augenzeuge hat geschrieben:Spartacus hat geschrieben:pentium hat geschrieben:Dresden schießt wohl den Vogel ab. Pro Palästina und Pro Israel Demos genehmigt und alle in der selben Straße.
"In Dresden finden am Samstag zwei Demonstrationen zum Nahost-Konflikt statt - eine für Solidarität mit Israel und eine weitere mit dem Motto «Frieden für Palästina». Beide Veranstaltungen beginnen nach Informationen der Stadt am Nachmittag fast zeitgleich auf der Prager Straße. "
https://www.dnn.de/lokales/dresden/pro- ... H4BIA.html
Dann muss man das Versammlungsrecht ändern, was meiner Meinung nach schon lange geboten ist, da es von den " Terroristen" dieser Welt in Deutschland schamlos ausgenutzt wird.
Sparta
Ist überhaupt nicht notwendig. Etwas Geist sollte reichen. Dieses Recht schränkt auch ein! Wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch diese Versammlung unmittelbar gefährdet ist, kann sie verboten werden. Und nun erkläre mir einer, dass dies in einer Straße nicht gefährdet ist.![]()
AZ
Eine ursprünglich von der Polizei untersagte Pro-Palästina-Demonstration in Köln durfte am Samstag nun doch stattfinden, in unmittelbarer Nähe einer Pro-Israel-Versammlung auf dem Heumarkt. Das Kölner Verwaltungsgericht habe dem Eilantrag des Versammlungsanmelders - einem Mitglied der Palästinensischen Gemeinde Köln - stattgegeben, teilte die Polizei mit. Ihr ursprüngliches Verbot hatte sie mit einer verschärften Sicherheitslage begründet. Der Argumentation der Polizei folgte das Gericht nicht.
Und nun?
Sparta










