Die AfD II

[Olaf Sch.]

leider ist das nicht erziehend genug, im Gegenteil. Nach Israel für 5 Jahre ins Exil schicken.

[HPA]

leider ist das nicht erziehend genug, im Gegenteil. Nach Israel für 5 Jahre ins Exil schicken.

Um Gottes Willen! Nur nicht!

Einzig eine Zwangsausflug nach Yad Vashem !

Un da in den Raum mit den 6 Kerzen...

[Interessierter]

Brandenburger AfD schmeißt Gauland-Nachfolger raus

Er war der erste AfD-Chef der Uckermark: Jan-Ulrich Weiß (46) rückte für Parteigründer Alexander Gauland (81) in die AfD-Landtagsfraktion nach. Doch jetzt warfen ihn die Rechtsextremen raus. Das Urteil sorgte vergangenes Jahr für Empörung: Im Oktober hob das Neuruppiner Landgericht ein dreijähriges Politik-Verbot für den AfD-Mann auf. Weiß wurde nur für millionenfachen Zigarettenschmuggel zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung bestraft.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/ ... olger-raus

[Interessierter]

AfD-Leitfaden für den Wahlkampf: „Fettige Haare“ und „Lügenpresse“-Vorwurf unbedingt vermeiden

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist in vollem Gange und die Parteien verteilen ihre Leitfäden. So auch die AfD, die ganz besondere Tipps parat hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Politiker:innen bezüglich ihrer Verhaltens- und Sprechmodi Tipps von Fachleuten bekommen hätten. Im November 2018 hatten die Blau-Braunen ein Gutachten in Auftrag gegeben, wonach die Partei bestimmte Begriffe vermeiden solle – und dies, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
So wurde vor Begriffen wie „Umvolkung“ oder „Überfremdung“ gewarnt, auch sollten neben „Volkstod“ und „Umerziehung“ Pauschalurteile bezüglich bestimmter Gruppen vermieden werden.

AfD gibt Handreichungen an Bundestagskandidat:innen

Zur Bundestagswahl 2021 hat die AfD nun einen eigenen Leitfaden konzipiert. „Der Bundesverband möchte Ihnen mit dem vorliegenden Handbuch eine Handreichung geben, um in Ihrer Heimat, vor Ort, nachhaltig für unsere Partei, unsere Ideen und Ziele zu werben sowie als Kandidat der AfD zu überzeugen und Wähler zu gewinnen“, heißt es in dem 76 Seiten starken Papier, das sämtliche Hinweise unter anderem zur Optik, Pressearbeit, Wahlanalysen und Straßenwahlkampf umfasst.

Zunächst jedoch wichtig ist die Integrität: „Bitte prüfen Sie rechtzeitig vor einer Kandidatenaufstellung, ob es in der Vergangenheit Probleme gegeben hat, die Medien und politische Konkurrenten gegen unsere Kandidaten ‚aus dem Hut zaubern‘ können.“ Das ist ein kluger Hinweis vor der Bundestagswahl, der bislang bei so vielen prominenten AfD-Protagonist:innen nicht beachtet wurde. Könnte aber eventuell einem anderen Punkt im Wege stehen, der die „einzigartigen Unterscheidungspunkte“ zu anderen Parteien hervorheben will. Diesbezüglich recherchiere die geneigte Leserin auf die Schnelle die Namen Andreas Kalbitz und Björn Höcke.

Vertrauen aufbauen bei der „Lügenpresse“ - Im AfD-Leitfaden steht, wie

Ein ganz wichtiger Punkt, dem alle AfD-Kandidatinnen vor der Bundestagswahl große Beachtung schenken sollten: „Pressearbeit bedeutet vor allem, gegenseitig Vertrauen aufzubauen. Der Vorwurf der Lücken- oder Lügenpresse ist für den Aufbau von Vertrauen nicht zielführend.“ Hm, ich sags mal so. Dieser Tipp kommt gefühlte sieben Jahre zu spät.

Im Wahlkampf besonders wichtig ist natürlich der Umgang mit den sozialen Medien, und die Ratschläge „Erst Denken, dann tippen – Niemals mit Alkohol soziale Netzwerke bedienen“ sind durchaus vernünftig, denn eine „unbedachte Äußerung“ ist „Meist nie mehr zu beseitigen“. So wahr. Im Straßenwahlkampf herrschen hingegen andere Regeln. So ist es immer besser, „sich zu rasieren“ (siehe Fotoshooting-Tipps) und „nicht mit fettigen Haaren zu erscheinen“. Das macht keinen guten Eindruck auf diejenigen, die eigentlich nach einem netten AfD-Lächeln und einem herzlichen „Guten Morgen“ die Partei um Alice Weidel, Björn Höcke und Alexander Gauland wählen sollen.

https://www.fr.de/meinung/kommentare/bu ... 61660.html

[Interessierter]

AfD beklagt „Homo-Propaganda“

Eine AfD-Kandidatin auf einem wohl sicheren Listenplatz warnt vor einer „äußerst aggressiven und lautstarken Minderheit“ von Homosexuellen, die eine „Diktatur der Minderheiten“ errichten wollten.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=39494

[augenzeuge]

AfD beklagt „Homo-Propaganda“

Eine AfD-Kandidatin auf einem wohl sicheren Listenplatz warnt vor einer „äußerst aggressiven und lautstarken Minderheit“ von Homosexuellen, die eine „Diktatur der Minderheiten“ errichten wollten.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=39494

Oh, das wird Fr. Weidel sicher nicht gefallen.

AZ

[Interessierter]

AfD im Wahlkampf: Gefangen in der Selbstlähmung

Ausgerechnet im Bundestagswahlkampf gehen die erste und die zweite Reihe der AfD aufeinander los. Sowohl der Vorsitzende Meuthen als auch Spitzenkandidatin Weidel bringen viele Parteifreunde gegen sich auf. In eine fragwürdige Offensive startet nur Rechtsaußen Höcke.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hmung.html

[Zicke]

Mit Stimmen anderer Fraktionen
Landtag von Baden-Württemberg wählt AfD-Kandidat ins Verfassungsgericht

Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU) teilte mit, dass Gärtner somit zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt wurde.
Sechs der insgesamt neun Posten im baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof mussten neu besetzt werden. Nachdem die vier Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen und der CDU-Bewerber bereits bestätigt wurden, sind mit der Wahl Gärtners nun alle Posten besetzt.
Der Gerichtshof besteht aus drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e7a3549eda

[Interessierter]

AfD-Vizechefin in Brasilien Präsident Bolsonaro hat Beatrix von Storch empfangen

Ein Treffen zwischen Beatrix von Storch und einem Sohn von Jair Bolsonaro sorgte in Brasilien kürzlich für Kritik. Nun hat die AfD-Vizechefin ein Foto geteilt, das sie mit dem Präsidenten selbst zeigt.

Die Vorsitzende der Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, Gleisi Hoffmann, schrieb auf Twitter zu der Begegnung von Eduardo Bolsonaro mit der Bundestagsabgeordneten: »Das Treffen ist bedauerlich. Sie haben alles gemein: Fremdenfeindlichkeit, Hassrede und antidemokratische Haltung.« Die Bundestagsabgeordnete wurde in der Hauptstadt Brasilia auch von einer Verbündeten des rechtspopulistischen Staatschefs empfangen.

https://www.spiegel.de/ausland/brasilie ... 681d5779f3

[Interessierter]

AfD: Stimmenverluste, Radikalisierung, Machtkampf

2021 ist ein entscheidendes Jahr für die AfD. Bei drei Landtagswahlen hat die Partei teils deutliche Verluste verzeichnet, der interne Machtkampf wird erbitterter denn je ausgetragen und die Radikalisierung der Partei sei unumkehrbar, warnen Aussteiger.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... t-100.html

[Interessierter]

AfD schickt Schläger-Komplizen in den Bundestag

Dass bei der AfD Personen zu Bundestagsabgeordneten werden, die bei demokratischen Parteien wahrscheinlich nicht mal in den Ortsbeirat kommen würden, ist eine bekannte Eigenart der rechtsextremen Partei. Die AfD Rheinland-Pfalz treibt diese sonderbare Disziplin nun aber in die Spitze: bei der Bundestagswahl 2021 soll ein wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilter Mann über die Landesliste der AfD auf Platz 1 in den Bundestag einziehen und im Wahlkreis der Landeshauptstadt Mainz als Direktkandidat antreten. Die Rede ist vom für Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilten an einem Hooligan-Angriff beteiligten Sebastian Münzenmaier (Quelle). Aber von vorne:

Sebastian Münzenmaier sitzt tatsächlich bereits seit 2017 für die AfD im Deutschen Bundestag und ist damit einer von drei Bundestagsabgeordneten aus Mainz. Versucht man herauszufinden, was Münzenmaier so gemacht hat, wird es schnell interessant. Er absolvierte ein Studium der Rechtswissenschaften in Mainz, legte jedoch nie das zweite Staatsexamen ab. Anschließend wurde er Mitglied der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten und islamfeindlichen Partei “Die Freiheit” (Quelle) und 2013 Teil der AfD. Der “Alternative für Deutschland” reichte das, um ihn zum Vorsitzenden der AfD Mainz und zum Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl 2017 zu ernennen. Seit 2017 ist Münzenmaier Mitglied des Bundestags.

Bei einem Überfall durch Hooligans beteiligt

Das Brisante: 2012 soll er an einem Überfall durch Hooligans des 1. FC Kaiserslautern auf Fans des 1. FC Mainz 05 beteiligt gewesen sein. “[…] Die vermummte Hooligan-Gruppe hatte Bussen der Mainz-Fans, in denen auch Frauen und Kinder waren, aufgelauert und diese angegriffen […]” (Quelle) schreibt die deutsche Wikipedia über den tätlichen Angriff der gewalttätigen Hooligans. Münzenmaier soll seinen Mitangeklagten “[…] mit Wissen und Wollen […]” (Quelle) bei der Attacke geholfen haben, so die Richterin Anne Werner. Zwar konnte ihm die direkte Beteiligung an dem darauf folgenden, gewalttätigen Angriff“ nicht sicher nachgewiesen werden – sehr wohl aber seine aktive Beihilfe.

Schließlich wurde Münzenmaier vom Amtsgericht Mainz am 17. Oktober 2017 zu einer Haftstrafe von 6 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 € verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte sogar 8 Monate Haft (Quelle). Das Verfahren konnte zwar vorerst aufgrund der durch das Bundestagsmandat gewonnen Immunität nicht fortgesetzt werden, die Immunität Münzemaiers wurde allerdings schnell durch den Bundestag aufgehoben und das Landgericht Mainz verurteilte ihn schließlich im Berufungsverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 16.200 €. Zahlen musste Münzenmaier 90 Tagessätze von jeweils 180 Euro (Quelle).

Kein Einzelfall in der AfD

Bei der AfD landen immer wieder fragwürdige Persönlichkeiten in hohen Ämtern und Mandaten. Ein anderes Beispiel ist der ehemalige AfD-Spitzenpolitiker Andreas Kalbitz, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Mitglied der neonazistischen und inzwischen verbotenen HDJ (Heimattreue Deutsche Jugend) war. Der Fall Münzenmaier ist damit exemplarisch für ein besorgniserregendes Phänomen: offenbar scheint es Ziel der AfD zu sein, verurteilten Straftätern und Verfassungsfeinden Immunität und satte Diäten über die demokratischen Verfassungsorgane zu verschaffen. Noch absurder erscheint in diesem Licht die Rhetorik der AfD, die sich im Bezug auf Geflüchtete und andere Parteien nur allzu oft auf Rechtsstaatlichkeit und “die Härte des Gesetzes” beruft.

Würde die AfD diese Ansprüche nämlich in der eigenen Fraktion umsetzen, müssten einige Stühle im Bundestags leer bleiben. Fast jeder zehnte AfD-Bundestagsabgeordnete hatte Ärger mit dem Gesetz, wie eine Recherche von “Welt” zeigte (Quelle). Die Vorwürfe gegen die Abgeordneten der AfD reichen von Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bis zu Volksverhetzung oder Beleidigung. Andere Parteien kommen noch nicht einmal auf die Hälfte dieser beachtlichen Quote. Damit dürfte die AfD mit Abstand die kriminellste Partei im Deutschen Bundestag sein .

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles ... -komplize/

[Interessierter]

AfD-Wahlprogramm auf Verschwörungskurs

„Deutschland. Aber normal.“ heißt der Slogan der AfD für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Was für die rechtsradikale Partei „normal“ heißt, lässt sich im Wahlprogramm nachlesen. Das 210 Seiten starke Dokument ist ein Verschwörungspotpouri plus Migrationskritik, „Dexit“ und immer wieder der Beschwörung eines „Volks“.

Es ist ein apokalyptisches Bild, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm von Deutschland zeichnet. Da ist „politische Klasse“, die das Land verraten hat und „Multikulturalität, Diversität, Globalisierung und vermeintliche Gendergerechtigkeit über alles“ stellt. Alle Fäden laufen bei ihr zusammen, denn sie „hält die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.“ Bedroht wird das „Volk“ vor allem von Migration, der Begriff taucht 19 mal im Programm auf und lässt sich offenbar auf jedes Thema anwenden.

Niedrige Renten? Zu wenige Wohnungen? Zu hohe Steuern? An allem ist Migration schuld. Dazu kommen offenbar auch noch islamische Friedensrichter, die Scharia-Gesetze anwenden, marodierende Straßengangs, Zwangsheiraten und Polygamie. Dabei schreckt die Partei auch nicht vor Falschbehauptungen zurück: Da ist von der „verfassungswidrigen Grenzöffnung“ die Rede, eine Erzählung, die die Partei seit Jahren wiederholt. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung waren die Rechtsradikalen bereits 2018 gescheitert. Zu Migration und Islam gibt es im Programm eigene Kapitel. Die Partei will die Grenzen schließen und womöglich gar das Land einzäunen mit „physischen Barrieren wie z. B. Grenzzäune“.

Das Asylrecht soll noch viel weiter eingeschränkt werden, als es ohnehin bereits ist. Beratung von Hilfesuchenden soll abgeschafft werden, denn: „Die ‚Beratung und Betreuung’ erfolgt meist durch nichtstaatliche, freie Träger, die ein finanzielles Interesse an steigenden Flüchtlingszahlen und am Verbleib möglichst vieler Abgelehnter haben.“ Menschen, die Asyl beantragen, sollen überhaupt keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten, jedes Jahr soll der Asylgrund neu geprüft werden, Straftäter:innen sollen auch in unsicherere Herkunftsländer, „nach Afghanistan, Irak und Syrien“ abgeschoben werden. Ohnehin wollen die Rechtsradikalen eine „Abschiebeoffensive“, auch das Kirchenasyl soll abgeschafft werden.

„Die Antifa“ statt Rechtsextremismus

Aber nicht nur Migrant:innen bedrohen das Land, sondern auch die „Gewaltexzesse der linksextremen ‚Antifa‘”. Die Lösung des Problems: „Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigung einzustufen.“ Auch diese Forderung ist ein Evergreen der radikalen Rechten auf der ganzen Welt. Donald Trump hat die Erzählung der „Terrororganisation Antifa“ popularisiert. Spätestens seitdem ist sie fester Teil des Rechtsaußen-Diskurses geworden. Dabei handelt es sich um eine Verschwörungserzählung, die eine allmächtige, staatlich geförderte und gewaltbereite Gruppe an die Wand malt. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Interessant ist dabei vor allem, was im gesamten Programm der Partei nicht erwähnt wird: Rechtsextremismus. Merkwürdig, war es doch ausgerechnet Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, der für die Partei im hessischen Wahlkampf 2018 noch Plakate aufgehängt hatte. Zu seiner Tat oder den rechtsextremen Terrorakten von Hanau und Halle findet sich im Programm nichts. Offenkundig, weil die AfD sich aus Gründen nicht als Opfer von Rechtsextremismus versteht.

Der Artikel geht hier weiter:
https://www.belltower.news/bundestagswa ... rs-119199/

[Interessierter]

Alle Wahlen wieder: Die AfD und ihre Klimalügen

Die AfD tritt auch diese Bundestagswahlen wieder mit einem wissenschaftsleugnenden Klimaprogramm an. In diesem Faktencheck stellen wir die problematischen Behauptungen dem aktuellen Stand der Wissenschaft gegenüber.

Die AfD pflegt eine, sagen wir mal, ungesunde Beziehung zur Wissenschaft. Das wurde über die letzten Jahre insbesondere in Bezug auf den Klimawandel deutlich. Mal will Frau Storch den Klimawandel der Sonne in die Schuhe schieben, obwohl die Strahlungsintensität der Sonne seit 1980 stagniert (Quelle); Mal negiert Rainer Kraft, klimapolitischer Sprecher der AfD, die Existenz des Treibhauseffekts (Quelle). Auch das aktuelle Wahlprogramm ist ein Flickenteppich aus Phantomargumenten und Falschinformationen.

Hier der Faktencheck:
1. AfD steigt gleich mit wirren Aluhut-Geschichten ein

“Das Ziel der Bundesregierung, die CO₂-Emissionen auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“ / „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß.”

Schon im ersten Satz haut die AfD ganz schön auf die Pauke und gibt den Ton für das weitere Programm vor. Die Angstmache vor der vermeintlichen „Ökodiktatur“ ist ein alter Schuh. Da dieses Narrativ im Programm wiederkehrend ist, widme ich mich dem Punkt etwas ausführlicher unter Punkt 6.

Besonders auffällig ist, dass gleich zu Beginn mit „The Great Reset“ ein populärer Verschwörungsmythos eingestreut wird. Ob Hans-Georg Maaßen, Ken Jebsen oder Attila Hildmann, alle haben sie schon vor dem „Great Reset“ gewarnt und ihre eigenen kleinen Theorien dazu beigetragen. Da sich aber bereits ein:e andere:r Volksverpetzer:in im Detail mit diesem Mythos befasst hat, verlinke ich den Artikel und gehe weiter zum nächsten Zitat.

2. CO2 ist .. in Wahrheit ganz gut, nein, wirklich!

“Das Spurengas CO₂ ist als Voraussetzung für alles Leben unverzichtbar. Der Anstieg der Konzentration von CO₂ in der Atmosphäre hat in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen.”

Hier handelt es sich um ein klassisches Phantomargument. Zwar sind die Aussagen nicht falsch, aber irreführend. Der Kohlenstoffdioxid-Kreislauf ist untrennbar mit Leben auf diesem Planeten verbunden. Das ist korrekt. Natürlich steht das in keinem Widerspruch zu dem Fakt, dass CO₂ den Hauptanteil am anthropogenen, also menschgemachten Treibhauseffekt ausmacht. Einmal geht es um CO₂ als Ausgangsstoff für die Photosynthese und einmal um CO₂ als Treibhausgas. Wenn bei einer Person gerade die Wohnung mit Wasser vollläuft, ist es auch prinzipiell richtig, dass Wasser „für alles Leben unverzichtbar“ ist. Dennoch wird die Person ertrinken, wenn nicht bald jemand den Wasserhahn findet und abdreht.

Die AfD pflegt eine, sagen wir mal, ungesunde Beziehung zur Wissenschaft. Das wurde über die letzten Jahre insbesondere in Bezug auf den Klimawandel deutlich. Mal will Frau Storch den Klimawandel der Sonne in die Schuhe schieben, obwohl die Strahlungsintensität der Sonne seit 1980 stagniert (Quelle); Mal negiert Rainer Kraft, klimapolitischer Sprecher der AfD, die Existenz des Treibhauseffekts (Quelle).

Mehr erfährt man hier:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-klimaluegen/

[Interessierter]

AfD-Chef im ARD-Sommerinterview Gefangen im Umfragetief

Die AfD startet schleppend in den Wahlkampf. Der Partei fehlt ein populäres Thema, Affären und Skandale belasten ihre Erfolgsaussichten. Spitzenkandidat Chrupalla vermeidet im ARD-Sommerinterview dennoch klare Festlegungen.

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/ ... e-101.html

Wende in „Nazi-Affäre“: Fliegt AfD-Landesvize Helferich aus der Partei?

Verwirrung bei der AfD: Die Führung der Bundespartei votierte am Montag offenbar doch für einen Ausschluss von AfD-Landesvize Matthias Helferich. Neue Aussagen bringen zudem NRW-AfD-Chef Lucassen unter Druck.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landesp ... s-100.html

[Interessierter]

Bundesverfassungsgericht: AfD-Anträge zu Bundestagspräsidium abgewiesen

Alle Kandidaten der AfD für einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag hatten nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Die AfD stellte deshalb zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht – und scheiterte nun.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-eilantrag-103.html

Urteil in München nach AfD-Klage gegen Landtag

Der bayerische Landtag kann nach einer gescheiterten Klage der AfD-Fraktion Mitglied in dem „Bündnis für Toleranz“ bleiben, das gegen Rechtsextremisten gerichtet ist. Der Verfassungsgerichtshof in München wies eine Klage der Rechtspopulisten am Mittwoch ab. Die Mitgliedschaft in dem Bündnis verletzt laut Urteil nicht die Neutralitätspflicht des Staates.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/muen ... -1.5379257

[augenzeuge]

Merkel erklärt AfD-Politiker die Meinungsfreiheit
https://fb.watch/7l4XoMqPca/

[HPA]

besser kann sich der AfD PG nichts selber ins Knie schießen..

chapeau!

[Interessierter]

Wie die AfD das Thema „Migration“ wieder aufzugreifen versucht

Zahlreichen Menschen in Afghanistan droht durch die Machtübernahme der Taliban der sichere Tod. AfD und Rechtsextremen scheint dieses grausame Schicksal egal. Stattdessen wähnen sie sich wie 2015 als Opfer einer neuen „Migrationswelle“. Ein Kernthema, das für die AfD noch vielversprechend im Wahlkampf sein könnte.

Klassische Täter-Opfer-Umkehr

Inmitten dieser Ohnmacht und Verzweiflung und den Aufrufen zahlreicher deutscher Politiker:innen zur schnellen und unbürokratischen Hilfe melden sich auch AfD-Politiker:innen zu Wort. Fast schon nüchtern kommen ihre Äußerungen daher. Ihre Besorgnis gilt jedoch nicht den vor Verfolgung flüchtenden Menschen. Im Gegenteil: für die AfD scheint mit ihnen eine Bedrohung nach Deutschland zu kommen.

Laut Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Sachsen, würden „hunderttausende“ Afghan:innen bald in Deutschland ankommen. Das Interview mit einem AfD-Mitarbeiter wurde am Sonntag, den 15. August, also noch am gleichen Tag der Machtübernahme durch die Taliban, auf YouTube hochgeladen. Urban malt ein ähnliches Szenario aus wie es 2015 der Fall war, als zahlreiche Geflüchtete in Deutschland Schutz vor dem Krieg in Syrien suchten. Bereits damals gewann die AfD viele Stimmen, indem sie die Flüchtenden als potenzielle Attentäter des IS abstempelten oder ihren Asylstatus als Kriegsflüchtlinge in Frage stellten. Eine ähnliche Erzählung bahnt sich auch in der jetzigen Situation an. Urban spricht von Kriminellen, die abgeschoben gehören, von „Vergewaltigern und Mördern“. Und was die Ortskräfte anbelangt, so hätten viele keinen Asylgrund, „nur weil sie mal der Bundeswehr eine Flasche Wasser verkauft“ hätten. Dass die Ortskräfte unter Einsatz ihres Lebens den Bundeswehreinsatz erst möglich gemacht haben, spielt für ihn scheinbar keine Rolle.

Der vollständige Beitrag hier:
https://www.belltower.news/fluchtgrund- ... ht-119937/

[Interessierter]

Wenn die AFD permanent sehr negative Schlagzeilen in den unterschiedlichsten Medien macht, mit Ausnahme von denen die unser User Sperrbrecher gerne zitiert, dann wird mMn überdeutlich was diese Alternativlosen für ein rechter- und teilweise rechtsextremer, betrugsbereiter und verlogener Haufen sind.

Wobei sich automatisch auch die Frage stellt, wie es um die Wähler dieser Partei bestellt ist?

Nachstehend weitere Schlagzeilen die diese Partei machte:

Geldflüsse von Abgeordneten: Wie die AfD rechte Aktivisten finanziert

Die AfD findet kreative Wege, um ihr rechtes Umfeld zu fördern. So überweist ein Abgeordneter 6.000 Euro an einen Spieleentwickler, der in der Identitären Bewegung aktiv war.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

AfD lässt Wahlplakate in Hannover von Sicherheitsdienst bewachen

Die AfD lässt in einem Stadtbezirk von Hannover ihre Wahlplakate von einem Sicherheitsdienst bewachen. Zuvor sollen die Plakate abgerissen worden sein. Auch in anderen Teilen Deutschlands sorgen sich Parteien vor Zerstörung.

https://www.rnd.de/politik/niedersachse ... DACHA.html

AfD-Kreisverband Bodensee zahlt Geld an dubiosen Berater

Der AfD-Kreisverband Bodensee, Heimatverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, hat Geld an einen dubiosen Politikberater überwiesen. Das geht aus Kontounterlagen hervor, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste, dem Recherchezentrum Correctiv und dem Spiegel vorliegen. Der Mann soll mehrfach vorbestraft sein, außerdem beschuldigt ihn die Staatsanwaltschaft Gera, dass er unbefugt Amts- und Dienstbezeichnungen geführt haben soll. Weidel bestreitet, dass der Mann für sie tätig gewesen sei.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wue ... r-100.html

Regensburg: Peinliche Schlappe für die AfD

Die Regensburger haben es die AfD jedes Mal spüren lassen, dass rechtes Gedankengut in der Stadt nicht willkommen ist. Am Samstag konnten die Demonstranten die Wahlreden nicht mit einem Pfeifkonzert übertönen wie sonst, denn die Polizei riegelte den Dultplatz großräumig ab.

https://www.mittelbayerische.de/region/ ... 31574.html

[Interessierter]

Die AFD in Sachsen

Bei den sächsischen Landtagswahlen 2014 erzielte die AfD 9,75 % und zog mit 14 Abgeordneten in den sächsischen Landtag ein. Ihr Wahlprogramm und die Wahlplakate zielten dabei auf jene Wählerschichten ab, die für rechtspopulistische Aussagen empfänglich waren.

So forderte die Partei in ihrem Wahlprogramm, dass mehr deutschsprachige Titel in Radio und Fernsehen gespielt werden müssten oder dass Moscheen mit Minaretten nur nach Volksabstimmungen gebaut werden dürften. Zudem verlangte die Partei, dass Geschichtsunterricht primär für die Förderung eines positiven Identitätsgefühls zu strukturieren sei und die Schwerpunkte daher auf die „positive“ Geschichte Deutschlands im 19. Jahrhundert gelegt werden müssten. Bei Abtreibungsfragen betont die Partei den „Lebensschutz“ des ungeborenen Kindes. Außerdem solle es, wenn es nach der AfD Sachsen geht, keine weitere Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geben.

Nach der Wahl wurde bekannt, dass der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg Mitglied eines Vereins war, der laut Aussage auf seiner Website ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ schaffen wollte. Daraufhin verzichtete die AfD-Spitze, Spangenberg zum Alterspräsidenten des Landtages zu bestimmen. Er distanzierte sich später von dieser Aussage.

Innerhalb der letzten 3 Jahre hat die AfD-Fraktion im Sächischen Landtag ihre Arbeit professionalisiert. Allerdings werden ihre Gesetzesvorschläge durch eine konsequente Blockadehaltung der anderen Parteien immer abgelehnt. Die AfD versucht das strategisch zu nutzen, in dem sie populistische Gesetzesvorlagen einbringt und dann die Ablehnung durch andere Parteien durch Presse- und Eigenveröffentlichungen thematisiert. So geschehen bei AfD-Antrag zu “Kostenlosem warmem Essen an Sächsischen Schulen”. Weiterhin stellt die AfD-Fraktion regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen, allerdings mit einer Häufung im Bereich Asylpolitik und “Linksextremismus” wobei dazu für die AfD eine Vielzahl durch die Landesregierung geförderte Demokratieprogramme gehören.

Uneinigkeit herrscht in der sächsischen AfD zur Zusammenarbeit mit Pegida. Lutz Bachmann hatte der AfD mehrfach Pegida als Plattform angeboten. Doch Bundesvorstand der AfD hatte versucht Auftritte von AfD Mitgliedern bei Pegida und umgekehrt durch einen “Abgrenzungsbeschluss” zu verbieten. Allerdings wurde diese Beschluss durch ein Schiedsgericht gekippt. Frauke Petry und der sächsische Landesvorstand hatten sich gegen Auftritte bei Pegida ausgesprochen.

Allerdings fand am Montag, den 08.05.2017, zum ersten mal eine gemeinsame Kundgebung von Pegida und der AfD in Dresden statt. Von beiden Seiten wurde sie als zwei parallel angemeldete Veranstaltungen bezeichnet, allerdings gab es keine ersichtliche Trennung, außer, dass die Menschenmenge von einem AfD-Lautsprecherwagen und einem Pegida-Lautsprecherwagen, je nach Redner*in bespielt wurde. Der Junge Alternative Vorsitzende Dresdens, Matthias Scholz, sagte auf dieser Veranstaltung: “Heute stehen wir zwar hier in den Demo-Wagen getrennt, aber in der Sache vereint.” Pegida-Vize Siegfried Daebritz erklärte: “Wir auf der Straße, die AfD, die Ein-Prozent-Bewegung und die Identitären – wir stehen für unser Land ein.” (quelle: mdr.de, 08.05.2017 “Pegida und AfD Demonstrieren gemeinsam in Dresden”)

http://wachsam-in-chemnitz.de/rechte-st ... n-sachsen/

[Interessierter]

Alice Weidel: Heimliche Gefälligkeiten

Urlaub auf Mallorca, Mietauto zur Wahlkampfzeit, Tablets und Handys: Alice Weidel hat offenbar jahrelang insgeheim Zuwendungen eines Berliner Unternehmers angenommen.

Der Rest leider im kostenpflichtigen Teil der " Zeit ".
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... er.news%2F

[Interessierter]

AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla verstrickt sich im ZDF in Widersprüche

Während Tino Chrupalla (AfD) in der ZDF-Debatte Für & Wider keine Antworten auf offene Fragen hat, ist Katja Kipping (Linke) sichtlich bemüht, Lösungsansätze anzubieten.

https://www.fr.de/kultur/tv-kino/fuer-w ... 31755.html

[augenzeuge]

Gauland der alte Hetzer
https://youtu.be/VHVkc3tt_f8?t=42
AZ

[Interessierter]

Paderborn: Bockiges AfD-Ratsmitglied musste von Polizei aus Sitzung gezerrt werden

AfD-Mann schon wieder aus Sitzung rausgeworfen

Und täglich grüßt das Murmeltier. Nachdem in anderen Städten bereits AfD-Mitglieder aus Ausschüssen und Ratssitzungen geworfen wurden, ist die Lage in Paderborn nun innerhalb einer Woche gleich zwei Mal eskaliert. Und wieder war es die AfD, die sich nicht an die Regeln und Gesetze unseres Landes gehalten hat.

Neue Regelungen in politischen Sitzungen

Seit dem 20.08.2021 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Neben zahlreichen Lockerungen gibt es dort auch nun die Regel, dass politische (Gremien-)Sitzungen nur noch mit der 3G-Regel durchgeführt werden dürfen, sobald die Inzidenz in der Stadt über 35 liegt. Je nach Kommune war dies bislang unterschiedlich geregelt. Setzte die eine Kommune beispielsweise auf Schnelltests, die in Eigenregie durchzuführen waren, setzten andere Städte auf Schnelltests von zertifizierten Stellen.

Mit der nun einheitlichen Regelung analog zur sonstigen Lebenssituation sollte dem nun Abhilfe geschaffen werden.

Für eine Partei wie die AfD, die je nach Stimmungslage im Land ihre Meinung wechselt (mehr dazu), sind dies natürlich wieder einmal unverhältnismäßige Vorgaben, die man aus Prinzip ablehnt.

Nicht zum ersten Mal eskalierte solch eine Diskussion. Im Februar warf sich beispielsweise ein Mitglied der Bielefelder AfD bockig auf den Boden und wurde final aus dem Saal „getragen“. Im September muss sie sich dafür vor dem Amtsgericht Bielefeld verantworten, da sie den Bußgeldbescheid ablehnt zu bezahlen.

https://www.volksverpetzer.de/bericht/p ... -rauswurf/

[Interessierter]

Das rechtsextreme Netzwerk in der AfD-Landtagsfraktion

In der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion wird der parlamentarische Arm der rechtsextremen Bewegung immer stärker: rbb-Recherchen zeigen das Netzwerk aus rechtsextremen Mitarbeitern und Abgeordneten.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... grund.html

AfD-nahe Richter und Staatsanwälte: „Die Neutralität der Justiz ist in Gefahr“

Rechtspopulismus in Urteilen, AfD-affine Richter, rechte Schöffen. Der Buchautor Joachim Wagner sagt: Die AfD ist die erste rechte Partei, die so in die Justiz abstrahlt.

https://plus.tagesspiegel.de/politik/af ... 38643.html

Bundesjustizministerin Lambrecht über die AfD: „Der verlängerte Arm des Hasses im Parlament“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zieht nach 23 Jahren im Bundestag Bilanz. Mit der AfD geht sie hart ins Gericht. Mit einem neuen Corona-Lockdown rechnet sie nicht.

https://www.augsburger-allgemeine.de/po ... 64936.html

AfD-Wahlplakat in Buchenwald: »Das ist ein Angriff gegen die Gedenkstättenarbeit. Das werden wir niemals dulden«

Die AfD hat ein provokantes Plakat auf dem Gelände des einstigen KZ Buchenwald aufgehängt. Gedenkstättenleiter Wagner ließ es wieder abnehmen – und will die Partei nun zur Kasse bitten.

https://www.spiegel.de/panorama/gesells ... 4f838e719b

Die Machenschaften der AfD

Von Kokain-Schmuggel, Körperverletzung und Holocaustleugnung.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/ ... n-der-afd/

[augenzeuge]

Wahnsinn, oder Steffen52?
AZ

[steffen52]

Wahnsinn, oder Steffen52?
AZ

Mache mal schön Urlaub in Österreich und schaue da mal was so abläuft und dann erzähle was. Der Kurz hat wenigstens eine gesunde Meinung und sieht die Realität. Der Experte aus Niedersachsen sieht nur das was
er sehen will, der sucht nur was raus gegen eine Partei die er nun mal nicht abkann und das war es schon, aber was hier alles schiefläuft in diesen D das lässt er natürlich außen vor. Klar sein Blick ist auch sehr
eingeschränkt, warum ist ja bekannt, gewisse Erscheinungen!
Gruß steffen52

[Interessierter]

AfD-Abgeordneter verlässt Partei wegen ihrer Nähe zu Rechtsradikalen

»Kaum zu differenziertem Denken in der Lage« seien Teile der Partei – mit einem kritischen Brief trennte sich Landespolitiker Matthias Joa von der AfD. Darin bezeichnete er Parteikollegen als antidemokratisch.

Der AfD-Abgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, Matthias Joa, hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Joa verwies unter anderem auf die östlichen Landesverbände der Partei, »die offensichtlich kein Problem mit tatsächlichen Rechtsradikalen haben und diese nicht nur dulden, sondern diese bewusst integrieren«. Er habe parteiintern »immer wieder für einen gemäßigten Kurs geworben, muss aber heute leider erkennen, dass weite Teile der Partei kaum noch zu differenziertem Denken in der Lage sind«, schrieb er.

https://www.spiegel.de/politik/afd-abge ... 3afcdd07cb

Die Unfähigkeit zu differenziertem Denken stellt man erschreckenderweise auch immer wieder bei Menschen mit großer Affinität zu diesen Alternativlosen fest.

[Interessierter]

AfD: Falschmeldungen als Geschäftsmodell

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist berüchtigt für seine Kommentare in den sozialen Medien. Und er ist mit ihnen erfolgreich. Auf die Wahrheit nimmt er dabei allerdings wenig Rücksicht. Ein Faktencheck.

"Terrorist schlachtet Frauen … wo bleiben die Lichterketten?" Unter dieser Schlagzeile veröffentlicht der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner am 2. Juli 2021 einen Videokommentar auf YouTube. Anlass ist der wenige Tage zuvor verübte Messerangriff eines Mannes aus Somalia in der bayerischen Stadt Würzburg, bei dem drei Frauen getötet wurden. Das Video ist erfolgreich: Fast 100.000 Menschen schauen es auf YouTube an, über 10.000 liken es, fast 1500 kommentieren es.

Stephan Brandner gilt als Unterstützer des als rechtsextrem eingestuften Parteiflügels, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wegen seiner hetzerischen Kommentare auf Twitter hatte ihn der Rechtsausschuss des Bundestages als dessen Vorsitzenden abberufen. Begründung: Brandner lasse keine Bereitschaft zur Mäßigung und auch keine Einsicht erkennen.

In dem YouTube-Video stellt Brandner zahlreiche Behauptungen auf, die zwar das rechte Narrativ der AfD stützen - die aber wenig bis gar nichts mit der Wahrheit zu tun haben.


Umstrittener Scharfmacher: Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner zählt zum rechtsextremen Parteiflügel der AfD.

AfD vom Staat benachteiligt?

Zu Beginn des Videos beklagen Brandner und seine Mitarbeiterin Alexandra Kloß, dass die AfD bei ihrem öffentlichen Wahlkampfauftritt in der Stadt Braunschweig von der Polizei behindert werde. Die dichten Polizeiketten rund um den Wahlkampfstand hätten es Interessierten nahezu unmöglich gemacht, an der Veranstaltung teilzunehmen. Ironischer Kommentar Brandners: "Opposition wird überhaupt nicht beeinträchtigt in Deutschland."
Fakt ist allerdings, dass man während des gesamten Videos sieht, wie Bürger vorbei am AfD-Stand über den Platz schlendern. Von abgeriegelt kann also keine Rede sein. Außerdem erfolgte der Polizeieinsatz zum Schutz der AfD-Veranstaltung vor Angriffen durch politische Gegner.

Lichterketten nur gegen rechts?

Später beklagen sich Brandner und Kloß, dass es keine Solidarität mit den Opfern der Messerattacke gebe: "Hast Du irgendwo Lichterketten gesehen? Ich habe gar nichts gesehen!"


Menschenkette der Solidarität: Am 2.7.21 versammeln sich im bayerischen Würzburg hunderte Bürger aus Trauer um die Opfer der Messerattacke. Stephan Brandner bezweifelt das.

"Alle Terroristen Moslems"?

Zum Abschluss des Videos behauptet Stephan Brandner: "Weiß Gott, nicht annähernd alle Moslems sind Mörder oder Terroristen. Aber komischerweise sind fast alle Terroristen Moslems."

Fakt ist: In den vergangenen Jahren gab es in Deutschland mehrere terroristische Morde, die von Muslimen verübt wurden. Gleichzeitig aber gab es zahlreiche mörderische Terroranschläge durch Rechtsextremisten. Darunter der Angriff auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten, der rassistische Angriff eines Mannes auf Jugendliche in München mit neun Toten, der rassistische Anschlag in Hanau mit neun Toten oder der Mord an einem CDU-Politiker durch einen Rechtsterroristen.

Kein Unrechtsbewusstsein

Die Deutsche Welle hat Stephan Brandner gefragt, warum er in seinem Video falsche Behauptungen aufgestellt hat, etwa, Merkel habe sich nicht zum Angriff von Würzburg geäußert. Da sie sich nur über ihren Sprecher erklärt habe, so Brandner, bleibe er bei seiner Aussage. Und trotz der Hinweise durch die DW wisse er bis heute nicht, ob in Würzburg eine Lichterkette stattgefunden habe. Abschließend erklärte er: "Ich lege extremen Wert darauf, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen." Sein Video ist trotz der Hinweise auf falsche und irreführende Inhalte nach wie vor auf YouTube hochgeladen.

https://www.dw.com/de/afd-falschmeldung ... a-58906677

Leider haben sich große Teile rechtspopulistischer Menschen das Lügen inzwischen auch zu eigen gemacht. Das kann man auch in diversen Foren feststellen...

[augenzeuge]

Kurz vor der Bundestagswahl ruft der Zentralrat der Juden auf, nicht die AfD zu wählen. Die Partei fördere "Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit". Mit scharfer Kritik reagiert die Organisation auf die Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an Protesten der "Querdenker".

Na sowas.

AZ