Georgien

[pentium]

Seit Wochen protestieren Georgier gegen ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme". Das Parlament hat den Entwurf dennoch durchgewunken.

Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" durch Medien verabschiedet. Die Abgeordneten in Tiflis billigten das Vorhaben in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste gegen das Gesetz, da es nach Ansicht von Kritikern "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik heraufbeschwöre.
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... iedet.html

[Gerd Böhmer]

Nabend,

ich hatte es beim Thema "Ein Zeitalter großer Konflikte ?" unter http://neues-forum.info/forum/viewtopic.php?f=51&t=17161#p526954 schon angehängt, aber gut, meinetwegen auch als neues Thema. Die Proteste in Georgien, speziell Tiflis gehen aber wohl weiter.

[Gerd Böhmer]

Nabend,

ich hatte es beim Thema "Ein Zeitalter großer Konflikte ?" unter http://neues-forum.info/forum/viewtopic.php?f=51&t=17161#p526954 schon angehängt, aber gut, meinetwegen auch als neues Thema. Die Proteste in Georgien, speziell Tiflis gehen aber wohl weiter.

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Update - laut Meldungen vom heutigen Vormittag haben wohl die Herrschaften der EU in Brüssel die Regierung in Tiflis aufgefordert das Gesetz zurück zu nehmen ...

... was bilden die sich ein wer sie sind ?

[karnak]

Das ist eines der Probleme dieser Welt, der Westen meint andere Länder müssen nach unseren Werten leben, tun sie das nicht wird rumgestichelt und madig gemacht bis man dort genügend Leute zusammentrommelt hat die das durchsetzen wollen.Dürfen sie ja gerne auch, aber eben nicht mit unserer, zumindest verbalen Unterstützung, dass ist deren Sache und der Westen sollte sich da konsequent raushalten. Das Ergebnis ist nämlich immer, irgendwelche Mullas, Mudschahidins oder Putins.

[Icke46]

Bei Georgien ist es ja so, dass das Land potentieller Beitrittskandidat der EU ist. Von daher könnte man natürlich auch darauf bestehen, dass es die EU-Rechtsnormen einhält. Dabei ist vermutlich noch viel zu tun, gefolterte Ex-Präsidenten zb. sind in der EU eher selten.

Ansonsten wundere ich mich ein bisschen über die Ausdehnung von Europa, eventuell werden demnächst Aserbaidschan, Turkmenistan, Kirgisistan und die Mongolei auch EU-Kandidaten……

[karnak]

Das ist eine andere Sache, wenn sie in die EU wollen müssen sie sich selbstverständlich zu deren Werten bekennen und die auch durchsetzen. Tun sie das nicht ist es eben nicht, aus die Maus. Ihnen das aber pausenlos unterschwellig schmackhaft zu machen, ihnen versichern, dass sie dann auch im Paradies landen werden, mit dem hinterfotzigen Nebeneffekt und der scheinbaren Absicht die Russen wiedermal ein bisschen ärgern zu können ist schon wieder ein anderes Problem.

[Gerd Böhmer]

Das ist eines der Probleme dieser Welt, der Westen meint andere Länder müssen nach unseren Werten leben, tun sie das nicht wird rumgestichelt und madig gemacht bis man dort genügend Leute zusammentrommelt hat die das durchsetzen wollen. Dürfen sie ja gerne auch, aber eben nicht mit unserer, zumindest verbalen Unterstützung, dass ist deren Sache und der Westen sollte sich da konsequent raushalten. Das Ergebnis ist nämlich immer, irgendwelche Mullas, Mudschahidins oder Putins.

vom Grundsatz her stimme ich Dir zu ... nur gehört es auch zu unserem Verständnis von Werten, das sich Organisationen und Vereine den bestehenden Gesetzen unterordnen, somit auch dem zuständigen Finanzamt offenbaren müssen. Was soll ergo der Widerstand gegen ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Georgien ? Ebenso hat doch die vielbeschworene "Freiheit" auch bei uns ihre Grenzen, so wie auch der Meinungs- und Medienfreiheit Grenzen gesetzt sind ... erinnern mich die aktuellen Vorgänge in Tiflis doch auch ein wenig an die Ereignisse in Kiew vor etwa zehn Jahren, oder auch Afghanistan vor etwa fünf Jahren ... was dabei rausgekommt erleben wir ja gerade ...
... leider folgen viele Menschen den falschen Idealen und Vorbildern ...

... in diesem Sinne,

[Bernd]

Das ist eines der Probleme dieser Welt, der Westen meint andere Länder müssen nach unseren Werten leben, tun sie das nicht wird rumgestichelt und madig gemacht bis man dort genügend Leute zusammentrommelt hat die das durchsetzen wollen.Dürfen sie ja gerne auch, aber eben nicht mit unserer, zumindest verbalen Unterstützung, dass ist deren Sache und der Westen sollte sich da konsequent raushalten. Das Ergebnis ist nämlich immer, irgendwelche Mullas, Mudschahidins oder Putins.

Schlecht informiert.
Die Leute muss man in Georgien nicht erst zusammen trommeln. Die sind schon da und wissen , dass es mit den Russen nix zu gewinnen gibt.
Im Gegenteil, Georgien würde von Russland ganz einfach absorbiert und vollständig russifiziert.

[Spartacus]

Das ist eines der Probleme dieser Welt, der Westen meint andere Länder müssen nach unseren Werten leben, tun sie das nicht wird rumgestichelt und madig gemacht bis man dort genügend Leute zusammentrommelt hat die das durchsetzen wollen.Dürfen sie ja gerne auch, aber eben nicht mit unserer, zumindest verbalen Unterstützung, dass ist deren Sache und der Westen sollte sich da konsequent raushalten. Das Ergebnis ist nämlich immer, irgendwelche Mullas, Mudschahidins oder Putins.

Schlecht informiert.
Die Leute muss man in Georgien nicht erst zusammen trommeln. Die sind schon da und wissen , dass es mit den Russen nix zu gewinnen gibt.
Im Gegenteil, Georgien würde von Russland ganz einfach absorbiert und vollständig russifiziert.

Tja, da wurde ja auch Stalin geboren. Kommt noch erschwerend dazu.

Sparta

[karnak]

Schlecht informiert.
Die Leute muss man in Georgien nicht erst zusammen trommeln. Die sind schon da und wissen , dass es mit den Russen nix zu gewinnen gibt.
Im Gegenteil, Georgien würde von Russland ganz einfach absorbiert und vollständig russifiziert.

Gab es also in Georgien auch keine freien Wahlen? Wenn doch hat doch wohl die gewählte Regierung dieses Gesetz verabschiedet oder wer sonst?
Ich lese jedenfalls Georgien ist eine demokratische Republik, hat also eine demokratisch legitimierte Regierung die dieses Gesetz verabschiedet hat. Also, wenn es diese Demonstranen in Massen gibt dürfen sie natürlich in einem demokratischen System demonstrieren. Um die Politik der Regierung zu verändern müssen sie allerdings warten bis zur nächsten demokratischen Wahl. So verstehe ich zumindest das mit der Demokratie. Alles andere, was wir anderen gerne mal zubilligen die nicht so handeln wie wir uns das vorstellen , wäre ein politischer Umsturz, also etwas wo Hierzulande, völlig berechtigt übrigens, ein Mann mit einer Tweedjacke in den Bau wandert.

[Danny_1000]

Nun ging das ja bei der Abstimmung im georgischen Parlament über dieses Gesetz recht robust zu. Trotzdem stimmte eine deutliche Mehrheit für das Gesetz. Dass so viele, insbesondere junge Leute, dagegen auf der Strasse sind und unsere Medien den Eindruck vermitteln, das georgische Volk sei in Gänze gegen das Gesetz, ist Propaganda.

Ich verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung hier nicht. In den USA gibt es seit 1938 den Foreign Agents Registration Act, also etwas Ähnliches. Sicher kommen bald einige führende Amis nach Georgien und reichen den Demonstranten Getränke mit belegten Brötchen, wie im Dezember 2013 in der Ukraine.

Fakt ist und das belegt die letzte Sontagsumfrage in Georgien: Die Partei “Georgischer Traum” hat mit mehr als 45% eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung. Sie ist die derzeitige Regierungspartei und der Einbringer des umstrittenen Gesetzes. Im Oktober diesen Jahres gibt es dort Wahlen. Mal schauen !

Einen Einblick in das georgische, politische System und handelnde Akteure gibt der folgende Artikel :

https://www.freiheit.org/de/suedkaukasus/georgien-vor-den-wahlen-zwischen-russischem-druck-und-europaeischem-einfluss

[Gerd Böhmer]

Hallo,

Scholz und Macron haben sich zu Wort gemeldet - https://www.n-tv.de/politik/Scholz-und-Macron-warnen-Georgien-EU-Beitritt-in-Gefahr-article24952790.html - für meine Begriffe zeigt sich bei diesem Thema wieder einmal die heuchlerische Verlogenheit westlicher Politiker ...

[Bernd]

Ich verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung hier nicht. In den USA gibt es seit 1938 den Foreign Agents Registration Act, also etwas Ähnliches.

Auf der Internetseite des amerikanischen Justizministerium kann man nachlesen gegen wen sich dieses Gesetz richtet.
Ein pauschaler Vergleich geht absolut fehl.
In Russland begann 2012 mit der russischen Variante dieses Gesetz die mediale Gleichschaltung und die Auflösung zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Kurz , das Volk hat bei Lagerhaft die Schnauze zu halten.
Ähnliches ist in Georgien zu erwarten.

[Gerd Böhmer]

Hallo,

aktuelle Meldung dazu heute auf n-tv - https://www.n-tv.de/politik/Georgien-beschliesst-final-umstrittenes-russisches-Gesetz-article24973120.html - die Proteste gegen dieses Gesetz von den prowestlichen Kräften, die ja wohl selbst nach unserer Berichterstattung in der Minderheit sind kann ich nicht nachvollziehen. Wie schon erwähnt sind auch bei uns in Deutschland Organisationen und Vereine aller Art gemäss den gesetzlichen Grundlagen gegenüber dem zuständigen Amtsgericht, sowie Finanzamt rechenschaftspflichtig (!)
An der Stelle lässt auch das Demokratieverständnis einiger Herrschaften doch mehr als sehr zu wünschen übrig ...

[Gerd Böhmer]

Morgens,

laut n-tv hat die EU in Brüssel wohl entschieden auf Grund der Lage in Georgien die Beziehungen mit Georgien auf Eis gelegt - https://www.n-tv.de/politik/EU-stoppt-vorerst-den-Beitrittsprozess-von-Georgien-article25048897.html -
- edit, der Bettelstudent Selenskyj war wohl auch wieder dabei.

[Gerd Böhmer]

Morgens,

laut n-tv hat die EU in Brüssel wohl entschieden auf Grund der Lage in Georgien die Beziehungen mit Georgien auf Eis gelegt - https://www.n-tv.de/politik/EU-stoppt-vorerst-den-Beitrittsprozess-von-Georgien-article25048897.html -
- edit, der Bettelstudent Selenskyj war wohl auch wieder dabei.

Nunmehr hat auch die Führung in Georgien die Gespräche mit der EU abgebrochen https://www.n-tv.de/politik/Polizei-in-Georgien-geht-brutal-gegen-Demonstrierende-vor-article25396479.html, was Proteste der prowestlichen Kräfte, sowie die Reaktionen der Staatsmacht auslöste ...

[Gerd Böhmer]

Trotz großer Proteste Verfassungsgericht wird Georgien-Wahl nicht annullieren
- https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsgericht-wird-Georgien-Wahl-nicht-annullieren-article25406364.html -
Kernaussage

Ministerpräsident Kobachidse hatte Oppositionsgruppen in dem Zusammenhang vorgeworfen, bei den Protesten gegen die Regierung bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Oppositionspolitiker hätten "die Gewalt in den vergangenen Tagen inszeniert", sagte er auf einer Pressekonferenz. Auch Nichtregierungsorganisationen könnten sich nicht der gesetzlich festgelegten Verantwortung entziehen.

meine Meinung dazu - die prowestlichen Kräfte sollten einmal ihr Verständnis in Sachen Demokratie überdenken und eventuell einmal eine souveräne Entscheidung ihrer Regierung akzeptieren

[Gerd Böhmer]

Der Tag Georgien ersetzt heikles russisches Gesetz mit exakter US-Kopie, 01.04.2025, 17:05 Uhr

https://www.n-tv.de/der_tag/Georgien-ersetzt-heikles-russisches-Gesetz-mit-exakter-US-Kopie-article25672539.html,
ob das im Sinne der prowestlichen Kräfte im Lande ist ? Mal sehen, wie sich das weiter entwickelt ...

[Gerd Böhmer]

gerade gefunden:

Tiflis wünscht sich Ausweisung Georgiens Regierung geht auf deutschen Botschafter los - 11.09.2025, 19:53 Uhr
Die Kritik des deutschen Botschafters Peter Fischer wird der autoritären Regierung von Georgien zu viel. Sie macht dem Diplomaten schwere Vorwürfe und würde ihn am liebsten loswerden.

https://www.n-tv.de/politik/Georgiens-Regierung-geht-auf-deutschen-Botschafter-los-article26027082.html,
nunja ... ergibt sich die Frage, wie weit darf die Kritik eines Diplomaten an den Ereignissen im Gastgeberland gehen ?

[Gerd Böhmer]

das Land kommt auch nicht zur Ruhe ...

Gruppe stürmt Präsidentenpalast: Tausende Georgier protestieren gegen prorussische Regierung - 05.10.2025, 03:02 Uhr
Ein Jahr nach der umstrittenen Parlamentswahl gerät die prorussische Regierung in Georgien erneut unter Druck. Nach den Kommunalwahlen sammeln sich zehntausende pro-europäische Demonstranten im Zentrum von Tiflis. Einige versuchen, in den Präsidentenpalast zu gelangen.

https://www.n-tv.de/politik/Tausende-Georgier-protestieren-gegen-prorussische-Regierung-article26074612.html,
naja, diese prowestlichen Kräfte sind eben nicht gewillt Entscheidungen zu akzeptieren oder zu respektieren, Denen ist echt nicht mehr zu helfen

[augenzeuge]

Da bin ich klar auf der Seite der Demonstranten. Was die Regierung macht, ist nicht akzeptabel.

AZ

[karnak]

Da bin ich klar auf der Seite der Demonstranten. Was die Regierung macht, ist nicht akzeptabel.

AZ

Du meinst gegen eine, scheinbar in Mehrheit, gewählte Regierung gewaltsam vorzugehen ist akzeptabel?

[pentium]

Da bin ich klar auf der Seite der Demonstranten. Was die Regierung macht, ist nicht akzeptabel.

AZ

Du meinst gegen eine, scheinbar in Mehrheit, gewählte Regierung gewaltsam vorzugehen ist akzeptabel?

Haben das die Bolschewiken damals unter Lenin nicht auch gemacht...?

[karnak]

Ach so, na dann brauchen das Demokraten natürlich auch nicht.

[augenzeuge]

Da bin ich klar auf der Seite der Demonstranten. Was die Regierung macht, ist nicht akzeptabel.

AZ

Du meinst gegen eine, scheinbar in Mehrheit, gewählte Regierung gewaltsam vorzugehen ist akzeptabel?

Die Regierung ist nicht in Mehrheit gewählt.

AZ

[Gerd Böhmer]

Da bin ich klar auf der Seite der Demonstranten. Was die Regierung macht, ist nicht akzeptabel.
AZ

Das Vorgehen dieser prowestlichen Kräfte und ihrer Unterstützer ist auch nicht unbedingt akzeptabel. So wie auch das Vorgehen der Regierungen auch in anderen Staaten dieser Welt nicht unbedingt akzeptabel ist. Anderseits sind eben gewaltsame Aktionen wie im August 2020 beim versuchten Sturm auf den Reichstag in Berlin oder im Januar 2021 auf das Capitol in Washington, oder eben aktuell in Tiflis NICHT AKZEPTABEL (!)

[Bernd]

Du meinst gegen eine, scheinbar in Mehrheit, gewählte Regierung gewaltsam vorzugehen ist akzeptabel?

Die Betonung liegt auf scheinbar. System Belarus.

[karnak]

Kann ja sein, aber jetzt lese ich, bei einer Kommunalwahl in Georgien hat die prorussische Seite gewonnen. Dann muss ich das als Wahlverlierer halt akzeptieren und kann nicht gegen Regierungsgebäude anrennen. Man führt doch damit die hochgehaltene Demokratie selbst ad absurdum.

[Bernd]

Die Wahlen in Georgien haben kaum noch was mit Wahlen zu tun wie das hier verstanden wird.
Sollte man schon mitdenken.
Wart mal noch eins zwei Jahre dann haben die in Georgien Verhältniisse wie bei den Russen.

[karnak]

Du meinst also immer wenn irgendwo eine Wahl nicht so ausgeht wie von uns gewünscht und erhofft kann man sagen, eigentlich war das gar keine richtige Wahl?