Der 21. Deutsche Bundestag, der 10. Kanzler...

[Ari@D187]

Ich lach mich kaputt, den Begriff Biowest/-
ostdeutscher gibt es gar nicht.

AZ

Im Land der Trolle ist alles möglich.

Was den Soli betrifft. Den zahlten z.B. im Jahre 1995 ca. 85% aller westdeutschen Einkommensteuerzahler, jedoch nur 45% der ostdeutschen Einkommensteuerzahler.

Ari

[Icke46]

(….)

Was den Soli betrifft. Den zahlten z.B. im Jahre 1995 ca. 85% aller westdeutschen Einkommensteuerzahler, jedoch nur 45% der ostdeutschen Einkommensteuerzahler.

Ari

Das dokumentiert aber sehr schön die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West. 2019 musste Soli zahlen, wer mehr als 1.544€ brutto im Monat verdiente, 1995 lag die Schwelle mit Sicherheit ein gutes Stück niedriger.

Wäre man gemein, könnte man sagen: Selbst schuld, wenn du den Hals nicht voll kriegst, es hindert dich niemand, für 900€ brutto zu arbeiten und den Soli zu sparen ……

[Ari@D187]

(….)

Was den Soli betrifft. Den zahlten z.B. im Jahre 1995 ca. 85% aller westdeutschen Einkommensteuerzahler, jedoch nur 45% der ostdeutschen Einkommensteuerzahler.

Ari

Das dokumentiert aber sehr schön die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West. 2019 musste Soli zahlen, wer mehr als 1.544€ brutto im Monat verdiente, 1995 lag die Schwelle mit Sicherheit ein gutes Stück niedriger.

Wäre man gemein, könnte man sagen: Selbst schuld, wenn du den Hals nicht voll kriegst, es hindert dich niemand, für 900€ brutto zu arbeiten und den Soli zu sparen ……

Genau.

Ari

[augenzeuge]

Ich lach mich kaputt, den Begriff Biowest/-
ostdeutscher gibt es gar nicht.

AZ

Im Land der Trolle ist alles möglich.

Was den Soli betrifft. Den zahlten z.B. im Jahre 1995 ca. 85% aller westdeutschen Einkommensteuerzahler, jedoch nur 45% der ostdeutschen Einkommensteuerzahler.

Ari

Nochmal genauer.....45% im Osten zahlen und wieviel Prozent Wessis bekamen das nicht mit?

AZ

[pentium]

Ich lach mich kaputt, den Begriff Biowest/-
ostdeutscher gibt es gar nicht.

AZ

Im Land der Trolle ist alles möglich.

Was den Soli betrifft. Den zahlten z.B. im Jahre 1995 ca. 85% aller westdeutschen Einkommensteuerzahler, jedoch nur 45% der ostdeutschen Einkommensteuerzahler.

Ari

Nochmal genauer.....45% im Osten zahlen und wieviel Prozent Wessis bekamen das nicht mit?

AZ

Wo sind denn die Zahlen her? Hier mal Lexware dazu:

Der Solidaritätszuschlag (kurz: Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer von Arbeitnehmern bzw. zur Körperschaftsteuer von Unternehmern. Er wurde 1991 eingeführt und wird seither monatlich als Solidaritätszuschlag automatisch vom Lohn oder Gehalt abgezogen. Ausnahmen waren bis 2020 sogenannte Geringverdiener. Sie zahlten entweder keinen oder einen reduzierten Soli. In 2020 betrug der Solidaritätszuschlag 5,5 Prozent der Lohnsteuer.

Doch seit 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag durch die Anhebung der Freigrenzen für fast 90 Prozent der Steuerzahler. Seit der Soli-Abschaffung zahlen diesen Beitrag nur noch rund 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen in voller Höhe. Am 26. März 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Solidaritätszuschlag in dieser Form verfassungsgemäß ist.

Wichtig: Die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wurde 2025 auf 19.950 Euro bzw. bei Zusammenveranlagung auf 39.900 Euro weiter angehoben. Auf diese Weise will der Gesetzgeber die Soli-Berechnung an die Inflation anpassen.

https://www.lexware.de/wissen/mitarbeit ... szuschlag/

[Bahndamm 68]

Ohne Worte

Es reicht.jpg

[Icke46]

Ohne Worte

Es reicht.jpg

Irgendwie ist das lustig: Wenn man nun eine ordentliche Politik will, warum macht man sie nicht einfach selber, statt sie diesen unfähigen Politikern zu überlassen. Dann würden wir in Deutscjland nach den ersten 100 Tagen der selbst gemachten Politk im Paradies leben - oder vielleicht nicht ?

[Ari@D187]

Trump hat Merz gelobt.
Wegen seinem Teint.

Ari

[augenzeuge]

https://x.com/Shinsho_ni/status/1958612205525451192



AZ

[Bernd]

Wer ist der Typ?

[pentium]

https://x.com/Shinsho_ni/status/1958612205525451192



AZ

Ja sehr, sehr lustig...

[augenzeuge]

Kanzler Merz kündigt harten Kampf mit SPD an
:
„Nicht zufrieden, was wir bis jetzt geschafft haben!“
Sozialstaat so „nicht mehr finanzierbar“

Nach seinem kurzen Sommerurlaub schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) wieder scharfe Töne an – und kündigt einen harten Kurs gegen seinen Koalitionspartner SPD an. Er sei mit dem Erreichten nicht zufrieden. Vor allem beim Bürgergeld will er ein Umsteuern erzwingen.

5,6 Millionen Menschen leben im Bürgergeld, davon Millionen Aufstocker.“ Viele Bezieher könnten arbeiten, tun es aber nicht. „Was ist eigentlich mit diesem System los?“, fragte Merz.

Und noch was für Bahndamm:
Die Union verliert laut INSA aktuell einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 25 Prozent – gleichauf mit der AfD (ebenfalls 25 Prozent). Für die CDU/CSU ist es der mieseste INSA-Umfragewert seit Monaten.

Merz ist offensichtlich klar, was nach der SPD kommt.
AZ

[Ari@D187]

Merz unzufrieden mit der SPD...unglaublich. Die Partei samt Klingbeil war knallhart gescheitert und abgewählt und erst Merz machte sie größer als zuvor.

Ari

[Bahndamm 68]

Und noch was für Bahndamm:
Die Union verliert laut INSA aktuell einen Prozentpunkt, steht jetzt bei 25 Prozent – gleichauf mit der AfD (ebenfalls 25 Prozent). Für die CDU/CSU ist es der mieseste INSA-Umfragewert seit Monaten.
AZ

Kanzler Merz kündigt harten Kampf mit SPD an

Es gibt eben immer wieder User, die ziehen sich diese Zahlenwerte vor die Augen, die für sie parteilich relevant erscheinen, und versuchen, um diese dann groß zu propagieren. In dem vorliegenden Fall sind 1.201 befragte Personen.

Hier die Gegenstücke:
bei 26.856 Personen von ca. 60.000.000

25-08-23-Umfrage-13000-Jahr-DIA.jpg

25-08-23-Umfrage-13112-Jahr-DIA-CDU_AfD.jpg

25-08-23-Umfrage-131121-Jahr-DIA-CDU_AfD.jpg

Diese Darstellung bei gleichen Zahlenwerten ist für einäugige User geeignet.

[pentium]

Ist das jetzt hier das Politparometer? Kleine Anmerkung Nächstes Wahl-Datum: Sonntag, 25. März 2029! Aber gut...Die Freunde der Statistik sind überall....

[Bahndamm 68]

Ist das jetzt hier das Politparometer? Kleine Anmerkung Nächstes Wahl-Datum: Sonntag, 25. März 2029! Aber gut...Die Freunde der Statistik sind überall....

Dann schau doch bitte in das Politbarometer, was du für ein Bild eingesetzt hast.
Weil du es eingesetzt hast, ist das natürlich völlig in Ordnung.
Schönen Sonntag, Bahndamm 68

[augenzeuge]

Aber Bahndamm, bist du so schlecht informiert? Selbst Merz weiß, was Sache ist. Ob man da 1000 oder 100 000 Leute befragt, ist egal. Es ist so!

https://www.merkur.de/politik/rente-bue ... 97608.html
AZ

[Icke46]

Hat der Bahndamm dem Dummsdödel heute nicht die Meinung gegeigt - immerhin gab es heute nachmittag im Kanzleramt die Möglichkeit ......

[Bahndamm 68]

"augenzeuge"]Aber Bahndamm, bist du so schlecht informiert? Selbst Merz weiß, was Sache ist. Ob man da 1000 oder 100 000 Leute befragt, ist egal. Es ist so!
https://www.merkur.de/politik/rente-bue ... 97608.html
AZ

Na denne kläre mich mal auf, wenn ich schlecht informiert bin. Aber bitte mit deinen eigenen Worten und nicht mit plumpen Zeitungsartikeln.
Stimmt dein Verhältnis mit den Zahlen auch noch, wenn du jeweils drei Nullen entfernst?

[augenzeuge]

"augenzeuge"]Aber Bahndamm, bist du so schlecht informiert? Selbst Merz weiß, was Sache ist. Ob man da 1000 oder 100 000 Leute befragt, ist egal. Es ist so!
https://www.merkur.de/politik/rente-bue ... 97608.html
AZ

Na denne kläre mich mal auf, wenn ich schlecht informiert bin. Aber bitte mit deinen eigenen Worten und nicht mit plumpen Zeitungsartikeln.
Stimmt dein Verhältnis mit den Zahlen auch noch, wenn du jeweils drei Nullen entfernst?

Du meinst, meine Worte zählen mehr als die recherchierte Dokumentation einer offiziellen Umfrage?
Da ich mir nicht vorstellen kann, dass du meinen Worten mehr Glauben schenkst als mehreren Artikeln, lass ich es sein.
Du darfst weiter glauben, was du möchtest. Tue ich auch.

Hier eine Zusammenfassung, die ich exakt so betrachte:

Die Regierung macht und tut, aber sie inspiriert nicht. Sie spricht, aber undeutlich. Ihr Leitmotiv ist für die Mehrzahl der Bürger nicht zu verstehen. Ganz viel "wie" und "wann". Aber weit und breit kein "warum".

Kalorien werden verbraucht, Hunderttausende Flugmeilen werden geflogen: Washington, New York, Paris, London, Brüssel und wieder von vorn. Man könnte meinen, die Beteiligten haben das Zappelphilipp-Syndrom.

"Wir sind gegen rechts und also dafür da, die AfD zu verhindern", sagen die Würdenträger der SPD. Das ist ehrenwert, aber ineffektiv. Gerade so, als würde Mercedes seine Autos mit dem Argument bewerben, nur so könne man BMW mal richtig eins auswischen.

Merz wiederum definiert die Regierung als eine "Arbeitskoalition" und erklärt damit die Lustlosigkeit zum Programm. Der neue Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages auf dem kleinen Parteitag der CDU am 28. April:

"Da ist keine Euphorie und dieser Vertrag, diese Koalition ist auch kein gesellschaftspolitisches Projekt, wie wir das von anderen Parteien zu anderen Zeiten vielleicht einmal gehört haben. Union und SPD haben sich als Partner auch nicht gesucht, mehr noch, wir haben beide dafür gekämpft, gerade nicht mit dem jeweils anderen zusammen eine Regierung bilden zu müssen. Woher soll da also Euphorie kommen?"

Bei Schwarz-Rot erinnert viel an eine Zwangsheirat
Grau ist also das neue bunt, gibt der CDU-Vorsitzende uns zu verstehen. Es gibt Menschen, die drohen an ihrer eigenen Ernsthaftigkeit zu ersticken.

Bei früheren Koalitionen sprach man noch vom "Vorrat an Gemeinsamkeiten". In diesem Fall gibt es die eine große Notwendigkeit: Keine andere Regierung ohne AfD-Beteiligung verfügt im Parlament über eine Mehrheit.

Aber die Einsicht in die Notwendigkeit begründet noch keinen Vorrat der Gemeinsamkeiten. Vieles erinnert an eine Zwangsheirat, bei der sich beide Partner redlich Mühe geben, das Beste daraus zu machen. Man schläft im selben Bett, aber träumt einen unterschiedlichen Traum. Man ist einander nützlich. Die Psychologen sprechen von "Adaptation durch Affektkontrolle".

In Wahrheit sind CDU und SPD bei keinem Thema dicht beieinander
Auch in Deutschland stehen sich beide Regierungsparteien in großer Fremdheit gegenüber. Die SPD: sozialstaatlich erzogen und gewerkschaftsnah aufgewachsen. Ihr Gegner ist unverändert der Kapitalist oder zumindest doch sein kleiner Bruder, der Besserverdiener, wie die aktuelle Steuerdebatte erneut beweist.

Die Union hat nicht nur andere Wähler, sondern auch andere Werte. Man fühlt und denkt wirtschaftsfreundlich, hasst die ewige Umverteilung und mag die Familie, wie sie früher einmal war, also am liebsten ohne den Zusatz "Patchwork".

Im Grunde ist man bei keinem einzigen Thema wirklich dicht beieinander. Die SPD will kürzere, die CDU längere Arbeitszeiten. Die SPD verlangt nach höheren Steuern, während die CDU sich niedrigere wünscht. Die CDU will die Bürokratie beschneiden, die SPD sie mit neuen Dokumentationspflichten mästen.

Drei Beispiele zeigen die unterschiedlichen Motive
Der Unterschied ist genetisch bedingt: Für die Unternehmerpartei CDU ist der Staat ein Angstgegner, für die SPD Fleisch von ihrem Fleisch. Ihr Marsch durch die Institutionen führte eben nicht zur Revolution, sondern nur zur nächstgelegenen Behörde. So wurde der Öffentliche Dienst zum natürlichen Habitat der Sozialdemokratie. Wenn die CDU freudig erregt "Bürokratieabbau!" ruft, gefriert den SPD-Funktionären das Blut in den Adern.

Selbst wenn SPD und CDU dasselbe tun, tun sie es aus höchst unterschiedlichen Motiven:

Beispiel Schulden: Die SPD nascht an den Krediten – oft und immer lustvoll. Die CDU nascht auch, aber immer nur mit schlechtem Gewissen. Die SPD trägt seit ihrer Gründung die Spendierhosen. Der CDU hat Ludwig Erhard die Taschen zugenäht.
Beispiel Bürgergeld: Die CDU hält den Rotstift wie eine Fackel in der Hand. "Arbeit soll sich lohnen", ruft sie, was im Umkehrschluss bedeutet, man will dem Faulpelz an den Kragen. Die SPD stöhnt: "Auweia." Sie zwickt schon das Gewissen, wenn sie an Sozialkürzungen nur denkt. Der Bürgergeldempfänger weckt nicht ihren Argwohn, sondern ihren Beschützerinstinkt. Für sie ist er kein Faulpelz, sondern ein Opfer.
Beispiel Rente: Die CDU will, dass wir länger leben und dafür auch länger arbeiten. Die SPD sucht die Abkürzung: Sie will, dass wir länger leben, ohne mehr zu arbeiten. Sie weiß: Das ist nicht logisch. Sie hofft: Das ist populär.
Ein gemeinsames Leid, aber keine gemeinsame Idee
So gibt es zwar ein gemeinsames Leiden an der Gegenwart, sprich: der AfD, aber keine gemeinsame Idee von der Zukunft. Die Minister und Ministerinnen der neuen Regierung stehen vor uns wie die Handwerker auf dem Bau. Frisch gekämmt und geduscht: Jeder hält sein Werkzeug in der Hand.

Nur weiß keiner so genau, was hier eigentlich gebaut werden soll. Irgendwas mit Deutschland wahrscheinlich. Immerhin: Ein Baufinanzierer – der brave Bürger – wurde schon gefunden. Jetzt fehlt nur noch der Architekt. Irgendwo muss er doch stecken.

AZ

[augenzeuge]

Sozialstaat ade?

AZ

[Ari@D187]

Sozialstaat ade?

AZ

Wir schaffen das!

Ari

[augenzeuge]

Sozialstaat ade?

AZ

Wir schaffen das!

Ari

Nur wir zwei?
AZ

[Ari@D187]

Wir schaffen das!

Ari

Nur wir zwei?
AZ

Ja, Frau Merkel und du.

Ari

[augenzeuge]

[Gerd Böhmer]

Sozialstaat ade ?
AZ

Die letzten Äusserungen von Herrn Merz dazu:

"Leben über unsere Verhältnisse", Merz stimmt auf Einschnitte bei Sozialleistungen ein - 30.08.2025, 14:16 Uhr
Man müsse ran an die sozialen Sicherungssysteme, sagt Kanzler Merz beim Parteitag der NRW-CDU, damit auch die junge Generation eine Chance auf Wohlstand und Arbeitsplätze habe. Dafür kündigt er aber auch "schmerzhafte Entscheidungen" und Einschnitte an.

https://www.n-tv.de/politik/Merz-stimmt-auf-Einschnitte-bei-Sozialleistungen-ein-article25998957.html,
wenn es wie schon von mir geschrieben an der richtigen Stelle getan wird, sprich damit aufgehört wird unsere Sozial- und Rentenkassen für artfremde Leistungen zu plündern sei es drum ...

[Icke46]

Bloß mal so ins Blaue gefragt: hat die aktuelle Bundesregierung eigentlich schon sichtbar irgend etwas umgesetzt, egal, ob man das nun persönlich gut oder schlecht findet? Irgendwie sind es bisher nur Ankündigungen, sieht man mal von den Dobrindtschen Grenzkontrollen ab. Aber vielleicht übersehe ich ja was ?

Ach richtig,die Arbeitsmarktentlastung durch 800 neue Ministeriumsstellen hatte ich vergessen…..

[augenzeuge]

Bloß mal so ins Blaue gefragt: hat die aktuelle Bundesregierung eigentlich schon sichtbar irgend etwas umgesetzt, egal, ob man das nun persönlich gut oder schlecht findet? Irgendwie sind es bisher nur Ankündigungen, sieht man mal von den Dobrindtschen Grenzkontrollen ab. Aber vielleicht übersehe ich ja was ?

Ach richtig,die Arbeitsmarktentlastung durch 800 neue Ministeriumsstellen hatte ich vergessen…..

Etwas hab ich gefunden......

Zentrale umgesetzte Maßnahmen
Investitionssofortprogramm: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird gezielt in Infrastruktur, Klimaschutz und Modernisierung investiert. Davon profitieren beispielsweise Schulen, Verkehrsbauwerke und die Digitalisierung.

Steuerliche Entlastungen: Kleine und mittlere Einkommen werden bei der Einkommensteuer entlastet. Die Körperschaftsteuer wird ab 2028 schrittweise gesenkt sowie die Pendlerpauschale erhöht.

Wirtschaftliche Anreize und Bürokratieabbau: Unternehmen können Investitionen schneller abschreiben, und die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, was für niedrigere Energiekosten sorgen soll.

Digitalisierung der Verwaltung: Ein Bürgerkonto und eine digitale Identität werden verpflichtend eingeführt. Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Die Ausweitung des Deutschlandtickets fördert zudem die günstige Mobilität.

AZ

[augenzeuge]

Man müsse ran an die sozialen Sicherungssysteme, sagt Kanzler Merz. Dafür kündigt er aber auch "schmerzhafte Entscheidungen" und Einschnitte an.

Man könne sich das System, das man heute habe, mit dem Erwirtschafteten einfach nicht mehr leisten, machte der CDU-Bundesvorsitzende deutlich. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse."

Über die Verhältnisse lebt die Politik. Der einfache Facharbeiter mit seinem Lohn/Gehalt ganz sicher nicht.

AZ

[Icke46]

Bloß mal so ins Blaue gefragt: hat die aktuelle Bundesregierung eigentlich schon sichtbar irgend etwas umgesetzt, egal, ob man das nun persönlich gut oder schlecht findet? Irgendwie sind es bisher nur Ankündigungen, sieht man mal von den Dobrindtschen Grenzkontrollen ab. Aber vielleicht übersehe ich ja was ?

Ach richtig,die Arbeitsmarktentlastung durch 800 neue Ministeriumsstellen hatte ich vergessen…..

Etwas hab ich gefunden......

Zentrale umgesetzte Maßnahmen
Investitionssofortprogramm: Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wird gezielt in Infrastruktur, Klimaschutz und Modernisierung investiert. Davon profitieren beispielsweise Schulen, Verkehrsbauwerke und die Digitalisierung.

Steuerliche Entlastungen: Kleine und mittlere Einkommen werden bei der Einkommensteuer entlastet. Die Körperschaftsteuer wird ab 2028 schrittweise gesenkt sowie die Pendlerpauschale erhöht.

Wirtschaftliche Anreize und Bürokratieabbau: Unternehmen können Investitionen schneller abschreiben, und die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft, was für niedrigere Energiekosten sorgen soll.

Digitalisierung der Verwaltung: Ein Bürgerkonto und eine digitale Identität werden verpflichtend eingeführt. Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 24 Stunden möglich werden. Die Ausweitung des Deutschlandtickets fördert zudem die günstige Mobilität.

AZ

Nun ja, das steht so auf dem Papier, aber merkbar ist aktuell davon wenig bis nichts. Und die Pendlerpauschale wird bestimmt alle Rentner erfreuen - speziell solche wie karnak - wenn ich mir ausrechne, was der große Lars dann für seine Malle-Tour beisteuert . Da kann er seinen popligen Duster locker gegen zwei Ferrari eintauschen . Seinen Balkantrip hat er ja leider zu früh unternommen, sonst hätte der Lars ihm schon fünf Porsche spendiert....