Die Reichsbürger

[pentium]

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat einen Verein von "Reichsbürgern" verboten, der sich "Königreich Deutschland" nennt. Vereinsgründer Peter Fitzek und drei weitere Personen wurden festgenommen. Die Polizei durchsuchte Vereinsliegenschaften in sieben Bundesländern, darunter auch in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, wo die Ursprünge des Vereins liegen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... e-100.html

[augenzeuge]

Endlich! Warum hat man da so lange zugesehen?
AZ

[andr.k]

Endlich! Warum hat man da so lange zugesehen?
AZ

Beweise, Beweise ....

[pentium]

Heinrich XIII Prinz Reuß wurde am 7. Dezember 2022 festgenommen und sitzt seitdem in U-Haft. Also seit mehr als zweieinhalb Jahren. Hätte er, mit kulturellem Bonus, vergewaltigt oder zugestochen, wäre er schon lange wieder zuhause.
https://x.com/ernsterjuenger/status/1965380237178667019

[augenzeuge]

Einfach nur angucken und Kopf schütteln.....

https://x.com/JensStuemmler/status/2046 ... 77052?s=20

AZ

[pentium]

Fast vier Jahre “Reichsbürger”-Prozess: Wie sich der Staat selbst seine rechten Putschisten bastelt

Gisela Friedrichsen, die renommierte Juristin und Journalistin und einst viele Jahre Deutschlands bekannteste Gerichtsreporterin beim “Spiegel“, als dieser noch ein Nachrichtenmagazin und Medium mit Format war, hat einen bemerkenswerten Beitrag in der “Welt” veröffentlicht. In eindringlichen, mutigen, kritischen und scharfen Worten seziert sie darin den großen „Reichsbürger-Prozess“ um die sogenannte Reuss-Gruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Die liberale und stets sachlich-fundiert schreibende Friedrichsen, die keineswegs als rechte Stimme gilt, wagt es, dieses Verfahren als das zu bezeichnen, was es aus Sicht kritischer und zunehmend besorgter Beobachter schon lange ist: Eine einzige Farce, die den Rechtsstaat in seinem beklagenswerten und hochbedenklichen Zustand entlarvt. Unter dem Titel „Vorwurf Rechtsterrorismus: Im ‚Reichsbürger‘-Prozess stimmt etwas nicht“ sowie – im Folgeartikel – „Warum der ‚Reichsbürger‘-Prozess zur Farce wird“ mahnt Friedrichsen, dass in diesem Gesinnungsschauprozess nicht über konkrete Taten geurteilt wird, sondern über Phantasien und abstrakte Gefährdungen.

Seit über dreieinhalb Jahren sitzen Angeklagte – darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß und Mitstreiter, die meisten ältere bis hochbetagte Herrschaften – in Untersuchungshaft. Friedrichsen fasst es schonungslos zusammen: „Hätten sie bloß eine konkrete Tat begangen!“ Stattdessen verhandelt das Gericht über theoretische Szenarien: eine mögliche Erstürmung des Bundestags durch eine Handvoll Personen, gestützt auf eine imaginäre „Allianz“ aus Supermächten und Echsenmenschen, die angeblich die Weltregierungen „abschalten“ sollten. Konkrete Beweise für den angeblich von diesen gerontischen Wirrköpfen geplanten “Terror”? Gänzlich Fehlanzeige. Die Beweisaufnahme besteht vor allem aus unergiebigen Telefonmitschnitten, Chats und Phantastereien, die Zeugen selbst als „Stammtisch-Geschwätz“ und „Ventil“ für Frust beschreiben, dazu noch eine Prise von verdeckten Ermittlern provozieren (“hochgestifteten“) Scheindelikten. Ein Zeuge lachte sich „kaputt“ über die Pläne: Diese seien nie handlungsrelevant gewesen.

Schauprozess zur Inszenierung eines Narrativs

Friedrichsen seziert die Absurdität, dass der Generalbundesanwalt den Angeklagten ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“ vorwirft. Auf welch ein schmales Brett sich hier die Justiz und auch die obersten Ankläger der Nation begeben (die hier wohlgemerkt nicht etwa gegen Vulkangruppe-Terroristen, Antifa-Totschläger oder militante Dschihadisten mit konkreten und offen bekundeten Systemsturzvisionen vorgehen, sondern gegen in Chatgruppen vernetzte Rentner!), zeigt etwa die allen Ernstes die gerichtliche Feststellung, dass es “unerheblich” sei, ob die Idee einer bewaffneten Erstürmung je realistisch war. Dabei hatten selbst ehemalige Soldaten unter den Angeklagten dieses Putschszenario selbst als „Kamikaze-Unterfangen“ zurückgewiesen. Statt realem, blutigem Terror geht es in diesem Prozess um verwirrte Rentner, die offenbar Betrügern aufsaßen, hohe Summen zahlten und sich in einer Traumwelt verloren. Dennoch bleibt die U-Haft unerbittlich – vier Weihnachten hinter Gittern, während echte Gewalttäter teils schneller wieder frei kommen. Zwei Angeklagte sind bereits verstorben, Termine fallen aus, das Verfahren erodiert. Friedrichsen spricht von einer „Ruine einer Anklage“.

Ihre Kritik ist fundamental: Der Prozess verschlingt immense Ressourcen. Tausende von der damaligen linksextremen Innenministerin Nancy Faeser hierfür missbrauchte Beamte waren bereits bei der Festnahme involviert; es wurde ein neues Hochsicherheitsgebäude eigens für das Verfahren erreichtet, während der Rechtsstaat bei immer mehr realen Straftaten und Delikten überlastet ist und hunderttausende Kriminelle frei herumlaufen, weil die Ressourcen fehlen. Der “Reichsbürger“-Schauprozess dient weniger der Aufklärung realer Gefahren als der Inszenierung eines Narrativs im „Kampf gegen rechts“, und knüpft insofern an den Zschäpe-Prozess an, der ebenfalls die stellvertretende Aburteilung eines Feindbilds besorgen sollte. Friedrichsen warnt eindringlich: Ein Staat, der Phantasten zu Terroristen hochstilisiert, aber reale Bedrohungen anders behandelt, verliert an Glaubwürdigkeit. Das Verfahren offenbare nicht die Stärke, sondern die Schwäche des Rechtsstaats. Überzogene Vorwürfe, lange Haft ohne Urteil, politische Symbolik statt Verhältnismäßigkeit sind keine Ausweise eines intakten neutralen Justizsystems, sondern einer politischen Gesinnungsjustiz. Friedrichsens Eingangsfrage ist korrekt, doch sie geht noch nicht weit genug: Stimmt hier wirklich etwas nicht – oder stimmt etwas Grundsätzliches im System nicht mehr? (TPL)