Extremismus in Deutschland

[Volker Zottmann]

Langsam fühlt man sich nicht mehr wohl bei diesem verkommenen Politklima.
Warum greift der Staat da nicht rigoros durch?

Gruß Volker

[augenzeuge]

In Bayern greift man durch:

Mit einem verwerflichen Wahlslogan sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" für Aufsehen. Ihre Aufforderung, die Grünen zu "hängen", wird vom Gericht in München kassiert. Die Plakate sind fortan verboten. Das Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin. Sollten Vertreter des "III. Weges" Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden.

Die Formulierung jemanden "zu hängen" werde in der Regel dahin verstanden, jemanden aufzuhängen, in sonstiger Weise zu töten oder körperlich zu verletzen, heißt es in dem Beschluss. Mit der Äußerung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen - also der Grünen - verletzt.

AZ

[Interessierter]

MAD ermittelt gegen Offizier KSK-Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Erneut stehen Mitglieder der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK unter Rechtsextremismus-Verdacht. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen einen Offizier und einen Unteroffizier. Es geht um eine Reichsflagge und eine Chatgruppe.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt laut einem Medienbericht gegen zwei weitere Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK wegen Rechtsextremismus-Verdachts. Die Behörde habe ihre Ermittlungen ausgeweitet und einen Offizier und einen Unteroffizier in den Fokus genommen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise.

https://www.n-tv.de/politik/KSK-Soldate ... 12816.html

[Interessierter]

OVG Bautzen sieht Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt „Hängt die Grünen“-Plakate müssen abgehängt werden

Die Neonazipartei „Der III. Weg“ muss die Wahlplakate mit der militanten Parole abhängen. Den Rechtsextremen droht ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro.

Wahlplakate der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ müssen abgehängt werden. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen. Das Plakat erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und sei „geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören“.

Damit hob das Oberverwaltungsgericht ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf. Dieses hatte in der vergangenen Woche entschieden, dass gleichlautende Plakate im sächsischen Zwickau mit einem Abstand von mindestens hundert Metern von denen der Grünen entfernt hängen bleiben dürfen. Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die Plakate abgehängt werden müssen.

Dagegen wehrten sich die Rechtsextremen vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag zunächst erfolgreich. Die Beschwerde der Stadt Zwickau vor dem OVG hatte nun Erfolg, weil die Plakate aus Sicht des Gerichts „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“.

„Bei evidenter Verwirklichung nicht nur unbedeutender Strafvorschriften muss die Meinungsfreiheit der Partei aber hinter den Schutz der öffentlichen Sicherheit zurücktreten“, erklärten die Richter. Ob das Plakat einen ernstgemeinten Aufruf zur Tötung von Menschen enthält, ließ das Gericht offen. Das Plakat erfülle aber den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.

https://www.tagesspiegel.de/politik/ovg ... 29208.html

[Interessierter]

Die Justiz stellt sich blöd

Neonazis rufen kaum verklausuliert zur Gewalt gegen Politiker auf und kommen damit viel zu oft durch. Dabei sind diese Fälle unmissverständlich.

Meinungsfreiheit heißt im Strafrecht, dass die Justiz mehrdeutige Aussagen im Zweifel zugunsten des Angeklagten auslegt. Das ist ein gutes, wichtiges Prinzip. Meinungsfreiheit darf aber nicht heißen, dass die Justiz sich schlicht blöd stellt.

Ein Beispiel? Wenn eine Neonazi-Truppe in der Fußgängerzone von Würzburg buchstäblich Leichentücher auslegt, bespritzt mit Kunstblut, und drei Strohpuppen hinlegt mit den Fotos von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet - dann ist das eine Drohung. Das ist deutlich. Um das zu erkennen, muss man nicht zwingend noch einen Blick werfen auf das Transparent, das die Neonazis außerdem mitgebracht hatten. "Reserviert für Volksverräter" stand dort.

Die Staatsanwaltschaft in Würzburg hat sich stattdessen von den Neonazis am Nasenring herumführen lassen. Sie ist den Ausflüchten der Neonazis gefolgt: Die drei "Leichen" würden nicht die drei Politiker darstellen, sondern Opfer von deren flüchtlingsfreundlicher Politik. Die Rechtsextremen würden also nicht Blut sehen wollen. Im Gegenteil: Sie würden über bereits vergossenes Blut trauern. Die Staatsanwaltschaft in Würzburg tat so, als sei dies ernsthaft ein Eindruck, den Zuschauer gewinnen konnten.

Oder auch in Sachsen. Eine Neonazi-Kameradschaft, die sich, juristisch gut beraten, als politische Partei tarnt, hat den Satz "Hängt die Grünen!" plakatiert. Das ist eine Aufforderung zu Gewalt, wie sie im Buche steht, genauer gesagt im Paragrafen 111 des Strafgesetzbuches. Auch hier haben sich die Nazis herausgewunden. Sie hätten mit "Grüne" ja nur grüne Plakate gemeint. Das hat der Staatsanwaltschaft in Zwickau genügt, um sie gewähren zu lassen.

Beide Male hat es erst starker öffentlicher Kritik bedurft, bis die Ermittler auf Anweisung von oben doch noch genauer hingesehen haben. In der vergangenen Woche in Zwickau, am Dienstag nun auch in Würzburg: Die Staatsanwaltschaft hat mit mehreren Tagen Verspätung eingelenkt. Das ist besser als nichts. Aber so gibt der Rechtsstaat ein schwaches Bild ab. Zurück bleibt die Erkenntnis: Man kann durchaus, wenn man will. Leider will man zu oft nicht.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/neo ... -1.5417036

Vielleicht sollte man sich einmal überlegen, welche rechtlichen Möglichkeiten man gegenüber Staatsanwaltschaften hat, die Morddrohungen verharmlosen?

[Sperrbrecher]

Wegen Israel-Flagge in Klinik geprügelt
Hamburg – Brutaler Judenhass auf der Straße, mitten in Hamburg.
Doch im Wahlkampf ist der wachsende, gewalttätige Antisemitismus kein Thema.

https://m.bild.de/regional/hamburg/hamb ... obile.html

[Zicke]

23.09.2021 15:05
Neue Dimension des Linksextremismus in Leipzig -
Innenminister Wöller: "Gewalttätiger und militanter geworden"

"Es gibt keinen guten Extremismus. Wir bekämpfen jede Form des Extremismus", sagte er am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag und sprach von einer großen Gefahr für die Demokratie und einer Herausforderung für Sicherheitsbehörden.

Tatsächlich seien jedoch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus "mit Abstand die größte Gefahr in Deutschland, auch in Sachsen".

Das verkleinere aber das Problem des Linksextremismus nicht. Man dürfe den einen Extremismus nicht mit dem anderen bekämpfen, betonte Wöller. Der Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden.
www.tag24.de

[Interessierter]

Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.


Müssen weiterhin ohne Facebook-Seite trommeln: Die Nazis vom Dritten Weg. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hartenfelser

https://netzpolitik.org/2021/bundesverf ... scheitert/

[Interessierter]

Weil er es einer Frau nicht zutraut: Rechtsextremer entlastet „Nazi-Jägerin“

Sie soll auf Neonazis Jagd gemacht und sie brutal angegriffen haben: Die 26-jährige Studentin Lina E. steht seit Anfang September mit drei weiteren Angeklagten vor Gericht. Es ist der größte Prozess gegen eine mutmaßlich militante linksextreme Gruppe seit Jahren. Doch nun lässt eine Zeugenaussage die Anklage wackeln.

13 teils schwer verletzte Männer – das ist die Bilanz von sechs Angriffen auf Menschen aus der rechten Szene, die zwischen 2018 und 2020 in Leipzig, Wurzen und Eisenach verübt wurden. Die Bundesanwaltschaft glaubt, dass Lina E. dabei eine tragende Rolle einnahm, die Angriffe mitplante und bei mindestens zwei von ihnen das Kommando führte. Vor Gericht wird ihr nun gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

„Nazi-Jagd” in Leipzig: Laut Opfer waren nur Männer unter den Tätern

Am Mittwoch kam es nun aber zu einer unerwarteten Wendung: Ein Nebenkläger hat Lina E. entlastet. Enrico B., ein bekannter Rechtsextremer aus Leipzig, wurde am Morgen des 2. Oktober 2018 von vier vermummten Personen angegriffen, die ihn zu Boden warfen und auf ihn eintraten. Seine Kniescheibe wurde gebrochen, auch Verletzungen im Gesicht soll der heute 38-Jährige davongetragen haben. Die Anklage glaubt, dass Lina E. unter den Tätern war.

Doch Enrico B. will nicht von einer Frau angegriffen worden sein: Er habe die Täter, die allesamt eine trainierte, sportliche Statur gehabt hätten und größer als 1,80 Meter gewesen sein sollen, als männlich wahrgenommen, sagte er am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht. „Das waren keine normalen Schläger, sondern Täter, die Kampfsport erprobt gewesen sein müssen“, glaubt er. Sie hätten das Ziel gehabt, ihn „mit höchster Effizienz schwer zu verletzen“, so Enrico B. „Ich habe, ohne chauvinistisch sein zu wollen, einer Frau so einen Übergriff einfach nicht zugetraut.“

Angeklagte Lina E. bisher nicht eindeutig als Täterin identifiziert

Das Problem mit der Aussage: Der ehemalige NPD-Funktionär und Hooligan gilt nicht als verlässlicher Zeuge und schreibt den Angriff der linksextremen Szene zu. Im Prozess forderte der Richter den selbst mehrfach Vorbestraften auf, sich bei seinen Aussagen auf Fakten zu beschränken und bei der Wahrheit zu bleiben. Zudem gibt es laut dem „Spiegel“ Widersprüche zwischen seiner jetzigen und der damaligen Aussage. So sagte er am Mittwoch, dass die Täter „schweres Schuhwerk“ trugen, 2018 sprach er hingegen von einem „leichten Schuhwerk in Form von Turnschuhen“.

Die Entlastung von Lina E. spielt der Verteidigung nun aber in die Hände. Denn die Studentin wurde bislang nicht eindeutig identifiziert, auch eine DNA-Mischspur von einem Plastikbeutel wird von der Verteidigung angezweifelt, berichtet die „Taz“. Lina E., die seit November 2020 in Untersuchungshaft sitzt, hat bisher ebenso wie die Mitangeklagten zu den Vorwürfen geschwiegen. Der Prozess ist noch bis März 2022 angesetzt, bis dahin werden noch weitere Zeugen befragt.

https://www.mopo.de/news/panorama/weil- ... -jaegerin/

[HPA]

Die Behörden machen illegale Schwurbel"schule" dicht.

"Schamanen“ unterrichteten: Was hinter der ausgehobenen Querdenker-Schule steckt

https://www.news4teachers.de/2021/09/kr ... 1_F8TkEUs8

[Interessierter]

Nach Brand in Jugendklub: Spur zu Neonazis

Bremen. Nach einer Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum haben Ermittler der Polizei die Spur zu drei Verdächtigen aus der Neonaziszene zurückverfolgt. Wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten, wurden am vergangenen Donnerstag die Wohnungen und Autos der Verdächtigen durchsucht. Die Razzien dienten der Suche nach etwaigen Beweisen.

Die drei Männer im Alter von 26 bis 37 Jahren sollen vor mehr als eineinhalb Jahren Feuer in einem Jugendzentrum gelegt haben. In dem Haus fand zu diesem Zeitpunkt ein Konzert statt, Menschen wurden aber nicht verletzt. Der Schaden belief sich auf etwa 200.000 Euro. Damaligen Medienberichten zufolge handelte es sich um zwei Brandstiftungen. Zunächst bemerkten Besucher des Konzerts gegen Mitternacht Rauch eines Feuers und schlugen Alarm. Später brannte es nach dem Ende der Veranstaltung gegen etwa drei Uhr erneut im ersten Stock des Jugendzentrums. Bei der Spurensuche der Polizei wurde den Berichten zufolge auch ein Aufkleber mit »rechtspopulistischen Bezügen« entdeckt.

https://www.jungewelt.de/artikel/411407 ... nazis.html

[Interessierter]

Neonazis und Corona-Leugner mobilisieren nach Halle

Am Sonntag wollen Neonazis, Verschwörungsfans und Corona-Leugner:innen in Halle demonstrieren. Anlass sind die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, die von Merkel, Steinmeier und Co. besucht werden. Die Mobilisierung wirkt bislang vor allem unkoordiniert und planlos. Das Bündnis „Halle gegen Rechts“ sieht jedoch kein Grund zur Entwarnung.

Bereits am Samstagabend findet im benachbarten Kyffhäuserkreis ein „zünftig-politisches Oktoberfest“ u.a. mit dem rechten Szeneanwalt Björn Clemens, dem rechtsradikalen Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem Coronaleugner-Medienaktivisten Thorsten Schulte aka Silberjunge statt – dazu ein Büfett und Kinderschminken für 33 Euro. Die Veranstaltung wird als „bundesweites Patrioten-Treffen“ beworben und von den AfD-Funktionärin Doris von Sayn-Wittgenstein und Ex-AfD-Politiker André Poggenburg (jetzt noch weiter Rechtsaußen) organisiert.

https://www.belltower.news/tag-der-deut ... le-121989/

[Interessierter]

Kubitscheks Denkfabrik als »rechtsextreme Gruppierung« eingestuft

Götz Kubitschek ist ein Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt attestiert seinem Thinktank einem Medienbericht zufolge nun »rassistische und biologistische Sichtweisen«.

Es gilt als rechtsradikale Denkfabrik des neurechten Verlegers Götz Kubitschek: Das »Institut für Staatspolitik« (IfS) in Schnellroda ist vom Landesamt für Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextreme Gruppierung« eingestuft worden. Ein entsprechender Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 wurde dem SPIEGEL aus Kreisen bestätigt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 07abb70053

Für einige in der AfD hat dieser Ort im Saalekreis eine überaus starke Anziehungskraft: Der rechtsextreme Thüringer Parteichef Björn Höcke nannte Schnellroda einst „eine Oase der geistigen Regeneration“, auch andere AfD-Akteure gingen hier bereits ein und aus: Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, war schon als Rednerin da – genau wie der heutige Ehrenvorsitzende Alexander Gauland. Doch der Ort der Regeneration ist mittlerweile auch ein Ort der Observation.

[HPA]

Der sächsische Verfassunsgschutz mal wieder...

VS Sachsen: „Mehrheitlich hielten sich (Linksextremisten) jedoch an die Corona-Schutzmaßnahmen, wenngleich eher aus… einem gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen.“

https://twitter.com/kerstinkoeditz/stat ... PLMmOSz5tY

[Interessierter]

Ergänzend zum sächsischen Verfassungsschutz dieses:

Sachsens Innenminister sieht Demokratie bedroht

Dresden – Die sächsischen Sicherheitsbehörden beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Radikalisierung der extremistischen Szene. Als größte Gefahr wird dabei der Rechtsextremismus betrachtet.

„Unsere Demokratie war in jüngster Zeit noch nie so gefährdet wie aktuell“, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Dresden.

Sowohl linke als auch rechte Ränder erstarkten. Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ hätten Maßnahmen des Staates in der Corona-Pandemie genau wie Teile der Mitte in Frage gestellt. Rechte suchten den „Schulterschluss zur Mitte“, dort grenzten sich viele aber nicht ab.

Auch Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), ging ausführlich auf die Corona-Proteste ein. Unter Querdenker hätten sich immer wieder auch Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ gemischt.

Es gebe aber keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass rechtsextreme Akteure eine dominante Rolle bei Anti-Corona-Demos einnahmen. Sie seien eher Trittbrettfahrer der Proteste. Die Querdenker-Bewegung sei äußerst heterogen und lasse sich nicht in traditionelle Extremismus-Schablonen einordnen.

Der moralische Tiefpunkt dieser Protestkultur sei erreicht worden, als sich Demonstranten durch Tragen sogenannter Corona-Sterne mit den vom NS-Regime verfolgten Juden auf eine Stufe gestellt hätten, sagte Christian.

Die Demonstranten empfänden sich als „Widerstandskämpfer einer Corona-Diktatur“. Es sei leider ein Faktum, dass Antisemitismus ein wesentlicher Teil der diffusen Proteste sei.

Nach Einschätzung von Christian sind auch in Sachsen bei Corona- Demonstrationen zunehmend rote Linien überschritten worden. „Die Proteste dienen offenbar einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dazu, ihrer aufgestauten Wut und ihrem Unmut auf „die da oben“ Luft zu verschaffen.“ Das sei Ausdruck eines schon länger schwelenden Misstrauens gegen politische Insitutitionen und auch Medien.

Schon seit Jahren vollziehe sich ein Prozess der politischen Entfremdung, stellte der Verfassungsschutz-Chef fest. Im Zeitalter von Social Media bekomme das noch einen Schub. Die Verbreitung von Falschinformationen sei der Nährboden für eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft.

Laut Christian wuchs die rechtsextreme Szene in Sachsen im Vorjahr auf 4800 Personen an (2019: 3400). Hintergrund sei die hohe Anzahl von Anhängern des AfD-„Flügels“, der seit März 2020 Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ist.

Der „Flügel“ habe sich zwar offizell aufgelöst, lebe aber als „Gesinnungsgemeinschaft“ weiter. Mindestens die Hälfte der sächsischen AfD-Mitglieder zähle dazu. Christian sprach von 1400 Leuten, darunter eine zweistellige Zahl von Mandatsträgern.

Wöller äußerte auch Sorgen über die Entwicklung des Linksextremismus. Dieser Szene werden in Sachsen 800 Personen zugerechnet (2019: 760). 465 seien gewaltorientiert.

Die Gesamtzahl linksextremistischer Straftaten sei 2020 in Sachsen im Vergleich zum Vorjahr zwar zurückgegangen, doch die Zahl der Gewaltdelikte habe sich nahezu verdoppelt. Leipzig sei inzwischen neben Hamburg und Berlin zu einem bundesweiten Hotspot für gewalttätige Aktionen linksextremer Autonomer geworden.

Dem islamistischen Extremismus rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen 525 Personen zu. Hier habe es eine minimale Steigerung von fünf Prozent gegeben. Die Corona-Beschränkungen hätten die Verfügbarkeit potenzieller Anschlagsziele verringert und die Handlungsmöglichkeiten potenzieller Attentäter eingeschränkt. Dennoch gebe es weiter eine abstrakte Gefährdungslage.

https://www.bild.de/regional/dresden/dr ... .bild.html

[Zicke]

Daten-Skandal an Magdeburger Uni-Klinik führt zur linksextremen Szene
Eine frühere Mitarbeiterin des Krankenhauses soll sensible Meldedaten weitergegeben haben. Die Polizei prüft einen Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig-Connewitz - der Hochburg der Linksextremisten im Osten.

Magdeburg/Leipzig. Fahnder des sächsischen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums gehen einer Spur nach, die ins Uni-Klinikum nach Magdeburg führt. Eine frühere Mitarbeiterin der Klinik soll persönliche Daten unter anderem von AfD-Politikern an die linksextremistische Szene weitergegeben haben.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen war der Angriff auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig-Connewitz, die Ende 2019 von mutmaßlichen Linksextremisten in ihrer Wohnung überfallen und misshandelt worden war.
Die mittlerweile freigestellte Klinik-Mitarbeiterin aus Magdeburg soll sensible Adress- und Meldedaten weitergegeben haben, die sie über ihren dienstlichen Zugang erhalten hatte. Das Uniklinikum sprach von krimineller Energie, man arbeite mit den Ermittlern eng zusammen.
Der Fall ist so brisant, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.
Derzeit wird geprüft, welche Straftaten im Zusammenhang mit dem Magdeburger Daten-Skandal stehen. Zuletzt war eine „Todes-Liste“ mit Namen zahlreicher AfD-Politiker aufgetaucht.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anha ... ne-3256806

[Interessierter]

Hanau: Vater des Attentäters wegen Beleidigung verurteilt

Das Amtsgericht Hanau verhängt eine Geldstrafe in Höhe von 5400 Euro gegen den 74-Jährigen. Sein Auftritt während der Verhandlung macht fassungslos. Hans-Gerd R. lässt am Mittwoch lange auf sich warten. (…) Der Prozess, der unter großen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, sollte um 9 Uhr beginnen, doch der 74-Jährige kam nicht, hatte sich in seinem Haus eingeschlossen. Richterin Judith Schlootz musste ihn von der Polizei rausholen und vorführen lassen. Im Saal legt R. einen fassungslos machenden Auftritt hin, bei dem er Gericht und Staatsanwaltschaft ständig Verstöße – „Ich poche auf Rechtsstaatlichkeit!“ – vorwirft. Er verzögert, stört, provoziert, verunglimpft. Er lehnt seinen Pflichtverteidiger ab, gibt vor, schlecht zu hören, lässt ständig wiederholen. Bezeichnet Staatsanwalt Martin Links als „ Lakaien“ . Inszeniert sich und seine Familie als Opfer einer weit verzweigten Organisation, die für alle Morde am 19. Februar 2020 verantwortlich sei. Und geht in einer Pause mit wirrem Blick auf Newroz Duman – Sprecherin der Initiative 19. Februar, der Hinterbliebene der Opfer angehören – zu. Fragt aggressiv, ob sie auch alles verstanden habe. Er kenne sie aus den Medien. Die Staatsanwaltschaft hat Hans-Gerd R. angeklagt, weil er in einer Anzeige Teilnehmer:innen einer Mahnwache als „wilde Fremde“ bezeichnete, darunter Angehörige der neun Menschen, die sein Sohn aus rassistischen Motiven erschoss. In anderen Schreiben nannte er das SEK Frankfurt „Terrorkommando“ und behauptete über OB Claus Kaminsky (SPD), dieser betreibe „Wählertäuschung“ , wolle „großmäulig, überheblich glauben machen, er stünde hinter der Demokratie“.

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzi ... 36812.html

Einfach unfassbar.

[Interessierter]

Insider rechnet mit "Querdenken"-Führung ab

Erstmals macht ein prominenter Insider aus der "Querdenker"-Bewegung knallharte Kritik öffentlich. Die Führung habe die Querdenker verraten und wolle keine Lösung, sagt Martin Lejeune.

Wenn mal wieder "Querdenker" demonstrierten und Martin Lejeune berichtete, warteten Zuschauer auf zwei Momente. Ruft er: "Es eskaliert!"? Streichelt er Polizeihunde? Der 41-jährige Lejeune, früher als Journalist für renommierte Medien tätig, war einer der Verstärker der Bewegung. Doch jetzt wird er selbst bissig und eskaliert. Insider Lejeune attackiert die "Querdenken"-Führung scharf, weil sie in der Corona-Pandemie gar keine Lösung wolle: "Dann würde ja ihr Geschäftsmodell enden, zu dem dieser Maßnahmenprotest geworden ist", sagt er im Gespräch. Ausschnitte des Exklusivinterviews mit t-online sehen Sie im Video oben.

Erstmals bricht damit ein prominenter Vertreter öffentlich mit der Führung. Die Köpfe hätten nichts gegen die Radikalisierung der Bewegung unternommen und zielten skrupellos aufs Geldverdienen. Letzter Impuls sei für ihn der Mord von Idar-Oberstein gewesen – dort hatte ein Maskengegner aus nichtigem Anlass einen Tankwart erschossen.

Das Video findet man hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... esur-.html

[Interessierter]

So entsetzt sind Querdenker über den Querdenken-Whistleblower Lejeune

Auf T-Online erschien ein exklusives Interview mit Martin Lejeune, einem bekannteren Kopf der „Querdenken“-Bewegung. Lejeune bezeichnet sich als freier Journalist, ist aber schon seit Jahren Verschwörungsideologe und erhielt dafür 2017 bereits den „Goldenen Aluhut“, eine satirische Auszeichnung für Verschwörungsideolog:innen (Quelle). Ihm wurde Antisemitismus vorgeworfen, Terroristenfreund und Erdogan-Verehrer zu sein. In der Corona-Pandemie wurde er zum Maßnahmen-Gegner und wurde unter den „Querdenkern“ gerne willkommen geheißen. Im Interview mit t-Online gesteht Lejeune, geimpft zu sein, wirft der Führung von Querdenken Extremismus und Gewaltförderung zu und dass alles nur eine Masche ist, um Geld zu kassieren.

Das Interview ist in den Telegram-Blasen der Extremist:innen enorm eingeschlagen und hat für viel Aufruhr gesorgt. Denn hier sind die gleichen Vorwürfe und Anschuldigungen an die Bewegung zu hören, die die Öffentlichkeit seit Monaten kennt – aber diesmal aus dem Mund eines ihrer eigenen Aktivist:innen. Die Reaktionen sind Entsetzen.

Und natürlich machen Verschwörungsgläubige das, was Verschwörungsgläubige tun: Weil sie die Wahrheit nicht sehen können, muss das alles Teil der Verschwörung sein. Er sei von Anfang an ein „Schläfer“ gewesen, und ein „V-Mann“. Diese Leute merken nicht einmal mehr, wie absurd ihre Ausreden werden.

Und plötzlich – kaum, dass Lejeune Dinge sagt, die sie mal nicht hören wollen – werden sie „kritisch“. Nach 1,5 Jahren Pandemie, in welchem man seine Videos und Interviews gefeiert hatte, fällt ihnen auf, in seine Vergangenheit zu schauen, und sich zu fragen, ob er überhaupt seriös ist.

Querdenken am Ende

Die Bewegung der extremistischen Pandemie-Leugner:innen hat sich extrem verkleinert, immer mehr Ratten verlassen das sinkende Schiff. Die übrig gebliebenen radikalisieren sich weiter. Sie werden aggressiver, gewalttätiger, weil sie auf verlorenem Posten sind und nur so ihr Weltbild aufrecht erhalten können. Der Rest der Bevölkerung merkt es im Alltag. Und zahlt teilweise einen hohen Preis.

Geld für Lügen

Die Desinformationsverbreiter:innen verdienen Geld damit, weiter zu machen, die Gläubigen erhalten so ihr Weltbild mit den Lügen. Es ist ein gefährliches Ökosystem aus Hass und Lügen. Auf diese Art und Weise können die Leugner-Anführer noch den ganzen Winter über weiter Geld für nicht-vorhandene Klagen einsammeln, sich als inszenierte Widerstandkämpfer blamieren oder Lügen-Bücher voller Unwahrheiten an ihre Anhänger:innen verkaufen. Der Rubel rollt nur noch, solange die Ungeimpften weiter an die Lügen der Pandemie-Leugner glauben. Lejeune sagt es selbst vorsichtig:

„Es könnte ja sein, das ist aber jetzt reine Spekulation, dass einige Leute so sehr gegen die Impfung mobil machen, damit das Ende der Pandemie und das damit verbundene Ende der Maßnahmen nicht erreicht wird, weil das das Ende des Geschäftsmodells ‚Protest‘ bedeuten würde.“

Sonst haben diese Leugner:innen ja nichts. Man sieht es doch an den Wahlergebnissen der Querdenken-Partei “Basis” (mehr dazu). Der Großteil der Bevölkerung glaubt diesen Leuten kein Wort.

Nur muss eben der Geimpfte Rest von uns auch noch unter diesem miesen Geschäftsmodell leiden. Es ist unfassbar, dass hier Geld damit verdient wird, Millionen Menschen ungeschützt einem tödlichen Virus auszusetzen. Und damit voraussichtlich unser Gesundheitssystem an die Grenze der Belastbarkeit bringt. Das erkennen jetzt auch einige aus der Querdenken-Szene selbst: Lejeune sagt, die Impfung führt uns aus der Pandemie.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... r-lejeune/

[Interessierter]

„Lasse mich nicht einschüchtern“: MaiLab wehrt sich gegen „Querdenken“-Angriffe

Die Wissenschaftsjournalistin MaiLab gerät regelmäßig ins Zentrum der Kritik von „Querdenkern“. Die Youtuberin berichtet von verhärteten Fronten mit „krassen Impfgegnern“.

https://www.fr.de/panorama/mailab-coron ... 46992.html

Corona-Leugner: »Die Bewegung geht von dem Prinzip der Selbstermächtigung aus«

Die Journalistin Heike Kleffner über die Gefahren der Pandemieleugner*innen-Bewegung und ihre Buch »Fehlender Mindestabstand«

https://www.nd-aktuell.de/artikel/11575 ... g-aus.html

Covid-19-Impfungen: Wie „Querdenker“ gezielt Zweifel säen

Die meisten Covid-19-Patienten in den Kliniken sind nicht geimpft, das zeigen verschiedene Statistiken. „Querdenker“ versuchen, diese Angaben als falsch darzustellen – mit einer verqueren Behauptung.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... n-101.html

[Interessierter]

100.000€ Querdenken-Spendengelder „verschwunden“: Zweckentfremdung?

Die großen Querdenken-Köpfe sind tüchtige Geschäftsleute. Auch Querdenker Bodo Schiffmann ist ein tüchtiger Geschäftsmann. Nicht nur mit seiner eigenen Firma, sowie befreundeten Firmen, sondern auch noch drei Monate nach der Flutkatastrophe in der Ahr-Region. Leider sind von den eingefrorenen 700.000€ Spendengelder bis heute nichts bei den Bedürftigen angekommen.

Weitere Querdenken-Spendensammlung mit Unstimmigkeiten

Das ist nicht der einzige mögliche Spendenbetrug von Querdenker:innen. Ein weiterer Fall geht um Querdenken711 – und hier liegen Hinweise vor, dass große Teile der gesammelten 200.000€ Spendengelder möglicherweise in privaten Taschen landeten und zweckentfremdet wurden.

Das Team um Querdenken711 rief im vergangenen Jahr aber auch zu weiteren Spendensammlungen auf, unter anderem für den Neuerwerb angeblich zerstörter Technik nach einem Brandanschlag auf eine Veranstaltungstechnik Firma aus Stuttgart (V.T.S – Veranstaltungstechnik Stuttgart UG). Diese kleine Firma (Rechtsstatus UG, also eine Mindesteinlage in Höhe von < 25.000€ und somit weniger als bei einer GmbH) hätte im Zuge der Querdenken-Demonstrationen Verluste hinnehmen müssen, da Brandanschläge auf ihre Technik inkl. LKW verübt worden seien.

Mehr erschreckende Details findet man im nachstehenden Link:
https://www.volksverpetzer.de/corona/zw ... dengelder/

[Interessierter]

Die Faschisten vom III. Weg wollen an der Grenze „illegale Ausländer aufspüren“

Mit wetterfester, dunkler Kleidung, Stirnlampe und Nachtsichtgerät ausgestattet wollen die Neonazis vom „III. Weg“ am Samstag in Brandenburg an der Grenze zu Polen als Bürgerwehr „illegale Grenzübertritte“ verhindern. Was klingt wie eine Menschenjagd, ist wohl genau so gemeint.

https://www.belltower.news/guben-in-bra ... en-122883/

[Interessierter]

Polizei findet Waffen, Munition und Datenträger: Razzia bei rechtsextremem „Berserker-Clan“ in Berlin und weiteren Ländern

Sie haben Aufstandsfantasien und nennen sich „Berserker-Clan“: In vier Bundesländern wurden Objekte durchsucht. Der mutmaßliche Anführer lebt in Berlin.


Mitglieder des Berserker-Clans bei der Querdenken-Demonstration am 29. August 2020.Foto: Julius Geiler

Sie verkünden bei Facebook „Rache voll Grauen und Schrecken“, in abgeschotteten Kanälen war auch vom bewaffneten Aufstand am „Tag X“ die Rede. Jetzt haben die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt dem rechtsextremen „Berserker Clan“ einen Schlag versetzt. Etwa 130 Beamte durchsuchten am Mittwoch in Berlin, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen Wohnungen und weitere Objekte an insgesamt 14 Anschriften.

Es seien Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Munition, Hieb- und Stichwaffen, Datenträger, Devotionalien der Vereinigung sowie Betäubungs- und Dopingmittel beschlagnahmt worden, teilten Generalstaatsanwaltschaft und LKA in einer gemeinsamem Erklärung mit. Bei dem Einsatz war auch ein Staatsanwalt dabei. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der mutmaßliche Rädelsführer des Berserker-Clans lebt in Berlin. Die Polizei durchsuchte Objekte bei zwei Anschriften im Bezirk Lichtenberg.

Bei besagtem „Tag X“ war wohl „ein bewaffneter Aufstand gegen die bestehenden Strukturen in Deutschland gemeint“, sagten Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Auch sei von Schusswaffen die Rede gewesen.

Nach Informationen des Tagesspiegels ist der Berserker-Clan allerdings zerstritten und offenbar kaum zu gemeinsamen Aktionen fähig. Das erklärt vermutlich auch, warum die Generalstaatsanwaltschaft nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, womit dann auch eine Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zu erwarten gewesen wäre. Mitglieder der Gruppierung beteiligten sich auch Ende August 2020 an der großen Demonstration von Querdenkern in Berlin. (mit AFP/dpa)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/poli ... 21720.html

[Interessierter]

Aktion des „III. Wegs“: Polizei greift 50 Rechtsextreme an der Grenze zu Polen auf

Pfefferspray, Bajonett, Machete, Schlagstöcke: An der Grenze zu Polen hat die Polizei bewaffnete Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg« des Platzes verwiesen. Sie wollten gegen Migranten vorgehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 98c2d9113e

[Interessierter]

Wer ist der rechte Verlag „Jungeuropa“? Unser Autor war 2019 undercover bei ihnen

Mehrere Autor:innen haben ihre Teilnahme an der Frankfurter Buchmesse abgesagt, weil ein neurechter Verlag aus dem rechtsextremen Umfeld „Jungeuropa“ ausstellen darf. Wer ist dieser Verlag? Unser Gastautor Tobias Ginsburg, der über ein Jahr undercover im neurechten Netzwerk recherchierte, besuchte 2019 auch ihren Kongress „Junges Europa“ und traf dort Faschisten aller Couleur. Darüber schrieb der das Buch „Die letzten Männer des Westens“. Sein Kapitel über „Jungeuropa“ und seine Erfahrungen auf ihrem Kongress dürfen wir hier veröffentlichen.

https://www.volksverpetzer.de/hintergru ... ndercover/

[Interessierter]

Rechtsrock: SoundCloud hat ein Nazi-Problem

Ob Landser, Race War oder das „Horst-Wessel-Lied“: Der Online-Musikdienst SoundCloud präsentiert etliche indizierte Titel von teilweise verbotenen Rechtsrock-Bands. Auch ein Track, der den Christchurch-Attentäter verherrlicht, ist auf der Plattform zu finden. Eine Recherche von Belltower.News.

https://www.belltower.news/rechtsrock-s ... em-123123/

[Sperrbrecher]

Mehrere Autor:innen haben ihre Teilnahme an der Frankfurter Buchmesse
abgesagt, weil ein neurechter Verlag aus dem rechtsextremen Umfeld
„Jungeuropa“ ausstellen darf/

Unter diesen Boykotteuren war doch auch diese Janina Kuhnke,
die bei Twiiter dazu aufrief alle Deutschen zu sterilisieren:

„Ich finde ja, privilegierte weiße Deutsche sollten sterilisiert werden,
um die Umwelt zu schonen!“
https://twitter.com/SunTwra/status/1433 ... 99140?s=20

[augenzeuge]

Mehrere Autor:innen haben ihre Teilnahme an der Frankfurter Buchmesse
abgesagt, weil ein neurechter Verlag aus dem rechtsextremen Umfeld
„Jungeuropa“ ausstellen darf/

Unter diesen Boykotteuren war doch auch diese Janina Kuhnke,
die bei Twiiter dazu aufrief alle Deutschen zu sterilisieren:

„Ich finde ja, privilegierte weiße Deutsche sollten sterilisiert werden,
um die Umwelt zu schonen!“
https://twitter.com/SunTwra/status/1433 ... 99140?s=20

Ich liebe solche Beiträge.
Ähm, wegen der Umwelt, von dir ist kein Kind mehr zu erwarten, oder?
AZ

[Interessierter]

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus ist "größte Bedrohung für Sicherheit und Demokratie"

Die Präsidenten der Nachrichtendienste haben im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages über die Sicherheitslage berichtet.

Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, bezeichnete den Rechtsextremismus als wichtigste Herausforderung: "Wir sehen tagtäglich rechtsextreme Gewalt in Deutschland."

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes zeigte sich selbstkritisch: Seine Behörde habe die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu spät kommen sehen.

Die Warnung ist für Thomas Haldenwang schon zum Mantra geworden: "Die größte Bedrohung für Sicherheit und Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus", sagt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags. Rund 33.300 Personen in Deutschland rechnet seine Behörde derzeit dem Rechtsextremismus zu. Mehr als ein Drittel davon ist Haldenwang zufolge "gewaltorientiert".

Verfassungschutz: Neue Rechte als "Brandbeschleuniger"

Das Thema Rechtsextremismus ist dabei in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund gerückt - nicht zuletzt durch die späte Aufdeckung der Terrorzelle NSU vor zehn Jahren und die zahlreichen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten der vergangenen Jahre.

Der Verfassungsschutz sah sich unter seinem früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen dem Vorwurf ausgesetzt, das Thema lange zu stiefmütterlich behandelt zu haben. Unter seinem Nachfolger Haldenwang hat sich das verändert. Die Beobachtung des Rechtsextremismus hat in seinem Haus inzwischen eine hohe Priorität. Die Bedeutung wird nicht mehr kleingeredet. "Wir sehen tagtäglich rechtsextreme Gewalt in Deutschland", sagt Haldenwang in der Anhörung.

Der Verfassungsschutz hat unter anderem die sogenannte Neue Rechte verstärkt ins Visier genommen. Sie agiere als ideologische Grundlage und als "Brandbeschleuniger", so Haldenwang. Seine Behörde beobachtet unter anderem die Identitäre Bewegung und als Verdachtsfälle die Denkfabrik "Institut für Staatspolitik" sowie die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD. Auch die rechte Zeitschrift "compact" gehört dazu.

Verfassungsschutz registriert rund 9.600 gewaltbereite Linksextreme

Die Politik hat die Mittel und das Personal der drei Nachrichtendienste in den vergangenen Jahren deutlich aufgestockt. Insgesamt seien die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden groß, sagt Haldenwang. Radikalisierungsprozesse sieht er auch beim Linksextremismus. Diesem Bereich ordnet er in Deutschland rund 34.300 Personen zu, rund 9.600 davon seien gewaltorientiert.

https://web.de/magazine/politik/verfass ... g-36293136

[Interessierter]

Die Aluhut-Seite KenFM gibt es nicht mehr und keiner hat’s gemerkt

KenFM gibt es nicht mehr

Im Mai 2020, als die erste Corona-Welle Deutschland mit voller Wucht traf, und wir im Lockdown saßen, ging es so richtig los mit Fake News und Verschwörungsmythen. Der Beginn der Bewegung, die man später gemeinhin „Querdenken“ nennen wird. Eines der erfolgreichsten Zugpferde der Desinformation und Verschwörungsmythen aus dieser Zeit war Ken Jebsens „KenFM“ (bürgerlicher Name: Kayvan Soufi-Siavash). Einer, der behauptet, die USA hätten den 11. September selbst inszeniert (Quelle). Über seine Darstellungen, Bill Gates „kapere“ Deutschland mit der Pandemie, erreichte KenFM ein Millionenpublikum und wir und andere Aufklärungsmedien hatten alle Hände voll damit, die verkürzten und falschen Geschichten aufzuklären.

https://www.volksverpetzer.de/social-media/kenfm-ende/