die nächste Bundesregierung

[augenzeuge]

Ich bekenne ebenfalls, "dumm" zu sein !

Dille

Ist ja erschreckend.

AZ

[augenzeuge]

Der Mann will Kanzler werden. Was er auf dem Weg dorthin, insbesondere in den vergangenen Monaten, gezeigt hat, disqualifiziert ihn für mich als Kanzler.

Erst die Sache mit der AfD, dann das Ganze nach der Wahl. In beiden Fällen hat er vorher ganz was anderes erzählt als das, was er dann kurz darauf getan hat. Das erzeugt bei mir überhaupt kein Vertrauen.

Ari

Ari, es gibt Dinge, wo wir uns doch einig sind.

Übrigens, es glauben im Osten noch weniger an Merz als im Westen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... indet.html
AZ

[augenzeuge]

Es war vor allem CDU-Chef Merz selbst, der schwierige Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der SPD schuf.

Merz hat in verschiedener Weise seine Verhandlungsposition verschlechtert. Zum einen hat Merz mit seinem Schulden-Manöver bereits massiv an Glaubwürdigkeit verloren. Drei Viertel der Wählerinnen und Wähler sagen, dass man von Wählertäuschung sprechen kann, selbst unter den Anhängern der Union sind es 44 Prozent.

Zum anderen hat Merz bei der Regierungsbildung keine andere Machtoption, mit der er die SPD unter Druck setzen könnte. Zudem hat Merz sich mit seiner Ankündigung einer schnellen Regierungsbildung selbst unter Druck gesetzt. Wenn die SPD nun auf Zeit spielt, wird Merz sich bewegen müssen, wenn er nicht wieder sein Wort zurücknehmen will.

https://www.focus.de/politik/in-der-spd ... 98927.html

AZ

[pentium]

Noch mal, habt Ihr einen Ersatz....

[Ari@D187]

Noch mal, habt Ihr einen Ersatz....

Ich bin noch am Überlegen... Die, welche mir einfallen, sind alle längst verstorben.

Ari

[Bahndamm 68]

Ari, es gibt Dinge, wo wir uns doch einig sind.

Übrigens, es glauben im Osten noch weniger an Merz als im Westen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... indet.html
AZ

Nenn doch bitte mal ein paar Zahlen von Ost und West.
Im Osten leben weitaus weniger Menschen. Also ist dies nur eine geringe Zahl, sprich Minderheit, die dies glauben – Schuss im Ofen!

[Nostalgiker]

Im Osten leben weitaus weniger Menschen. Also ist dies nur eine geringe Zahl, sprich Minderheit, die dies glauben – Schuss im Ofen!

Deine Argumentation ist ein klassischer Rohrkrepierer!

Es ist egal ob in Osten von Deutschland 1 Mio oder 10 Mio oder 20 Mio Menschen leben, es gilt immer die statistisch relevante Größe der Befragten und daraus wird ein prozentualer Anteil abgeleitet und es werden nie absolute Zahlen zugrunde gelegt.
Das nennt man Statistik einer Befragung! Falls du das verstehst.

[Spartacus]

Steuerschock in Deutschland: SPD will jetzt an Vermögen, Aktien, ETFs, Immobilien und Einkommen ran

Hat nicht Habeck ähnliches gefordert? zumindest das man darüber nachdenken soll. betrifft zwar die meisten von uns hier nicht, außer bei der Abgeltungsteuer auf Zins, Dividende, Aktiengewinne etc.
das wäre schlecht. wenn es für uns normalos hohe Freibeträge geben würde, dann wäres es vielleicht auch wieder ok. mal schauen was draus wird.
https://www.boerse-online.de/nachrichte ... 77362.html

Die Freibeträge sind vor allem für Wohlhabende ein Witz. Nur mal so als Beispiel. Wenn einer 200.000 Euro Gewinn macht - wobei er ja meistens volles Risiko eingeht - muss er 50.000 Euro an den Fiskus
abdrücken + eventuelle noch Kirchensteuer. So viel auch zum Thema, Vermögende zahlen nichts.

Sparta

[Ari@D187]

"Mehrheit wählt Mitte-Rechts und bekommt Mitte-Links" Patzelts Abrechnung mit der CDU

-> Link

Was der gute Mann da erzählt, erzähle ich schon seit 30...
2029 oder 2033 braucht sich niemand wundern.

Ari

[Bahndamm 68]

Im Osten leben weitaus weniger Menschen. Also ist dies nur eine geringe Zahl, sprich Minderheit, die dies glauben – Schuss im Ofen!

Deine Argumentation ist ein klassischer Rohrkrepierer!
Es ist egal ob in Osten von Deutschland 1 Mio oder 10 Mio oder 20 Mio Menschen leben, es gilt immer die statistisch relevante Größe der Befragten und daraus wird ein prozentualer Anteil abgeleitet und es werden nie absolute Zahlen zugrunde gelegt.
Das nennt man Statistik einer Befragung! Falls du das verstehst - „Nein“.

Dann habe ich hier einen klassischen Rohrkrepierer.
29 Parteien stellten sich zur Verfügung und jeder wollte die meisten Volkesstimmen am 23.02.2025.
8 Parteien, hier gelistet, erreichten die Listung.
2 Parteien davon entfielen wegen der 5-Prozent-Klausel.
Da waren es noch 6 Parteien (ich meine politische Parteien).
Zu einer Partei gibt es eine, bis zum heutigen Tag, bisher nicht überwindbare Brandmauer.
Da waren es noch 5 Parteien.
Alle möchten regieren, aber nur 2 sprechen heute miteinander.
Warum wohl?
Ein mit entscheidender Hauptverhandlungsführer, Alexander Dobrindt, sagte gestern Abend in der Sendung bei „Maybrit Illner“, Die Besetzung der Ministerplätze muss sich im Wahlergebnis wieder spiegeln.
Es tut mir leid, dass ich von Statistik keine Ahnung habe.
Ende zum Rohrkrepierer.

25-03-27-Bundestagswahl.jpg

PS.
Ich erlaube mir die Bemerkung, dass unsere Regierungen und noch viel mehr, unsere Medien, heute nach über 30 Jahren „DEUTSCHER EINHEIT“, immer darüber hinaus von Ost- und Westdeutschland sprechen.
Warum werden keine Vergleiche von Nord- und Süddeutschland angestellt und wenn, dann ist es nur zu Bayern.
Minen, Stacheldraht und Mauer sind fast vergessen,( und das ist auch gut so) nicht aber die 2-Staaten-Theorie auch hier im Forum. Ist dies eine bewusste oder eine unbewusste Handhabung?

[Icke46]

Ein Kommentar zur Namensfindung der neuen Koalition in der heutigen Zeitung hat bei mir schon am Frühstückstisch für gute Wochend-Laune gesorgt - nun muss nur noch die Sonne scheinen, damit man mittags die Finsternis sieht :

IMG_0788.jpeg

Bleibt nur zu hoffen, dass sich der letzte Vorschlag nicht durchsetzt-nicht, dass ich mir eine neue Einkaufsquelle suchen muss…..

[Ari@D187]

Für mich ist das die Ampel 2.0, nur schlimmer. Und zwar eine Ampel mit zwei Signalen, wovon bei einem die Lampe kaputt ist, daher steht die Ampel nur noch auf rot.

Ari

[Spartacus]

Für mich ist das die Ampel 2.0, nur schlimmer. Und zwar eine Ampel mit zwei Signalen, wovon bei einem die Lampe kaputt ist, daher steht die Ampel nur noch auf rot.

Ari

Die Verhandlungen gehen jetzt ja erst richtig los. Die Spitzen werden entscheiden und Söder meinte, es läuft gut. Muss man halt immer noch abwarten.

Sparta

[steffen52]

https://www.focus.de/politik/meinung/vo ... f216f.html
Daran sieht man was dieser Merz für ein Lügenbaron ist und entgegen seiner damaligen Aussage nur auf biegen und brechen Kanzler werden will und das mit der SPD, die er
damals so verurteilt hat und das mit den Sätzen" Dann sollte man die große Koalition schon am Anfang ein schnelles Ende wünschen. Alles andere
kostet nur noch mehr Zeit". Er müsste sich heute daran erinnern und ganz schnell den Schwanz einziehen und den Abgang machen....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Von AZ in den Mund gelegt.

[augenzeuge]

Lesermeinungen

[Ari@D187]

Lesermeinungen

Die Lesermeinungen kann ich einerseits nachvollziehen, andererseits kann ich auch die SPD verstehen. Da kommt ein Möchtegernkanzler der CDU und schliesst andere Koalitionen als mit der SPD bereits vor den ersten Verhandlungen aus. Die SPD wäre ja total verblödet, wenn sie diese von Merz selbst gebaute Sackgasse nicht nutzen würde.

Ari

[steffen52]

https://www.derwesten.de/politik/merz-c ... 06826.html
Da sich Merz immer mehr von der SPD vorführen lässt haben die CDU-Wähler und auch CDU-Promis von seiner Vorgehensweise, nur um Kanzler zu
werden, die Faxen dicke. Er wirft doch all seine Versprechen über den Haufen und die SPD schreibt ihm vor was in der nächsten Regierung abgehen
darf. Das er damit seine Glaubwürdigkeit voll verloren hat, das ist doch klar. Also seinen Kanzler braucht Deutschland nicht.....
Gruß steffen52

[Danny_1000]

....weiss jetzt gar nicht so genau, weshalb mir beim Lesen hier der folgende Satireschnipsel von Volker Pispers in den Sinn kam.

https://youtu.be/OoCw8Q-gLGM?si=KWauI2QHdheA45fV

[steffen52]

https://www.weltwoche.ch/daily/knall-in ... uecktritt/
Daran kann man erkennen wie viele CDU-Mitglieder von der jetzigen Machart dieses Merz es einfach satt haben und lieber ihren Mitgliedschaft
hinwerfen. Das werden nicht die einzigen Parteimitglieder bleiben. Ob es mal klick in der Birne von Merz macht oder es ihm nur um die Kanzlerschaft
geht.....
Gruß steffen52

[Ari@D187]

....weiss jetzt gar nicht so genau, weshalb mir beim Lesen hier der folgende Satireschnipsel von Volker Pispers in den Sinn kam.

Was der Mann da erzählt ist leider keine Satire, sondern nur die Beschreibung der Realität. Also zumindest bis etwa zur Hälfte des Videos, dann fängt er an falsche Schlüsse zu ziehen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.

Ari

[augenzeuge]

[ratata]

Wenn die so weiter machen , ist die nächste Bundesregierung nicht mehr weit. Ein weiter so , sollte es mit der SPD ja nicht mehr geben, aber nun. Was soll diese Sche......... DER TAGESSPIEGEL

Da die SPD ihre Posten paritätisch besetzen wird, dürfte es auf höchstens drei Männer und drei Frauen hinauslaufen. Co-Parteichefin Saskia Esken werden Ambitionen auf einen Kabinettsposten nachgesagt. Der Druck auf sie hat sich aber nach der Wahlniederlage noch einmal massiv verstärkt. Einem Medienbericht zufolge wollen SPD-Mitglieder nun verhindern, dass Esken Ministerin wird.

Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden.

Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt in Eskens Wahlkreis

Gerhard Gaiser, SPD-Fraktionschef im Kreistag Freudenstadt in Eskens Wahlkreis, sagte der „Bild“: „Vor dem Mitgliederentscheid muss bekannt sein, wer in der Regierung Ministerin und Minister wird. Alles andere wäre nur die halbe Wahrheit. Da muss die Parteiführung mit offenen Karten spielen und beweisen, dass die versprochene personelle Erneuerung kommt.“

Gaiser hat klare Vorstellungen, wer nicht Mitglied im neuen Kabinett werden soll: „Auf keinen Fall darf Saskia Esken als Ministerin wegbefördert werden. Sonst sehe ich schwarz für die SPD und die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr.“

Fürths OB fordert Verzicht von Esken vor Mitgliederentscheid
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) ruft Esken dazu auf, noch vor der SPD-internen Abstimmung über den Koalitionsvertrag ihren Verzicht auf ein Ministeramt zu erklären: „Die Genossin Esken sollte noch vor dem Mitgliederentscheid die Größe haben zu erkennen, dass sie keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD.“

Auch Katrin Lange (SPD), Innenministerin von Brandenburg, mahnte an, dass die künftigen Regierungsmitglieder den erforderlichen Politikwechsel verkörpern müssten. „Die Geduld der Menschen mit der bisherigen Politik geht zu Ende“, so Lange.

„Klebt wie Pattex am Parteivorsitz“ Die SPD steckt im Esken-Dilemma
Von der Bundes-SPD verlangt Lange, die in der Vergangenheit schon mehrfach Esken und ihre politischen Positionen kritisiert hatte, eine Politikwende bei Migration, Frieden, Klima, Wirtschaft, Energie. „Und wir müssen passende Leute finden, die solche neuen Inhalte in der Regierung umsetzen“, so Lange.

Esken wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, für die Wahlschlappe der SPD allein verantwortlich gemacht zu werden. Angesichts einer aktuellen Umfrage, die die AfD erstmals gleichauf mit der Union bei je 24 Prozent sieht, sagte Esken am Samstag, sie setze darauf, dass eine schwarz-rote Koalition dem kriselnden Deutschland wieder Auftrieb gibt und so der AfD Nährboden entziehen kann.

Mehr zu Union und SPD bei Tagesspiegel Plus:
Zank auf der Zielgeraden So ist der Stand bei den Koalitionsverhandlungen
Mögliche Aufteilung des Ministeriums Droht die Bildung durchs Raster zu fallen?
Merz steckt in der selbst gestellten Falle Die CDU-Basis will, was ihr versprochen wurde
„Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern. Dass wir einen Koalitionsvertrag aufschreiben, uns Vorhaben vornehmen, die wir auch erfüllen können“, sagte Esken.

Man müsse „dafür sorgen, dass die Daseinsvorsorge wieder verlässlich den Menschen auch zur Seite steht, dass sie Sicherheit haben, auch was ihre Arbeitsplätze anbelangt. Und dann werden wir es auch schaffen“, sagte Esken mit Blick auf die AfD. Die Union hatte die Wahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent gewonnen. Die AfD landete mit 20,8 Prozent auf Platz zwei. (lem)

Wenn Merz dem nun auch noch zustimmt, dann kann er seine sieben Sachen Packen . MfG ratata

[augenzeuge]

Mehrheit hält Merz als Kanzler für ungeeignet

Allerhand, die Masse hats jetzt kapiert..... Wir sind kaum besser als die Amis.

https://www.n-tv.de/politik/Mehrheit-ha ... 88616.html

AZ

[Ari@D187]

Wie schrieb ich vergangenes Jahr am 17. September:

Ich kann mit Merz in etwa so viel anfangen wie mit Scholz... Ich hätte eine Wunschkandidatin, aber das scheitert an der Staatsbürgerschaft...

Ari

Ari

[Ari@D187]

Morgen um 12 Uhr sollen dann die Ergebnisse der Verhandlungen präsentiert werden.
Das wird bestimmt gut...

Ari

[pentium]

Koalitionsvertrag soll am Nachmittag vorgestellt werden

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen vor dem Abschluss. Die Parteispitzen haben um 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.

BR24

[pentium]

Diese Ministerien kriegen CDU/CSU und SPD

An die CDU gehen folgende Ministerien:
Kanzleramt
Wirtschaft und Energie
Auswärtiges Amt
Bildung &, Familie
Gesundheit
Verkehr
Digitales & Staatsmodernisierung

Die CSU bekommt folgende Ministerien:
Innen
Forschung, Technologie & Raumfahrt
Ernährung, Landwirtschaft & Heimat

An die SPD gehen folgende Ministerien:
Finanzen
Justiz & Verbraucherschutz
Arbeit & Soziales
Verteidigung
Umwelt, Klimaschutz & Naturschutz
Entwicklung
Bau

Bildzeitung

[pentium]

Der Koavertrag ist online

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/ ... g_2025.pdf

[Gerd Böhmer]

Der Koavertrag ist online
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf

Als Ergänzung die Eckpunkte laut n-tv:

Migration und Grundsicherung Darauf haben sich Union und SPD verständigt - 09.04.2025, 15:28 Uhr
Nun geht es Schlag auf Schlag: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht, die Ministerien sind auch aufgeteilt. Nun werden die inhaltlichen Details bekannt. Ein großer Fokus liegt auf der Migrationspolitik. Auf Unionswunsch wird sich auch beim Bürgergeld etwas tun. Ein erster Überblick.

https://www.n-tv.de/politik/Darauf-haben-sich-Union-und-SPD-verstaendigt-article25692366.html.
Bezüglich der Abschaffung bzw. Änderung des Heizungsgesetzes kommt es eigentlich wie schon lange nicht nur von mir erwartet ... da werden ja die Grünen entsprechend reagieren, aber wohl nichts erreichen. Zu den anderen Punkten und der weiteren Entwicklungen ... abwarten.