Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe - wegen BSW
17.23 Uhr: Im Streit über eine verschärfte Migrationspolitik wackelt eine Bundestags-Mehrheit für die Anträge der Union - trotz der angekündigten Zustimmung der AfD.
Da das BSW entgegen früherer Äußerungen Sahra Wagenknechts nur einem Teil der Pläne zustimmen will, hängt eine Mehrheit nun möglicherweise an den Stimmen von neun fraktionslosen Abgeordneten, von denen früher sieben der AfD-Fraktion angehörten. Die Rechnung setzt voraus, dass die Fraktionen entsprechend ihrer relativen Stärke vertreten sind und geschlossen abstimmen. Normalerweise sind nicht alle 733 Abgeordneten bei jeder Plenarsitzung dabei.
Wagenknecht sprach von einer massiven Ausweitung der Rechte des Verfassungsschutzes, die mit den Unionsanträgen verbunden sei. Zudem sei die Überwachung aller deutschen Grenzen gar nicht möglich, ebenso wenig wie die Inhaftierung von 50.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten.
Zudem sei die Überwachung aller deutschen Grenzen gar nicht möglich, ebenso wenig wie die Inhaftierung von 50.000 Menschen, die abgeschoben werden sollten.
Ari@D187 hat geschrieben:Werde aus dem Merz nicht schlau. Der geht die Woche wohl noch/schon zu Boden, also bevor er überhaupt Bundeskanzler wird/ist.
Ari
Ari@D187 hat geschrieben:Der letzte ernstzunehmende Bundeskanzler war dick und stammte aus der Pfalz.
Ari
augenzeuge hat geschrieben:Ari@D187 hat geschrieben:Der letzte ernstzunehmende Bundeskanzler war dick und stammte aus der Pfalz.
Ari
War das der Mann der Bundeskanzlerin?![]()
AZ
Merz teilt Merkels Unbehagen
karnak hat geschrieben:Wie gesagt, manchmal könnte man wirklich denken der will den Posten gar nicht. Ich sehe es schon kommen, wir behalten unseren Olaf.
Ari@D187 hat geschrieben:Im wunderschönen und lebenswerten Neu-Isenburg haben 9000 "demonstriert". Dabei wurde ein Polizist verletzt.
Ari
augenzeuge hat geschrieben:karnak hat geschrieben:Wie gesagt, manchmal könnte man wirklich denken der will den Posten gar nicht. Ich sehe es schon kommen, wir behalten unseren Olaf.
Oder Markus S. kommt von hinten durch die Brust ins Auge.![]()
AZ
karnak hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:karnak hat geschrieben:Wie gesagt, manchmal könnte man wirklich denken der will den Posten gar nicht. Ich sehe es schon kommen, wir behalten unseren Olaf.
Oder Markus S. kommt von hinten durch die Brust ins Auge.![]()
AZ
Der Schwachkopf fehlt uns gerade noch.
karnak hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:karnak hat geschrieben:Wie gesagt, manchmal könnte man wirklich denken der will den Posten gar nicht. Ich sehe es schon kommen, wir behalten unseren Olaf.
Oder Markus S. kommt von hinten durch die Brust ins Auge.![]()
AZ
Der Schwachkopf fehlt uns gerade noch.
pentium hat geschrieben:Was hast du so vorzuweisen?
augenzeuge hat geschrieben:pentium hat geschrieben:Was hast du so vorzuweisen?
Da war doch ein Diplom einer Hochschule in Potsdam....?![]()
AZ
pentium hat geschrieben:karnak hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:karnak hat geschrieben:Wie gesagt, manchmal könnte man wirklich denken der will den Posten gar nicht. Ich sehe es schon kommen, wir behalten unseren Olaf.
Oder Markus S. kommt von hinten durch die Brust ins Auge.
AZ
Der Schwachkopf fehlt uns gerade noch.
Dir vielleicht. Wegen des Schwachkopfes.
Ab 1987 studierte Söder Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Jahr 1991 legte er das erste juristische Staatsexamen ab (Gesamtnote 7,41 Punkte)[20] und war danach für ein Jahr wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. 1998 wurde Söder an der Universität Erlangen-Nürnberg mit seiner Dissertation Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818 zum Dr. jur. promoviert.[21] Die Arbeit wurde mit satis bene bewertet.[22]
Was hast du so vorzuweisen?
pentium hat geschrieben:karnak hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:karnak hat geschrieben:Wie gesagt, manchmal könnte man wirklich denken der will den Posten gar nicht. Ich sehe es schon kommen, wir behalten unseren Olaf.
Oder Markus S. kommt von hinten durch die Brust ins Auge.![]()
AZ
Der Schwachkopf fehlt uns gerade noch.
Dir vielleicht. Wegen des Schwachkopfes.
Ab 1987 studierte Söder Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Jahr 1991 legte er das erste juristische Staatsexamen ab (Gesamtnote 7,41 Punkte)[20] und war danach für ein Jahr wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. 1998 wurde Söder an der Universität Erlangen-Nürnberg mit seiner Dissertation Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818 zum Dr. jur. promoviert.[21] Die Arbeit wurde mit satis bene bewertet.[22]
Was hast du so vorzuweisen?
pentium hat geschrieben:„Aufstand der Anständigen“: Demos für AfD-Brandmauer, aber keine gegen Judenhass?
https://www.bild.de/politik/inland/aufs ... 352ddc58f7
Wenn Antifa, Kirchenmitglieder und Mütter mit Lastenrad gemeinsam demonstrieren, gleichzeitig in Umfragen bestätigt wird das mindestens zwei Drittel der Deutschen eine andere Migrationspolitik wollen, dann scheint das wohl doch nicht die "Mitte" der Bevölkerung gewesen zu sein. Heute werden sie noch mal genau diese eingeübte Show vor der Halle des CDU-Parteitages abziehen. Bei einigen Teilnehmern wird ja die CDU mit der AfD gleichgesetzt. Da braucht man keine andere Choreografie wie vor den AfD-Parteitagshallen.
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