Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[augenzeuge]

Sachsens früherer FDP-Chef @HolgerZastrow
hat soeben seinen Austritt aus der #FDP erklärt. Es sei ein langer Entfremdungsprozess gewesen. „Es tut mir in der Seele weh, aber es geht nicht mehr. Ich ertrage die Berliner Politik nicht mehr.“
https://x.com/Micha_DD/status/1747201613956030510?s=20

Das Abschiedsschreiben hat es in sich.

https://x.com/HolgerZastrow/status/1747 ... 92817?s=20

Wird der Lindner wohl nicht lesen.

Sparta

Habecks wirds tun und ihm dann erzählen.
AZ

[Ari@D187]

Das Abschiedsschreiben hat es in sich.
[...]

Die beiden letzten Absätze auf der ersten Seite treffen den Nagel voll auf den Kopf. Mehr hätte er gar nicht schreiben müssen.

Ari

[pentium]

Ricarda Lang schätzt die Durchschnittsrente auf 2.000€ #nius #news #markuslanz #ricardalang #ampel #grüne #rente

https://x.com/niusde_/status/1747491419294400786?s=20

[Spartacus]

Milei am Weg nach Davos im Linienflug

https://x.com/a_nnaschneider/status/174 ... 37217?s=20

Der Habeck ist sicherlich mit dem Fahrrad gefahren.

Sparta

[Spartacus]

Eine zu einem Besuch bei CDU-Chef Merz angekündigte Gruppe von Verwandten von Hamas-Geiseln ist vorübergehend der Zutritt verweigert worden. Der Grund waren T-Shirts mit den Gesichtern der Geiseln. Die CDU übt Kritik am Büro der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndert.html

Kaum zu glauben, aber wohl wahr.

Sparta

[augenzeuge]

Ricarda Lang schätzt die Durchschnittsrente auf 2.000€ #nius #news #markuslanz #ricardalang #ampel #grüne #rente

https://x.com/niusde_/status/1747491419294400786?s=20

So wenig Wissen......
AZ

[pentium]

Schönes Beispiel heute wieder im Morgenmagazin: Svenja – THE BRAIN – Schulze. Sie begründet, warum wir 315 Millionen für Radwege in Peru haben, aber keine 800 Millionen für unsere Landwirte.
Nach S. Schulze müssen wir den Umweltschutz weltweit voranbringen, denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt Zudem sei Deutschland aufgrund des Pariser Abkommens verpflichtet mitzuhelfen, weltweit CO2 einzusparen
Die Diskussion, ob deutsche Interessen Vorrang haben, gehe in die falsche Richtung.
Deutschland lebe davon, dass wir weltoffen sind. Jeder 2. Euro werde über den Export verdient
Dass wir bei der Entwicklungshilfe an der Weltspitze stehen und zum Beispiel an Indien 3,1 Milliarden zahlen, Frankreich jedoch nur 300 Millionen sei in Anbetracht unserer Wirtschaftsleistung gerechtfertigt.

Das ganze Interview:
https://www.ardmediathek.de/video/morge ... c1NzU0ODBl

[Ari@D187]

Nun, Strom kommt aus der Steckdose und Geldscheine aus dem Bankomat.

Ari

[Gerd Böhmer]

Schönes Beispiel heute wieder im Morgenmagazin: Svenja – THE BRAIN – Schulze. Sie begründet, warum wir 315 Millionen für Radwege in Peru haben, aber keine 800 Millionen für unsere Landwirte.
Nach S. Schulze müssen wir den Umweltschutz weltweit voranbringen, denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt Zudem sei Deutschland aufgrund des Pariser Abkommens verpflichtet mitzuhelfen, weltweit CO2 einzusparen
Die Diskussion, ob deutsche Interessen Vorrang haben, gehe in die falsche Richtung.
Deutschland lebe davon, dass wir weltoffen sind. Jeder 2. Euro werde über den Export verdient
Dass wir bei der Entwicklungshilfe an der Weltspitze stehen und zum Beispiel an Indien 3,1 Milliarden zahlen, Frankreich jedoch nur 300 Millionen sei in Anbetracht unserer Wirtschaftsleistung gerechtfertigt.

Das ganze Interview:
https://www.ardmediathek.de/video/morge ... c1NzU0ODBl

Warum muss dieses kleine Deutschland denn nun an der Weltspitze stehen ? Die redet auch nur so daher, um die Pfründe ihrer Klienten zu verteidigen (!) Typisch für heutige Politiker ...

@ ari@D187 - Deine Spruch kommt gut, es ist die Denkweise der ganzen aktuellen Regierung ...

[Spartacus]

So sieht das also aus, wenn ein Steinmeier übers flache Land rollt.

https://x.com/PhnThms/status/1747901508446745071?s=20

Koste ja nix.

Sparta

[Ari@D187]

So sieht das also aus, wenn ein Steinmeier übers flache Land rollt.

[...]

16 Mopeds? Wahnsinn.

Ari

[pentium]

Hier ein Beispiel für die schlimme Ampelpolitik:

WOFopqg.jpg

[Spartacus]

Wurde über die in dem zitierten Video zu sehende teilweise Unterwanderung der Demo durch Terror verherrlichende Judenhasser in der Tagesschau gestern berichtet?

https://x.com/Antisemiticblog/status/17 ... 74141?s=20

https://x.com/UntergrundBonn/status/174 ... 32170?s=20

https://x.com/mainstreamwatch/status/17 ... 91952?s=20

Jetzt wird auch noch der ÖRR manipuliert.

Sparta

[pentium]

Wie viel Entwicklungshilfe bekommt eigentlich Japan von der BRD?

[augenzeuge]

Eine sehr gute Zusammenfassung der Politik der Bundesregierung liefert heute die NZZ auf dem Titelblatt.

Deutschland in der Depression.

Seit den Sozialreformen von Kanzler Gerhard Schröder konnte man sich in Deutschland auf zwei Dinge felsenfest verlassen: auf ein solides Wachstum und eine bisweilen schon fast gespenstische politische Stabilität. Damit wurde das Land zum Wirtschaftsmotor, der Europa trotz Weltfinanzkrise und griechischem Beinahekollaps zuverlässig mitzog. Das ist vorbei. Deutschland rutscht als einziger G7-Staat ab. Als einzige Industrienation rutschte Deutschland 2023 in eine Rezession.

Dem Land fehlen Arbeitskräfte, und zugleich macht es bezahlte Arbeit unattraktiv.

Deutschland verhält sich wie eine Comicfigur, die trotz dem sich öffnenden Abgrund einfach weiterrennt und nicht bemerkt, dass sie gleich abstürzen wird.

Die Ampelkoalition ignoriert die Zeitenwende mit dem neuen Zwang zur Sparsamkeit. Weder entlastet sie die Wirtschaft, noch schafft sie durch Berechenbarkeit Vertrauen. Standortfaktoren wie eine sichere Energieversorgung, eine leistungsfähige Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem haben sich verschlechtert, Bürokratie und ineffiziente Verwaltung hemmen die private Initiative. .... Auch das Volk will die Zeitenwende nicht wahrhaben und pocht auf die gewohnte Rundumbetreuung des Staats. So herrscht kollektive Depression. Deutschland ist derzeit eine Ansammlung von griesgrämigen Sauertöpfen.

Nur in der Bundesrepublik misslingt, was sonst in Europa halbwegs funktioniert: die Inklusion rechter Protestparteien in das politische System.

https://www.nzz.ch/meinung/bauern-prote ... ld.1774931

AZ

[Ari@D187]

Schaun mer mal. BSW und Werteunion dürften sich ggf. mittelfristig als mehr als Protestparteien entpuppen.

Ari

[augenzeuge]

Schaun mer mal. BSW und Werteunion dürften sich ggf. mittelfristig als mehr als Protestparteien entpuppen.

Ari

Ganz sicher. Immerhin sind für beide Parteien Vorhersagen zwischen 12-18% bekannt gegeben worden. Davon träumen FDP oder die Linken....

Aktuell bläst der AfD parallel ein heftiger Gegenwind ins Gesicht. Ihre Umfragewerte basierten ja auch eher aus der Unzufriedenheit mit anderen Parteien als auf selbst erbrachter Leistung. Die neuen Parteien können ihnen Stimmen abnehmen, aber z.B. bei der Werteunion auch zum Steigbügelhalter werden. Dazu kommen regional große Unterschiede. Es bleibt spannend.

AZ

[Spartacus]

Wahl.png

Die Demos gegen rechts sind anscheinend glatt für die Katz. Stört doch die AfD Wähler nicht. BSW bundesweit bei 7 Prozent.

Sparta

[augenzeuge]

Immerhin bringt die AfD keine Massen auf die Straße.

AZ

[steffen52]

https://youtu.be/GUglghH8eac?si=swfYHn673wbqQPn
Maaßen zum Thema " Geheimtreffen". Ja so ist die Meinung auch von einer zukünftigen neuen Partei.....
Gruß steffen52

[Spartacus]

Immerhin bringt die AfD keine Massen auf die Straße.

AZ

Genauso wenig wie die bunten Parteien.

Sparta

[manudave]

Ich habe allerdings das Gefühl, dass die bunten Parteien die Massen für sich beanspruchen und das ist lächerlich.

[Ari@D187]

Immerhin bringt die AfD keine Massen auf die Straße.

AZ

Schau Dir das in Hamburg an, wie geschickt das gemacht wurde. Jedem der nach Hamburg kommt wurden 5 Alsterwasser auf Kosten desjenigen der die Facebook-Party veranstaltete versprochen. Tatsächlich soll der Pegel der Binnenalster um 2 cm gefallen sein.

Ari

[Spartacus]

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut bei einer Reise einen ungeplanten Zwischenstopp einlegen müssen. Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung für Eritrea musste das Flugzeug mit der Grünen-Politikerin und ihrer Delegation an Bord auf dem Weg ins ostafrikanische Dschibuti abdrehen und im saudi-arabischen Dschidda landen. In der Stadt an der Westküste Saudi-Arabiens sollten Baerbock und die Delegation auch übernachten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... nt=Sophora

Die ist tatsächlich ohne Kopftuch ausgestiegen. Wird sie wohl noch eine Rüge bekommen, sich so unverhüllt in der Öffentlichkeit zu zeigen und die Gefühle der Islamisten zu verletzen.

Also nicht von den Saudis, sondern von ihren toleranten grünen Parteifreunden.

Sparta

[Spartacus]

"Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu einem Bußgeld von 5000 Euro belegt werden können" – Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellt einen Gesetzentwurf vor, der Schwangere davor schützen soll, von Abtreibungsgegnern belästigt oder bedrängt zu werden.

In Amerika würde sofort die Hölle los brechen und ich habe da auch ein komisches Gefühl bei, denn Meinungsfreiheit sieht etwas anders aus.

Sparta

[manudave]

Als Chef vom Ordnungsamt wird mir ganz warm ums Herz.

[Hellersdorfer]

Sollten mal lieber 5000 € Bußgeld verhängen, wenn irgendwelche Schwachköpfe Rettungskräfte angreifen. Davon abgesehen, wie erkennt man eigentlich Frauen, die im Begriff sind abtreiben zu wollen ???
Ein dicker Bauch dürfte wohl noch nicht vorhanden sein.

[augenzeuge]

Sollten mal lieber 5000 € Bußgeld verhängen, wenn irgendwelche Schwachköpfe Rettungskräfte angreifen. Davon abgesehen, wie erkennt man eigentlich Frauen, die im Begriff sind abtreiben zu wollen ???
Ein dicker Bauch dürfte wohl noch nicht vorhanden sein.

AZ

[pentium]

Sollten mal lieber 5000 € Bußgeld verhängen, wenn irgendwelche Schwachköpfe Rettungskräfte angreifen. Davon abgesehen, wie erkennt man eigentlich Frauen, die im Begriff sind abtreiben zu wollen ???
Ein dicker Bauch dürfte wohl noch nicht vorhanden sein.

AZ

Hier mal der ganze Text:

Damit dürfte sich die Frage erledigt haben.
Belästigung von Schwangeren vor Beratungsstellen: Strafe geplant

"Gehsteigbelästigung" – so nennen es Juristen, wenn Abtreibungsgegner am Eingang von Beratungsstellen stehen. Organisationen wie "Pro Familia" fordern schon lange Schutzzonen. Jetzt will Bundesfamilienministerin Paus das in einem Gesetz verankern.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schwangere nicht mehr gegen ihren Willen angesprochen oder bedrängt werden dürfen. Auch Plakate oder Flyer mit falschen Behauptungen sollen verboten werden – ebenso Plakate, die darauf abzielen, Schwangere einzuschüchtern, ihnen Schuldgefühle zu machen oder Scham auszulösen.

Bilder von zerstückelten Babys, Plastik-Embryos oder Plakate mit Sprüchen wie "Abtreibung ist Mord": Seit Jahren gibt es vor der "Pro Familia"-Beratungsstelle in Passau Mahnwachen. Selbsternannte Lebensschützer protestieren auf dem Bürgersteig gegen Schwangerschaftsabbrüche. Denn Schwangere, die in Erwägung ziehen abzutreiben, sind in Deutschland verpflichtet, sich bei einer Beratungsstelle wie Pro Familia über alle Möglichkeiten aufklären zu lassen.

Die Proteste führten dazu, dass sich Mitarbeiterinnen und Frauen, die zur Beratung kommen, eingeschüchtert und bedroht fühlen, sagt Thoralf Fricke, Landesgeschäftsführer von Pro Familia. "Weil sie unter den Augen der Leute hierher müssen." Die Konsequenz: Viele Frauen erscheinen laut Fricke während des Protests nicht zur Beratung – obwohl sie einen Termin haben. Fricke hatte mehrfach versucht, die Mahnwachen zu verhindern. Ohne Erfolg. Das könnte sich jetzt ändern.

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... nt,U2GYYln

[Spartacus]

Sollten mal lieber 5000 € Bußgeld verhängen, wenn irgendwelche Schwachköpfe Rettungskräfte angreifen. Davon abgesehen, wie erkennt man eigentlich Frauen, die im Begriff sind abtreiben zu wollen ???
Ein dicker Bauch dürfte wohl noch nicht vorhanden sein.

AZ

Genau und daher kann man sich so ein Gesetz auch sparen. Da wären ganz andere Gesetze an anderer Stelle wichtiger.

Sparta