Der 20. Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und der 9. Kanzler der BRD

[augenzeuge]

Einfach mal komplett lesen:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... i=89978449

[steffen52]

Einfach mal komplett lesen:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... i=89978449

Immer wieder schön wie Du sogleich los schreibst, man kann Dich so schön locken und Du merkst es nicht einmal. Das GG ist ein Gesetz,
mehr nicht, auch wenn man es Verfassung nennt. Das sind die Fakten.....
Gruß steffen52

[karnak]

Und eine Verfassung ist kein Gesetz an das man sich zu halten hat?

[pentium]

Nicht schon wieder eine Verfassungsdiskussion...

[augenzeuge]

Einfach mal komplett lesen:
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q ... i=89978449

Immer wieder schön wie Du sogleich los schreibst, man kann Dich so schön locken und Du merkst es nicht einmal. Das GG ist ein Gesetz,
mehr nicht, auch wenn man es Verfassung nennt. Das sind die Fakten.....
Gruß steffen52

Lies! Und erzähl keinen Unsinn.
AZ

[Spartacus]

Lange haben sie sich Zeit gelassen. Jetzt steht fest, wo die Bundesregierung genau die 17 Milliarden Euro einsparen will, wozu sie das Karlsruher Haushaltsurteil genötigt hat. Es ist eine Mischung aus Kürzen von Bundeszuschüssen wie bei der Rente, Anhebung von Steuern wie die Ticketsteuer, die das Fliegen verteuern wird. Und: das Streichen von Steuervergünstigungen. Besonders betroffen ist die Landwirtschaft.

Sowohl die Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel als auch die Erhebung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sind weiterhin vorgesehen. 920 Millionen Euro will die Bundesregierung damit zusätzlich einnehmen. Erst gestern hatten Bäuerinnen und Bauern dagegen in Berlin demonstriert und einen "heißen Januar" angekündigt, sollten die Kürzungspläne nicht zurückgenommen werden.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... c=ZDFheute

Die scheißen sich einfach gar nichts.

Auf der anderen Seite dann das.

Für Luxus-Karossen oder Radwege: Wie wir 12 Milliarden Euro in aller Welt verpulvern

https://www.focus.de/finanzen/news/mill ... 67977.html



Sparta

[augenzeuge]

Bilder von der Bauerndemo

https://www.facebook.com/reel/1892730804525123

AZ

[Spartacus]

Bilder von der Bauerndemo

https://www.facebook.com/reel/1892730804525123

AZ

Im Winter haben die Bauern Zeit, ist nicht so viel zu tun und sie sind selbstständig. Wenn die nur wollen, können die Minister und die Ampel Heinis wochenlang zu Fuß zum Bundestag gehen.

Sparta

[Gerd Böhmer]

Nabend,

geht gerade durch die Medien - Bundestagswahl vom September 2021 muss in Teilen Berlins wiederholt werden, siehe unter https://www.n-tv.de/politik/Der-Ampel-droht-schon-der-naechste-Denkzettel-article24611989.html - was soll das denn nach nunmehr zwei Jahren noch bringen ? Noch zumal es nicht sein kann, das jede legislative oder exekutive Entscheidung erst gerichtlich abgeklärt werden soll, unter diesem Aspekt können doch dann gleich alle politischen Entscheidungen der letzten zwei Jahre für null und nichtig erklärt werden.
Normal ist es nicht ... ich werde mich dieser Wahlfarce verweigern und ziehe meinerseits an der Stelle die A****karte.

[Ari@D187]

Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurde das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung.

AZ

Also ohne diese gesamtdeutsche Verfassung, war die Bundesrepublik irgendwie eine bessere.

Ari

[Spartacus]

Ampel erhöht Steuern bei:

- Agrardiesel
- Landwirtschaftl. Fahrzeugen
- Flugtickets
- Kerosin
- Plastik
- Gastronomie
- Erbschaftsteuer

und finanziert damit

- Bürgergeld
- Heizgesetz
- Radwege in Peru

Nur weiter so.

Sparta

[Ari@D187]

Nun, wie von Interessierten und interessierten Kreisen bestellt, so geliefert. Ich hätte nur nicht gedacht, dass so schnell und umfangreich geliefert wird.

Ari

[Gerd Böhmer]

Nun, wie von Interessierten und interessierten Kreisen bestellt, so geliefert. Ich hätte nur nicht gedacht, dass so schnell und umfangreich geliefert wird.
Ari

Hallo,

Bei der Kerosinsteuer und der Streichung von Subventionen für E-Autos, sowie Entwicklungshilfe im Ausland gehe ich sogar mit.
Bei der Landwirtschaft und der Gastronomie (dem Bereich von Waren des täglichen Bedarfs) gehe ich nicht mit.
Bei der Erbschaftssteuer bin ich geteilter Meinung, kommt auf die Höhe des zu vererbenden Vermögens an.
Letztendlich sollten sich die Politiker endlich einmal mit dem Thema Steuerhinterziehung der interessierten Kreise wie es von meinem Vorschreiber benannt wurde beschäftigen. Da gehen uns doch Jahr für Jahr gewaltige Summen verloren.

[Danny_1000]

Hier könnte man sich die fehlenden Milliarden holen:
Die Grafik aus 2016 zeigt:
Insgesamt besaßen die wohlhabendsten zehn Prozent der Haushalte in 2026 zusammen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, netto, also abzüglich Schulden. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa neun Prozent aller Haushalte haben negative Vermögen, sie sind verschuldet. Quelle: Hans Böckler Stiftung

Eine aktuellere Grafik fand ich leider nicht. Aber sicher ist: Das Vermögen der reichsten 10 % ist nicht kleiner sondern größer geworden ! So krass ist es in keinem anderen Land der EU !

[augenzeuge]

[pentium]

Wie bestellt, so geliefert !!!

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[Spartacus]

Zur Entlastung wegen der hohen Energiepreise fordern die Verbraucherzentralen ein Klimageld von 139 Euro für jede Bürgerin und jeden Bürger. Die Verbraucher zahlten schon seit 2021 durch den CO2-Preis einen Aufpreis auf Gas, Öl und Sprit, ohne im Gegenzug ausreichend entlastet zu werden, argumentierte Thomas Engelke vom Verbraucherzentrale Bundesverband in der ARD.

https://www.tagesspiegel.de/politik/weg ... 60573.html

Ich glaube, da können wir lange warten, denn die Kassen sind leer.

Sparta

[Ari@D187]

Ich glaube, da können wir lange warten, denn die Kassen sind leer.

Sparta

Tja, die Rettung der Welt ist nicht für fünf Euro zu haben.

Ari

[Spartacus]

Roland Berger beriet schon mehrere Bundeskanzler. Jetzt rechnet der 86-Jährige mit der Ampel-Regierung ab - insbesondere mit Olaf Scholz. Dieser sei „ein Zauderer“ und könne kein Land regieren.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 6943014917

Besonders kritisch sieht Berger Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser sei ein „Zauderer“. Ein Kanzler müsse in der Lage sein, Situationen zeitnah zu analysieren, zu beschreiben und dann zu entscheiden. „Das macht er aber nicht. Scholz ist ein schlechter Krisenmanager, er kann kein Land regieren“, so Berger zur „NZZ“. Dies untermauert der ehemalige Politikberater mit der zögerlichen Unterstützung der Ukraine seitens Scholz‘. „Das hat vermutlich viele Leben gekostet.“

Und nun AZ? Scholz hat Schuld am Tot vieler ukrainischer Soldaten. Schon mal so gesehen?

Sparta

[augenzeuge]

Roland Berger beriet schon mehrere Bundeskanzler. Jetzt rechnet der 86-Jährige mit der Ampel-Regierung ab - insbesondere mit Olaf Scholz. Dieser sei „ein Zauderer“ und könne kein Land regieren.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 6943014917

Besonders kritisch sieht Berger Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser sei ein „Zauderer“. Ein Kanzler müsse in der Lage sein, Situationen zeitnah zu analysieren, zu beschreiben und dann zu entscheiden. „Das macht er aber nicht. Scholz ist ein schlechter Krisenmanager, er kann kein Land regieren“, so Berger zur „NZZ“. Dies untermauert der ehemalige Politikberater mit der zögerlichen Unterstützung der Ukraine seitens Scholz‘. „Das hat vermutlich viele Leben gekostet.“

Und nun AZ? Scholz hat Schuld am Tot vieler ukrainischer Soldaten. Schon mal so gesehen?

Sparta

Ja, hat er. Und nicht nur er. Man hat nie soviel geliefert, dass die Ukrainer eine echte Chance hatten, nur soviel, damit es genügend Opfer gibt.
Und deshalb sag ich immer, entweder alles was geht und Erfolg verspricht, oder verhandeln.

AZ

[steffen52]

Roland Berger beriet schon mehrere Bundeskanzler. Jetzt rechnet der 86-Jährige mit der Ampel-Regierung ab - insbesondere mit Olaf Scholz. Dieser sei „ein Zauderer“ und könne kein Land regieren.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 6943014917

Besonders kritisch sieht Berger Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser sei ein „Zauderer“. Ein Kanzler müsse in der Lage sein, Situationen zeitnah zu analysieren, zu beschreiben und dann zu entscheiden. „Das macht er aber nicht. Scholz ist ein schlechter Krisenmanager, er kann kein Land regieren“, so Berger zur „NZZ“. Dies untermauert der ehemalige Politikberater mit der zögerlichen Unterstützung der Ukraine seitens Scholz‘. „Das hat vermutlich viele Leben gekostet.“

Und nun AZ? Scholz hat Schuld am Tot vieler ukrainischer Soldaten. Schon mal so gesehen?

Sparta

Ja, hat er. Und nicht nur er. Man hat nie soviel geliefert, dass die Ukrainer eine echte Chance hatten, nur soviel, damit es genügend Opfer gibt.
Und deshalb sag ich immer, entweder alles was geht und Erfolg verspricht, oder verhandeln.

AZ

Da stimme ich Dir zu, anders wird da keine Ruhe und das sterben geht weiter....
Gruß steffen52

[pentium]

Roland Berger beriet schon mehrere Bundeskanzler. Jetzt rechnet der 86-Jährige mit der Ampel-Regierung ab - insbesondere mit Olaf Scholz. Dieser sei „ein Zauderer“ und könne kein Land regieren.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 6943014917

Besonders kritisch sieht Berger Bundeskanzler Olaf Scholz. Dieser sei ein „Zauderer“. Ein Kanzler müsse in der Lage sein, Situationen zeitnah zu analysieren, zu beschreiben und dann zu entscheiden. „Das macht er aber nicht. Scholz ist ein schlechter Krisenmanager, er kann kein Land regieren“, so Berger zur „NZZ“. Dies untermauert der ehemalige Politikberater mit der zögerlichen Unterstützung der Ukraine seitens Scholz‘. „Das hat vermutlich viele Leben gekostet.“

Und nun AZ? Scholz hat Schuld am Tot vieler ukrainischer Soldaten. Schon mal so gesehen?

Sparta

Ja, hat er. Und nicht nur er. Man hat nie soviel geliefert, dass die Ukrainer eine echte Chance hatten, nur soviel, damit es genügend Opfer gibt.
Und deshalb sag ich immer, entweder alles was geht und Erfolg verspricht, oder verhandeln.

AZ

Klar verhandeln aus einer Position der Schwäche...kommt bestimmt beim Stärkeren gut an.

[augenzeuge]

Pentium, du musst mal ne Gegenmeinung zulassen. Du kannst nicht mit dem Kopf durch die Wand.

AZ

[steffen52]

Pentium, du musst mal ne Gegenmeinung zulassen. Du kannst nicht mit dem Kopf durch die Wand.

AZ

Schön das Du das schreibst, auch ich würde mich freuen Du lässt mal eine Gegenmeinung zu, Danke.....
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Pentium, du musst mal ne Gegenmeinung zulassen. Du kannst nicht mit dem Kopf durch die Wand.

AZ

Schön das Du das schreibst, auch ich würde mich freuen Du lässt mal eine Gegenmeinung zu, Danke.....
Gruß steffen52

Aber du hast doch immer das letzte Wort (Meinung)?
AZ

[steffen52]

Pentium, du musst mal ne Gegenmeinung zulassen. Du kannst nicht mit dem Kopf durch die Wand.

AZ

Schön das Du das schreibst, auch ich würde mich freuen Du lässt mal eine Gegenmeinung zu, Danke.....
Gruß steffen52

Aber du hast doch immer das letzte Wort (Meinung)?
AZ

Also da würde ich sagen, denke mal nach, da nehmen wir uns Beide nichts oder.....
Gruß steffen52

[pentium]

Pentium, du musst mal ne Gegenmeinung zulassen. Du kannst nicht mit dem Kopf durch die Wand.

AZ

Kopf durch die Wand? Das sind Schulhof Erfahrungen...Aber es ging ja um den Kanzler und den Bundestag. Außerdem blubbert und labert es gerade stark....

[Spartacus]

Klar verhandeln aus einer Position der Schwäche...kommt bestimmt beim Stärkeren gut an.

Am zweiten Tag der Varusschlacht hätte Varus ja auch mal versuchen können, mit den Germanen zu verhandeln. Hätten die sich bestimmt drauf eingelassen, wo die Römer schon so gut wie besiegt waren.

In nur 3 Tagen 15.000 - 20.000 kampferfahrene Legionäre abgeschlachtet, da erscheinen die Zahlen von heute auch gleich in einem ganz anderen Licht.

Sparta

[steffen52]

https://burlo-direkt.de/2023120/24180/v ... streik-auf
Also wenn sie das machen und der Rest macht auch noch mit, die Autofahrer sollen sich da ja auch anschließen, dann wird
es ein heißer Tag für diese Regierung......
Gruß steffen52

[Spartacus]

https://burlo-direkt.de/2023120/24180/vorzeichen-fuer-das-neue-jahr-stehen-aus-sturm-bauernverband-rufen-zum-generalstreik-auf
Also wenn sie das machen und der Rest macht auch noch mit, die Autofahrer sollen sich da ja auch anschließen, dann wird
es ein heißer Tag für diese Regierung......
Gruß steffen52

Ich glaube einen Generalstreik bekommen sie nicht hin. Dafür sind die Deutschen einfach immer noch zu brav und zu human. Leider.

Sparta