Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[Ari@D187]

Habe gerade die Statements von Scholz und Lindner angeschaut. Was für ein Kindergarten.
Leider, wie bereits mehrfach erwähnt, sind aktuell keine wirklichen Alternativen in Sicht.

Ari

[augenzeuge]

Habe gerade die Statements von Scholz und Lindner angeschaut. Was für ein Kindergarten.
Leider, wie bereits mehrfach erwähnt, sind aktuell keine wirklichen Alternativen in Sicht.

Ari

Was für eine undiplomatische Wortwahl von Scholz.

Habeck übernimmt das Finanzministerium..
Was der alles kann!

AZ

[Edelknabe]

Das Gute ist ja jetzt hängt alles in der Schwebe. Keine Beschlüsse, keine Gesetze und auch keine Geschenke mehr. Umsonst und Geschenkt sind erstmal beerdigt, bis März 2025 wohl. Diese BSW wird wohl im März dann noch stärker werden, der Scholz scheitert an der Vertrauensfrage und Sarah wird neuer Kanzler. Was meint ihr dazu?

Rainer Maria

[Spartacus]

Lindner hat das richtig gemacht. Das könnte seine FDP aus dem Umfragetief hoch holen. Frechheit von Scholz dass ihn mal wieder die Flüchtlingsfrage überhaupt nicht interessiert hat
und er nur wollte, dass die Schulden massiv erhöht werden. Hier hat Lindner nein gesagt und das zu Recht, denn wir haben kein Einnahmenproblem.

Nun besteht die Chance auf Schwarz / Gelb und das wäre auch meine favorisierte Lösung. Söder als Vizekanzler wäre auch sehr denkbar.

Wenn die die Flüchtlingsfrage lösen, ist auch wieder genug Geld da. So einfach.

Sparta

[pentium]

Wollte Trump nicht den Ukraine Krieg beenden, in nicht mal 24h hat er aber die Ampel beendet

[Bernd]

Lindner Handlanger der Finanzindustrie , Freund der Steuerhinterzieher und unbelehrbarer Fan vom Trickle Down Effekt kann weg.
Ein bestens bezahlter Posten in der Wirtschaft wird sich finden.
Rentnern und Hartzern die Kohle weg nehmen und sie seinen reichen Spezeln als Steuergeschenke überlassen.
Was fürn Arsch.
Der ganze neoliberale Bockmist treibt die Leute in die Arme der AfD und BSW Dullis.Interesiert Lindner nicht die Bohne.
Ukraine geht Lindner auch am After vorbei.

[pentium]

Das Gute ist ja jetzt hängt alles in der Schwebe. Keine Beschlüsse, keine Gesetze und auch keine Geschenke mehr. Umsonst und Geschenkt sind erstmal beerdigt, bis März 2025 wohl. Diese BSW wird wohl im März dann noch stärker werden, der Scholz scheitert an der Vertrauensfrage und Sarah wird neuer Kanzler. Was meint ihr dazu?

Rainer Maria

Was ist das eigentlich für ein Zeug, was du nimmst, um solche Texte zu verfassen?

[manudave]

Heute morgen las ich noch das Gerücht, dass evtl. Wissing Minister bleibt und hielt das für völlig absurd.
Nun tritt er aus der FDP aus und bleibt es tatsächlich, wie sehr kann man nur von sich selbst überzeugt sein?

[Ari@D187]

Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister. Da hat wohl einer Angst, dass seine Partei bald untergehen könnte.
Was für irre und wirre Zeiten.

Ari

[pentium]

Es ermüdet nach weniger als 24h schon langsam ständig auf den 15.01. hinzuweisen. Jede andere Partei im Bundestag, auch AfD, hat es in der Hand, sofort ein Misstrauensvotum zu starten. Es ist mitnichten so, dass Scholz klammert, auch weil ich denke dass es um den geordneten Übergang geht. Kann er versuchen mit klammern, aber es gibt parlamentarische Möglichkeiten das zu verhindern. Muss man nur wollen. Ergo...der Ball liegt im Feld der Opposition, Genörgel wegen "Olaf immer noch da" bitte korrektweise dorthin senden.

[manudave]

Na, das ist aber unrealistisch. Wenn die Opposition Olaf loswerden will, dann ist ja rot-grün nicht beendet - es geht ja um deren Politik und nicht unbedingt um die eine Person als Kanzler. Man müsste einen neuen Kandidaten präsentieren, wer soll das denn sein? Der eine Mehrheit erhält?

[Bernd]

Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Verkehrsminister. Da hat wohl einer Angst, dass seine Partei bald untergehen könnte.
Was für irre und wirre Zeiten.

Ari

Na ja , Wissing war der Treiber dass eine Ampelkoalition überhaupt zu stande kommt.
Ich würde mal meinen der ist von Lindners Egotripp alles andere als begeistert.
Damit wird Wissing in der FDP Fraktion nicht ganz alleine da stehen.

[manudave]

Ich würde das nicht als Egotripp abkanzeln.

Lindner hat seinerzeit die FDP wieder in den Bundestag geführt und versucht aktuell deren Arsch zu retten. Egoistisch handelt ein Minister, der diesen Posten einer Partei zu verdanken hat und diese am Ende verlässt. Er weiß, dass er diesen Posten zum Dank behalten darf, seiner Unfähigkeit zum Trotz.

[Bernd]

Der Wähler sollte daran erinnert werden, womit die FDP in den Wahlkampf zog und wodurch sie überhaupt eine zweistellige Anzahl an Stimmen erlangte. Die Rede war von Digitalisierung, Bürokratieabbau, Freiheiten, Fortschritt.
Als Blockadepartei, Partei der schwarzen Null und Förderer der Superreichen hätte sie keine Stimmen bekommen.
Kann ich nicht nachvollziehen wie sich kleine Angestellte für die FDP erwärmen können.
Geht es um Gemeinwohl oder Verbraucherschutz vor der Finanz- und Versicherungsbranche verhindert und blockiert die FDP zuverlässig gegen die Interessen der Mehrheit.
Letztes Projekt der Neoliberalen zum Bürokratieabbau und zur angeblichen Entlastung der Wirtschaft: Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen Buchhaltung zur Besteuerung um zwei Jahre.
Keiner ausser FDP wollte das , Einsparungen für die Witrschaft nahezu Null. Steuerfahnder rechnen mit Steuerverlusten im dreistelligen Millionenbereich.
Mittelständler meinte er spare nun 12 Euro an Servergebühren.
Danke FDP für nichts.

[karnak]

Was für ein Schmierlappen dieser Wissing, wahrscheinlich reicht es noch nicht für die Ministerpension. Diese Leute bekommen von mir keinerlei Unterstützung mehr. Wenn man unbedingt die AfD will müssen wir da eben durch, mit solchen Dummbroten geht es jedenfalls nicht weiter.

[Gerd Böhmer]

Lindner Handlanger der Finanzindustrie, Freund der Steuerhinterzieher und unbelehrbarer Fan vom Trickle Down Effekt kann weg.
Ein bestens bezahlter Posten in der Wirtschaft wird sich finden.
Rentnern und Hartzern die Kohle weg nehmen und sie seinen reichen Spezeln als Steuergeschenke überlassen.
Was fürn Arsch.
Der ganze neoliberale Bockmist treibt die Leute in die Arme der AfD und BSW Dullis, interessiert Lindner nicht die Bohne.
Ukraine geht Lindner auch am After vorbei.

wo Du Recht hast, hast Du Recht. Die Flak-Zimmermann ist ja auch dabei mächtig gewaltig rum zu zetern ... nach einer aktuellen Wahlumfrage wäre die FDP mit drei Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten.

[pentium]

Wenn das nicht alles an sich gerade eher sehr ungut für uns wäre, könnte man das wie "House of Cards" oder einen Unfall beobachten.

[Bernd]

Was für ein Schmierlappen dieser Wissing, wahrscheinlich reicht es noch nicht für die Ministerpension. Diese Leute bekommen von mir keinerlei Unterstützung mehr. Wenn man unbedingt die AfD will müssen wir da eben durch, mit solchen Dummbroten geht es jedenfalls nicht weiter.

Nix weiter als limitiertes Stammtischgefasel.
Benötigst Du das etwa für Deine Psychohygiene?

Ein Rückzug aus der Koalition wäre respektlos vor dem Souverän
Von Volker Wissing
01.11.2024

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 83319.html

[augenzeuge]

Wollte Trump nicht den Ukraine Krieg beenden, in nicht mal 24h hat er aber die Ampel beendet

Ach er wars? Was hat er denn dazu getan?
AZ

[augenzeuge]

Was für ein Schmierlappen dieser Wissing, wahrscheinlich reicht es noch nicht für die Ministerpension.

Er ist der Einzige, der zu dem steht, was er zu verantworten hatte. Ohne ihn hätte es die Ampel nicht gegeben.
Und mit Geld hat das nichts zu tun, was er getan hat, eher mit Gradlinigkeit. Im Gegensatz zu seinem Chef Lindner, der nur auf den neuen Ministerposten unter Merz schielt und deshalb schnell abspringen musste. Er ist der wahre Schmierlappen.

AZ

[ratata]

Lindner hat das richtig gemacht. Das könnte seine FDP aus dem Umfragetief hoch holen. Frechheit von Scholz dass ihn mal wieder die Flüchtlingsfrage überhaupt nicht interessiert hat
und er nur wollte, dass die Schulden massiv erhöht werden. Hier hat Lindner nein gesagt und das zu Recht, denn wir haben kein Einnahmenproblem.

Nun besteht die Chance auf Schwarz / Gelb und das wäre auch meine favorisierte Lösung. Söder als Vizekanzler wäre auch sehr denkbar.

Wenn die die Flüchtlingsfrage lösen, ist auch wieder genug Geld da. So einfach.

Sparta

Schwarz -Gelb wird es nie geben . Gefahr kommt von der AfD . Damit sie nicht die die Mehrheit im Bundestag bekommt, sehe ich wieder ,ein Schwarz -Rot. MfG ratata

[steffen52]

Der neue Finanzminister heißt Jörg Kukies und ist ein enger Vertrauter von Scholz. Aber was nützt es? Die jetzige Minderheitsregierung kann
keinerlei Gesetze mehr beschließen, dazu brauchen sie Stimmen von den anderen Parteien im Bundestag. Ob sie da zu stimmen? Da ja auch
die CDU will das er sofort die Vertrauensfrage stellt, glaubt es wohl kein Mensch. Die andere Partei wohl kaum....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

https://streamable.com/7lo4rn

AZ

[karnak]

Schwarz -Gelb wird es nie geben . Gefahr kommt von der AfD . Damit sie nicht die die Mehrheit im Bundestag bekommt, sehe ich wieder ,ein Schwarz -Rot. MfG ratata

Was soll denn weiter werden, im Augenblick hat die CDU 32%, die SPD 16, Da braucht nur einer 2 oder beide 1 % mehr.

[Icke46]

Schwarz -Gelb wird es nie geben . Gefahr kommt von der AfD . Damit sie nicht die die Mehrheit im Bundestag bekommt, sehe ich wieder ,ein Schwarz -Rot. MfG ratata

Was soll denn weiter werden, im Augenblick hat die CDU 32%, die SPD 16, Da braucht nur einer 2 oder beide 1 % mehr.

Das ist aber eine Milchmädchenrechnung. Um die Mehrheit im Bundestag zu haben, sind praktisch nie 50+x der abgegebenen Wählerstimmen notwendig, da nie 100% der Wähler im Parlament vertreten sind. Da sollten 48% der Stimmen schon für die Mehrheit reichen….

[karnak]

Na dann ist es noch einfacher für eine große Koalition, oder verstehe ich da was falsch?

[Icke46]

Nee, im Prinzip wird es wohl nach augenblicklichem Stand wieder auf eine GroKo rauslaufen, wobei das Wort GroKo ja irgendwie ein Euphemismus ist , aber egal. Immerhin ist das um Längen besser wie das Gewürge, was momentan in den verschiedenen Landtagen abgeht...

[augenzeuge]

Nee, im Prinzip wird es wohl nach augenblicklichem Stand wieder auf eine GroKo rauslaufen

Du nimmst dem Steffen52 aber auch jede blaue Hoffnung.

AZ

[augenzeuge]

Ich finde es nicht richtig, wenn Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellt. Und Neuwahlen erst im Mitte März stattfinden.

Bis dahin torkelt man als Regierung ohne Entscheidungsmöglichkeit so hin?

AZ

[augenzeuge]

So könnte der Machtwechsel gehen:

Die CDU/CSU hat 196 Sitze im Bundestag. Zu wenig, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Um die zu bekommen, müsste sie sich mit der AfD (76 Sitze), dem BSW (10 Sitze) einigen.
Um auf eine knappe Mehrheit von 50,8 Prozent zu kommen, müsste sich dann auch die FDP anschließen.

Mit einem Bündnis aus CDU/CSU, AfD, BSW und Grünen käme Merz auf eine Mehrheit von 54 Prozent. Scholz wäre abgewählt, Merz der neue Kanzler.
ABER: von Gnaden der Rechtsaußen-AfD und der Linksaußen-Pro-Putin-BSW!

Würde das BSW da mitspielen? Ich denke eher nicht.

AZ