„Corona-Politik basierte nicht auf wissenschaftlichen Abwägungen“
Velázquez gab an, die rund 4.000 Seiten starken Protokolle bereits gelesen zu haben. „Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen“, kritisierte die Journalistin. „Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht oder die Impfung von Kindern waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte.“
Bisher war nur ein Teil der Protokolle mit zahlreichen Schwärzungen im März vom Online-Magazin „multipolar“ veröffentlicht worden, nachdem es beim Gesundheitsministerium auf Herausgabe der brisanten Dokumente geklagt hatte. Das Ministerium und das RKI hatten die Zensur mit dem Schutz der Mitarbeiter, die namentlich erwähnt werden, begründet.
RKI-Protokolle: Massive Zweifel an FFP2-Masken
Bereits damals kamen zahlreiche Widersprüche der Pandemiepolitik der Bundesregierung an die Öffentlichkeit. Mit Blick auf die Maskenpflicht schrieben die Verantwortlichen beim RKI, es gebe „keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“. Der Nutzen der Masken „sollte auf Arbeitsschutz von Personen, die mit infektiösen Patienten arbeiten, begrenzt bleiben“. Ungeachtet dieser Einschätzung führten mehrere Bundesländer – darunter Baden-Württemberg und Berlin – eine allgemeine FFP2-Maskenpflicht für alle ein.
Die am 24. November 2021 bundesweit eingeführte 3G-Regel, wonach nur Geimpfte, Getestete und Genesene weiterhin am öffentlichen Leben teilnehmen durften, wurde intern als „fachlich nicht begründbar“ eingestuft.
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