Razzia im Finanzministerium

[Ari@D187]

Mutmaßliche Strafvereitelung von Zoll-Spezialeinheit
Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auch im Ministerium von Olaf Scholz zu.

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Ari

[Volker Zottmann]

Das ist der dreckige Wahlkampf. Scholz wird schon als Bedrohung gesehen. Es werden nun alle Register gezogen, um auf der Zielgeraden noch zu verunglipfen. Es läuft also gut für ihn. Laschet und Merkel müssen bald gepampert werden!

Gruß Volker

[Ari@D187]

Zumindest hat der Mann Humor:

Olaf Scholz äußerte Kritik an den Razzien im Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin. Fragen an die Behörden „hätte man auch schriftlich stellen können“.

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Statt Razzia, Fragen schriftlich stellen...

Ari

[Ari@D187]

Das ist der dreckige Wahlkampf.[...]

Genau, die Staatsanwaltschaft macht Wahlkampf.

Ari

[steffen52]

Das ist der dreckige Wahlkampf.[...]

Genau, die Staatsanwaltschaft macht Wahlkampf.

Ari

Genau so ist es, Ari!!!
Gruß steffen52

[Volker Zottmann]

Ari, nichts ist unmöglich. Soviel steht schon mal fest.

Gruß Volker

[zoll]

Wenn man sich über etwas aufregt, sollte man sich erst einmal mit den Hintergründen beschäftigen.
Soweit es mir bekannt ist, läuft diese Ermittlung wegen Geldwäsche im Zuständigkeitsbereich des ZKA (FIU) bereits seit 2018.
Die Ausdehnung der Ermittlungen auf das BMF können, aber müssen nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der anstehenden Wahl stehen.
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[Zicke]

Cum-Ex-Affäre
Scholz lässt Akten sperren, die ihm gefährlich werden können

Der Finanzausschuss möchte das Protokoll einer Befragung von Scholz veröffentlichen.
Doch sein Ministerium will eine Freigabe der Verschlusssache erst einmal gründlich prüfen.
Es ist eine altbewährte Methode in der Politik: Erst abstreiten, dann Erinnerungslücken deklamieren. Olaf Scholz gibt dieser politischen Disziplin, wie man am besten mit Skandalen umgeht, noch einen weiteren Dreh: Das, was man letztlich doch sagen muss, hinter verschlossenen Türen tun und anschließend das Protokoll zur geheimen Verschlusssache erklären lassen.

So ist es dem Bundesfinanzminister bisher gelungen, durch die Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zu lavieren. Dabei geht es um die Frage, ob Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg womöglich Einfluss darauf genommen hat, dass das dortige Finanzamt 2016 Steuerrückforderungen von 47 Millionen Euro verjähren ließ. Nun droht Scholz aber doch noch Ungemach. Die meisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses wollen nämlich eine Veröffentlichung des Protokolls einer Befragung von Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal vom 1. Juli 2020 erreichen.

https://www.wiwo.de/politik/deutschland ... 99046.html