Migrationspolitik (Früher Deutsche Asylpolitik)

[steffen52]

Mutmaßliche Vergewaltiger und Sex-Straftäter wurden von Amts wegen nicht angezeigt, weil „muslimische Jungen bereits genug im Visier der Polizei seien“.
https://x.com/UlfKollwitz/status/203676 ... 22651?s=20

Das ist falsch. Sagt Stadträtin Sarah Nagel (Linke)

AZ

Wie jetzt? Sagt die linke Tante. Hast du von den Linken was anderes erwartet?
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Berlin – DAS war ein ganz wichtiger Besuch bei Friedrich Merz (70, CDU) im Kanzleramt: Syriens Staatspräsident Ahmed al-Scharaa (43), der Mann, der Schlächter Baschar al-Assad (60) gestürzt hat, kam nach Berlin, um mit dem deutschen Regierungschef bei Essen und Trinken über eines der wichtigsten Anliegen der Regierung zu sprechen – die beschleunigte Rückkehr eines Großteils der mehr als 1,3 Millionen in Deutschland untergekommenen syrischen Flüchtlingen.

Fakt ist: Kanzler Merz braucht al-Scharaa, damit die Migrationswende – eines der wichtigsten Themen seiner Amtszeit – gelingen kann. Merz will mehr Rückreisen nach Syrien trotz einer bisher vom Auswärtigen Amt als „volatil“ eingestuften Sicherheitslage in dem Land.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin beschwor Kanzler Merz den „historischen Moment“ des Assad-Regime-Sturzes vor gut einem Jahr. Merz: „Die meisten Syrer wollen zurück nach Syrien.“ Und dann nannte er auch eine konkrete Zielmarke: „80 Prozent“ von ihnen sollen innerhalb der nächsten drei Jahre nach Syrien zurückkehren. Das wären mehr als 800.000 Syrer. Denn: Von den rund 1,3 Millionen in Deutschland sind seit 2015 bis zu 250.000 eingebürgert.

AZ

[Ari@D187]

Als ich das gestern bei Google News las, mußte ich laut loslachen...80 %. Das war echt der beste Witz vom Onkel Fritz.

Ari

[augenzeuge]

Als ich das gestern bei Google News las, mußte ich laut loslachen...80 %. Das war echt der beste Witz vom Onkel Fritz.

Ari

Interessant dabei, ca. 45% aller Syrer arbeiten bereits. Wenn wir aber 80% abschieben wollen, dann wird Fritze Jobs kündigen müssen.

AZ

[steffen52]

https://www.fr.de/politik/habe-das-nich ... 45187.html
Wieder mal lügt dieser Merz und will sein eigenes Volk verblöden. Das wird ihn wieder mächtig ans Bein fahren. Wer dieser Regierung noch vertraut,
der lebt in einer anderen Welt. Er hat vor der Wahl gelogen und lügt weiter, nun kann man nur hoffen das es die Wähler endlich begreifen....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Halbe Millionen Flüchtlinge warten vor der EU-Grenze

Mit etwa 11,6 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen hat der Bürgerkrieg im Sudan die nach UN-Angaben größte humanitäre Krise der Welt ausgelöst. Etwa 4,5 Millionen Menschen sind aus dem Sudan in die Nachbarstaaten geflüchtet – doch mangelnde Perspektiven und die Ungewissheit über ein Ende des seit drei Jahren andauernden Krieges trieben viele von ihnen weiter, sagte Mamadou Dian Balde, Regionaldirektor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Nairobi. "Menschen kommen in Griechenland an, in Italien, in Spanien."

Bisher seien bereits knapp 14.000 Geflüchtete aus dem Sudan in Europa über das Mittelmeer eingetroffen. Mehr als eine halbe Million ist bereits in Libyen.

AZ

[pentium]

Sonneberg in Thüringen
Brutaler Eisenstangen-Afghane kann nicht abgeschoben werden
https://www.focus.de/panorama/angriff-a ... 8293b.html

Wir halten fest:

Am vergangenen Freitag randaliert ein Afghane (geboren am 01.01.93) im kleinen Sonneberg in Thüringen.

Mit einer Eisenstange bewaffnet, schlägt er erst mehrmals auf die Tür eines Drogeriemarktes ein, dann müssen auch die Schaufenster dran glauben (Videos in den Kommentaren).

Die Polizei, wie so oft hilflos, weil ja auch keinen öffentlichen Rückhalt und kein Bock auf unzählige Demos gegen angebliche Polizeigewalt, rennt erstmal hinter dem Typen her, der nun auch versucht, die Polizisten mit der Eisenstange zu attackieren. Insgesamt VIER Polizisten schaffen es zunächst nicht, den Typen unter Kontrolle zu bringen, weil man hier so Leute ja nicht mal wegtasern kann. Mit Pfefferspray hat man es dann doch geschafft, ihn unter Kontrolle zu bringen.

Wie auch immer. Der Afghane ist einschlägig vorbelastet. Ob es sich dabei um denselben Afghanen handelt, wie beim Angriff auf das Büro eines AfD-Politikers in Sonnenberg, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Fakt ist: Dieser Staat hat keine Antwort auf augenscheinlich psychisch auffällige und hochgradig gefährliche Zuwanderer. Ich nehme stark an, dass er inzwischen schon wieder auf freiem Fuß ist. Die Menschen in Sonneberg haben deshalb zurecht Angst.

Darüber hinaus kommt jetzt heraus: Der Mann darf nicht abgeschoben werden, weil ihm angeblich Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan drohen.

Und das ist das absurde am völlig pervertierten deutschen Asylsystem: Dass die Sicherheit eines Asylbewerbers offenbar wichtiger ist, als die Sicherheit der einheimischen Bürger. Das Asylrecht, ich sage es immer wieder, funktioniert wie eine Art Superrecht, dem alles andere untergeordnet wird. Das Recht der Deutschen auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit spielt hier augenscheinlich keine Rolle.

Dabei würde ich zunächst ganz grundsätzlich schon einmal die Story von dem Typen in Zweifel ziehen und erneut überprüfen. Wie wir wissen, wird gerade bei afghanischen Migranten immer wieder gelogen, dass sich die Balken biegen. Wenn der Geburtstag (01.01.) schon erfunden ist, dann würde ich prinzipiell erstmal alles anzweifeln, was da über die angebliche Verfolgung in der Heimat erzählt wird.

Und selbst wenn: Ich habe die Faxen dicke, dass Deutschland hier nicht nur zum Sozialamt für die Welt verkommt, sondern auch noch zur Freiluftpsychatrie für Gestörte aus aller Herren Länder. Es reicht. Wir haben auch ein Recht auf Sicherheit im eigenen Land.

Solche Menschen zerstören, wenn auch in der Minderheit, unser aller Zusammenleben. Unser öffentliches Leben, unser Vertrauen ineinander. Alles. Wer so agiert, hat sein Schutzrecht verwirkt. So einfach ist das.

Ach ja, kleiner Fun Fact noch: In 2023 spielten Feine Sahne Fischfilet ein Konzert gegen Rechts in Sonneberg. Wie es scheint, hat es gewirkt.

[Danny_1000]

Sonneberg in Thüringen
Brutaler Eisenstangen-Afghane kann nicht abgeschoben werden
https://www.focus.de/panorama/angriff-a ... 8293b.html

Wir halten fest: .....

Der Typ sitzt mittlerweile in einer JVA !

[steffen52]

Sonneberg in Thüringen
Brutaler Eisenstangen-Afghane kann nicht abgeschoben werden
https://www.focus.de/panorama/angriff-a ... 8293b.html

Wir halten fest: .....

Der Typ sitzt mittlerweile in einer JVA !

Nun kann man nur hoffen das er abgeschoben wird und nicht auf unserer Kosten lange im Knast sitzt. Da wird in den Beitrag geschrieben das er
nicht schon längst abgeschoben wurde weil in Gefahr für Leib und Leben in Afghanistan droht. Okay, er darf hier bleiben und hier Bürger bedrohen.
Man kann es nicht mehr hören.....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Wenige wollen dahin....

AZ

[pentium]

Stadtstaaten mit Flächenländern zu vergleichen ist BS-Bingo. Wie hoch ist der Anteil denn in der Niedersächsischen oder Pfälzer Pampa?

Und wurden die Besagten befragt oder handelt es sich bei der Aussage um billige Spekulation?

Unterirdisch.

[pentium]

Syrer verklagt das Jobcenter, weil ihm 6.000 Euro pro Monat zu wenig sind und er wegen der vielen Kinder und einer neuen Zweitfrau nicht arbeiten könne.
https://x.com/kripp_m/status/2047704037886210233?s=20

[pentium]

Während die Regierung verbissen „gegen Rechts“ kämpft, trudeln beim BKA die Beweise für ganz andere Bedrohungen ein. Die US-Behörden übergaben Deutschland umfangreiche Listen mit Millionen Datensätzen aus ehemaligen IS-Gebieten. Kernstück ist eine Gehaltsliste mit 50.000 Klarnamen, die detaillierte Einblicke in die Terrorgruppe bietet. Diese Dokumente belegen Soldzahlungen, Bewaffnung und die grausamen internen Strukturen des „Kalifats“.

Die Daten ermöglichen es deutschen Ermittlern, untergetauchte Kämpfer mitten in Deutschland strafrechtlich zu überführen. Trotz erster Festnahmen und Verurteilungen zeigt der Abgleich der Listen vor allem, wie viele Verdächtige bereits unerkannt im Land leben. Auf Anregung Deutschlands wurden bereits etwa 20.000 Namen in das Schengener Informationssystem aufgenommen. Es liegt nahe, dass etliche dieser identifizierten Islamisten ihren Lebensunterhalt inzwischen auch über staatliche Leistungen finanzieren.
https://x.com/kripp_m/status/2047887673348559209?s=20

[augenzeuge]

Stadtstaaten mit Flächenländern zu vergleichen ist BS-Bingo. Wie hoch ist der Anteil denn in der Niedersächsischen oder Pfälzer Pampa?

Und wurden die Besagten befragt oder handelt es sich bei der Aussage um billige Spekulation?

Unterirdisch.

Studie des Instituts der Wirtschaft. Easy, die wissen, wer wo angefangen hat und woher er kam. Dazu muss keiner befragt werden. Wer die Augen aufhält, sollte das ganz allein erkennen.

AZ

[pentium]

Stadtstaaten mit Flächenländern zu vergleichen ist BS-Bingo. Wie hoch ist der Anteil denn in der Niedersächsischen oder Pfälzer Pampa?

Und wurden die Besagten befragt oder handelt es sich bei der Aussage um billige Spekulation?

Unterirdisch.

Studie des Instituts der Wirtschaft. Easy, die wissen, wer wo angefangen hat und woher er kam. Dazu muss keiner befragt werden. Wer die Augen aufhält, sollte das ganz allein erkennen.

AZ

Ja genau...muss ja stimmen eine Studie des Institutes für Wissenschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) agiert als eine Art Brücke zwischen der Privatwirtschaft und dem politischen Berlin. Es ist zwar formal kein Teil der Politik, aber durch seine Struktur und Finanzierung eng mit politischen Akteuren und Interessen verzahnt.

[pentium]

Zu der aktuellen IW-Studie vom April 2026 gibt es unterschiedliche kritische Perspektiven, die sich weniger gegen die Datenbasis als gegen die politischen Schlussfolgerungen und die Ursachenanalyse richten.

## 1. Kritik an der Ursachenzuschreibung (Politisches Klima vs. Struktur)

* Wirtschaftliche Strukturen: Kritiker weisen darauf hin, dass die Konzentration auf Stadtstaaten wie Berlin oder Hamburg primär strukturelle Gründe hat. In Metropolen gibt es mehr Großunternehmen und internationale Netzwerke, während Ostdeutschland eher kleinteilig-mittelständisch geprägt ist. Die Studie wird teilweise kritisiert, weil sie den Einfluss der Wirtschaftsstruktur gegenüber dem „politischen Klima“ unterbewertet.

* Politische Instrumentalisierung: Vertreter populistischer Parteien wie der AfD bestreiten oft die Notwendigkeit massiver Zuwanderung zur Lösung des Fachkräftemangels. Sie werfen Studien wie dieser vor, ein einseitiges Narrativ der „Zuwanderung als Rettung“ zu bedienen und soziale Folgekosten auszublenden.

## 2. Kritik an der „Willkommenskultur“ als Allheilmittel

* Staatliche Hürden: Experten für Migration bemängeln, dass die Studie den Fokus stark auf die „Kultur vor Ort“ legt, während die Hauptprobleme oft in der Bürokratie liegen. Lange Visumsverfahren und die mangelnde Anerkennung von Abschlüssen seien in ganz Deutschland (auch im Osten) das größere Hindernis als die Stimmung in der Bevölkerung.

* Lohngefälle: Einige Gewerkschaftsnahe Stimmen betonen, dass das geringere Lohnniveau in vielen ostdeutschen Regionen ein entscheidender Faktor sei, den das arbeitgebernahe IW tendenziell weniger in den Fokus rücke als weiche Faktoren wie Offenheit. [5, 6, 7]

## 3. Reaktionen aus der Politik

* Ostbeauftragte der Bundesregierung: Carsten Schneider (bzw. seine Nachfolge, aktuell wird Kaiser genannt) nutzt die Studie, um vor populistischen Tendenzen zu warnen. Er betont, dass die Diskreditierung von Zuwanderern durch Parteien wie die AfD den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland aktiv schädigt.

* Regionale Wirtschaftsverbände: Diese bestätigen zwar den Mangel, fordern aber oft eher eine bessere Infrastruktur (Digitalisierung, Verkehr) statt nur Appelle an die Willkommenskultur, um für internationale Fachkräfte attraktiv zu werden. [3, 8]

Zusammenfassend wird nicht die Tatsache bestritten, dass Fachkräfte den Osten meiden, sondern darüber gestritten, ob Rassismus/Politik oder Lohn/Struktur/Bürokratie die Hauptverantwortung dafür tragen.

[pentium]

Wo findet man unsere „qualifizierten Fachkräfte“ eigentlich? Beim Bürgergeld abholen, Shisha rauchen oder strecken sie gerade in der Moschee ihren A**** gen Himmel?
https://x.com/Prunkundshiva/status/2048 ... 62449?s=20