Der allgemeine und spezielle Streik/Protest Thread

[karnak]

Und Du meinst jetzt die "Empörungsindustrie"läuft nur dort an wo Du die Demonstration richtig findest,bei den Klimaklebern beispielsweise sind das dann eher Verbrecher?

[Ari@D187]

Aber Hauptsache die Staatsanwaltschaft ermittelt schon mal...

Ari

[karnak]

Wenn irgendjemand wegen irgendwas Anzeige erstattet ist dass das normale Prozedere in einem Rechtsstaat.

[Ari@D187]

Wenn irgendjemand wegen irgendwas Anzeige erstattet ist dass das normale Prozedere in einem Rechtsstaat.

So einfach ist das nicht, zumal die Staatsanwaltschaft sich gleich zu Beginn dahingehend äußerte, dass zweifelsfrei Straftatbestände vorliegen würden:
-> Link

Ari

[karnak]

Und Du meinst,dass darf sie mit eigener juristischen Fachkompetenz nicht einschätzen und Ermittlungen einleiten? Und Du vermutest jetzt Regierungsnahe Justiz gegen Anderdenkende, also faktischen Rechtsbruch?

[pentium]

Und Du meinst,dass darf sie mit eigener juristischen Fachkompetenz nicht einschätzen und Ermittlungen einleiten? Und Du vermutest jetzt Regierungsnahe Justiz gegen Anderdenkende, also faktischen Rechtsbruch?

Du musst einfach mal lesen, was da in dem Link steht, dann brauchst du nicht mehr solche Kasperfragen zu stellen.

[Icke46]

Irgendwie verstehe ich nicht, worüber ihr euch streitet.

Für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft braucht es nur eine Anzeige, wenn es sich um ein Antragsdelikt handelt. Hat die Staatsanwaltschaft Anhaltspunkte dafür, dass ein Offizialdelikt vorliegt, muss sie von Amts wegen ermitteln..

Ich vermute mal, diese Anhaltspunkte gründen auf den Videos, die es von den Ereignisen gibt. Sollte sich dann im Zuge der Ermittlungen herausstellen, dass die Sachlage anders ist, wird das Verfahren eingestellt. Alles ganz einfach…

[karnak]

Aha, und Du meinst jetzt wenigstens Nötigung, und das war die Nummer an der Fähre in jedem Fall, reicht nicht aus damit sich ein Staatsanwalt genötigt sieht hinsichtlich eines Anfangsverdachts zu ermitteln. Wieso lösen denn solche eingeleiteten Ermittlungen bei den Klimaklebern solche Begeisterung aus mit der Einschätzung man müsste bei diesen Verbrechern endlich mal richtig durchgreifen. Während die Pöpelbrüder an der Fähre mit beängstigender Aggressivität eher als legitime Demonstration wahrgenommen wird.

[karnak]

Ich streite mich nicht, ich bekomme nur leichtes Sodbrennen bei durchschimmernder Vorfreude bei Umsturzanfangsaktivitäten.

[Icke46]

Nun, da hat man es doch schon: Nötigung ist ein Offizialdelikt, da braucht man keine Anzeige, sondern die Staatsanwaltschaft ist vom Gesetz her verpflichtet, zu ermitteln.

[Icke46]

Ich streite mich nicht, ich bekomme nur leichtes Sodbrennen bei durchschimmernder Vorfreude bei Umsturzanfangsaktivitäten.

Apropos Umsturzaktivitäten:
Ich war ja am vergangenen Sonntag in Berlin, unter anderem im Deutschen Bundestag bzw. seiner Zweigstelle, dem Deutschen Dom am Gendarmenmarkt. War interessant, weil mir da ein Jubiläumsdatum aufgefallen ist. 1848 gab es die bürgerliche Revolution mit dem Parlament in der Paulskirche, und 1849, also vor 175 Jahren, endete es auf dem Dresdner Neumarkt so:

IMG_1213_Radiant (Groß).jpg

Vielleicht wird das in diesem Jahr feierlich wiederholt ?

[Ari@D187]

Umsturzphantasien, Empörungsidustrie und sonstiges Vokabular...deine Phantasien sind phantastisch...

Ari

[Ari@D187]

Nun, da hat man es doch schon: Nötigung ist ein Offizialdelikt, da braucht man keine Anzeige, sondern die Staatsanwaltschaft ist vom Gesetz her verpflichtet, zu ermitteln.

Aber das ist doch lediglich spätjugendlicher ziviler Ungehorsam...

Ari

[Ari@D187]

Ist dieser Prodest eigentlich sowas wie ein modester Streik?

Ari

[pentium]

Polizei stellt klar: Es gab kein „Erstürmen“ der Habeck-Fähre
Ein wütender „Mistgabelmob“ mit gefährlichen „Umsturzfantasien“ – so bezeichnete man die protestierenden Landwirte, nachdem eine Gruppe von Bauern in der vergangenen Woche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) blockiert hatten. Oder besser gesagt: Nachdem sie versucht hatten, die Fähre zu „stürmen“. Die Polizei stellt klar: Es gab keine „Erstürmung“. Wie der NDR berichtet, bildete sich laut Polizei, als sich die Fähre zum Ablegen vorbereitete, lediglich ein „Druck von Versammlungsteilnehmern in Richtung der Brücke“.

Generell sei die nicht angemeldete Protestaktion am Fähranleger von Schlüttsiel laut Polizeiangaben größtenteils friedlich verlaufen. Von den 250 bis 300 Teilnehmern hätten etwa 25 bis 30 als „Störer“ agiert, indem sie versuchten, die Situation zu destabilisieren. Die Polizei betont jedoch, keiner der Demonstranten habe versucht, die Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck an Bord zu stürmen. Die Beamten suchen nun nach den „Störern“ der ansonsten friedlichen Demonstration und bittet Passagiere der Fähre, die gesehen haben, was sich an dem Abend abspielte, sich zu melden.

Thimo Silberstein, der Steuermann der Fähre, schildert seine Eindrücke bereits gegenüber dem NDR. Obwohl er direkt am Anleger stand, fühlte er sich nach eigenen Angaben nicht bedroht. Laut Silberstein war die Stimmung relativ ruhig – „ich hatte auch überhaupt keine Angst, dass mir irgendetwas passiert“, sagte der Steuermann.
https://apollo-news.net/eine-luege-fael ... ck-faehre/

[Spartacus]

Und Du meinst jetzt die "Empörungsindustrie"läuft nur dort an wo Du die Demonstration richtig findest,bei den Klimaklebern beispielsweise sind das dann eher Verbrecher?

Bauern sorgen für unser täglich Brot. Für was sorgen Klimakleber? Nur mal so nebenbei bemerkt und klar, es wird ermittelt und die Verfahren werden dann halt eingestellt.

Sparta

[Ari@D187]

Die "Störer" waren doch nicht etwa Klimaaktivisten?

Ari

[karnak]

Bauern sorgen für unser täglich Brot. Für was sorgen Klimakleber? Nur mal so nebenbei bemerkt und klar, es wird ermittelt und die Verfahren werden dann halt eingestellt.

Sparta

Natürlich werden Verfahren eingestellt wenn sich die Vorwürfe zerschlagen, das ist unter anderem der Auftrag einer Staatsanwaltschaft, die Umstände eines Vorwurfs entsprechend aufzuklären und gegebenenfalls auch zu entkräften. Was hat das aber damit zu tun einen Vorwurf von vornherein als unanständig zu erklären weil " die Bauern für unser täglich Brot sorgen", was ist das denn für ein Rechtsverständnis? Und seit wann dürfen nur "nützliche Mitglieder der Gesellschaft" , Personen die für irgendwas sorgen demonstrieren, zivilen Widerstand leisten und im öffentlichen Raum ihren Unmut zu irgendwelchen Umständen darstellen, was ist das denn für ein Quatsch?

[Spartacus]

Und seit wann dürfen nur "nützliche Mitglieder der Gesellschaft" , Personen die für irgendwas sorgen demonstrieren, zivilen Widerstand leisten und im öffentlichen Raum ihren Unmut zu irgendwelchen Umständen darstellen, was ist das denn für ein Quatsch?

Bevor du so einen Quatsch schreibst, solltest du dich mal informieren, wer - insbesondere bei den grünen und roten Heuchlern - als nützliche Mitglieder der Gesellschaft angesehen wird.
So geht das bei der friedlichen Hammer und Sichel Fraktion normalerweise zur Sache. Ficht dich aber nicht an, ich weiß schon.

Hammer.jpg

Im übrigen wollen die auch den Staat abschaffen, von dem sie Dank Bürgergeld leben. Rot lackierte Nazis, kein Unterschied.

Sparta

[pentium]

In Berlin ist schon Stimmung.

[Ari@D187]

In Berlin ist schon Stimmung.
[...]

Netter Spruch dort:

Strom sparen, Ampel ausschalten!

Ari

[augenzeuge]

Jetzt versteh ich die Ampel erst.

Bei Rot ist Stillstand, aber ohne Gelb bleiben die Grünen dunkel. Aber wenn die Grünen losgehen, haben Rot und Gelb die Klappe zu halten.

AZ

[Icke46]

Irgendwie sind die Bauern inkonsequent. Sie könnten ja zum Beispiel Berlin vom 19.-28.01. blockieren, damit die hirnamputierten Halbaffen, auch Käufer genannt, mit dem Dreck, der auf der Grünen Woche präsentiert wird in Berührung kommen. Verstehe ich nicht, warum sie das nicht machen….

Und - mal eine Erläuterung hinsichtlich der Diesel-Subventionen vom Bauernverband: Die erläutern, der Bauer zahlt beim tanken den normalen Preis, bekommt aber am Ende des Jahres 21 Cent pro Liter zurück. Das erklärt die vielen Daimler und Golf GTD, die auf den Äckern unterwegs sind .

[Spartacus]

Bauernproteste. Wie viele Scheiben gingen zu Bruch? Wie viele Polizisten wurden verletzt? Wie viele Straßenzüge wurden komplett verwüstet? Wie viele Barrikaden brannten?

Nichts von alledem, aber alle beschwichtigen. Der Scholz labbert was von " Maß und Mitte" und versteckt sich vor den Bauern. Ja geht es noch?

Sparta

[ratata]

Polizei stellt klar: Es gab kein „Erstürmen“ der Habeck-Fähre
Ein wütender „Mistgabelmob“ mit gefährlichen „Umsturzfantasien“ – so bezeichnete man die protestierenden Landwirte, nachdem eine Gruppe von Bauern in der vergangenen Woche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger Schlüttsiel (Kreis Nordfriesland) blockiert hatten. Oder besser gesagt: Nachdem sie versucht hatten, die Fähre zu „stürmen“. Die Polizei stellt klar: Es gab keine „Erstürmung“. Wie der NDR berichtet, bildete sich laut Polizei, als sich die Fähre zum Ablegen vorbereitete, lediglich ein „Druck von Versammlungsteilnehmern in Richtung der Brücke“.

Generell sei die nicht angemeldete Protestaktion am Fähranleger von Schlüttsiel laut Polizeiangaben größtenteils friedlich verlaufen. Von den 250 bis 300 Teilnehmern hätten etwa 25 bis 30 als „Störer“ agiert, indem sie versuchten, die Situation zu destabilisieren. Die Polizei betont jedoch, keiner der Demonstranten habe versucht, die Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck an Bord zu stürmen. Die Beamten suchen nun nach den „Störern“ der ansonsten friedlichen Demonstration und bittet Passagiere der Fähre, die gesehen haben, was sich an dem Abend abspielte, sich zu melden.

Thimo Silberstein, der Steuermann der Fähre, schildert seine Eindrücke bereits gegenüber dem NDR. Obwohl er direkt am Anleger stand, fühlte er sich nach eigenen Angaben nicht bedroht. Laut Silberstein war die Stimmung relativ ruhig – „ich hatte auch überhaupt keine Angst, dass mir irgendetwas passiert“, sagte der Steuermann.
https://apollo-news.net/eine-luege-fael ... ck-faehre/

Die Tageschau am Freitag in den Spätnachrichten hat diesen ganzen Unsin vom Fähranleger klar gestellt .. Als Habeck auf die Fähre war , ist er mit einer Passagierin in ein Steitgespräch geraten . Diese Frau war auch noch Mitglied der AfD . Sie informierte über ihr Handy befreundete AfD Mitglieder und noch andere Freunde , einige davon haben sich daruf zum Anleger begeben , ebenfalls wurden auch Bauern darüber informiert , die sich auch auf den Weg zum Anleger begaben. Wie schon geschrieben ,gab es von Seiten der Bauern keine Angriffe auf Habeck . Seit Freitag habe ich nicht einen weiteren Bericht von anderen Medien über diesen Vorfall mit der AfD Frau gehört . Soll dieser Hass auf die Bauern aufrecht erhalten bleiben . ratata

[Ari@D187]

Von dem Streitgespräch hatte ich bisher noch gar nichts gehört/gelesen...

Ari

[Spartacus]

Was jetzt? Scholz und Baerbock auf einer Demo gegen rechte Gewalt, während gleichzeitig auf linker Demo mindestens 20 Polizisten verletzt werden? Hat sich da schon jemand „distanziert“?
Man stelle sich vor, das wäre auf einer Bauerndemo passiert

https://www.tagesschau.de/inland/region ... o-100.html

[Spartacus]

1,2 Milliarden Euro haben Betrüger nach Schätzungen des Bundeskriminalamtes mit falsch abgerechneten Corona-Tests kassiert. Ernsthafte Versuche, Geld zurückzuholen, gibt es nicht.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... n-100.html

Da legt man sich lieber wegen 900 Millionen mit den Bauern an. Scheint einfacher zu funktionieren.

Sparta

[Gerd Böhmer]

Mahlzeit,

heutige nicht repräsentative Telefonumfrage auf n-tv "sind die Bauernproteste gerechtfertigt ?" 92 % ja und 8 % nein, das ist doch wohl mehr als sehr deutlich (!)
Auf youtube läuft ein Livestream zu den heutigen Veranstaltungen in Berlin.

[pentium]

Bauernproteste: 5400 Fahrzeuge unterwegs, Kundgebung am Brandenburger Tor gestartet
https://www.berliner-zeitung.de/news/ba ... li.2176387