Politbarometer

[Icke46]

Nebenbei: Sowohl in Potsdam als auch in Frankfurt/Oder wird heute ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Erstaunlich fand ich ja, dass gestern in Potsdam nichts von der Wahl zu sehen war, jedenfalls waren da, wo ich mich rumgetrieben habe, keine Plakate - oder sie waren zu unauffällig, das will ich nicht ausschließen...

[Gerd Böhmer]

Nebenbei: Sowohl in Potsdam als auch in Frankfurt/Oder wird heute ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Erstaunlich fand ich ja, dass gestern in Potsdam nichts von der Wahl zu sehen war, jedenfalls waren da, wo ich mich rumgetrieben habe, keine Plakate - oder sie waren zu unauffällig, das will ich nicht ausschließen...

Das ist auch Gegenstand in den lokalen Medien Berlins. Für grosse Plakataktionen fehlte in Potsdam die Zeit, wurde doch der alte Oberbürgermeister erste am 25. Mai 2025 abgewählt. Wenn kein klares Ergebnis erzielt wird sind für Mitte Oktober 2025 Stichwahlen geplant.
OT - Berlin ist ja heute wieder im Marathonfieber ...

[Icke46]

Nebenbei: Sowohl in Potsdam als auch in Frankfurt/Oder wird heute ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Erstaunlich fand ich ja, dass gestern in Potsdam nichts von der Wahl zu sehen war, jedenfalls waren da, wo ich mich rumgetrieben habe, keine Plakate - oder sie waren zu unauffällig, das will ich nicht ausschließen...

Das ist auch Gegenstand in den lokalen Medien Berlins. Für grosse Plakataktionen fehlte in Potsdam die Zeit, wurde doch der alte Oberbürgermeister erste am 25. Mai 2025 abgewählt. Wenn kein klares Ergebnis erzielt wird sind für Mitte Oktober 2025 Stichwahlen geplant.
OT - Berlin ist ja heute wieder im Marathonfieber ...

Ebenfalls OT: Vielleicht haben sie deshalb die S-Bahn die letzten Tage reduziert - damit die Berliner für den Marathon üben und mehr laufen ....

[augenzeuge]

Frage, Können wir das noch schönreden?

AZ

[Icke46]

Ich weiß nun nicht so recht, was man da schön redet: Die AfD hat einen kontinuierlichen Zuwachs und liegt nach dieser Umfrage bei 27%.

Soweit, so schlecht, nur ist es immer noch so, da keine der anderen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, dass 66% der Wähler augenscheinlich explizit die AfD nicht wollen, sonst hätten sie die gewählt.

Ergo gibt es drei Möglichkeiten: Entweder kommt die AfD irgendwann auf 50,1%, wobei ich durchaus annehme,dass das länger dauern könnte, als man befürchtet. Oder, was durchaus sein kann: Da die 66% sich auf Parteien verteilen, die zwar gegen die AfD sind, aber gleichzeitig auch gegen eine oder mehrere andere Parteien in diesem 66% Bereich, fällt eine der Parteien um.

Und die schönste, sozusagen karnaks Wunschvariante: Die AfD macht eine Minderheitsregierung und startet eine gigantische Schädlingsbekämpfungsaktion: Man entsorgt 20 Millionen grenzdebile, dummschwatzende vollgefressene Nichtstuer vom Schädlingstyp Rentner, und schon ist alles besser. Danach muss man dann nur noch jährlich 200.000 Schädlinge vernichten-Motto dann „15 Monate Rente sind genug“.

Schöne neue Welt .

[Bahndamm 68]

[angst]
Frage, Können wir das noch schönreden?
AZ

Irgendein User schrieb dieser Tage, wer so was braucht und wem interessiert es.
Also Frage selbst beantworten.

[Ari@D187]

[angst]

Frage, Können wir das noch schönreden?

AZ

Und noch dazu Weidel vor Merz...
-> Link

Ari

[augenzeuge]

[angst]

Frage, Können wir das noch schönreden?

AZ

Und noch dazu Weidel vor Merz...
-> Link

Ari

[Danny_1000]

Ich habe ja die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte endlich den Schuss gehört haben und uns die inkompetente Weidel und Co ersparen.

[Bahndamm 68]

Trend am 10. Oktober 2025:
Es wird knapp oder immer enger für die CDU/CSU.

25-10-10-Umfrage-13000-Jahr-DIA.jpg

25-10-10-Umfrage-13112-Jahr-DIA-CDU_AfD.jpg

25-10-10-Umfrage-22000-DIA-Regierung-Alle.jpg

25-10-10-Umfrage-22100-DIA-Regierung-Alle.jpg

[pentium]

Die Wahl zum 22. Deutschen Bundestag findet spätestens am 25. März 2029 statt....

[Bahndamm 68]

Die Wahl zum 22. Deutschen Bundestag findet spätestens am 25. März 2029 statt....

Ach Gott, dass wusste ich noch gar nicht mit dem 25. März.
Danke für deinen Hinweis.

[augenzeuge]

Das weiß man, was man hat. Oder?

AZ

[Danny_1000]

Wundert mich jetzt nicht wirklich. Der AfD- Spitzenkandidat (Ulrich Sigmund) ein sehr gebildeter und eloquenter junger Mann mit Charisma. Weidet ausgiebig auf TikTok und spricht die User dort sehr geschickt und gezielt an. Zu landespolitischen Themen sagt er sehr wenig und widmet sich statt dessen gerne den vermeintlich großen Themen der Welt wie z.B. den Mord an diesem Ami. Was von seinen zahlreichen Clips jetzt mit KI generiert ist, schwer zusagen. Gegen den Haseloff (tritt ja nicht mehr an) hätt er allemal eine Chance und gegen die übrigen Spitzenkandidaten...sowieso, wenn nicht noch ein Wunder passiert.

[pentium]

Aber nochmal: Bundesweit ist die AfD auf Platz 1. Nicht nur im Osten.
Umfrage: AfD erreicht neuen Höchstwert – Schwarz-Rot fällt auf schlechtesten Wert seit sechs Jahren - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahren.html

[augenzeuge]

Aber nochmal: Bundesweit ist die AfD auf Platz 1.

Aber ne Medaille gibts nicht.

AZ

[Bahndamm 68]

Für die Freunde der AfD, ich gehöre nicht dazu, hier ein erster Zwischenstand vom 06.01.2026 :
Die AfD hat zum ersten Mal im monatlichen Mittelwert aller 8 Umfrage-Institute die CDU leicht überholt.

26-01-06-Umfrage-13000-Jahr-DIA.jpg

26-01-06-Umfrage-13112-Jahr-DIA-CDU_AfD.jpg

[Bahndamm 68]

Wenn am 31. Januar 2026 keine weiteren Umfragewerte hinzukommen, dann sind dies die Monatszahlen:
Ursachen für einen negativen Tatsch der AfD ist einfach zu erklären. Sie haben sich in ihrem langsamen und stetigen Hoch zu sicher gefühlt und haben einfach eine politische Verschnaufphase eingelegt.

Die Strafe erfolgt zugleich.
Trotz nachdenklichem Hoch in Sachsen-Anhalt, geht es auf Bundesebene abwärts!

26-01-31-Umfrage-03000-Monat-DIA.jpg

26-01-31-Umfrage-13012-Monat-DIA-CDU_AfD.jpg

Rest folgt später.

[karnak]

Meistens stimmen Umfragen zum Wahlverhalten mit dem Ergebnis ja ziemlich überein. Bei dem Spezialfall AfD bin ich mir immer noch nicht ganz sicher ob die Leute dann in der Wahlkabine wirklich den Mut zu dieser Entscheidung aufbringen.

[Bahndamm 68]

Meistens stimmen Umfragen zum Wahlverhalten mit dem Ergebnis ja ziemlich überein. Bei dem Spezialfall AfD bin ich mir immer noch nicht ganz sicher ob die Leute dann in der Wahlkabine wirklich den Mut zu dieser Entscheidung aufbringen.

Zwei Dinge stoßen mir auf.
Der Spezialfall AfD.
Wieso eigentlich? Eine Truppe aus allen Bereichen der Gesellschaft, vermutlich viele aus der rechten Ecke der CDU?
Für mich normal und kein Spezialfall.
Bei Sahra kamen oder kommen viele aus der linken Szene. Aber dieses Problem hat sich auch bald von allein gelöst, nachdem die Führerin sich selbst abgesägt hat.
Bleibt der Mut vor der Wahlkabine.
Auch vollkommen normal für mich. Jeder Mensch hat zwei Gesichter. 40 Jahre lang wurde der Wahlzettel nur gefaltet. Heute bekommst du in der Regel ein meterlanges Papier und dazu einen Schreiberlíng mit dem du dein Kreuzchen in einem vorgegebenen Kreis eintragen darfst. Du kannst auch einen Blankozettel abgeben, und keinem ist bekannt, dass du derjenige gewesen bist, der das demokratische, mögliche Kreuz nicht wahrgenommen hat.
So is dat Leben heute – alles demokratisch normal.

[karnak]

Na ja, Spezialfall AfD deswegen weil diese Partei natürlich in ihren fragwürdigen Behauptungen, Versprechungen, Ankündigungen und Personen in Führungsfunktionen schon etwas aus der politischen Landschaft heraussticht . Selbst wenn man in seiner Wut auf " die da oben" androht, "bleibt nur noch die AfD", man könnte schon ab und an ein paar Bauchschmerzen bekommen wenn man dann auf dem Wahlzettel diese Partei wirklich an die Macht verhelfen will.

[Icke46]

Ich bin gespannt, ob die AfD für die Demoskopen ein ähnlicher Spezialfall wird wie die NPD in den 60ern in einigen Bundesländern. Da war sie, entgegen der Demoskopie, in einigen Landtagen, weil die Befragten Wähler nicht zugeben wollten, dass sie diese Partei wählen.

Wenn das bei der AfD genauso ist - Prost Mahlzeit……

[karnak]

Das wäre dann die andere Seite der Medaille, dann hat der Wähler halt so entschieden, und zwar demokratisch ,und Politik und Gesellschaft muss bis zur nächsten Wahl mit dieser Entscheidung leben.

[augenzeuge]

Das wäre dann die andere Seite der Medaille, dann hat der Wähler halt so entschieden, und zwar demokratisch ,und Politik und Gesellschaft muss bis zur nächsten Wahl mit dieser Entscheidung leben.

Ich denke, durch Wahlen wird sich nichts ändern?

AZ

[karnak]

Erstmal geht es darum, das demokratische Wahlen stattfinden sollen,auch stattfinden, das Envtuelle, und dann Ergebnis für die kommende Wahlperiode als möglich zu betrachten und zu akzeptieren ist wenn es denn so kommt. Wenn es nämlich so kommt, haben denn Politik, Verfassungsschutzbehörden, Medien und alle Teile der Gesellschaft schon einen Plan wie sie damit umgehen wollen? Staatsstreich der abgewählten Regierung, Volksaufstand der Wahlverlierer, Bürgerkrieg, oder was soll dann passieren?

[Icke46]

Nun ja, wenn man sich die USA, was ja bekanntlich die Vorzeigedemokratie ist, als Beispiel nehmen, kann sowohl von der einen wie der anderen Seite viel passieren - für deine Unterhaltung ist garantiert gesorgt .

Was ich mich in diesem Zusammenhang schon seit einiger Zeit frage: Das ganze Staatsgebilde beruht nach meinem Eindruck auf einem „Modus Vivendi“, also einer Übereinkunft über Regeln, verbunden mit einigen Sicherheitmechanismen. Das funktioniert im Großen und Ganzen auch recht gut. Nur, was ist, wenn eine Mehrheit beschließt, sich nicht mehr an diese Regeln zu halten?

Nur ein Beispiel: Eine hypothetische Bundesregierung beschließt mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz klagt eine Person oder eine Gruppe vor dem Verfassungsgericht und bekommt Recht, klares Urteil: Gesetz ist verfassungswidrig ohne Wenn und Aber. Welche Möglichkeit hat das Gericht, dieses Urteil durchzusetzen?

[Ari@D187]

[...]

Nur ein Beispiel: Eine hypothetische Bundesregierung beschließt mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz klagt eine Person oder eine Gruppe vor dem Verfassungsgericht und bekommt Recht, klares Urteil: Gesetz ist verfassungswidrig ohne Wenn und Aber. Welche Möglichkeit hat das Gericht, dieses Urteil durchzusetzen?

Das BVerfG muss da wimre nichts durchsetzen. Seine Entscheidungen sind für alle staatlichen Stellen verbindlich.

Ari

[Icke46]

[...]

Nur ein Beispiel: Eine hypothetische Bundesregierung beschließt mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz klagt eine Person oder eine Gruppe vor dem Verfassungsgericht und bekommt Recht, klares Urteil: Gesetz ist verfassungswidrig ohne Wenn und Aber. Welche Möglichkeit hat das Gericht, dieses Urteil durchzusetzen?

Das BVerfG muss da wimre nichts durchsetzen. Seine Entscheidungen sind für alle staatlichen Stellen verbindlich.

Ari

Ja, das ist die Theorie, aber nehmen wir mal an, wir haben eine Regierung, der diese Theorie am Allerwertesten vorbei geht, was dann?

[augenzeuge]

[...]

Nur ein Beispiel: Eine hypothetische Bundesregierung beschließt mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz klagt eine Person oder eine Gruppe vor dem Verfassungsgericht und bekommt Recht, klares Urteil: Gesetz ist verfassungswidrig ohne Wenn und Aber. Welche Möglichkeit hat das Gericht, dieses Urteil durchzusetzen?

Das BVerfG muss da wimre nichts durchsetzen. Seine Entscheidungen sind für alle staatlichen Stellen verbindlich.

Ari

Ja, das ist die Theorie, aber nehmen wir mal an, wir haben eine Regierung, der diese Theorie am Allerwertesten vorbei geht, was dann?

KI hilf.......
Ein anschauliches Beispiel für die Folgen einer Nichtumsetzung bzw. verfassungswidrigen Umsetzung ist das Urteil zum Klimaschutzgesetz von 2021.

Der Fall: Klimaschutzgesetz 2019

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte Teile des damaligen Gesetzes für verfassungswidrig, da es die Lasten der CO2-Reduktion einseitig auf die Zukunft und damit auf die junge Generation verschob.
Die Folgen der (ungenügenden) Umsetzung:
Obwohl die Regierung das Gesetz daraufhin überarbeitete, kam es zu weiteren rechtlichen und politischen Konsequenzen:
Erneute Klagen: Da Umwelthilfe und Betroffene die Nachbesserungen als unzureichend ("entkernt") ansahen, wurden neue Verfassungsbeschwerden eingereicht.
Weitere gerichtliche Niederlagen: Aktuell erleidet die Bundesregierung regelmäßig Niederlagen vor Fachgerichten (z. B. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg), weil ihre Maßnahmenpakete die vom BVerfG geforderten Ziele weiterhin verfehlen.
Politischer Druck: Die Regierung gerät unter massiven Erklärungsnotstand, da sie als "Verfassungsbrecherin" tituliert werden kann, was ihre Glaubwürdigkeit beschädigt.


Ein drastischeres Beispiel: Der Haushalt 2023

Als die Regierung versuchte, Corona-Kredite für den Klimafonds umzuwidmen, erklärte das BVerfG dies für nichtig.

Folge: Die Regierung durfte das Geld schlicht nicht mehr ausgeben. Es entstand eine sofortige Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro, was zu einer Haushaltssperre und harten Sparmaßnahmen führte.

Fazit: Ignoriert die Regierung das Gericht, "kassiert" das Gericht die Gesetze einfach ein oder Betroffene erzwingen die Einhaltung durch immer neue Klagen, bis die Regierung rechtlich handlungsunfähig wird.

[pentium]

[...]

Nur ein Beispiel: Eine hypothetische Bundesregierung beschließt mit ihrer parlamentarischen Mehrheit ein Gesetz. Gegen dieses Gesetz klagt eine Person oder eine Gruppe vor dem Verfassungsgericht und bekommt Recht, klares Urteil: Gesetz ist verfassungswidrig ohne Wenn und Aber. Welche Möglichkeit hat das Gericht, dieses Urteil durchzusetzen?

Das BVerfG muss da wimre nichts durchsetzen. Seine Entscheidungen sind für alle staatlichen Stellen verbindlich.

Ari

Ja, das ist die Theorie, aber nehmen wir mal an, wir haben eine Regierung, der diese Theorie am Allerwertesten vorbei geht, was dann?

Dafür wird man im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) fündig. In § 35 heißt es sibyllinisch: "Das Bundesverfassungsgericht kann in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln." Das BVerfG bestimmt also selbst über die Vollstreckung seiner Entscheidungen.

Ursprünglich hatte der Regierungsentwurf zum BVerfGG vorgesehen, die Vollstreckung dem Bundespräsidenten zu übertragen. Der Bundesrat wandte hiergegen ein, das Staatsoberhaupt solle nicht in den politischen Meinungsstreit hineingezogen werden. Deshalb wurde die Befugnis schließlich dem BVerfG selbst übertragen.
Doch wie sieht das in der Praxis aus? Die meisten stattgebenden Entscheidungen des BVerfG sind Gestaltungsurteile oder Feststellungsurteile. Sie entfalten Wirkung sozusagen aus sich selbst heraus. Für den häufigsten Fall der Urteilsverfassungsbeschwerde etwa regelt das § 95 BVerfGG: Hier wird die Entscheidung des Fachgerichts, ggf. auch ein zugrundeliegender Verwaltungsakt, aufgehoben. Der Fall wird ggf. an das Fachgericht zurückverwiesen. Im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit ist auch die Norm, auf der die Entscheidung beruht, für nichtig zu erklären. Hier ist klassischerweise nichts zu vollstrecken.

Ohnehin sind alle staatlichen Akteure schon nach § 31 BVerfGG an die Entscheidungen des BVerfG gebunden. Entgegen dem Wortlaut ergehen deshalb nach § 35 BVerfGG nicht in erster Linie Vollstreckungsanordnungen im eigentlichen Sinne, sondern das BVerfG regelt mit der Vorschrift hauptsächlich ganz allgemein Folgen seiner eigenen Entscheidungen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... at-politik