Die AfD II

[pentium]

AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden​

Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Das Gericht ordnete an, dass das BfV den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abwarten muss, bevor eine solche Einstufung rechtlich zulässig ist. Die aktuelle Entscheidung ist eine rein prozessuale Regelung im Eilverfahren. Das Gericht hat damit noch nicht inhaltlich darüber geurteilt, ob die AfD tatsächlich extremistisch ist, sondern lediglich einen vorläufigen Status quo festgelegt. Infolge der Entscheidung wird die AfD auf Bundesebene weiterhin als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt und beobachtet. Das BfV hatte die Partei zuvor im Mai 2025 bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

[augenzeuge]

Aha, wenn dir ne Entscheidung gefallen hat, dann war es objektiv.

So einfach sind die Zusammenhänge.

AZ

[steffen52]

Aha, wenn dir ne Entscheidung gefallen hat, dann war es objektiv.

So einfach sind die Zusammenhänge.

AZ

Das dir diese Entscheidung nicht gefällt, das ist klar. So einfach sind die Zusammenhänge....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Aha, wenn dir ne Entscheidung gefallen hat, dann war es objektiv.

So einfach sind die Zusammenhänge.

AZ

Das dir diese Entscheidung nicht gefällt, das ist klar. So einfach sind die Zusammenhänge....
Gruß steffen52

Wieso gefällt mir die Entscheidung nicht? Ich halte sie für korrekt.
Du hast keine Ahnung, aber nimmst sofort das Falsche an? Das passt gut für den AfD Wähler.
Ist es nicht erstaunlich, dass gerade in Köln ein Gericht diese Entscheidung trifft?

AZ

[pentium]

Aha, wenn dir ne Entscheidung gefallen hat, dann war es objektiv.

So einfach sind die Zusammenhänge.

AZ

Das dir diese Entscheidung nicht gefällt, das ist klar. So einfach sind die Zusammenhänge....
Gruß steffen52

Wieso gefällt mir die Entscheidung nicht? Ich halte sie für korrekt.
Du hast keine Ahnung, aber nimmst sofort das Falsche an? Das passt gut für den AfD Wähler.
Ist es nicht erstaunlich, dass gerade in Köln ein Gericht diese Entscheidung trifft?

AZ

Das Verwaltungsgericht Köln ist zuständig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen Hauptsitz in Köln hat.
Was ist da eigentlich so lustig daran?

[augenzeuge]

Lustig war die Antwort von Steffen52, der sofort eine klare Einschätzung vornahm.

AZ

[steffen52]

Lustig war die Antwort von Steffen52, der sofort eine klare Einschätzung vornahm.

AZ

Bist ein Spezi in verdrehen von Tatsachen. Aber so kenne ich dich nun mal, wirst dich auch nicht ändern....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Lustig war die Antwort von Steffen52, der sofort eine klare Einschätzung vornahm.

AZ

Bist ein Spezi in verdrehen von Tatsachen. Aber so kenne ich dich nun mal, wirst dich auch nicht ändern....
Gruß steffen52

Ich verdrehe? Dabei machst du es offensichtlich. Ich habe nirgends das Urteil kritisiert.
Nicht mal einen Fehler eingestehen kannst du. Traurig.
Aber vermutlich wirst du mir gleich genau das vorwerfen.

AZ

[pentium]

Tja, wieder eine Pleite. Wie beim angestrebten Compact-Verbot.

Ich hätte ne Idee: Nehmt der AfD politisch Wind aus den Flügeln und den Puls am Volk.
Aber solange das nicht passiert, dann muss man mit der rechts-außen Partei leben. Ist in anderen Ländern politische Realität.

[Icke46]

Was ist denn mit dem, dass wird in die Leitungen eingespeist und an die Verbraucher geliefert. Die Schiffe liegen teilweise auf Halde bis sie ihr Zeugs überhaupt loswerden. Sprich, sie sind faktisch schwimmende, gut gefüllte Gasspeicher.

Na, ganz so einfach ist es nicht. Das Gas ist, wie der Name schon sagt, flüssig und muss vor der Einspeisung ins Netz wieder in Gasform gebracht werden…

Der Volumenunterschied zwischen Flüssiggas und Erdgas beträgt 1:600. lustige Rechnung, die ich dazu gelesen habe: 10 Regentonnen a 310 Liter Flüssiggas decken den Jahresverbrauch eines Durchschnittshaushalts ab. Vielleicht sollte ich mir die 10 Regentonnen Gas in den Keller stellen - als Notvorrat….

[steffen52]

Lustig war die Antwort von Steffen52, der sofort eine klare Einschätzung vornahm.

AZ

Bist ein Spezi in verdrehen von Tatsachen. Aber so kenne ich dich nun mal, wirst dich auch nicht ändern....
Gruß steffen52

Ich verdrehe? Dabei machst du es offensichtlich. Ich habe nirgends das Urteil kritisiert.
Nicht mal einen Fehler eingestehen kannst du. Traurig.
Aber vermutlich wirst du mir gleich genau das vorwerfen.

AZ

Dann stehe doch mal dazu! Ich schreibe das was ich lese und du willst es so nicht wahrhaben, dann kommt von dir das Fakes sind und darüber
alles besser weißt. Warum und weshalb du das machst, verstehe wer will.... Klar, gibt nun mal Dinge die nicht in deiner etwas einseitigen
Ansicht passen, aber damit musst du leben.
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Klar, gibt nun mal Dinge die nicht in deiner etwas einseitigen
Ansicht passen,

Sowas von dir ist echt der Witz des Tages.

AZ

[karnak]

Na, ganz so einfach ist es nicht. Das Gas ist, wie der Name schon sagt, flüssig und muss vor der Einspeisung ins Netz wieder in Gasform gebracht werden…

.

Was soll daran Raketentechnik sein, wenn man den Druck reduziert und entsprechende Umgebungstemperatur bekommt vergast das LNG und passt durch Leitungen. Halt wie bei der Propangasflasche.

[Danny_1000]

AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden​

Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.eingestuft.

Für die 3 als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD- Landesverbände hat das keine Auswirkungen. Das bleibt so.

[steffen52]

AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden​

Der Bundesverfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert extremistisch führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln.eingestuft.

Für die 3 als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD- Landesverbände hat das keine Auswirkungen. Das bleibt so.

Echt? Das scheint dich zu freuen....
Gruß steffen52

[pentium]

Das ist zwar richtig. Trotzdem halte ich es für bemerkenswert, dass das Gericht seine Entscheidung auch inhaltlich, und nicht nur rein formal, begründet hat.

Jedoch werde die Partei dadurch "nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann".[...]
Derartige Positionierungen reichten aber bislang nicht aus, um eine "verfassungsfeindliche Grundtendenz" der Gesamtpartei festzustellen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Auch aus "dem unklaren Begriff 'Remigration'" folge noch "kein konkretes politisches Ziel im Sinn einer undifferenzierten Abschiebung".
Das heißt, die Begründungen des BfV für die Einstufung werden durchaus in Frage gezogen.

[pentium]

Sachsens Innenminister räumt ein, dass die nun vom Gericht gekippte Einstufung der
@AfD
als vermeintlich „gesichert rechtsextrem“ durch Nancy Faeser „politisch motiviert“ war.
https://x.com/Ralf_Hoecker/status/20276 ... 41515?s=20

[augenzeuge]

Da weiß man Bescheid. Rechte Signale werden geduldet.

AZ

[steffen52]

Da weiß man Bescheid. Rechte Signale werden geduldet.

AZ

Wenn man sieht wie sich diese jetzigen Parteien bei den Linken einschmeicheln nur um ihre Macht zu behalten, da weiß man Bescheid...
Gruß steffen52

[pentium]

Da weiß man Bescheid. Rechte Signale werden geduldet.

AZ

Was wird geduldet?

[augenzeuge]

Da weiß man Bescheid. Rechte Signale werden geduldet.

AZ

Wenn man sieht wie sich diese jetzigen Parteien bei den Linken einschmeicheln nur um ihre Macht zu behalten, da weiß man Bescheid...
Gruß steffen52

Interessant. Zeig mal Beispiele auf.
AZ

[augenzeuge]

Da weiß man Bescheid. Rechte Signale werden geduldet.

AZ

Was wird geduldet?

Die Rechten und Extremen der AfD.

AZ

[pentium]

Da weiß man Bescheid. Rechte Signale werden geduldet.

AZ

Was wird geduldet?

Die Rechten und Extremen der AfD.

AZ

Das ist schon seltsam, eine riesen Empörung wegen dieses Funktionärs.
Zu dieser Meldung kein Kommentar.
Sachsens Innenminister räumt ein, dass die nun vom Gericht gekippte Einstufung der
@AfD
als vermeintlich „gesichert rechtsextrem“ durch Nancy Faeser „politisch motiviert“ war.

[augenzeuge]

Das ist einer von vielen.

AZ

[pentium]

Das ist einer von vielen.

AZ

Ach so....

[Ari@D187]

Da weiß man Bescheid. Rechte Signale werden geduldet.

AZ

Was wird geduldet?

Die Rechten und Extremen der AfD.

AZ

Das ist schon seltsam, eine riesen Empörung wegen dieses Funktionärs.
Zu dieser Meldung kein Kommentar.
Sachsens Innenminister räumt ein, dass die nun vom Gericht gekippte Einstufung der
@AfD
als vermeintlich „gesichert rechtsextrem“ durch Nancy Faeser „politisch motiviert“ war.

Man stelle sich AZ beim Tennis vor. Er kommt nicht mehr an den Ball ran, den der Gegner sauber hinten links in die Ecke geschlagen hat. Also nimmt er einen anderen Ball aus der Hosentasche und schlägt ihn rüber ins gegnerische Feld.

Ari

[augenzeuge]

Was soll der Schwachsinn, Ari?

AZ

[augenzeuge]

Das ist einer von vielen.

AZ

Ach so....

Wer gleich liest, weiß schneller mehr.

AZ

[pentium]

Das ist einer von vielen.

AZ

Ach so....

Wer gleich liest, weiß schneller mehr.

AZ

Erkläre mal Rechts und Extrem...?

[augenzeuge]

Erkläre mal Rechts und Extrem...?

Wenn du es bis jetzt noch nicht verstanden hast, dann kann ich es vermutlich auch nicht.

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Eindeutig rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Wenn auch noch nicht gesichert.

Denn natürlich diskriminiert die AfD schon jetzt mit rassistischen Äußerungen Minderheiten und trägt damit in erheblichem Maße zur Vergiftung des politischen Klimas bei, das nicht zuletzt rechte Gewalt verursacht, die sich proportional zur Normalisierung der AfD auf einem Rekordhoch bewegt. Unzählige Hetz-Postings auf Tausenden Seiten reichten dem Gericht aber für eine Hochstufung nicht aus – auch nicht das bei der Bundestagswahl geforderte Minarettverbot oder das muslimfeindliche Kopftuchverbot.

Auch die weitgehende Übernahme des extrem rechten Kampfbegriffs „Remigration“ und taktische Distanzierungen gegenüber der Identitären Bewegung reichen dem Gericht nicht aus, weil mit Remigration ja auch etwas Anderes, Harmloseres gemeint sein könnte als das, was eigentlich alle darunter verstehen: staatliche Diskriminierung auch von Deutschen mit Migrationshintergrund, um ein ethnisch „reineres“ Volk zu erhalten.

Natürlich ist es nur juristisch schwer zu belegen, was die AfD tatsächlich tun wird, wenn sie an der Macht ist. Dass sie aber jetzt schon die Besetzung von Verfassungsgerichten behindert, wo sie eine Sperrminorität innehat, oder die Konstituierung des Thüringer Landtags blockierte, spielt in dem Urteil keine Rolle.

https://taz.de/AfD-gewinnt-Eilverfahren/!6158434/

AZ