Die Deutsche Umwelthilfe will euch das Auto wegnehmen – und die Justiz hilft dabei
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Verein mit lächerlichen 361 Mitgliedern – keine Partei, kein Parlament, kein gewählter Volksvertreter – steht heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und verlangt allen Ernstes, dass BMW und Mercedes-Benz ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Ab 2030. Das sind keine vier Jahre mehr. Und dieser Verein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe, maßt sich an, über die Zukunft einer gesamten Schlüsselindustrie zu entscheiden, die Hunderttausende Arbeitsplätze sichert. Nicht im Bundestag, wohlgemerkt. Nicht durch demokratische Abstimmung. Sondern vor Gericht. Durch die Hintertür.
Was hier passiert, ist ein beispielloser Angriff auf die demokratische Ordnung dieses Landes. Die DUH hat längst begriffen, dass ihre radikalen Forderungen auf dem normalen demokratischen Weg keine Mehrheit finden. Tempolimit, Böllerverbot, Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung, Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten – die Liste der Gängelungen, die dieser steuersubventionierte Abmahnverein den Bürgern aufzwingen will, wird immer länger. Und weil der Souverän, also das Volk, diesen Irrsinn nicht mitmachen will, geht die DUH eben zum Richter. Wenn die Demokratie nicht das gewünschte Ergebnis liefert, wird sie einfach umgangen.
Das Perfide: Es funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 den Grundstein dafür gelegt, als es kurzerhand ein neues Staatsziel erfand – die sogenannte „Klimaneutralität”. Wohlgemerkt: Die Grünen hatten genau das 2018 im Bundestag beantragt. Und sie sind gescheitert. Die gewählten Volksvertreter haben Nein gesagt. Also ging man nach Karlsruhe, und die Richter dort machten einfach, was das Parlament ausdrücklich abgelehnt hatte. Sie münzten den Umweltschutzartikel 20a des Grundgesetzes zu einem Klimaschutzartikel um, der plötzlich sogar über anderen Grundrechten stehen soll. Je weiter der Klimawandel fortschreite, desto mehr Grundrechte dürfe man den Bürgern nehmen – so die unfassbare Logik.
Und als hätte das nicht gereicht, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Anfang des Jahres noch einen draufgesetzt. Es verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen und vollständigen Erfüllung der Klimaziele. DUH-Anwalt Remo Klinger triumphierte, man habe „in allen Punkten gewonnen”. Klar hat er gewonnen – wenn ein Abmahnverein sich seine Urteile praktisch bestellen kann, weil willfährige Richter Politik machen statt Recht zu sprechen, dann ist das Ergebnis vorhersehbar.
Das muss man sich klarmachen: Die Justiz macht sich zum Ersatzgesetzgeber. Richter entscheiden über Dinge, die ausschließlich in die Zuständigkeit des Parlaments fallen. Welche Autos gebaut und verkauft werden dürfen. Welche Technologien erlaubt sind. Wie schnell eine Volkswirtschaft umgebaut wird. Das sind zutiefst politische Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen – und sie werden von einer Handvoll Juristen getroffen, die kein einziger Bürger gewählt hat.
BMW hat es bei einer früheren Verhandlung auf den Punkt gebracht: Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele muss im politischen Prozess erfolgen, durch demokratisch legitimierte Parlamente, nicht im Gerichtssaal. Genau so ist es. Aber genau das will die DUH verhindern. Weil sie weiß, dass ihre radikale Agenda keine demokratische Mehrheit hat.
Und wer zahlt am Ende die Zeche? Der ganz normale Bürger. Der Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist. Der Handwerker mit seinem Diesel-Transporter. Die Familie auf dem Land, die keine U-Bahn vor der Haustür hat. Für die ist der Verbrenner kein Luxus, sondern Lebensgrundlage. Aber das interessiert einen Jürgen Resch und seine 361 Vereinsmitglieder nicht die Bohne. Die sitzen in ihren Berliner Büros, finanziert mit Steuergeldern und Abmahngebühren, und entscheiden über das Leben von Leuten, die sie nie gefragt haben.
Wenn die Justiz anfängt, als verlängerter Arm von NGOs Gesetze zu ersetzen, die das Parlament nicht verabschieden will, dann hat dieses Land ein Demokratieproblem. Kein Klimaproblem. Ein Demokratieproblem. Und solange die Politik – auch unter einem Kanzler Merz – es nicht schafft, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, das Verbandsklagerecht zu reformieren und die Gewaltenteilung wiederherzustellen, wird die DUH weitermachen. Klage um Klage. Urteil um Urteil. Bis am Ende ein paar hundert Vereinsmitglieder mehr über euer Leben entscheiden als 60 Millionen Wahlberechtigte.
Willkommen in der Ökodiktatur auf Raten.
https://x.com/Libertas2906/status/20285 ... 94389?s=20