Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Ari@D187]

Kriegshetzer!
[...]

In Russland wird man sich über solche Aussagen von Deutschen über deutsche Politiker sehr freuen. Zumal das auch noch ziemlicher Unsinn ist.

Ari

[Spartacus]

Keine Ahnung, was er da für Spielchen spielt. Den Plänen, die bisher durchgedrungen sind, können doch seine Wunschpartner, SPD und Grüne, niemals zustimmen.

Ari

Ebend. Der Typ war kurz eine Hoffnung für mich, aber eben nur kurz. Was für ein Depp.

Sparta

[augenzeuge]

Kriegshetzer!
[...]

In Russland wird man sich über solche Aussagen von Deutschen über deutsche Politiker sehr freuen. Zumal das auch noch ziemlicher Unsinn ist.

Ari

Die haben dort schon gelacht, als die Politiker diese Aussagen getroffen haben.

Ich kenne die Grünen noch aus alten Zeiten, man, was sind das für irre Waffenfetischisten geworden. Früher waren sie gegen jede Patrone.
Und ganz vorn Ricarda ohne große Geschichtskenntnisse dabei.....
AZ

[augenzeuge]

Jetzt ist die Knalltüte Merz schon wieder umgefallen.

Sparta

Eigentlich war es vorhersehbar, dass das auch dann nicht klappen kann, wenn er nicht "umfallen" würde. Natürlich haben die Jubler das in ihrem Eifer nicht mitbekommen. Merz hat darüber offensichtlich keine Ahnung über politisch notwendige Modalitäten.

Ein hoher Beamter, der auf Parlamentsverfahren spezialisiert ist, erklärt: „Ein Unions-Gesetzentwurf, der in dieser Woche eingebracht wird, kann theoretisch am 11. Februar beschlossen werden. Aber dafür müssten alle einer Fristverkürzung zustimmen. Auch die Expertenanhörung müsste abgekürzt werden. Und niemand dürfte gegen dieses Schnellverfahren klagen.“

Noch ist unklar, was genau in dem Unions-Gesetzentwurf stehen soll. Der Beamte: „Wenn die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommen soll, dann greift das in Länderzuständigkeiten ein. Dann muss auch der Bundesrat zustimmen. Das verlängert alles, ist bis zur Bundestagswahl kaum zu schaffen.“

Noch schwieriger wird es, wenn das Asylrecht, das in der Verfassung steht, betroffen ist. Der Beamte: „Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. So ein Verfahren klappt nie und nimmer vor der Wahl.“

AZ

[Spartacus]

Jetzt sagt der Merz plötzlich wieder, es ist ihm egal, wer mitstimmt. Kann also auch die AFD sein. Ich komme bei dem nicht mehr mit.

Sparta

[Spartacus]

Noch schwieriger wird es, wenn das Asylrecht, das in der Verfassung steht, betroffen ist. Der Beamte: „Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. So ein Verfahren klappt nie und nimmer vor der Wahl.“

Der übliche Blödsinn, denn man muss das GG nicht ändern, da ja schon drinnen steht ( 16a), dass Menschen die aus sichern Staaten der EU einreisen, Anspruch auf gar nichts haben.

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,

Kann man also an der Grenze zurückweisen auch wenn sie Asyl sagen, so wie es ja auch Papier gesagt hat.

Sparta

[pentium]

Die Grünen haben heute ihr Wahlprogramm verabschiedet.

Nachdem Merz mit der Union immer weiter gefühlt aus der Mitte nach rechts wandert, sieht Habeck eine Chance, die Mitte der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Zumindest einen Teil davon. "Vielleicht wird der Wahlkampf eine erstaunliche Entwicklung nehmen," sagt er, "dass nicht der Hass, die Missgunst gewählt wird, sondern die Zuversicht". Habeck will Mutmacher sein, alles soll "den Bach rauf gehen".
Momentan ist das Thema Migration im Fokus. Habeck warnt vor der geplanten Asyl-Verschärfung der Union, man könne nicht sehenden Auges das Recht brechen. Im Hinblick auf den Anschlag von Aschaffenburg sagt Habeck, dass vor allem der Vollzug verbessert werden muss. Bei den Täterprofilen müssen die Behörden besser zusammenarbeiten. Deutschland müsse mit anderen EU-Staaten endlich Abkommen schließen, damit man Flüchtlinge, die nicht hier sein dürfen, auch dorthin zurückbringen kann (Stichwort Dublin-Abkommen). Von der Ampelkoalition beschlossene Maßnahmen würden bereits wirken, es kämen weniger Menschen nach Deutschland. Und es hätte weitere rechtliche Verschärfungen geben können, wenn die Union mitgemacht hätte (Stichwort Sicherheitspaket, dass der Union nicht weit genug ging. Wäre schonmal ein Anfang gewesen...)

Weitere Punkte aus dem Programm: Einführung eines Klimageldes, Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen, Mindestlohn 15 Euro, Lockerung der Schuldenbremse. Die Forderung nach Tempolimit scheiterte, man setzt sich für ein bundesweites ganzjähriges Böllerverbot (Feuerwerks-Verkaufsverbot) ein.

Ok, es ist Wahlkampf....

[Spartacus]

Die Hauptforderung.

Screenshot 2025-01-27 111006.jpg

Das Netz tobt. Der will unser Land fertig machen

Sparta

[augenzeuge]

Pentium, gefällt dir doch, oder?

[pentium]

Warum sollen mir die vier Schlafmützen gefallen? Schlafen lassen....Nur nicht aufwecken...besonders die drei von der ehemaligen Ampel.

[augenzeuge]

Warum sollen mir die vier Schlafmützen gefallen? Schlafen lassen....Nur nicht aufwecken...besonders die drei von der ehemaligen Ampel.

Eigentlich müsste Frau Weidel noch mit ner großen läutenden Glocke drauf.

AZ

[Ari@D187]

Warum sollen mir die vier Schlafmützen gefallen? Schlafen lassen....Nur nicht aufwecken...besonders die drei von der ehemaligen Ampel.

Eigentlich müsste Frau Weidel noch mit ner großen läutenden Glocke drauf.

AZ

Die ist schon wieder weg...

Ari

[Spartacus]

Am Freitag will die Union das bereits fertige „Zustrombegrenzungsgesetz“ auf die Tagesordnung setzen. Da wird Phönix wohl eine Rekord Einschaltquote verzeichnen.

Sparta

[augenzeuge]

Hab gerade die Rede von Weidel gehört, die früheren leider nicht.

Muss sagen, es war eine sehr gute Rede! Und es war sichtbar, wie Merz erkannte, dass Weidel recht hat.

AZ

[Spartacus]

Hab gerade die Rede von Weidel gehört, die früheren leider nicht.

Muss sagen, es war eine sehr gute Rede! Und es war sichtbar, wie Merz erkannte, dass Weidel recht hat.

AZ

Ja, sie kann es, wenn sie will.

Sparta

[Spartacus]

Screenshot 2025-01-29 174841.jpg

Tja. So weit, so gut. Und was kommt nun?

Sparta

[pentium]

Im Moment tobt die Linke....

[pentium]

Im Moment tobt die Linke....

Anders gesagt. Es gibt aber eine deutliche Mehrheit für Parteien rechts von der Mitte bis ganz rechts gegenüber linksgrün.

[pentium]

Die Regierung muss diesen Beschluß nicht umsetzen? Wozu dann das ganze Theater?

[karnak]

Also ich habe mich schon vorher gefragt was ein " Asylsuchender ohne Einreiseerlaubnis" eigentlich sein soll?

[pentium]

Also ich habe mich schon vorher gefragt was ein " Asylsuchender ohne Einreiseerlaubnis" eigentlich sein soll?

Meine Güte. Im Bundestag brennt die Luft. Die Linke ruft zum Widerstand und die Bürger auf die Barrikaden und du fragst nach einem Asylsuchenden ohne Einreisedingsbums?

[karnak]

Weil sich nun mal Asylsuche mit gleichzeitig vorhandener Einreiseerlaubnis, und nur dann, irgendwie widerspricht.

[Ari@D187]

Weil sich nun mal Asylsuche mit gleichzeitig vorhandener Einreiseerlaubnis, und nur dann, irgendwie widerspricht.

Es hängt mit dem Grundgesetz zusammen. Du gibst hier ja laufend Rechtsbelehrungen und weißt bescheid.

Ari

[karnak]

" Das hängt mit dem Grundgesetz zusammen", na dann erklär doch mal, wenn es geht mit einfachen Worten.
Ich gehe jetzt erstmal davon aus, dass Friedrich Merz nun entgültig die Tür dahin aufgestoßen hat in Richtung amerikanischer Verhältnisse zu marschieren, was die Spaltung der Gesellschaft angeht. Und das hängt nicht mit dem Grundgesetz zusammen.

[pentium]

" Das hängt mit dem Grundgesetz zusammen", na dann erklär doch mal, wenn es geht mit einfachen Worten.
Ich gehe jetzt erstmal davon aus, dass Friedrich Merz nun entgültig die Tür dahin aufgestoßen hat in Richtung amerikanischer Verhältnisse zu marschieren, was die Spaltung der Gesellschaft angeht. Und das hängt nicht mit dem Grundgesetz zusammen.

Was für amerikanische Verhältnisse? Das ist so unfassbar jämmerlich. Die ganze Zeit kommt von Rot/Grün nur das sei alles nicht machbar, Grundgesetz, EU Recht, Personalengpässe blablabla. Keine Lösungsvorschläge, nix und jetzt heult man rum, dass ein völlig belangloser Entschließungsantrag die Mehrheit jenseits von Rot/Grün bekommen hat. Ja, Rot/Grün hat richtig Angst, dass sie ihre Deutungshoheit verlieren und der Union nicht mehr vorschreiben können, was sie zu tun hat.

[karnak]

Na ja, der" völlig belanglose Entschließungsantrag" ist aber doch nur der erste Streich, der Zweite folgt so gleich ,und zwar am Freitag, oder verstehe ich da was falsch? Und nach den Aussagen des Trottels Söder zu den Grünen hat ein Merz nun auch in der gesamten politischen Mitte verbrannte Erde hinterlassen. Mit wem will der sehr wahrscheinliche Wahlgewinner Merz eigentlich noch eine Regierung bilden, außer mit der AfD natürlich.

[pentium]

Na ja, der" völlig belanglose Entschließungsantrag" ist aber doch nur der erste Streich, der Zweite folgt so gleich ,und zwar am Freitag, oder verstehe ich da was falsch? Und nach den Aussagen des Trottels Söder zu den Grünen hat ein Merz nun auch in der gesamten politischen Mitte verbrannte Erde hinterlassen. Mit wem will der sehr wahrscheinliche Wahlgewinner Merz eigentlich noch eine Regierung bilden, außer mit der AfD natürlich.

Wieder mal der "Trottel". Hast du schon mal was vom Länderfinanzausgleich gehört? Und verbrannte Erde? Sehe ich anders. Die Aussagen von Grünen (Haßelmann) und SPD (Scholz) sind unsäglich.
Die FDP in ein Spektrum rechts der AFD einzusortieren, ist eine Frechheit und tritt die demokratischen Grundsätze mit Füßen. Niederste Beweggründe.

Das große Problem: diese 2 Parteien spalten unsere demokratische Landschaft und schieben wie in den letzten 3 Jahren den schwarzen Peter anderen zu. Welche dieser Parteien soll noch miteinander regieren können? Grüne sind ein rotes Tuch nach solchen Aussagen und eine SPD muss den Laden gehörig aufräumen, bevor sie für die CDU in Frage kommt (kein Mützenich, kein Miersch, kein Scholz, kein Stegner, kein Plötner). Wie soll das gehen?

Wir werden keine regierungsfähige Mehrheit bei der Wahl bekommen und das wird nicht nur von AFD-Wählern blockiert, die hier bewusst unser Land ausbremsen - das tun sie leider Hand in Hand mit den Fraktionen der SPD und Grünen. Da zählen Ego-Interessen mehr als der Fortschritt im Land. Es fehlt: die Partei der Mitte, die SPD ist unter Mützenich und Co viel zu weit links gelandet und sitzt der Linken auf dem Schoß, selbst die Grünen in ihrer Spitze sind weniger links.

[Spartacus]

" Das hängt mit dem Grundgesetz zusammen", na dann erklär doch mal, wenn es geht mit einfachen Worten.

Das muss doch niemand erklären. Steht doch klar und deutlich da.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Sparta

[pentium]

" Das hängt mit dem Grundgesetz zusammen", na dann erklär doch mal, wenn es geht mit einfachen Worten.

Das muss doch niemand erklären. Steht doch klar und deutlich da.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Sparta

Wie oft wurde dieser Art. eigentlich schon gepostet?

[Spartacus]

Na ja, der" völlig belanglose Entschließungsantrag" ist aber doch nur der erste Streich, der Zweite folgt so gleich ,und zwar am Freitag, oder verstehe ich da was falsch? Und nach den Aussagen des Trottels Söder zu den Grünen hat ein Merz nun auch in der gesamten politischen Mitte verbrannte Erde hinterlassen. Mit wem will der sehr wahrscheinliche Wahlgewinner Merz eigentlich noch eine Regierung bilden, außer mit der AfD natürlich.

Wieder mal der "Trottel". Hast du schon mal was vom Länderfinanzausgleich gehört? Und verbrannte Erde? Sehe ich anders. Die Aussagen von Grünen (Haßelmann) und SPD (Scholz) sind unsäglich.
Die FDP in ein Spektrum rechts der AFD einzusortieren, ist eine Frechheit und tritt die demokratischen Grundsätze mit Füßen. Niederste Beweggründe.

Das große Problem: diese 2 Parteien spalten unsere demokratische Landschaft und schieben wie in den letzten 3 Jahren den schwarzen Peter anderen zu. Welche dieser Parteien soll noch miteinander regieren können? Grüne sind ein rotes Tuch nach solchen Aussagen und eine SPD muss den Laden gehörig aufräumen, bevor sie für die CDU in Frage kommt (kein Mützenich, kein Miersch, kein Scholz, kein Stegner, kein Plötner). Wie soll das gehen?

Wir werden keine regierungsfähige Mehrheit bei der Wahl bekommen und das wird nicht nur von AFD-Wählern blockiert, die hier bewusst unser Land ausbremsen - das tun sie leider Hand in Hand mit den Fraktionen der SPD und Grünen. Da zählen Ego-Interessen mehr als der Fortschritt im Land. Es fehlt: die Partei der Mitte, die SPD ist unter Mützenich und Co viel zu weit links gelandet und sitzt der Linken auf dem Schoß, selbst die Grünen in ihrer Spitze sind weniger links.

Volle Zustimmung und natürlich kann Merz seine Vorlagen in Gesetze gießen, wenn er an der Macht ist. Wenn es nicht anders geht, dann halt wieder mit der AFD.

Ein Weiter so darf es nicht geben und es ist mir völlig Wurscht, wie das erreicht wird.

Sparta