Die AfD II

[augenzeuge]

Das war das Thema:
Rechte Parteien in Medien
AfD-Politiker interviewen – ja oder nein?
Sollte der Deutschlandfunk AfD-Politiker zu Interviews einladen? Zwei leitende Journalisten aus unserem Haus haben dazu unterschiedliche Meinungen und Lösungsideen.

Wir geben keine Bühne. Bei uns dürfen sich nicht AfD-Politiker hinstellen und können salbadern und ungestört alles mögliche reden.

Friedbert Meurer, Leiter der Abteilung „Aktuelles“ im Deutschlandfunk
Eine ungestörte Bühne gebe der Deutschlandfunk nicht, betont Meurer. „Sie werden zu einem Interview eingeladen – zu einem kontroversen Interview.“

https://www.deutschlandfunk.de/afd-inte ... n-100.html

AZ

[Bernd]

Ach so , sah eigentlich ganz so aus als wolltest Du den Knaben hier nur mal als junges dynamisches AfD Talent vorstellen, ausgestattet mit Deinem vollsten Verständnis mit seiner Drohung den ÖRR einmal zu Fall bringen zu wollen.

[augenzeuge]

Ach so , sah eigentlich ganz so aus als wolltest Du den Knaben hier nur mal als junges dynamisches AfD Talent vorstellen, ausgestattet mit Deinem vollsten Verständnis mit seiner Drohung den ÖRR einmal zu Fall bringen zu wollen.

So kann man mich falsch verstehen.
AZ

[Beethoven]

Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist.

Darüber hinaus geht laut Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG alle Staatsgewalt vom Volke aus, das diese in Form von Wahlen und Abstimmungen sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt. Deutschland ist somit eine repräsentative und parlamentarische Demokratie.

Man muss kein Fan der AfD sein, wobei bei mir z.B. die AfD in den letzten 1-2 Jahren, an Boden gewonnen hat.

Ich kann nicht verstehen, mit welchem Recht die sich "etablierte Parteien" Nennenden, diesen, im GG verankerte, Artikel mit solcher Ignoranz behandeln. Das ist ein permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz.

Es gab in Deutschland in der Mitte der 30-er Jahre schon einmal eine Situation, in welcher Menschen von jeglicher Tätigkeit im Parlament, in der Berufsausführung im öffentlichen Dienst, erst schikaniert, dann entfernt und schließlich vergast wurden. Nun sind wir gegenwärtig nicht in dieser Situation dieser Ultima Ratio. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass z.B. ein Klingbeil und seines Gleichen auch davor nicht zurück schrecken würde, wenn dies ihrer persönlichen Machterhaltung und der Selbstbedienung an den Pfründen, die die Steuerzahler erarbeiten, dienen würde.

Der Umgang mit einer Oppositionspartei ist in meinen Augen nur noch zum Kotzen.

Freundlichst

[augenzeuge]

Beethoven, das ist doch ganz einfach.

Die AfD hat es selbst in der Hand. Solange Leute wie Höcke die im Grundgesetz definierte parlamentarische Demokratie abschaffen wollen und sich die Führung davon nicht eindeutig distanziert, sie deshalb vom VS beobachtet wird, kann es nicht anders gehen.

AZ

[karnak]

Das Elend an der Sache, könntest Du eigentlich Zitate bringen die das dem Volk in eindeutiger Sprache beweisen? Und was machen wir Demokraten eigentlich wenn eine immer größer werdende Mehrheit des Volkes nicht mehr in einer Demokratie leben will, verbieten wir dann den Teil des Volkes auch? Es gibt nur zwei Möglichkeiten diese Entwicklung aufzuhalten, eine Partei die wie in Brandenburg bei 32% liegt muss in die Verantwortung damit sie zeigen kann was sie kann oder eben nicht kann.Die 2. Möglichkeit die" demokratischen Parteien" müssen jetzt als ihren" letzten Schuss" zeigen, dass sie eine gute, vom Volk akzeptierte Politik machen können. Das sind die einzigen beiden Möglichkeiten, gelingt das jetzt nicht und hat man nicht den Mut zur ersten Möglichkeit sollte es es gewesen sein mit dem was wir unter Demokratie verstehen, dann geht es wenigstens in Richtung Ungarn und Co. und den entsprechenden dramatischen Folgen für Europa.

[augenzeuge]

Wer heute für Höckes Aussagen Beweise fordert, muss lange einiges verschlafen haben.

Und es gibt noch eine dritte Möglichkeit, Partei verbieten.
Find ich nicht gut, aber es gibt diese Möglichkeit, sofern die Juristen mitspielen.

AZ

[pentium]

Wer heute für Höckes Aussagen Beweise fordert, muss lange einiges verschlafen haben.

Und es gibt noch eine dritte Möglichkeit, Partei verbieten.
Find ich nicht gut, aber es gibt diese Möglichkeit, sofern die Juristen mitspielen.

AZ

Das hat nichts mit verschlafen zu tun...Du brauchst schon gerichtsfeste Beweise...vor allem vor dem BvG....Siehe Compakt Verbot...

[augenzeuge]

Deshalb erwähnte ich die Juristen.

AZ

[karnak]

Wer heute für Höckes Aussagen Beweise fordert, muss lange einiges verschlafen haben.

Und es gibt noch eine dritte Möglichkeit, Partei verbieten.


AZ

Na dann, wenn ich es verschlafen habe dann hilft mir doch mal, einfach mit einem Zitat vom Höcke wo er die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie einfordert und deren Abschaffung proklamiert.
Und natürlich gibt es diese 3. Möglichkeit, die Verfassung sieht so eine Möglichkeit vor. Es ist aber kreuzgefährlich diese Möglichkeit zu nutzen wenn über 20% diese Partei wählen. Man sollte nicht vergessen,dass wir da von Millionen Wählern reden. Was macht man denn mit diesen Leuten sollte so ein Verbot durchgehen? Willste die Internieren,oder was würde Dir da vorschweben? Die werden das doch nicht so einfach hinnehmen, zumindest solange nicht bis man schlagende Argumente vorbringt, sowas wie formulierte Umsturzpläne ,irgendwelche aufgefunde Waffenlager, aufgestellte Listen von Schattenregierungen oder ähnliches. Nur auf dem Level könnte man das Wählervolk in einer Demokratie hinsichtlich eines Verbotes mitnehmen. Die Idee das die Justiz bei einem Verbotsantrag nur "mitspielen" muss,auf die sollte man besser nicht kommen.

[Icke46]

Mal aus der Hüfte zwei Zitate des Volksgenossen Höcke:

Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.


Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.

[karnak]

Und da liest Du jetzt raus, dass der Mensch demokratische Prinzipien abschaffen will? Wie liest Du denn als Demokrat den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU insichtlich der Linken oder die These die AfD ist zwar demokratisch gewählt, es sind aber Antidemokraten. Kann jetzt eigentlich auch die Linke einen Verbotsantrag hinsichtlich der CDU/CSU stellen,weil undemokratischen Gebarens, und die AfD einen Verbotsantrag gegen die" Kartellparteien", oder wie ist das? Was ist denn das für eine Vorstellung von demokratischen Gebaren?

[karnak]

Da stellt sich ein Mensch aus NRW auf den SPD Parteitag hin und proklamiert allen Ernstes es ist zu befürchten, dass die AfD zur nächsten Wahl in alle Parlamente einzieht, die SPD keine Bürgermeister mehr plaziert bekommt. Und DESWEGEN, agitiert dieser Mensch, ist ein Verbotsantrag überfällig. Ist der Mann denn wahnsinnig geworden? Wohlgemerkt wenn er sich selbst auch noch als Demokrat definiert und die" Anderen" als Antidemokraten. Der Plan wird mit Sicherheit gewaltig in die Hose gehen.

[augenzeuge]

Zitate Höcke

„Wir müssen weg von diesem Theater der parlamentarischen Demokratie, das uns von den wahren Problemen ablenkt“.

Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann, Quelle.)

„Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ (Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches, Quelle)
Er sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Als Landolf Ladig drehte Höcke die Schuld am Zweiten Weltkrieg um und verherrlicht die NS-Herrschaft, Quelle)

„Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ („Remigration“ ist ebenfalls ein von Rechtsextremen und dem Christchurch-Attentäter genutztes Wort, was einfach „Deportationen“ bedeutet. Höcke möchte Massendeportationen durchführen, S. 254.)
Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ (Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen, S. 254ff.)

„Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen „Aderlass“. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)
„Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“ (Höcke träumt also von einem „Endsieg“ der AfD, Quelle)

„Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorbdemokratie, die leider auf dem besten Weg ist, eine Wohlfühldiktatur zu werden.“ (Höcke behauptet, wir würden in keiner Demokratie leben, weil er angeblich nicht mehr alles sagen dürfe, Quelle)

AZ

[pentium]

Da musst du den Herrn Höcke anzeigen....
Hier mal ein Link...betrifft Parteiverbot
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... onFile&v=3

[Icke46]

Und da liest Du jetzt raus, dass der Mensch demokratische Prinzipien abschaffen will? Wie liest Du denn als Demokrat den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU insichtlich der Linken oder die These die AfD ist zwar demokratisch gewählt, es sind aber Antidemokraten. Kann jetzt eigentlich auch die Linke einen Verbotsantrag hinsichtlich der CDU/CSU stellen,weil undemokratischen Gebarens, und die AfD einen Verbotsantrag gegen die" Kartellparteien", oder wie ist das? Was ist denn das für eine Vorstellung von demokratischen Gebaren?

Können kann man das schon - man muss nur eine Mehrheit für den Antrag bekommen, da die einzigen Antragsberechtigten der Bundestag oder der Bundesrat sind. Und da dürfte die Mehrheitsbeschaffung für die Anträge ein bisschen mühsam sein .

Es hat schon seine Gründe, warum die Hürden für einen Verbotsantrag so hoch sind und es in 76 Jahren Bundesrepublik nur zwei Partei-Verbote gab, einmal die Sozialistische Reichspartei, die sich als Nachfolger der NSDAP sah, und eben die Kommunistische Partei Deutschlands. Das NPD-Verbot wurde seinerzeit abgelehnt, unter anderem, weil die Parteiführung gewissermaßen eine Unterabteilung des Verfassungsschutzes darstellte …..

[karnak]

Jetzt mal ganz provokativ gefragt. Kann man das Volk, den Souverän, sollte er anders entscheiden, eigentlich zur Demokratie zwingen wenn er die abwählt?

[augenzeuge]

Jetzt mal ganz provokativ gefragt. Kann man das Volk, den Souverän, sollte er anders entscheiden, eigentlich zur Demokratie zwingen wenn er die abwählt?

Es gibt ein Grundgesetz. Und theoretisch kann das durch ein Bundesgesetz geändert werden, aber nicht in allen Teilen.
Es gibt einen unantastbaren Kern des Grundgesetzes (siehe „Ewigkeitsklausel“ im Art. 79 Abs. 3): Geschützt sind die Inhalte des Artikels 1 (Würde des Menschen und Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte) sowie die Staatsprinzipien des Artikels 20: Demokratie, Republik, Bundes-, Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Zudem dürfen die Gliederung des Bundes in Länder und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes nicht angetastet werden. Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist somit doppelt geschützt.

AZ

[pentium]

Jetzt mal ganz provokativ gefragt. Kann man das Volk, den Souverän, sollte er anders entscheiden, eigentlich zur Demokratie zwingen wenn er die abwählt?

Was ist für dich ein abwählen der Demokratie? Selbst die DDR nannte sich Demokratisch...Weder die Ungarn noch die Slowaken haben die Demokratie abgewählt...Italien auch nicht.

[karnak]

Du meinst so wie die führende Rolle der SED in der DDR Verfassung festgeschrieben war.
Es muss aber doch jeden der so ein Verbotsverfahren anschiebt klar sein, kann er das gegenüber dem Volk nicht mit harten Fakten begründen, also solche wie von mir aufgezählt, kann das aber sowas von schiefgehen. Das der Verbotsantrag vor Gericht scheitern könnte sollte da noch das kleinste Problem sein. So ein Verfahren sollte sich über Jahre hinziehen, mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl. Ist man dann nicht innerhalb kürzester Zeit in der Lage diese Partei mit Fakten zu konfrontieren die sie vor dem Souverän völlig diskreditieren wird das Volk aber so richtig bockig werden und die Bereitschaft diese Partei zu wählen kann soweit explodieren, dass keine Ewigkeitsklausel noch etwas nutzt. Das muss den Strategen von den demokratischen Parteien doch irgendwie klar sein. Mit irgendwelchen Juristen und Staatsrechtsgewurbel braucht man dem gemeinen Bundesdödel in seiner überwältigenden Mehrheit im Lande mit Sicherheit nicht kommen um ihn vom Wählen der falschen Partei abzuhalten. Noch gefährlicher sollte es werden wenn man ihm mit irgendwelchen juristischen Winkelzügen die Möglichkeit nehmen will die falsche Partei zu wählen. So geht Demokratie einfach nicht, auch nicht wenn man das mit dem Wort wehrhaft davor verwässern will.

[pentium]

Außerdem hat man genug Zeit eine neu "AfD" zu gründen...

[karnak]

Jetzt mal ganz provokativ gefragt. Kann man das Volk, den Souverän, sollte er anders entscheiden, eigentlich zur Demokratie zwingen wenn er die abwählt?

.Weder die Ungarn noch die Slowaken haben die Demokratie abgewählt...Italien auch nicht.

Dann frag mal die Vertreter unserer Parteien wie die das sehen, ob man dort nicht zumindest auf den Weg dorthin ist?
Aber darum ging es in meiner Frage gar nicht. Es geht darum, wenn die AfD die parlamentarische Demokratie abschaffen will, letztendlich die Demokratie, dass ist ja der Vorwurf der im Raum steht, und dem Volk gefällt diese Veränderung und unterstützt das, hat der Demokrat dann das Recht im " Interesse der Sache" dem Volk diesen Wunsch zu verweigern?

[karnak]

Außerdem hat man genug Zeit eine neu "AfD" zu gründen...

Nach einem Verbot wird das nicht ganz einfach. Dafür sind genügend rechtliche Hürden schon im Vorfeld geschaffen.

[pentium]

Außerdem hat man genug Zeit eine neu "AfD" zu gründen...

Nach einem Verbot wird das nicht ganz einfach. Dafür sind genügend rechtliche Hürden geschaffen.

Was denn für Hürden? Das nennt sich dann einfach Bündnis Alice Weigel und gut ist es....oder man wandert zum III Weg...

[karnak]

Ein Parteienverbot bedeutet nicht nur ein Verbot der politischen Tätigkeit, es bedeutet auch die Einziehung aller Vermögenswerte, der Zerschlagung aller Strukturen und das Verbot aller Neben- und besonders aller Nachfolgeorganisationen. Man kann also nicht so einfach eine Partei mit anderen Namen neugründen.
Ansonsten sollte man sehr gut beraten sein eine Partei erst dann verbieten zu wollen wenn man sich deren Wähler über eigenes Handeln und über eigene Argumentation in Größenordnungen zurückgeholt hat. Alles andere kann sich sehr schnell zu einem Phyrussieg entwickeln bei dem man selbst hinweggefegt wird, und zwar dann nicht durch eine demokratische Entscheidung oder durch ein Verbot. Ich kann nur hoffen, dass sich die Schlaumeier in diesem Land dessen bewusst sind.

[pentium]

Ein Parteienverbot bedeutet nicht nur ein Verbot der politischen Tätigkeit, es bedeutet auch auch die Einziehung aller Vermögenswerte

Man wird sicher Mittel und Wege finden...im Vorfeld...es gibt ja Vorbilder

[Icke46]

Jetzt mal ganz provokativ gefragt. Kann man das Volk, den Souverän, sollte er anders entscheiden, eigentlich zur Demokratie zwingen wenn er die abwählt?

Es gibt ein Grundgesetz. Und theoretisch kann das durch ein Bundesgesetz geändert werden, aber nicht in allen Teilen.
Es gibt einen unantastbaren Kern des Grundgesetzes (siehe „Ewigkeitsklausel“ im Art. 79 Abs. 3): Geschützt sind die Inhalte des Artikels 1 (Würde des Menschen und Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte) sowie die Staatsprinzipien des Artikels 20: Demokratie, Republik, Bundes-, Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Zudem dürfen die Gliederung des Bundes in Länder und die Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes nicht angetastet werden. Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist somit doppelt geschützt.

AZ

Das mit dieser Ewigkeitsklausel ist natürlich so eine Sache: Das funktioniert doch eigentlich nur, solange alle (oder zumindest die Mehrheit) das Grundgesetz als solches anerkennen. Wenn dann die Mehrheit sagt, dass das Grundgesetz schlicht ein Haufen Altpapier ist, nutzen auch alle möglichen Klauseln nichts.

Ähnlich ist es auch bei den Gerichten, hier speziell dem Verfassungsgericht: Es gibt da einen Richterspruch, aber der wirkt nur, so lange es einen Konsens gibt, sich diesem Urteil zu unterwerfen - anderenfalls wären Richtersprüche auch nur heiße Luft….

[Beethoven]

Mal aus der Hüfte zwei Zitate des Volksgenossen Höcke:

Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.


Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.

Ich erkenne da keine Abschaffung der Demokratie in Deutschland.

Mal davon abgesehen, dass dies die Meinung eines Mannes ist. Herr Höcke ist mir auch nicht angenehm und die AfD täte m.M.n. gut daran, sich von diesem Mann zu distanzieren. Jedoch werden diese Aussagen nicht ausreichen, die AfD zu verbieten.

Nun hat ja die SPD auf ihrem Parteitag an diesem WE beschlossen, ein AfD-Verbot vorzubereiten.
Ich bin der Meinung, dass die SPD erkannt hat, dass sie politisch nicht gegen die AfD anstinken kann und es auf diesem Wege, des Verbotes, versucht, einen politischen "Gegner" aus dem Rennen zu nehmen um eventuell deren Stimmen "abzusahnen". Im Augenblick, aufgrund der völlig am Volk vorbei gemachten Politik, wird das nicht gelingen und ist eher "Wasser auf die Mühlen" der AfD. Nur gute, dem Volke zugewandte Politik, kann die SPD retten, sonst verschwindet diese Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Freundlichst

[karnak]

Beschließen kann man natürlich viel, dass ist relativ einfach, man braucht nur eine Mehrheit dafür finden. Aber dann den Mut zu finden den Antrag vor Gericht zu stellen ist natürlich nochmal eine andere Sache. Siegt man ist man natürlich der Größte. Es bleibt aber halt auch das Risiko des Scheiterns, und dann ist man so richtig der Dödel der Nation.

[Bahndamm 68]

Bevor die Sache vor Gericht landet, muss man die AfD erst einmal politisch bekämpfen.
Sitzverteilung zurzeit im Bundestag:
CDU/CSU: 208
AfD: 151
SPD: 120
Bündnis 90 / Die Grünen: 85
Die Linke: 64
Fraktionslos: 2
Die zweitstärkste Partei, die größte der Opposition, wie soll da ein Richter entscheiden?
Ein Verbotsantrag ist schon bei der Abgabe des Antrages gescheitert.
Volkesstimme hat entschieden. Das kann man nicht ignorieren.
Das Chaos auf der Straße wäre vorprogrammiert.