Die Lage in der Ukraine Teil 4

[karnak]

Wenn man Wahlen auf unbestimnte Zeit aussetzen will ist man de facto nicht mehr demokratisch legitimiert, eine eventuelle Opposition hat keinerlei Möglichkeit zum Wechsel, also faktisch Diktatur, was denn sonst. Wenn der Wiederaufbau nach dem Krieg über Jahrzehnte stattfindet ist es dann weiter "ungünstig" für Wahlen, oder wie muß ich mir das vorstellen?

[Ari@D187]

Wenn man Wahlen auf unbestimnte Zeit aussetzen will ist man de facto nicht mehr demokratisch legitimiert, eine eventuelle Opposition hat keinerlei Möglichkeit zum Wechsel, also faktisch Diktatur, was denn sonst. Wenn der Wiederaufbau nach dem Krieg über Jahrzehnte stattfindet ist es dann weiter "ungünstig" für Wahlen, oder wie muß ich mir das vorstellen?

Du hast offenbar keine Vorstellung davon was es bedeutet, wenn sich ein Staat im Kriegszustand befindet. Was Du da beschreibst, wäre auch hier in der Bundesrepublik der Fall, daher mein Hinweis auf das GG.
Ist ja auch konsequent, denn ein Staat, der gerade um seine Existenz kämpft braucht eine stabile Regierung, keine Wahlen.

Ari

[Edelknabe]

Nur irgendwann zwischendurch müsste das Rind vielleicht mal befragt werden, ob es eher auf die Weide möchte oder lieber zur Schlachtbank. Deswegen Ari das mit dem Volkssturm, beim damals dem Adolf. Und selbst da waren bestimmt Großväter dabei, die lieber Zuhause geblieben wären. Deswegen das mit der Wahl, denn dann hast du die Wahl.

Rainer Maria

[Spartacus]

Heißt dann also das ukrainische Volk wird unter Umständen über viele weitere Jahre nicht gefragt was es eigentlich wirklich will? Es wird über Dekrete und Kriegsrecht geführt.

NOCHMAL, das wäre bei uns im Kriegsfall genauso! Also was springst so auf einer Wahl herum?

Sparta

[pentium]

Heißt dann also das ukrainische Volk wird unter Umständen über viele weitere Jahre nicht gefragt was es eigentlich wirklich will? Es wird über Dekrete und Kriegsrecht geführt.

NOCHMAL, das wäre bei uns im Kriegsfall genauso! Also was springst so auf einer Wahl herum?

Sparta

Was zählen den Fakten....er hat doch seine Meinung unser kleiner Dampfplauderer...auf seinem Forensofa oder ist er da wieder einer ganz großen Sache in der Ukraine auf der Spur...?

[karnak]

NOCHMAL, das wäre bei uns im Kriegsfall genauso! Also was springst so auf einer Wahl herum?

Sparta

Weil Du bei Nichtstattfinden erleben wirst, dass es in diesem Land zu einem politischen Umsturz kommen wird der uns unter Umständen noch weniger gefallen könnte als die jetzige Situation, von den " Unannehmlichkeiten " für Selenskyj noch gar nicht gesprochen. So wie ich Dir vorausgesagt habe, dass die Ukraine einen Krieg verlieren wird, was im Augenblick stattfindet. Sprich, die Situation wird weiter stetig verschlimmbessert.

[pentium]

NOCHMAL, das wäre bei uns im Kriegsfall genauso! Also was springst so auf einer Wahl herum?

Sparta

Weil Du bei Nichtstattfinden erleben wirst, dass es in diesem Land zu einem politischen Umsturz kommen wird der uns unter Umständen noch weniger gefallen könnte als die jetzige Situation, von den " Unannehmlichkeiten " für Selenskyj noch gar nicht gesprochen. So wie ich Dir vorausgesagt habe, dass die Ukraine einen Krieg verlieren wird, was im Augenblick stattfindet. Sprich, die Situation wird weiter stetig verschlimmbessert.

Habe ich es nicht gesagt...der Karnak ist wieder einer großen Sache auf der Spur.

[karnak]

[Bernd]

In der BRD übernimmt im Verteidigungsfall der BK sämtliche militärische und politische Entscheidungsgewalt.
So und nun?
Diese Gesetze werden in Friedenszeiten erlassen um den Staat im Verteidigungsfall zu schützen und am Laufen zu halten.
Kommt fast schon wie damals mit die Corona Diktatur Spinner.

[pentium]

+++ 16:06 Trump-Berater: Bericht über Friedensplan ist "Fake News" +++

+++ 17:17 Ukrainisches Militärs berät über Verteidigung von Charkiw +++
https://www.n-tv.de/politik/19-00-Lawro ... 43824.html

[karnak]

In der BRD übernimmt im Verteidigungsfall der BK sämtliche militärische und politische Entscheidungsgewalt.
So und nun?
Diese Gesetze werden in Friedenszeiten erlassen um den Staat im Verteidigungsfall zu schützen und am Laufen zu halten.
Kommt fast schon wie damals mit die Corona Diktatur Spinner.

Glaube mal ja nicht, dass es in der so lupenrein demokratisch zugeht wie in der Bundesrepublik. Dort geht es viel russischer zu als europäisch, völlig egal was für Gewurbel Dir deutsche Politiker dazu unterjubeln. Die interessieren sich für den Osten Europas sowieso nur genauso ernsthaft wie sich BRD Politiker für die Empfindlichkeiten in der DDR interessiert haben, nur unter dem Hintergrund einer eventuell möglichen Übernahme, mit entsprechenden Folgen.

[marder]

Das mit Wahlen während eines Kriegszustandes, um dann nach vielleicht drei Monaten Wahlkampf noch mal drei Monate braucht um eine Koalitionsregierung zu bilden. Diese bekommt dann 100 Tage Zeit damit sie die Regierungsgeschäfte geordnet übernehmen kann.
Merkste was!!!!!!

Solche Dinge gab es nur im altem Griechenland in der Olympischen Periode oder bei Asterix und die Britten, die zum Teetime das Schlachtfeld verlassen.
Im Krieg gelten leider anderer Gesetze, die mit zivilen Gesetzen leider nicht viel zu tuen haben. LEIDER!!!

Es gibt nur sehr wenige Länder, die in ihrer Verteidigungsdoktrin stehen haben "Wenn ihr kommt werfen wir Blumen und Wattebäuschen"
Mir persönlich sind keine bekannt!!!!

Da fällt mir ein es heißt die Ukraine hätte 1941 den Einmarsch der Truppen begrüßt und gefeiert.
Sind sie damit besser gefahren???

[karnak]

Genau, und deswegen überhaupt nicht mit Wahlen kommen wenn man den richtigen auf dem Präsidentenstuhl sitzen hat, jeder andere Gedanke wäre Kremlpropaganda. Einen echten Führer behält man bis zum Endsieg oder geht mit ihm unter, dass ist wohl der Plan den man für die Ukrainer vorgesehen hat. Aber auch diese Rechnung wird nicht aufgehen, ich sage Dir das schon mal voraus.

[pentium]

[grin] Genau, und deswegen überhaupt nicht mit Wahlen kommen wenn man den richtigen auf dem Präsidentenstuhl sitzen hat, jeder andere Gedanke wäre Kremlpropaganda. Einen echten Führer behält man bis zum Endsieg oder geht mit ihm unter, dass ist wohl der Plan den man für die Ukrainer vorgesehen hat. Aber auch diese Rechnung wird nicht aufgehen, ich sage Dir das schon mal voraus.

Du solltest dein Avatar Bildchen abändern, ein Kasper oder Clown ist passender. Deine Beiträge kann man einfach nicht ernst nehmen.

[marder]

Genau das wollte ich damit nicht sagen!!!
Im Verteidigungsfall oder meinetwegen auch Kriegsfall gibt es in jedem Land Regeln wie damit umzugehen ist. Das ist unabhängig von der regierenden Person. Deshalb geht auch das Kommando in vielen Fällen auf eine Person ( Oder Kreis "Generalsstab" z.B.) und nicht an einen Debattierklub. Das ist aus dem Grund um genau solche Diskussionen für Entscheidungen zu vermeiden. Das nennt sich militärische Kommandostruktur und sollte dir nicht unbekannt sein.
Wer diese Struktur politisch vertritt ist dann nebensächlich.
Natürlich könnte die politische Führung jederzeit versuchen den Krieg zu beenden was dann vor seinem "Volk" verantwortet werden muss welches ja sein Auftraggeber war bzw. ist.

[karnak]

Du solltest dein Avatar Bildchen abändern, ein Kasper oder Clown ist passender. Deine Beiträge kann man einfach nicht ernst nehmen.

Wir werden es beide hier sicher noch erleben wer sein Bildchen ändern müsste.

[pentium]

Du solltest dein Avatar Bildchen abändern, ein Kasper oder Clown ist passender. Deine Beiträge kann man einfach nicht ernst nehmen.

Wir werden es beide hier sicher noch erleben wer sein Bildchen ändern müsste.

Ja ja....

[augenzeuge]

Was hat das Bild mit der Ukraine zu tun......
AZ

[Danny_1000]

......Natürlich könnte die politische Führung jederzeit versuchen den Krieg zu beenden was dann vor seinem "Volk" verantwortet werden muss welches ja sein Auftraggeber war bzw. ist.

Richtig ! Und genau deshalb gibt es ja in den westlichen Demokratien Wahlen. Den Zweck muss ich Dir nicht erklären. Für die Ukraine würde das bedeuten das Volk zu befragen, ob es eine Weiterführung des Krieges bis zu einem wie auch immer gearteten Ende mit all den möglichen Folgen möchte und ob es mit dem Kurs der jetzigen Regierung einverstanden ist.
Die Führung in Kiew will dieses Votum offensichtlich jetzt nicht. Ob in den Zeiten eines Krieges überhaupt freie, gleiche und geheime Wahlen möglich und machbar wären, ist eine andere Frage. Wäre der politische Wille da, fänden sich vermutlich auch Wege.

[Bernd]

In der BRD übernimmt im Verteidigungsfall der BK sämtliche militärische und politische Entscheidungsgewalt.
So und nun?
Diese Gesetze werden in Friedenszeiten erlassen um den Staat im Verteidigungsfall zu schützen und am Laufen zu halten.
Kommt fast schon wie damals mit die Corona Diktatur Spinner.

Glaube mal ja nicht, dass es in der so lupenrein demokratisch zugeht wie in der Bundesrepublik. Dort geht es viel russischer zu als europäisch, völlig egal was für Gewurbel Dir deutsche Politiker dazu unterjubeln. Die interessieren sich für den Osten Europas sowieso nur genauso ernsthaft wie sich BRD Politiker für die Empfindlichkeiten in der DDR interessiert haben, nur unter dem Hintergrund einer eventuell möglichen Übernahme, mit entsprechenden Folgen.

Machst ne Menge laue Luft ohne Substanz.
In der ukrainischen Vefassung ist die Aussetzung von Wahlen im Kriegsfall verankert.
So wie das auch in der deutschen Verfassung der Fall ist.
Das ukrainische Parlament ist aktiv und es wäre an ihm vorab eine Verfassungsänderung zu beschließen.
Mit dem Beschluss der Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 9 Monate ist das Theama Wahlen erst einmal vom Tisch.

[karnak]

Das ukrainische Parlament ist aktiv und es wäre an ihm vorab eine Verfassungsänderung zu beschließen.
Mit dem Beschluss der Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 9 Monate ist das Theama Wahlen erst einmal vom Tisch.

Na Gott sei Dank, und das "aktive Parlament" braucht auch nicht gewählt werden?
Ansonsten sage ich auch nur, dass man mit irgendwelchen Vorwänden ,wie einem Kriegsrecht, in einem Land in dem fast nirgendwo Krieg überhaupt stattfindet, Gefahr läuft die Sache zu überdehnen und Geister auf den Plan rufen kann die dem eigenen Land mindestens so gefährlich werden kann wie Putin.
Wer sagt denn eigentlich, dass eine Wahl an einem Sonntag unter gerade stattfindenen Kugelhagel abschließend durchgezogen werden muß, wieso kann man die nicht über 2 Monate ablaufen lassen, wer sagt denn, dass bei einer demokratischen Wahl zwingend auch der direkte Gang in ein Wahllokal vorgehalten werden muß, wo ist denn die Unmöglichkeit bei den im Ausland befindlichen Ukrainern ihre Stimme in ihrer Botschaft abzugeben, wo besteht denn die zwingende Notwendigkeit in einem Wahlkampf die verschiedenen Hackfressen auf Wahlkampfbühnen sehen und hören zu müssen? Man will den Willen des Volkes nicht geltend machen lassen weil man den richtigen Mann im Präsidentensessel sitzen hat, dass ist der ganze Hintergrund. Da nimmt man sogar in Kauf, dass er zum Diktator mutieren könnte. Notfalls, wenn die Zeit gekommen ist, lässt man dann einen Helden der Revolution auftauchen der in zum Teufel jagt oder hängen lässt. Übung über die Geschichte hat man genügend mit dieser Methode.

[augenzeuge]

"Ich bin ohne zu zögern bereit, meine Popularität und selbst mein Amt zu verlieren, nur damit der Frieden kommt", sagte er.

Ich hol mal die Kneifzange für die Hose......

...die Debatte darum will nicht verstummen. Vielleicht gebe es nach dem 20. Mai gar keinen Grund mehr, sich über Selenskyjs Vollmachten noch Gedanken zu machen, meinte der russische Außenminister Sergej Lawrow Ende März in einem Interview. Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe. Laut Verfassung hätte die Wahl eigentlich am letzten Sonntag im März im fünften Amtsjahr angesetzt werden sollen.

https://www.n-tv.de/politik/Russland-sa ... 59764.html

AZ

[Bernd]

Das ukrainische Parlament ist aktiv und es wäre an ihm vorab eine Verfassungsänderung zu beschließen.
Mit dem Beschluss der Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 9 Monate ist das Theama Wahlen erst einmal vom Tisch.

Na Gott sei Dank, und das "aktive Parlament" braucht auch nicht gewählt werden?
Ansonsten sage ich auch nur, dass man mit irgendwelchen Vorwänden ,wie einem Kriegsrecht, in einem Land in dem fast nirgendwo Krieg überhaupt stattfindet, Gefahr läuft die Sache zu überdehnen und Geister auf den Plan rufen kann die dem eigenen Land mindestens so gefährlich werden kann wie Putin.
Wer sagt denn eigentlich, dass eine Wahl an einem Sonntag unter gerade stattfindenen Kugelhagel abschließend durchgezogen werden muß, wieso kann man die nicht über 2 Monate ablaufen lassen, wer sagt denn, dass bei einer demokratischen Wahl zwingend auch der direkte Gang in ein Wahllokal vorgehalten werden muß, wo ist denn die Unmöglichkeit bei den im Ausland befindlichen Ukrainern ihre Stimme in ihrer Botschaft abzugeben, wo besteht denn die zwingende Notwendigkeit in einem Wahlkampf die verschiedenen Hackfressen auf Wahlkampfbühnen sehen und hören zu müssen? Man will den Willen des Volkes nicht geltend machen lassen weil man den richtigen Mann im Präsidentensessel sitzen hat, dass ist der ganze Hintergrund. Da nimmt man sogar in Kauf, dass er zum Diktator mutieren könnte. Notfalls, wenn die Zeit gekommen ist, lässt man dann einen Helden der Revolution auftauchen der in zum Teufel jagt oder hängen lässt. Übung über die Geschichte hat man genügend mit dieser Methode.

Deine Beiträge werden nicht besser.
Du faselst Unwissen geschwängert komplett an der ukrainischen Realität vorbei.
20 Prozent sind besetzt , einem Streifen von mindestens 10 km Breite und mehr mit einer Länge von über 1000 km Frontlänge sind als hochgefährdet einzustufen.
Millionen sind auf der Flucht , ob die bei den ukrainischen Behörden ihre aktuellen Adressen hinterlassen haben ist fraglich. Hundertausende sitzen in Schützengräben.
Im Moment hätten Präsidentschaftswahlen angestanden und Selenskyj war ursprünglich bereit Wahlen abhalten zu lassen mit dem Bewusstsein sicher wieder gewählt zu werden.
Die Bevölkerung will allerdings mehrheitlich im Moment keine Wahlen sondern erwartet , dass die Regierung ihren Job macht.

[Bernd]

Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe. Laut Verfassung hätte die Wahl eigentlich am letzten Sonntag im März im fünften Amtsjahr angesetzt werden sollen.

Wahlen unter Kriegsrecht sind in der Ukraine verfassungsrechtlich verboten!

[augenzeuge]

Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe. Laut Verfassung hätte die Wahl eigentlich am letzten Sonntag im März im fünften Amtsjahr angesetzt werden sollen.

Wahlen unter Kriegsrecht sind in der Ukraine verfassungsrechtlich verboten!

Ja natürlich. Man findet immer Mittel und Wege, um sich als legitim darzustellen. Gerade jetzt müsste und sollte das Volk entscheiden können. Warum denn nicht?

AZ

[pentium]

Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe. Laut Verfassung hätte die Wahl eigentlich am letzten Sonntag im März im fünften Amtsjahr angesetzt werden sollen.

Wahlen unter Kriegsrecht sind in der Ukraine verfassungsrechtlich verboten!

Ja natürlich. Man findet immer Mittel und Wege, um sich als legitim darzustellen. Gerade jetzt müsste und sollte das Volk entscheiden können. Warum denn nicht?

AZ

Weil es in der Verfassung steht!

[Spartacus]

Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe. Laut Verfassung hätte die Wahl eigentlich am letzten Sonntag im März im fünften Amtsjahr angesetzt werden sollen.

Wahlen unter Kriegsrecht sind in der Ukraine verfassungsrechtlich verboten!

Ja natürlich. Man findet immer Mittel und Wege, um sich als legitim darzustellen. Gerade jetzt müsste und sollte das Volk entscheiden können. Warum denn nicht?

AZ

Weil es in der Verfassung steht!

Genau und hier drehen sich gerade wieder ne Menge CDs.

Sparta

[pentium]

Aus juristischer Sicht ist Selenskyj zumindest teilweise Gefangener der Lage. Die ukrainische Verfassung verbietet Parlamentswahlen für die Dauer des Kriegszustandes. Präsidentschaftswahlen untersagt sie im Krieg zwar nicht. Das tut aber das sogenannte Gesetz über das Rechtsregime des Kriegszustandes. Geht die Amtszeit eines Präsidenten im Krieg zu Ende, werden seine Befugnisse bis zur Wahl eines neuen Staatschefs verlängert, "der nach der Rücknahme des Kriegszustandes gewählt wird". Also nicht währenddessen. Der entsprechende Absatz wurde nicht für Selenskyj zurechtgeschnitten, er ist älter als der Krieg.

Doch nicht nur den juristischen Aspekt spricht die Regierung in Kiew an, wenn sie den Ausfall der Wahl begründet. Ihr eigentliches Argument ist deren organisatorische Schwierigkeit. Zwar hat das Land bereits vor fünf Jahren eine Präsidentschaftswahl abgehalten, als bereits der Donbass und die Krim längst von Russland und seinen Milizen besetzt waren. Doch inzwischen kontrolliert Russland 18 und nicht sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Nicht jeder neunte Ukrainer – fünf Millionen Einwohner des Donbass und der Krim – wäre faktisch von der Wahl ausgeschlossen, sondern fast jeder dritte: Millionen Menschen leben unter russischer Besatzung, weitere Millionen sind ins Ausland geflüchtet, Zehntausende nach Russland verschleppt oder unter Besatzung zwangsrekrutiert.

Und auch auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet wäre das Wählen sehr schwierig. Raketenangriffe am Wahltag könnten das Leben von Wählenden gefährden und den Ablauf der Abstimmung grob verzerren. Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten müssten im Schützengraben wählen – und dort müssten dann auch unabhängige, also internationale, Wahlbeobachter hin. Niemand hat eine sichere Lösung dafür, wie der demokratische Impuls des Wahlakts vor derartigen Verzerrungen geschützt werden kann.

Das sieht auch die ukrainische Bevölkerung ähnlich. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) vom Februar wollen 69 Prozent der Menschen erst nach dem Krieg wählen. 15 Prozent wollen eine Präsidentschaftswahl vor Kriegsende. Nur zehn Prozent sprechen sich für einen Rücktritt Selenskyjs aus, sobald seine Amtszeit im Mai formell endet, und fordern eine Machtübergabe an Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Zwar ist Selenskyjs Beliebtheit im vergangenen Jahr spürbar gesunken, dennoch geben 64 Prozent der Ukrainer an, ihm zu vertrauen – weit mehr als jedem anderen Politiker. Und von dem Drittel, das dem Präsidenten misstraut, fordern sogar nur 23 Prozent seinen Rücktritt, während 38 Prozent ihn für die Dauer des Krieges weiter im Amt sehen wollen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... skyj-woche

[augenzeuge]

Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe. Laut Verfassung hätte die Wahl eigentlich am letzten Sonntag im März im fünften Amtsjahr angesetzt werden sollen.

Wahlen unter Kriegsrecht sind in der Ukraine verfassungsrechtlich verboten!

Ja natürlich. Man findet immer Mittel und Wege, um sich als legitim darzustellen. Gerade jetzt müsste und sollte das Volk entscheiden können. Warum denn nicht?

AZ

Weil es in der Verfassung steht!

Genau und hier drehen sich gerade wieder ne Menge CDs.

Sparta

Na wunderbar. Deshalb ist es dennoch falsch. Oder haben wir das auch?
AZ
P.S.

Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) vom Februar wollen 69 Prozent der Menschen erst nach dem Krieg wählen.

Ja klar. Für wie blöd hält man das Volk?

[Ari@D187]

Deutlicher wurde der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der sagte, dass Selenskyj dann nicht mehr legitim im Amt sei, weil er eigenmächtig über die Absage der Präsidentenwahl entschieden habe. Laut Verfassung hätte die Wahl eigentlich am letzten Sonntag im März im fünften Amtsjahr angesetzt werden sollen.

Wahlen unter Kriegsrecht sind in der Ukraine verfassungsrechtlich verboten!

Ja natürlich. Man findet immer Mittel und Wege, um sich als legitim darzustellen. Gerade jetzt müsste und sollte das Volk entscheiden können. Warum denn nicht?

AZ

Weil es in der Verfassung steht!

Genau und hier drehen sich gerade wieder ne Menge CDs.

Sparta

Ja, unglaublich diese Beratungsresistenz. Es wurde jetzt wirklich mehrfach wiederholt, warum in der Ukraine keine Wahlen stattfinden.

Ari