HPA hat geschrieben:Na ,da können sich ein paar "Die DDR war ein Friedenstaat und die NVA eine Friedensarmee" Apologeten jetzt aber warm anziehen:
Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein
9.30 Uhr: Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten.
Demnach bestehe bei den Wissenschaftlern Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten – solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. »Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.«
Der Rechtsstatus der »Nichtkriegsführung« habe in der Völkerrechtspraxis die »traditionelle Neutralität« in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.
Uff, das würde ja bedeuten, dass man erst äußerst zögerlich handelt, um ja nicht zur Kriegspartei zu werden, dann nach 2 Monaten jeder in der Zeitung lesen kann, dass ukrainische Kräfte an deutschen Waffen in Deutschland ausgebildet werden und wenige Tage später der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, auch für jedermann nachlesbar, feststellt, dass dies völkerrechtlich als Beteiligung an einem Krieg gedeutet werden kann. Nicht nachvollziehbar, was da bei der berliner Regierungsriege abläuft, aber Putin wird es wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
Ari









Was bist Du nur für ein populistischer Propagandaschwätzer.![Grinsen [grin]](./images/smilies/evilgrins.gif)
