, weshalb die Bündnisstaaten bereits eine historische Erhöhung der Rüstungsbudgets beschlossen haben. Ein Kollaps der ukrainischen Verteidigungslinien würde Russland direkt an die Grenzen des NATO-Gebiets bringen und die Bedrohungslage drastisch verschärfen.

[augenzeuge]

Ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn mal verlinke....aber er hat recht.

https://x.com/dockyyyyyyyyy/status/2067 ... 36435?s=20

AZ

[pentium]

Ich hätte nicht gedacht, dass ich ihn mal verlinke....aber er hat recht.

https://x.com/dockyyyyyyyyy/status/2067 ... 36435?s=20

AZ

Wem verlinkst du als nächstes...? Du verstehst es scheinbar nicht oder willst es nicht verstehen. Wer redet den von Deutschland? Oder anders gesagt, wenn der Russe an der polnischen Grenze steht, dann sollen das die Polen machen. Wir doch nicht in Deutschland, also wir mit unserer Geschichte und außerdem...Schon mal darüber nachgedacht was passiert wenn die grünen Männer im Baltikum auftauchen?

[augenzeuge]

Ja, wir retten alle vor den Russen....

Diese Manie, die sich breit macht, hat bei mir keine Chance.

AZ

[pentium]

Ich glaube manche könnten vor lauter Pazifismus den Blick verlieren, wer denn jetzt der Übeltäter ist. Das ist aus demokratischer Sicht eindeutig Putin.

[Ari@D187]

Ja, wir retten alle vor den Russen....

Diese Manie, die sich breit macht, hat bei mir keine Chance.

AZ

Bei dir ist das eher so eine Pazifismusmanie...

Ari

[augenzeuge]

Ja, wir retten alle vor den Russen....

Diese Manie, die sich breit macht, hat bei mir keine Chance.

AZ

Bei dir ist das eher so eine Pazifismusmanie...

Ari

Durchaus möglich. Wer ist schon vollkommen.
Aber ich glaube tatsächlich nicht an das , was die Experten so über Putin von sich geben.

AZ

[Gerd Böhmer]

Blöd nur das die Rente und die Sozialsysteme durch Beiträge finanziert werden ...

Das ist nicht richtig, die Sozial- und Rentensysteme werden nicht nur durch die Beiträge der Versicherten, sondern auch aus steuerlichen Mitteln mitfinanziert (!) Es geht auch nicht nur um die Finanzierung der Sozial- und Rentensysteme, die für Auslandshilfen aufgebrachten Mittel fehlen doch auch in anderen Bereichen, wie eben auch der Infrastruktur. Nur wollen es wie heute schon von mir geschrieben viele Menschen nicht erkennen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Mai 2018 folgendes unmissverständlich klargestellt:

Sozialversicherungsbeiträge zeichnen sich durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung aus; die Beiträge dürfen daher allein zur Finanzierung der Aufgaben der Sozialversicherung eingesetzt werden. Zur Befriedigung des allgemeinen Finanzbedarfs des Staats und seiner Glieder stehen sie nicht zur Verfügung.

Ari

Du begreifst es auch echt nicht, die in die Sozialsysteme eingezahlten Beiträge reichen nicht aus, es bedarf eben auch der Subventionierung durch zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt, auch Dies betrifft nicht nur die Sozialsysteme, sondern eben auch andere Bereiche. Dein Hinweis bezüglich eines juristischen Urteils des Bundesverfassungsgericht ist von daher rein akademisch. Ergo, um auf Deinen letzten Satz einzugehen, die für Massnahmen im Ausland abfliessenden finanziellen Mittel fehlen in anderen Bereichen im eigenen Land.

[Icke46]

Es kommt ja noch besser:

IMG_1288.jpeg

Und wenn man sich fragt, was das nun mit der Ukraine zb. zu tun hat: Die Sozialversicherung zahlt Leistungen, die eigentlich der Staat zahlen müsste und schaufelt so entsprechend Gelder für andere Zwecke frei.

[Gerd Böhmer]

Es kommt ja noch besser:
...
Und wenn man sich fragt, was das nun mit der Ukraine z. Bsp. zu tun hat: Die Sozialversicherungen zahlen Leistungen, die eigentlich der Staat zahlen müsste und schaufelt so entsprechend Gelder für andere Zwecke frei.

damit triffst Du den Nagel auf dem Kopf. Gerade einmal im Netz recherchiert:

Der Bundeshaushalt 2026 sieht Gesamtausgaben in Höhe von rund 524,5 Milliarden Euro vor. Finanziert wird er durch Steuereinnahmen von etwa 387 Milliarden Euro. Die verbleibende Lücke erfordert eine Neuverschuldung von rund 98 Milliarden Euro
- Verteidigung: Der Wehretat (Einzelplan 14) ist einer der größten Posten und wächst auf 82,7 Milliarden Euro. Dabei sind die Sonderfonds nicht berücksichtigt.
- Arbeit und Soziales: Dieser größte Einzeletat umfasst 197,4 Milliarden Euro.
- Klimaschutz und Infrastruktur: Hierfür sind Investitionen von über 128 Milliarden Euro vorgesehen, die teils über spezielle Fonds fließen.

Damit sollte es auch klar werden, das die von den Versicherten eingezahlten Beiträge nicht ausreichen ...

[Ari@D187]

Es kommt ja noch besser:

[...]

Und wenn man sich fragt, was das nun mit der Ukraine zb. zu tun hat: Die Sozialversicherung zahlt Leistungen, die eigentlich der Staat zahlen müsste und schaufelt so entsprechend Gelder für andere Zwecke frei.

Danke für die Grafik, die bestätigt nämlich exakt das, was ich die ganze Zeit erkläre.

Hast du noch nie davon gehört, dass Beiträge der Rentenversicherung zweckentfremdet wurden?[…]

Doch, davon habe ich gehört. Aber du verwechselst hier Äpfel mit Autoreifen, um irgendwie recht zu behalten. Die bekannte Debatte über „Zweckentfremdung“ der Rentenkasse betrifft ausschließlich inländische Sozialleistungen (wie die Mütterrente oder DDR-Rentenüberleitungen), die eigentlich aus Steuern gezahlt werden müssten. Davon wurde aber noch nie ein einziger Cent für Panzer, Waffen oder die Ukraine abgezweigt. Die Ukraine-Hilfe kommt komplett aus dem Bundeshaushalt (Steuern). Deine Behauptung, dass für die Ukraine die Sozialkassen geplündert werden, bleibt sachlich schlicht falsch.

Ari

Da steht schwarz auf weiß, worum es bei dieser Kritik geht...um Ausgaben der Corona-Pandemie (Tests und Pflegeboni) im Inland. Genau das sind die von mir erwähnten versicherungsfremden Leistungen. Und die haben halt nichts mit der Ukraine-Hilfe zu tun.

Ari

[Ari@D187]

Damit sollte es auch klar werden, das die von den Versicherten eingezahlten Beiträge nicht ausreichen ...

Was auch nie jemand angezweifelt hat, da seit Jahrzehnten allgemein bekannt.
Aber mit der Ukraine-Unterstützung hat das halt nichts zu tun.

Und anhand der vergangenen Jahrzehnte, in denen der Honig noch reichlicher floss, erkennt man gut, dass der Honig dann eben genau nicht für Sozialleistungen genommen wurde, sondern zur -gescheiterten - Rettung der Welt.

Ari

[Gerd Böhmer]

Damit sollte es auch klar werden, das die von den Versicherten eingezahlten Beiträge nicht ausreichen ...

Was auch nie jemand angezweifelt hat, da seit Jahrzehnten allgemein bekannt.
Aber mit der Ukraine-Unterstützung hat das halt nichts zu tun.
Und anhand der vergangenen Jahrzehnte, in denen der Honig noch reichlicher floss, erkennt man gut, dass der Honig dann eben genau nicht für Sozialleistungen genommen wurde, sondern zur - gescheiterten - Rettung der Welt.
Ari

Dann lies doch noch einmal den Beitrag von @ icke46, ich zitiere

Und wenn man sich fragt, was das nun mit der Ukraine z. Bsp. zu tun hat: Die Sozialversicherungen zahlen Leistungen, die eigentlich der Staat zahlen müsste und schaufelt so entsprechend Gelder für andere Zwecke frei.

Die Unterstützung nicht nur der Ukraine wirkt sich auf alle Bereiche in unserem Land aus, nicht nur auf die Sozialsysteme ... wer bezahlt eigentlich die nicht nur aus der Ukraine stammenden Flüchtlinge ? Soviel in Bezug auf die Frage, was die in den letzten Beiträgen geführte Diskussion mit der Unterstützung nicht nur der Ukraine zu tun hat.

[Icke46]

auch interessant aus der BZ-Berlin:

Unbenannt (Groß).jpg

[augenzeuge]

Danke für die Grafik, die bestätigt nämlich exakt das, was ich die ganze Zeit erkläre.

Ari, es kann nur besser werden.

Icke hat es sehr gut erklärt.

Wenn du 10 Euro hast, einen Plan, wofür die auszugeben sind. Und plötzlich passiert etwas Unvorhergesehenes, was du unbedingt bezahlen willst, wie machst du das?

AZ

[pentium]

Danke für die Grafik, die bestätigt nämlich exakt das, was ich die ganze Zeit erkläre.

Ari, es kann nur besser werden.

Icke hat es sehr gut erklärt.

Wenn du 10 Euro hast, einen Plan, wofür die auszugeben sind. Und plötzlich passiert etwas Unvorhergesehenes, was du unbedingt bezahlen willst, wie machst du das?

AZ

So funktioniert das sicher beim @AZ. Aber nicht in einem Staatshaushalt. Zumal um bei dem Beispiel zu bleiben, diese 10 Euro eine Luftnummer sind...Sie gibt es nur theoretisch.

[augenzeuge]

Danke für die Grafik, die bestätigt nämlich exakt das, was ich die ganze Zeit erkläre.

Ari, es kann nur besser werden.

Icke hat es sehr gut erklärt.

Wenn du 10 Euro hast, einen Plan, wofür die auszugeben sind. Und plötzlich passiert etwas Unvorhergesehenes, was du unbedingt bezahlen willst, wie machst du das?

AZ

So funktioniert das sicher beim @AZ. Aber nicht in einem Staatshaushalt. Zumal um bei dem Beispiel zu bleiben, diese 10 Euro eine Luftnummer sind...Sie gibt es nur theoretisch.

Dann erkläre es doch dem Ari besser. Was den Staatshaushalt betrifft, so haben Gerd und Icke ganze Arbeit geleistet. Wer heute arguemntiert, die Ukraine Kosten haben keinen Einfluss auf die Sozialversicherungen lebt irgendwie woanders. Wenn das so wäre, könnte man doch nach Kiew weitere Milliarden senden.

AZ

[karnak]

Der bescheuerte Trump ist in seinem Iran arg in Nöten, besonders weil ihm nichts richtiges dazu einfällt um nicht völlig lächerlich dazustehen. Also braucht er ein paar Arschkriecher die so ein kleines bisschen Verständnis heucheln. Um nun diese Arschkriecherei zu generieren heuchelt er wieder etwas Verständnis für den Ukrainekrieg. Dass sich das schon morgen ändern kann hat man bei der einstündigen Verspätung von dieser unverschämten Person beim G 7 Treffen gesehen. " Ich bin der Boss " und das saublöde Grinsen von diesen Hirni dazu, das zu realisieren dazu scheinen unsere Oberen zu blöd zu sein.Das Gesicht des Inders hat Bände gesprochen. Ich wäre aufgestanden und gegangen. So ein cleverer Attentäter wäre schon schön, die Welt wäre eine Bessere und für seinen Kumpel dem" Bibi" gleich noch mit.

[Ari@D187]

Danke für die Grafik, die bestätigt nämlich exakt das, was ich die ganze Zeit erkläre.

Ari, es kann nur besser werden.

Icke hat es sehr gut erklärt.

Wenn du 10 Euro hast, einen Plan, wofür die auszugeben sind. Und plötzlich passiert etwas Unvorhergesehenes, was du unbedingt bezahlen willst, wie machst du das?

AZ

Um mal wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, bevor das hier weiter komplett in Nebelkerzen bzw. Luftnummern versinkt:
Deine Behauptung war, der Staat plündere die Sozialkassen für die Ukraine. In Ickes Grafik kann dann aber schwarz auf weiß nachgelesen werden, dass es um Corona-Tests und Pflegeboni im Inland geht, nicht um Ukraine-Unterstützung. Merkt ihr hoffentlich selbst, dass eure Argumente da schon mal überhaupt nicht zusammenpassen.

Und zu deinem 10-Euro-Vergleich:
Der zeigt vor allem, dass du das System absolut nicht verstanden hast. Wenn du privat 10 Euro hast und etwas Unvorhergesehenes passiert, planst du dein eigenes Geld um. Was du aber rechtlich absolut nicht tun kannst, ist, zum Nachbarn gehen und das Sparbuch seiner Kinder (die Sozialkassen) zu plündern. Dieses Geld gehört dem Staat nämlich gar nicht, sondern ist Eigentum der Beitragszahler und ist gesetzlich strikt zweckgebunden. Der Staat kann dort also keine Milliarden für Panzer freischaufeln.

Wer den Staatshaushalt mit dem Taschengeldbeutel verwechselt, weiß es entweder nicht besser oder versucht die Masche "If you can't convince, try to confuse". Da helfen dann auch keine Lach-Smileys mehr. Das Grundgesetz und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind nun mal Realität.

Wie weiter vorne schon von mir festgestellt: Es ist noch nie ein einziger Cent aus den deutschen Sozialkassen für die Ukraine-Hilfe abgeflossen. Die Hilfen kommen ausnahmslos aus dem regulären Steuerhaushalt. Ich warte ja immer noch auf ein Gegenbeispiel.

Ari

[augenzeuge]

Der bescheuerte Trump ist in seinem Iran arg in Nöten, besonders weil ihm nichts richtiges dazu einfällt um nicht völlig lächerlich dazustehen. Also braucht er ein paar Arschkriecher die so ein kleines bisschen Verständnis heucheln. Um nun diese Arschkriecherei zu generieren heuchelt er wieder etwas Verständnis für den Ukrainekrieg. Dass sich das schon morgen ändern kann hat man bei der einstündigen Verspätung von dieser unverschämten Person beim G 7 Treffen gesehen. " Ich bin der Boss " und das saublöde Grinsen von diesen Hirni dazu, das zu realisieren dazu scheinen unsere Oberen zu blöd zu sein.Das Gesicht des Inders hat Bände gesprochen. Ich wäre aufgestanden und gegangen. So ein cleverer Attentäter wäre schon schön, die Welt wäre eine Bessere und für seinen Kumpel dem" Bibi" gleich noch mit.

Nur die Meloni gibts ihm. Die lässt sich nichts sagen. Das Gegenteil vom "Lügenfritz".

https://www.spiegel.de/ausland/italien- ... 2fa89e3a17

AZ

[augenzeuge]

Danke für die Grafik, die bestätigt nämlich exakt das, was ich die ganze Zeit erkläre.

Ari, es kann nur besser werden.

Icke hat es sehr gut erklärt.

Wenn du 10 Euro hast, einen Plan, wofür die auszugeben sind. Und plötzlich passiert etwas Unvorhergesehenes, was du unbedingt bezahlen willst, wie machst du das?

AZ

Um mal wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren, bevor das hier weiter komplett in Nebelkerzen bzw. Luftnummern versinkt:
Deine Behauptung war, der Staat plündere die Sozialkassen für die Ukraine. In Ickes Grafik kann dann aber schwarz auf weiß nachgelesen werden, dass es um Corona-Tests und Pflegeboni im Inland geht, nicht um Ukraine-Unterstützung. Merkt ihr hoffentlich selbst, dass eure Argumente da schon mal überhaupt nicht zusammenpassen.

Und zu deinem 10-Euro-Vergleich:
Der zeigt vor allem, dass du das System absolut nicht verstanden hast. Wenn du privat 10 Euro hast und etwas Unvorhergesehenes passiert, planst du dein eigenes Geld um. Was du aber rechtlich absolut nicht tun kannst, ist, zum Nachbarn gehen und das Sparbuch seiner Kinder (die Sozialkassen) zu plündern. Dieses Geld gehört dem Staat nämlich gar nicht, sondern ist Eigentum der Beitragszahler und ist gesetzlich strikt zweckgebunden. Der Staat kann dort also keine Milliarden für Panzer freischaufeln.

Wer den Staatshaushalt mit dem Taschengeldbeutel verwechselt, weiß es entweder nicht besser oder versucht die Masche "If you can't convince, try to confuse". Da helfen dann auch keine Lach-Smileys mehr. Das Grundgesetz und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind nun mal Realität.

Wie weiter vorne schon von mir festgestellt: Es ist noch nie ein einziger Cent aus den deutschen Sozialkassen für die Ukraine-Hilfe abgeflossen. Die Hilfen kommen ausnahmslos aus dem regulären Steuerhaushalt. Ich warte ja immer noch auf ein Gegenbeispiel.

Ari

Ja, die Ukraine-Hilfen haben einen finanziellen Einfluss auf die öffentlichen Haushalte in Deutschland. Aber der Zusammenhang mit den Sozialkassen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ist indirekt und deutlich kleiner, als oft dargestellt wird. Die militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine wird überwiegend aus dem Bundeshaushalt finanziert. Sie belastet also zunächst den Staatshaushalt und nicht direkt die Sozialversicherungen.

Wenn der Bund mehr Geld für die Ukraine ausgibt, steht grundsätzlich weniger Geld für andere Haushaltszwecke zur Verfügung oder es müssen höhere Einnahmen bzw. Schulden finanziert werden.

Ukrainische Geflüchtete können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld, Sozialhilfe und Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalten. Diese Ausgaben werden aus Steuermitteln finanziert und erhöhen die Sozialausgaben des Staates. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für Bund, Länder und Kommunen. Diese Ausgaben werden in politischen Debatten häufig mit den Ukraine-Hilfen zusammen betrachtet, obwohl sie technisch nicht dasselbe sind. Die gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung finanzieren sich hauptsächlich über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Wenn der Bundeshaushalt durch viele Ausgaben belastet wird (Ukraine-Hilfe, Verteidigung, Zinsen, Demografie usw.), wird die Verteilung der Haushaltsmittel schwieriger.
In politischen Haushaltsdebatten konkurrieren verschiedene Ausgabenbereiche miteinander.

Rechnerisch könnte der Bund die Sozialkassen stärker unterstützen, wenn er keine Ukraine‑Hilfen zahlen müsste.

Zur Verdeutlichung: Die Gesamtkosten für Deutschland durch den Ukraine-Krieg: ca. 120–150 Milliarden Euro bis Mitte 2026.

Aufgrund des demografischen Wandels können die Sozialkassen nicht mehr durch Beiträge allein finanziert werden. Daher muss im Bund umgeschaufelt werden.
Und das Geld fehlt!

AZ

[Gerd Böhmer]

@ augenzeuge, Danke für Deine Beiträge vom heutigen Tage, verfasst 09:15 Uhr und 09:58 Uhr, dem ist meinerseits nichts hinzuzufügen.
Nun können wir uns eventuell wieder dem eigentlichen Thema zuwenden ?
Ich sehe nach wie vor das Problem, das die Vertreter von NATO und EU nicht mehr weiter wissen, bzw. keine Ideen haben, wie Europa aus der von NATO und EU mit verschuldeten Lage nicht nur in Osteuropa heraus kommt.

[Gerd Böhmer]

Danke für die Grafik, die bestätigt nämlich exakt das, was ich die ganze Zeit erkläre.

Ari, es kann nur besser werden.
Icke hat es sehr gut erklärt.
Wenn du 10 Euro hast, einen Plan, wofür die auszugeben sind. Und plötzlich passiert etwas Unvorhergesehenes, was du unbedingt bezahlen willst, wie machst du das ?
AZ

In diesem Zusammenhang Witze aus den 1990-er Jahren
Die Mark kann nur einmal ausgegeben werden. Ja Herr Waigel, Sie haben eine Frage ...
oder Blümchen "die Renten sind sicher" - Das hatte er wohl auf seine Klientel bezogen ...

[pentium]

@ augenzeuge, Danke für Deine Beiträge vom heutigen Tage, verfasst 09:15 Uhr und 09:58 Uhr, dem ist meinerseits nichts hinzuzufügen.
Nun können wir uns eventuell wieder dem eigentlichen Thema zuwenden ?
Ich sehe nach wie vor das Problem, das die Vertreter von NATO und EU nicht mehr weiter wissen, bzw. keine Ideen haben, wie Europa aus der von NATO und EU mit verschuldeten Lage nicht nur in Osteuropa heraus kommt.

War jetzt klar die EU und die Nato ist also an dem Ukraine Konflikt schuld...Interessante These. Ach und was für eine Lage in Osteuropa?

[Gerd Böhmer]

@ augenzeuge, Danke für Deine Beiträge vom heutigen Tage, verfasst 09:15 Uhr und 09:58 Uhr, dem ist meinerseits nichts hinzuzufügen.
Nun können wir uns eventuell wieder dem eigentlichen Thema zuwenden ?
Ich sehe nach wie vor das Problem, das die Vertreter von NATO und EU nicht mehr weiter wissen, bzw. keine Ideen haben, wie Europa aus der von NATO und EU mit verschuldeten Lage nicht nur in Osteuropa heraus kommt.

War jetzt klar die EU und die Nato ist also an dem Ukraine Konflikt schuld ... Interessante These. Ach und was für eine Lage in Osteuropa ?

Schau Dir einfach einmal die Ereignisse seit 2013 noch einmal an und was da in Osteuropa abgeht, immerhin bestehen ja zwischen den osteuropäischen Staaten - dem Baltikum, Polen und der Ukraine erhebliche Differenzen. Ich habe auch nur von einer mitverschuldeten Lage geschrieben, oder warum haben die Vertreter von NATO und EU bis Heute keine konstruktiven Ideen bezüglich einer Beendigung des Konfliktes. Die Hauptschuld an der Lage in der Ukraine sehe aber auch ich nach wie vor in Moskau.

[Ari@D187]

[...]Ukrainische Geflüchtete können unter bestimmten Voraussetzungen Bürgergeld, Sozialhilfe und Leistungen für Unterkunft und Heizung erhalten. Diese Ausgaben werden aus Steuermitteln finanziert und erhöhen die Sozialausgaben des Staates.[/b] Dadurch entstehen zusätzliche Kosten für Bund, Länder und Kommunen. Diese Ausgaben werden in politischen Debatten häufig mit den Ukraine-Hilfen zusammen betrachtet, obwohl sie technisch nicht dasselbe sind. Die gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung finanzieren sich hauptsächlich über Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
[...]

Damit sind wir uns beim eigentlichen Punkt ja einig: Die Renten-, Kranken- und Pflegekassen werden eben nicht für die Ukraine angezapft, das Geld dort bleibt für die Beitragszahler reserviert. Dass der Bundeshaushalt insgesamt extrem strapaziert ist und das Geld an allen Ecken fehlt, unterschreibe ich sofort. Da müssen politisch harte Prioritäten gesetzt werden. Und da der Kollege jetzt ohnehin das Thema wechseln und die große NATO-Runde einläuten will ->belassen wir es dabei.

Auch wenn die Meinungen hier natürlich stark auseinandergehen, bin ich der Überzeugung, dass unterm Strich gilt: Jeder Cent für die Ukraine-Hilfe zahlt sich am Ende aus, wenn damit verhindert werden kann, dass die Lage für Europa noch viel schlimmer und damit unbezahlbar wird.

Ari

[augenzeuge]

Jeder Cent zahlt sich aus. Ob das die Regierung bei den Einsparungen auch denkt?
AZ

[Danny_1000]

Auch wenn die Meinungen hier natürlich stark auseinandergehen, bin ich der Überzeugung, dass unterm Strich gilt: Jeder Cent für die Ukraine-Hilfe zahlt sich am Ende aus, wenn damit verhindert werden kann, dass die Lage für Europa noch viel schlimmer und damit unbezahlbar wird.

Ari

Meine Überzeugung ist: Den Krieg gegen den Zaren kann die Ukraine nicht gewinnen, auch wenn einige Politschwätzer uns das gerade wieder mal glauben lassen wollen. Und: Ich halte auch nichts davon, uns einen bevorstehenden Krieg mit den Russen aufschwatzen zu wollen. Diese Schwätzer arbeiten meist westwärts der Elbe. Viele hier im Osten schütteln einfach nur mit dem Kopf.

Was ich für viel schlimmer halte: Es gibt für Europa so gut wie kein gültiges Abkommen über Rüsrungsbegrenzung mehr. Statt dessen rühmt man sich zunehmend medial, "Waffenbrüderschaften" zwischen ukrainischen und deutschen Firmen abzuschließen. Das macht den Frieden in Europa garantiert nicht sicherer. Die andere Seite wird ganz einfach nachziehen.