FDP-Politiker erfolglos - Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde ab, 26.03.2025, 10:04 Uhr
Die kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.
https://www.n-tv.de/politik/Der-Soli-bleibt-Karlsruhe-weist-Beschwerde-ab-article25657545.html
Solidaritätszuschlag bleibt - Große Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahler. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann 26.03.2025, 13:44 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.
https://www.n-tv.de/ratgeber/Grosse-Enttaeuschung-fuer-Unternehmen-und-Steuerzahler-article25658189.html.
Das habe ich eigentlich auch so erwartet, der Staat wird sich keine Einnahmen abgraben ...







