Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[karnak]

Ich finde es nicht richtig, wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt. Und Neuwahlen erst im Mitte März stattfinden.

Bis dahin torkelt man als Regierung ohne Entscheidungsmöglichkeit so hin?

AZ

Hält er doch sowieso nicht durch, zumindest was die Vertrauensfrage angeht. Die Wahl hingegen wird nicht viel eher zu organisieren sein.

[Bahndamm 68]

Es war einmal, wie geht es weiter?
Ich spreche mich dafür aus, sofort den Bundestag aufzulösen. Aber wer oder was kommt danach?
Einen Brandt oder Schmidt, einen Genscher, einen Kohl oder eine Merkel (steht nicht mehr zur Verfügung), gibt es nicht mehr.
Es bleiben die Politiker aus den Möchtegernabteilungen der Medien übrig.
Die möchte ich nun absolut nicht haben.
In jedem Fall aus dem Bundestag müssen knallhart raus:
1. Die AfD – Chrupalla und Weidel haben auch keinen goldenen Weg.
2. Die Linken – sind einfach zu schwach, auf der Brust, auch völlig zerstritten.
3. BSW – sie blockieren zur Zeit Landesregierungen. Wie wollen sie ein Land regieren, wenn sie nicht mal alle Personen in ihr Bündnis aufnehmen? Sie sind die Vorstufe einer Diktatur mit Richtung oder starker Zuneigung gen Russland.
4. Bündnis Die Grünen – dieser zusammen gewürfelter Haufen hat gezeigt, was sie können und dies ist nicht’s oder sehr wenig, mit der Brechstange. Sie sind einfach nicht reif genug, ein Land, ein Wirtschaftsland, innen- und außenpolitischen zuführen. Diese Weltanschauungen, die sie vertreten, möchten sie radikal verändern, ohne alle Menschen im Lande mitnehmen zu können. Sie sind der Nährboden der „Letzten Generation“.
Drei Jahre haben sie regiert, die Sturköpfe der Nation. Jetzt kommen die Erklärungen über die begangenen Fehler der letzten Jahre.
Es geht los heute mit ZDF; „Was nun, Herr Lindner“, dann weiter mit Maybrit Illner u. a. Merz und Gabriel und zu guter Letzt Quasselstrippe Lanz u. a. Habeck.
Egal, wer wann wo spricht, Schuld haben die, die sich nicht direkt verteidigen können.
So ist dat Leben, so ist die heutige Gesellschaft.
​

[pentium]

Zum gestrigen Ampel-Aus gibt es nun mehr Details:

[...] „Dann, lieber Christian, möchte ich nicht mehr, dass Du meinem Kabinett angehörst und werde morgen früh dem Bundespräsidenten mitteilen, dass Du entlassen wirst“, habe Scholz erwidert. Lindner habe gesagt, dann gebe es immerhin Klarheit. Daraufhin habe etwa zehn Sekunden Schweigen geherrscht, bis Scholz – laut Reuters – gesagt habe: „So. Doof.“ [...]
https://www.welt.de/

[pentium]

Ich finde es nicht richtig, wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt. Und Neuwahlen erst im Mitte März stattfinden.

Bis dahin torkelt man als Regierung ohne Entscheidungsmöglichkeit so hin?

AZ

Hält er doch sowieso nicht durch, zumindest was die Vertrauensfrage angeht. Die Wahl hingegen wird nicht viel eher zu organisieren sein.

Der anvisierte Wahltermin 9.3. ist von Scholz auch pure Berechnung. Am 2.3. wird die Bürgerschaft in der SPD-Hochburg Hamburg gewählt und er erhofft sich Rückenwind ...
Der 02.03. ist aber auch der Sonntag vor Rosenmontag. Da kannst du in vielen Teilen Deutschlands die Wahl nicht vernünftig durchführen, weil das Personal zur Durchführung und Absicherung fehlt. Zudem sind viele Wähler einfach unterwegs. Anders. Ein Wahlkampf in der Vorweihnachtszeit wird nicht durchdringen. Da, wenn ich mich recht erinnere, unsere Höchsten Richter in mehreren Urteilen darauf verwiesen haben, dass ein ordentlicher Wahlkampf für die Meinungsbildung des Bürger wichtig ist, würde ich einen kurzfristig für den Januar angesetzten Wahltermin für anfechtbar halten.

[Spartacus]

Ich finde es nicht richtig, wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt. Und Neuwahlen erst im Mitte März stattfinden.

Bis dahin torkelt man als Regierung ohne Entscheidungsmöglichkeit so hin?

AZ

Der Merz wird ihm schon weiter helfen.

Sparta

[Ari@D187]

Ich finde es nicht richtig, wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt. Und Neuwahlen erst im Mitte März stattfinden.

Bis dahin torkelt man als Regierung ohne Entscheidungsmöglichkeit so hin?

AZ

Hält er doch sowieso nicht durch, zumindest was die Vertrauensfrage angeht. Die Wahl hingegen wird nicht viel eher zu organisieren sein.

Die Bundeswahlleiterin hat das heute Mittag gegenteilig gesagt. Eine Neuwahl wäre kurzfristig möglich.

Ari

[augenzeuge]

Eine kleine Zusammenfassung

[manudave]

Übrigens macht das Wissing kaum wegen der Kohle, der ist privat aber sowas von steinreich, den jucken die paar Kröten überhaupt nicht.

[augenzeuge]

Übrigens macht das Wissing kaum wegen der Kohle, der ist privat aber sowas von steinreich, den jucken die paar Kröten überhaupt nicht.

In seinem (ehemaligen) NRW Ortsverband ist man dennoch erstaunt. Das er soweit geht und die Partei verlässt, hat niemand gedacht.

AZ

[augenzeuge]

Huch, wer meldet sich denn da zu Wort? "Scholz muss weg"

In Belarus gibt Machthaber Alexander Lukaschenko Kanzler Olaf Scholz die Schuld am Ampel-Aus. "Wenn sie diesen Scholz aus dem Amt werfen, wird Deutschland wieder zu sich kommen", sagt er. "Billiges Gas, billige Energie, die führende Wirtschaft der Welt, ein Wunder - wo sind sie heute? Auf den Knien", so Lukaschenko, der nach mehr als 30 Jahren an der Macht als letzter Diktator Europas gilt.

AZ

[augenzeuge]

Ich finde es nicht richtig, wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt. Und Neuwahlen erst im Mitte März stattfinden.

Bis dahin torkelt man als Regierung ohne Entscheidungsmöglichkeit so hin?

AZ

Der Merz wird ihm schon weiter helfen.

Sparta

Keiner kann Scholz zwingen. Auch Merz nicht.
AZ

[Ari@D187]

Ich finde es nicht richtig, wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt. Und Neuwahlen erst im Mitte März stattfinden.

Bis dahin torkelt man als Regierung ohne Entscheidungsmöglichkeit so hin?

AZ

Der Merz wird ihm schon weiter helfen.

Sparta

Keiner kann Scholz zwingen. Auch Merz nicht.
AZ

Im Zeifel helfen Umfragen nach, je länger er sich ziert.

Ari

[augenzeuge]

Der Countdown zum Ampelende......

12.15 Uhr: Der Showdown beginnt. Scholz, Lindner und Habeck treffen sich zum Dreiergipfel im Kanzleramt. Drei Männer, drei Ideologien. Eigentlich soll es um den 18-seitigen Wirtschaftsplan der FDP gehen. Doch den, so sagt Lindner später, sieht Scholz nicht mal als Beratungsgrundlage.
Stattdessen fordert der Kanzler von Lindner, die wirtschaftliche Notlage auszurufen und die Schuldenbremse auszusetzen. Der Kanzler will laut „Bild“-Zeitung 15 Milliarden Euro mehr Schulden. Alleine 12 Milliarden sollen sein großes Haushaltsloch stopfen.

Lindner lehnt zunächst ab. Er hat verfassungsrechtliche Zweifel. Er will nicht nochmal ein Fiasko erleben wie mit dem 60-Milliarden-Euro-Corona-Fonds, den das Bundesverfassungsgericht einkassierte. Der Beginn allen Ampel-Übels. Lindner will erstmal prüfen.

Scholz will keine Prüfung. Er will Taten. „Ultimativ und noch heute.“ Lindner sträubt sich weiter.
........
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58891.html

AZ

[Gerd Böhmer]

Es war einmal, wie geht es weiter?
...
So ist dat Leben, so ist die heutige Gesellschaft.​

Gute Frage, nächste Frage ... nur wurden ja wie ich es schon mehrfach geschrieben habe die Weichen für die aktuelle Entwicklung schon im Laufe der letzten 35 Jahren gestellt und seitdem in Wirtschaft und Politik eklatante Fehler gemacht. Wie habe ich es im zweiten Halbjahr 1990 am Stammtisch gesagt - "wartet mal ab, wenn die Zeit dafür reif ist werden die westliche Welt und der Kapitalismus ihre wahre Fratze zeigen." Angesichts der aktuellen Entwicklungen lag ich damals nicht einmal daneben und in einem Punkt liegt Lindner sogar richtig, wirtschaftliches Wachstum und Konsum lassen sich nun einmal nicht mit steuerlichen Massnahmen oder Subventionen erkaufen, nur wollen es andere Herrschaften, speziell in Wirtschaftskreisen nicht begreifen.
In diesem Zusammenhang die Einschätzung des US-Experten Thomas Greven vom John-F.-Kennedy-Institut in Berlin im Interview mit n-tv unter https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2024/Dann-schlaegt-Trump-brutal-und-massiv-zurueck-article25345824.html;

[Ari@D187]

Keiner kann Scholz zwingen. Auch Merz nicht.
AZ

Im Zeifel helfen Umfragen nach, je länger er sich ziert.

Ari

Gerade gelesen: Zwei Drittel der Deutschen wollen „sofortige“ Neuwahlen.
Das Schlimme ist, dass in der nächsten Regierung mindestens wieder eine dieser beiden Parteien beteiligt sein wird.

Ari

[Ari@D187]

Keiner kann Scholz zwingen. Auch Merz nicht.
AZ

Im Zeifel helfen Umfragen nach, je länger er sich ziert.

Ari

Gerade gelesen: Zwei Drittel der Deutschen wollen „sofortige“ Neuwahlen.
Das Schlimme ist, dass in der nächsten Regierung mindestens wieder eine dieser beiden Parteien beteiligt sein wird.

Ari

Gerade gesehen: Vor 20 Minuten hat Herr Mützenich genau das Gegenteil postuliert. Den Wahltermin würde niemanden in Deutschland interessieren. Wenn ich dann noch gestern F. Essen und H. Habeck bei Lanz gesehen habe, dann kann man es mit der Angst bekommen. Die scheinen in einer völlig anderen Welt zu leben und merken die Einschläge nicht. Habeck will wohl heute seine Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Ist das Überheblichkeit, Frechheit,…? Der Mann hat bei Lanz nicht 5 zusammenhängende Sätze herausgebracht.

Ari

[Nostalgiker]

Es ist einfach nur ein Trauerspiel.

[augenzeuge]

Keiner kann Scholz zwingen. Auch Merz nicht.
AZ

Im Zeifel helfen Umfragen nach, je länger er sich ziert.

Ari

Gerade gelesen: Zwei Drittel der Deutschen wollen „sofortige“ Neuwahlen.
Das Schlimme ist, dass in der nächsten Regierung mindestens wieder eine dieser beiden Parteien beteiligt sein wird.

Ari

Gerade gesehen: Vor 20 Minuten hat Herr Mützenich genau das Gegenteil postuliert. Den Wahltermin würde niemanden in Deutschland interessieren. Wenn ich dann noch gestern F. Essen und H. Habeck bei Lanz gesehen habe, dann kann man es mit der Angst bekommen. Die scheinen in einer völlig anderen Welt zu leben und merken die Einschläge nicht. Habeck will wohl heute seine Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Ist das Überheblichkeit, Frechheit,…? Der Mann hat bei Lanz nicht 5 zusammenhängende Sätze herausgebracht.

Ari

Ari, so übereinstimmend bei der Beurteilung waren wir nicht oft.

AZ

[manudave]

Der Habeck hat schon vorgestern Abend ständig was von Klimaschutz gefaselt, während rund um ihn herum das Fegefeuer loderte.
Völlig neben der Spur, inklusive Kommunisten-Mütze, der nicht nur ständig unausgeschlafen aussieht, sondern das auch geistig zu sein scheint.

[manudave]

Gedenkstunde zum 09. November im Bundestag und die fetzen sich teilweise, beschämend.

[augenzeuge]

Wenn die so weitermachen, verliert die SPD noch alles.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41) will keine Neuwahlen zu Weihnachten. Sein bizarres Argument: „Niemand da draußen möchte, dass jemand an Heiligabend oder am ersten Weihnachtstag an seiner Haustür klingelt und Wahlkampf macht.“ Immerhin, so Wiese, sei den Bürgern der „rote Nikolaus“ lieber als der „schwarze Knecht Ruprecht“, der Sozialleistungen kürze.

AZ

[Bernd]

Was bringen denn sofortige Neuwahlen?
Klare Verhältnisse? Vielleicht!
Aber auf jeden Fall wochenlanges Wahlkampfgetöse ohne politische Entscheidungen.
Sollen die doch Dinge die in der Pipeline sind noch durchziehen wo nötige Mehrheiten vorhanden.
Die neue Regierung , welche auch immer wird genau so blöd aus der Wäsche gucken wie die alte mit den anstehenden Problemen.
Haupsache die Ampel ist weg.....Lach.

[augenzeuge]

Was bringen denn sofortige Neuwahlen?
Klare Verhältnisse? Vielleicht!
Aber auf jeden Fall wochenlanges Wahlkampfgetöse ohne politische Entscheidungen.
Sollen die doch Dinge die in der Pipeline sind noch durchziehen wo nötige Mehrheiten vorhanden.
Die neue Regierung , welche auch immer wird genau so blöd aus der Wäsche gucken wie die alte mit den anstehenden Problemen.
Haupsache die Ampel ist weg.....Lach.

Und deshalb lassen wir eine nicht entscheidungsfähige Regierung im Amt? Wie blöd kann man sein?
AZ

[Ari@D187]

Und deshalb lassen wir eine nicht entscheidungsfähige Regierung im Amt? Wie blöd kann man sein?
AZ

Das hält Scholz nicht so lange durch. Der Druck ist immens.
Oder sie ziehen das tatsächlich so durch und die SPD fällt ggf. auf unter 10 %.

Ari

[manudave]

Ich muss zugeben, dass Wahlplakate in der Weihnachtszeit schon den Schein trüben könnten, bäh...
Und... als Leiter der Ordnungsbehörde gehören Wahlen zu meinem Thema, so kurzfristig habsch da keinen Bock drauf.

[augenzeuge]

Ich muss zugeben, dass Wahlplakate in der Weihnachtszeit schon den Schein trüben könnten, bäh...
Und... als Leiter der Ordnungsbehörde gehören Wahlen zu meinem Thema, so kurzfristig habsch da keinen Bock drauf.

Trüben Blick? Keinen Bock?
Was ist denn nur hier los?

Eine Wahl im Januar wird in diesem armseligen Land noch zu organisieren sein. Wenn wir das nicht hinkriegen, muss mir niemand mit Verteidigung kommen. Das ist unglaubwürdig.

AZ

[Ari@D187]

Da in der nächsten Bundesregierung wieder sog. Sozialdemokraten oder sog. Grüne vertreten sein werden, ist eh Hopfen und Malz verloren.
Das Land hat in den vergangenen etwa 10 Jahren einen Schaden genommen, der nicht mehr behebbar sein dürfte.

Ari

[Icke46]

Hat zwar nichts mit der politischen Debatte zu tun, aber ich staune, wie tagesaktuell die Räuchermännchen-Produktion der Seiffener Volkskunst ist :

IMG_0700.jpeg

[augenzeuge]

Bei Olaf geht noch was....

„Über den Termin (der Vertrauensfrage) sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren.“
Zuerst will er mit den „demokratischen Fraktionen“ im Bundestag darüber sprechen, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können.

AZ

[Spartacus]

Da in der nächsten Bundesregierung wieder sog. Sozialdemokraten oder sog. Grüne vertreten sein werden, ist eh Hopfen und Malz verloren.
Das Land hat in den vergangenen etwa 10 Jahren einen Schaden genommen, der nicht mehr behebbar sein dürfte.

Ari

Das hoffe ich doch nicht, sondern das die FDP einen Schub bekommt und es für Schwarz / Gelb reicht.

Sparta