Autokennzeichen-Irrsinn....

[Interessierter]

Die Liste verbotener Autokennzeichen mit Nazi-Bezug soll nach dem Willen des Landtags in Niedersachsen erweitert werden. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU sollte am Mittwoch vom Landtag in Hannover verabschiedet werden. Zur Begründung hieß es, dass Rechtsextremisten und Anhänger der «Neuen Rechten» sich zunehmend einer Vielzahl von Zeichen und Symbolen als Ausdruck ihrer Geisteshaltung und zur Sendung rechtsextremistischer Botschaften bedienen. Es sei aber in einer Demokratie nicht zu tolerieren, dass Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Gesinnung öffentlich auf Kfz-Kennzeichen präsentierten.

https://www.zeit.de/news/2021-04/28/lan ... -verbieten

[pentium]

Ein Moritzburger macht sich Gedanken über sein Kfz-Kennzeichen. Es wurde vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestuft.

Der Moritzburger Kurt K. macht sich Sorgen. Das Kennzeichen an seinem VW-Transporter beginnt mit FG für Freiberg. Er hat das Fahrzeug bislang noch nicht umgeschrieben, weil man es nicht mehr muss. Kostet ja auch Geld. Doch jetzt überlegt er ernsthaft, sich vielleicht doch noch einen Termin in der Zulassungsstelle zu holen. Die Abkürzung FG steht nämlich auf einer schwarzen Liste.

Erarbeitet hat diese Liste der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg. Sie ist veröffentlicht in dem Merkblatt „Missbrauch von Kfz-Kennzeichen“ (Stand 09/2025). Die Behörde weist dabei auf Buchstabenkombinationen mit einem möglichen rechtsextremistischen Hintergrund hin. FG steht dabei für Führer-Geburtstag, WP beispielsweise für White Power oder 25 für Blut und Ehre (Blood & Honour als zweiter und fünfter Buchstabe im Alphabet). 198 soll übrigens Sieg Heil heißen als neunzehnter und achter Buchstabe im Alphabet. Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass diese Buchstabenkombinationen nicht direkt verboten sind, aber als rechtsextrem aufgefasst werden können. Wenn man damit herumfährt, könnten sich politisch anders denkende Personen provoziert oder gar zu Handlungen gegen das Fahrzeug ermuntert fühlen.

Kurt K. wandet sich deshalb an den Landrat des Landkreises Mittelsachsen Sven Krüger, der diese Buchstabenkombination für die Region Freiberg verwendet. Krüger sieht das Kennzeichen FG als rechtmäßig an. Zur Publikation des Brandenburger Verfassungsschutzes möchte er sich nicht äußern. Zudem weist er auf die Möglichkeit einer Ummeldung des Fahrzeuges zum eigentlichen Wohnort hin.

Das erwägt Kurt K.jetzt auch, fragt aber noch einmal an im Brandenburger Innenministerium, Abteilung Verfassungsschutz, ob die Behörde nicht die Kosten dafür von geschätzt 90 Euro übernimmt. Begründung: durch das genannte Merkblatt entstehe für ihn eine Stigmatisierungs- und Gefahrenlage im öffentlichen Raum. Möglich wäre es natürlich auch, das ganze Faltblatt einfach zurückzunehmen.

Text: Ulf Mallek
https://www.diesachsen.de/meissen-news/ ... em-3092554

[pentium]

Grüne Warnzettel an Autos hinterlassen

Das Faltblatt des brandenburgischen Verfassungsschutzes hat aber noch weitere schwer verdächtige Kennzeichen ausfindig gemacht, die die „rechtsextremistische Szene“ missbrauche, „um ihre Gesinnung codiert nach außen zu tragen“, wie etwa „MR“, was für „Masterrace“ („Herrenrasse“) stehe. „WK“ stehe für „Weltkrieg“, „WP“ für „White Power“ oder „White Pride“ und „VL“ für „Vernichtungslager“. Aber nicht nur Buchstaben-, auch Zahlenkombinationen können die finstersten Codes enthalten. So soll „444“ „Deutschland den Deutschen“ bedeuten, da D der vierte Buchstabe des Alphabets ist. Und „2004“ weise nicht etwa auf das Geburtsjahr des Fahrers, sondern auf den Geburtstag Hitlers hin.
Was eigentlich Stoff für eine Satire über Bürokraten mit Verfolgungswahn hergäbe, ist in Deutschland längst bittere Realität. Wohin dieser Irrsinn führt, zeigte sich letztes Jahr in Dresden, als ein Bürger an seinem Fahrzeug einen grünen Zettel mit der Aufschrift „Diese Autokennzeichen bevorzugen Nazis und Rassisten … Bist Du einer?“ fand.

Eine Rentnerin aus Herne, die SPD-Mitglied ist, berichtete, dass sie seit rund 20 Jahren ein Kennzeichen mit ihren Initialen „HH“ sowie zweimal der „8“ wegen eines wichtigen privaten Datums habe. Damals sei dies öffentlich nicht politisch gedeutet worden; sie selbst habe sich nichts dabei gedacht. Inzwischen erlebe sie deswegen jedoch Feindseligkeit und persönliche Distanzierungen. „Muss ich demnächst an eine Namensänderung denken? Ich habe keinen zweiten Ersatzvornamen“, fragte sie. Mit ihren Sorgen sollte sie sich an ihre Partei wenden, die in Brandenburg seit Jahrzehnten regiert und ihren Anteil daran haben dürfte, dass der Landesverfassungsschutz überall Nazi-Codes sieht. Solche Vorfälle zeigen, wie tief der linke Irrsinn den gesamten Staatsapparat infiltriert hat. Der Inlandsgeheimdienst, der die Bürger eigentlich vor Terroristen und anderen realen Gefahren schützen soll, wurde zur Gedankenpolizei umfunktioniert, die die AfD bespitzelt, absurde Pseudo-Gutachten liefert, um sie auf Wunsch der Politik als angeblich „gesichert rechtsextrem“ einstuft und auch sonst nur noch dazu da ist, im Auftrag des Linkstaates vermeintlichen Rechtsextremismus aufzuspüren. Man könnte über solche Lächerlichkeiten lachen, wenn die Folgen für das gesellschaftliche Klima nicht so gravierend wären. (TPL)