Aktuelle Vorfälle bei der Polizei

[Verratnix]

Ich weiß nicht, wie lange hat Hamburg sich von den Hafenstrleuten auf der Nase rum tanzen lassen?

[Interessierter]

Richtig, ich kann mich erinnern, dass es auch eine ganze Zeit gedauert hat; aber irgendwie hat man sich schlussendlich doch nach Verhandlungen friedlich geeinigt und sie konnten den Wohnraum weiter nutzen. Falls ich mich recht erinnere.

[augenzeuge]

Hört euch das mal an.... Die haben keine Treppen im Haus, aber Falltüren, nur von oben zu öffnen.....


AZ

[Interessierter]

Wie ich schon schrieb, diese gewaltbereiten Chaoten - gleich ob von Rechts, Links oder dem Islam - haben alle nicht nur einen Dachschaden, sondern bei denen regnet es schon rein. Dieses Pack gehört hinter Schloß und Riegel.

[Interessierter]

Polizeiskandal: „Es ist ein männliches Problem“

Beim Thema Rechtsextremismus innerhalb der Polizei gehe niemand mehr von Einzelfällen aus, sagt Polizeiwissenschaftler Behr im Interview mit tagesschau.de. Und er erklärt, warum Männerbünde meist das Problem sind.

https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... k-103.html

Polizeiskandal in Hessen: „Wir reden von organisierten Nazis“

Der Philosoph Daniel Loick spricht im FR-Interview über rechtsextreme Polizisten, den Corpsgeist in Eliteeinheiten und notwendige Reformen.

https://www.fr.de/politik/philosoph-zum ... 08291.html

[Interessierter]

Bayern: Gehörlose Frau ruft bei der Polizei an – und wird vom Beamten angeschrien

Für gehörlose Menschen sind Dolmetscher bei Behörden-Anrufen eine wichtige und notwendige Unterstützung. Wie schlecht einige Beamte auf solche Situationen vorbereitet sind, zeigt ein aktueller Fall aus Bayern.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... np1taskbar

[Interessierter]

Verletzte und verletzende Polizisten

Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht.

In dem Berliner Hausprojekt »Rigaer 94« hat eine Brandschutzbegehung zu einem größeren Polizeieinsatz geführt. Das Gute zuerst: Es wurden keine groben Mängel festgestellt. Es gibt jetzt wohl zwar einen Mangel an einer Haustür, weil die Polizei zum Reinkommen unter anderem eine Motorsäge benutzte, aber der Brandschutz scheint noch okay zu sein. So weit das Gute. Nun das Schwierige: Im Vorfeld des Einsatzes einen Tag zuvor wurden über 60 Polizisten verletzt. Oder sagen wir: Über 60 Polizisten meldeten Verletzungen. Zu den Feinheiten der Formulierungen später mehr.

Zunächst Gute-Besserung-Wünsche: vom Bundespräsidenten persönlich. Frank-Walter Steinmeier postete auf seiner Facebook-Seite, die »erschreckend hohe Zahl der verletzten Polizeikräfte« erschüttere ihn. »Ausgerechnet Sie, die sich täglich für die Sicherheit und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, sind in unerträglicher Weise zur Zielscheibe geworden.« Er wünsche den Verletzten »von Herzen gute und schnelle Besserung«.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner sagte über Aktivisten, die Steine auf die Polizei geworfen haben sollen: »Das sind keine Aktivisten, das sind Terroristen.« In einer Kolumne der »Berliner Morgenpost« hieß es, die Videos ließen zweifeln, »ob wir uns nicht im Bürgerkrieg befinden«. Die »Süddeutsche« sah »Endkampf-Fantasien radikaler Linker« und fragte: »Was wäre in der Republik los, wenn die Rigaer Straße 94 ein Projekt Rechtsextremer in Dortmund oder Dresden wäre?« Super Frage. Wahrscheinlich wäre weniger los. – Zum Vergleich: Vor rund einem Monat wurden bei Ausschreitungen am Rande eines Heimspiels von Dynamo Dresden 185 Polizeibedienstete verletzt, 30 waren danach erst mal dienstunfähig, elf mussten ins Krankenhaus. Plus Angriffe auf die Presse. Medien- und Politikreaktionen: gering. Offener Brief von Steinmeier: keiner, soweit bekannt. Oder, noch ein Vergleich: Bei einer Berliner Querdenker-Demo wurden im November 77 Polizisten verletzt. Überhaupt werden auf Querdenker-Demos immer wieder Polizeibedienstete verletzt, aber es gibt selten einen so großen Aufschrei wie bei linken Demonstrationen oder Politiker und Medien, die von »Terroristen« oder »Bürgerkrieg« sprechen.

Wenn es um linke Gewalt gegen die Polizei geht, ist die Aufmerksamkeit stets groß und oft mit der Beobachtung verbunden, dass die Gewalt gegen die Polizei generell zunehme und/oder Linksradikale oder Linksextreme immer hemmungsloser würden. Grund genug, sich einmal anzuschauen, was »verletzte Polizisten« eigentlich bedeutet. Nicht um die Gewalt zu verharmlosen, sondern um die Zahlen besser zu verstehen.

Mehr Details hier:
https://www.spiegel.de/kultur/gewalt-ge ... 98e4f3ede8

[Interessierter]

Rolle der Polizei
Terror von Hanau: Notruf wirft weitere Fragen auf

In der Tatnacht von Hanau waren Vili Viorel Pauns Notrufe trotz einer offenbar freien Leitung vergeblich. Von vielen Seiten gibt es Kritik an der Notruforganisation.

Hanau – Die Anrufer stehen unter Schock. Einige weinen, haben Panikattacken und geben dennoch so viele Informationen wie möglich, um den Schützen aufzuhalten. Zum Teil konnten sie sich vor dem rassistischen Attentäter gerade noch in Sicherheit bringen, andere, wie Said Etris Hashemi, wurden lebensgefährlich verletzt. Ein Zeuge berichtet, wie sein Freund erschossen wurde und jetzt regungslos am Boden liegt. Ein anderer sagt, er habe sich im Getränkeraum einer Bar verschanzt, und die Notrufleitung sei lange belegt gewesen.

Die FR hat in einer Dokumentation der Notrufe recherchiert. Die Worte der Anrufer sind voller Fassungslosigkeit und Verzweiflung. Gleichzeitig werfen die Unterlagen weitere drängende Fragen auf. So fällt auf, dass nach den vorliegenden Informationen in den entscheidenden zehn bis fünfzehn Minuten nach dem ersten Schuss, den der Täter gegen 21.50 Uhr abgab, nur wenige Anrufe angenommen wurden. Bei der Hanauer Polizei waren es demnach in diesem Zeitraum über die 110 drei Anrufe, bei der Rettungsleitstelle über die 112 sechs. Möglicherweise hätten mehr erfolgreiche Notrufversuche wichtige Informationen etwa zur Richtung geliefert, in die der Täter fuhr, oder eine schnellere Ankunft der Rettungskräfte am zweiten Anschlagsort, dem Kurt-Schumacher-Platz, ermöglicht.

Notrufe in der Terrornacht in Hanau: Technische Probleme oder zu wenig Personal bei der Polizei?

Darüber hinaus lässt sich aus den Dokumenten schließen, dass es bei der Polizei zwei Annahmeplätze gab und eine der beiden Leitungen minutenlang frei war – auch, als Vili Viorel Paun vergeblich versuchte, den Notruf zu erreichen. Am Heumarkt, dem ersten Tatort, hatte er den Mörder aus seinem Auto heraus beobachtet und versucht, ihn aufzuhalten. Der Rassist schoss in Pauns Richtung, doch der Hanauer folgte ihm. Am Kurt-Schumacher-Platz erschoss der Attentäter erst Paun, gegen 22 Uhr, kurz darauf Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic.

Das erste Mal wählte Paun die 110 den Angaben zufolge um 21.57:54 Uhr, das zweite Mal um 21.58:42, das dritte Mal um 21.59:17 Uhr. Laut Mitschnitten war die zweite Leitung in dieser Zeit – nach einem zirka 16-sekündigen Notruf gegen 21.57 Uhr – frei. Gab es ein technisches Problem oder zu wenig Personal? Auch bei der 112 standen zumindest zeitweise zu wenige Annahmeplätze zur Verfügung. Kurz vor 21.59 Uhr ist zu hören: „All operators are busy at the moment.“

Nach Terror in Hanau: Hinterbliebene verlangen Antworten, auch zu Einsatzkräften der Polizei

Die Hinterbliebenen, die sich in der Initiative 19. Februar zusammengeschlossen haben, sind überzeugt, dass die Polizei Paun von der Verfolgung abgehalten und von ihm wertvolle Angaben bekommen hätte. Pauns Eltern haben mittlerweile Anzeige erstattet. Zahlreiche Zeugen berichten, sie seien ebenfalls nicht durchgekommen. Wie viele, weshalb und ob auch diese Versuche registriert wurden, ist ebenfalls unklar.

Eine Minute nach 22 Uhr berichtet ein Anrufer, ein Anwohner, detailliert von Schüssen am Kurt-Schumacher-Platz und wird mehrfach gefragt, ob er sich sicher sei. Ob es nicht doch am Heumarkt sei. Die ersten Polizisten sollen aus Maintal dorthin geschickt worden sein. Einsatzprotokolle darüber, welche Einheit wo und wann ankam und mit welchen Annahmen sie handelte, lägen nicht vor, kritisiert die Initiative. Sie möchte dies auch wegen der 13 SEK-Leute wissen, die an rechtsextremen Chats beteiligt waren und in Hanau zum Einsatz kamen.

Staatsanwaltschaft prüft Vorwurf der Nichterreichbarkeit der Polizei nach Terror in Hanau

Wegen des Vorwurfs der Nichterreichbarkeit hat die Staatsanwaltschaft Hanau Ende Januar 2021 ein Prüfverfahren eingeleitet. Dabei werde zunächst der Sachverhalt untersucht und dann geprüft, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden könne, teilt die Behörde mit. Weitere Angaben, etwa zur Anzahl der Gespräche, könne sie derzeit nicht machen. Das Verfahren laufe noch, stehe aber unmittelbar vor dem Abschluss. Geprüft wird voraussichtlich, ob Probleme beim Notruf Pauns Tod mitverursacht haben und somit eine fahrlässige Tötung vorliegt.

Mehr Details hier:
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzi ... 18087.html

[Interessierter]

Ein Feature über Radikalisierungstendenzen in der deutschen Polizei

Chats mit Hakenkreuzen, Munitionsdiebstahl, rassistische Gewalt – innerhalb der deutschen Polizei häufen sich Vorfälle mit rechtsradikalem Hintergrund. Selbst die für die Polizei politisch verantwortlichen Ministerinnen und Minister sprechen kaum noch von „Einzelfällen“. Die rechte Unterwanderung hat Struktur.

Bedroht eine solche Entwicklung die Demokratie? Das ARD Radiofeature sucht nach den Ursachen rechter Radikalisierung bei den Vollstreckern des staatlichen Gewaltmonopols.

Deutsche Innenminister versprechen inzwischen entschlossene Strafverfolgung, eine bessere Ausbildung, auch mehr Forschung in eigener Sache. Dazu Maßnahmen gegen den Frust im Schichtdienst. Doch wie unparteiisch kann eine mit Rechtsextremen durchsetzte Polizei gegenüber Minderheiten, Geflüchteten oder gar ihren Kritikern auftreten? Wie überzeugend ermittelt sie noch in eigener Sache?

In diesem Link kann man es sich anhören:
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sen ... 69450.html

Sollte man sich unbedingt anhören.

[Interessierter]

Hessen: Rechte Chatgruppen bei der Polizei - auch Kinderpornos wurden geteilt

Neue Entwicklungen im hessischen Polizeiskandal: Polizeipräsident Müller soll aufräumen und steht jetzt selbst wegen rassistischer Wortwahl in der Kritik.

Es waren nicht nur rassistische und rechtsextremistische Nachrichten und Bilder, die Polizeibeschäftigte über WhatsApp austauschten. In einer der sieben Chatgruppen stießen die Ermittler auf Kinderpornografie, teilte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag auf Nachfrage der Opposition im Innenausschuss des Landtags mit. Der Minister informierte außerdem darüber, dass die Zahl der verdächtigen Polizisten von 49 auf 50 gestiegen ist, darunter acht statt bisher drei Führungskräfte.

https://www.fr.de/rhein-main/landespoli ... 22375.html

[Interessierter]

Massiver Polizeieinsatz bei Demo: Journalist angegangen

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Samstag in Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW demonstriert. Die Demonstration wurde überschattet von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei wurde ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.

https://www.sueddeutsche.de/politik/dem ... -99-154797

[augenzeuge]

Massiver Polizeieinsatz bei Demo: Journalist angegangen

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben am Samstag in Düsseldorf mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Versammlungsgesetz für NRW demonstriert. Die Demonstration wurde überschattet von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten. Dabei wurde ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei.

https://www.sueddeutsche.de/politik/dem ... -99-154797

Eine Polizeisprecherin kündigte später eine Strafanzeige gegen den Beamten wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt an.

AZ

[Interessierter]

Rassistische Chats: Polizeibeamter vor Gericht

Nach rassistischen Chats muss sich an diesem Dienstag (9.00 Uhr) ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 46-Jährigen wird zur Last gelegt, Ende 2018 „strafrechtlich relevante Inhalte“ in WhatsApp-Gruppen versendet und damit auch eine mögliche Weiterverbreitung in Kauf genommen zu haben.

https://www.zeit.de/news/2021-06/28/ras ... ogle.de%2F

[Interessierter]

"Ausländer raus!"-Vorfall in Freiburg – Polizei sieht keine Hinweise auf extremistische Einstellungen

Nach einem wohl fremdenfeindlichen Vorfall steht die Freiburger Polizei in der Kritik. Beteiligt waren zwei Polizisten, einer wird beschuldigt. Seine Dienstwaffe hat er freiwillig abgegeben.

Freiburg galt lange Zeit als weltoffene, tolerante Stadt. Doch nach mehreren Gewaltverbrechen hat dieses Bild in den vergangenen Jahren Risse bekommen. In diesen schwierigen Zeiten galt gerade die Freiburger Polizei als vorbildlich, auch wegen ihrer zahlreichen Ermittlungserfolge. Nun aber steht sie im Umgang mit einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Vorfall in der Kritik.

Hintergrund: Polizist an fremdenfeindlichem Angriff in Freiburg beteiligt

Gleich zwei Polizeibeamte sind darin verwickelt. Einer von ihnen soll in einer Gruppe von insgesamt zwölf Männern einen 36-jährigen Letten am 12. Juni im Stadtteil Stühlinger fremdenfeindlich und homophob beleidigt und mehrfach damit gedroht haben, ihn zu erschießen. Die Ermittlungen zu dem Fall sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Gegen insgesamt fünf Personen wird derzeit noch ermittelt.

Polizei informiert erst auf Nachfrage

In den vergangenen Tagen wurden irritierende Details öffentlich. Denn dass neben dem Beschuldigten ein weiterer Polizist innerhalb dieser Gruppe anwesend war, war bislang unbekannt. Die Polizei räumte dies erst am Montag auf BZ-Nachfrage ein. Es lägen allerdings keinerlei Hinweise darauf vor, dass er an strafbaren Handlungen beteiligt gewesen sei.
Man habe deshalb davon abgesehen, dies öffentlich zu machen, sagte ein Polizeisprecher. Es sei auch in anderen Verfahren nicht üblich, die Berufe von Zeugen zu nennen. Auch dass es sich bei dem beschuldigten Beamten um einen Polizeihauptkommissar handelt, wurde von der Polizei am Montag bestätigt – wiederum erst nach konkreter Nachfrage.

https://www.badische-zeitung.de/auslaen ... 05232.html

Es ist schon sehr erstaunlich und inzwischen längst nicht mehr hinnehmbar, dass die Bevölkerung regelmäßig in derart großer Anzahl täglich von Fehlverhalten, Straftaten und Verbrechen durch Angehörige der Polizei erfährt.

[Interessierter]

Freispruch für Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Erstmals stand ein hessischer Polizist wegen volksverhetzender Postings in WhatsApp-Gruppen vor Gericht. Das Amtsgericht in Alsfeld erkannte jedoch keine Strafbarkeit und verurteilte den Beamten lediglich, weil er illegal Waffen und massenhaft Munition besessen hatte. Der Beamte beteuerte, nicht rechtsextrem zu sein.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... emer-chats

Beleidigung: Anwalt fordert Bewährungsstrafe für Polizist

Ein Augsburger Polizist soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt werden. Das forderte der Ankläger am Donnerstag in einem Prozess vor dem Amtsgericht in Augsburg.

https://www.rtl.de/cms/beleidigung-anwa ... 88084.html

[Interessierter]

Schock-Video aus S-Bahnhof in München: Polizist kniet minutenlang auf Hals eines Mannes

8 Minuten und 49 Sekunden. So lange dauert ein Einsatzvideo, das eine Bundespolizistin mit ihrer Body-Cam aufgenommen hat und das FOCUS Online exklusiv vorliegt. Tatort: der Münchner S-Bahnhof „Isartor“, Gleis 2. Tatzeit: 12. Februar 2020 gegen 19.10 Uhr. Der Film zeigt eine aus dem Ruder gelaufene, in einer Gewaltaktion endende Fahrkartenkontrolle – und wirft viele Fragen auf.

Die Aufnahmen sind schockierend und erinnern an die Festnahme des US-Amerikaners George Floyd, auch wenn die Folgen nicht annähernd vergleichbar sind.

Kontrolle eskaliert: dramatischer Polizei-Einsatz in München

Auch in München setzte ein Polizist sein Knie minutenlang auf die Halsregion eines Mannes und fixierte ihn so am Boden. Bei dem Überwältigten handelt es sich nach Recherchen von FOCUS Online um Jacques M.*, einen 53 Jahre alten Mann, der in den USA geboren wurde und in Frankreich aufwuchs. Jacques M. lebt seit mehr als 20 Jahren in München und ist polizeilich noch nie in Erscheinung getreten (* Name aus Schutzgründen von der Redaktion geändert).

Ähnlich wie im Fall George Floyd schnappte der Festgehaltene verzweifelt nach Luft und klagte über gesundheitliche Probleme: „Ich muss erbrechen!“, „Ich erbreche gleich!“ Schreiend, aber vergeblich, forderte er die umstehenden Passanten auf: „Helft mir!“ und „Ich brauche Hilfe!“. Dabei krümmte er sich vor Schmerz („Aaaah“, „Aaaah“, „Aaaah“).

"Hilfe, Hilfe, Hilfe": Überwältigter schreit verzweifelt

Im Laufe der Aktion schrie der Mann, der sich vorwiegend auf Französisch artikulierte, insgesamt 32 Mal dasselbe deutsche Wort: „Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe, Hilfe!“ Die Reaktion der Beamten: „Beruhig' Dich jetzt!“ und „Bleiben Sie locker, alles gut.“

FOCUS Online hat das Video vom Polizei-Einsatz in München analysiert, die Hintergründe des Vorfalls recherchiert, mit Anwälten und einem Experten für Polizeirecht gesprochen. Außerdem hat sich die Redaktion entschlossen, den gesamten Film der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So kann sich jeder eine eigene Meinung zu dem Vorfall bilden.
Hier zeigt FOCUS Online das Original-Video der Polizei

Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte wurden die Gesichter und Stimmen der Polizisten und Sicherheitskräfte unkenntlich gemacht, dasselbe gilt für den festgehaltenen S-Bahn-Fahrgast Jacques M.

Die Geschichte begann nach FOCUS-Online-Informationen harmlos. Am 12. Februar 2020 um 18.52 Uhr stieg Jacques M. an der Haltestelle „Rosenheimer Platz“ in die S-Bahn ein, Linie S8 Richtung Germering-Unterpfaffenhofen. Der IT-Experte war auf dem Weg von der Arbeit nach Hause. Kurz nachdem er sich hingesetzt hatte, verlangte ein Mitarbeiter der Deutsche-Bahn-Sicherheit (DBS) seinen Fahrschein.
Stein des Anstoßes: Kugelschreiber-Notiz auf Ticket

Jacques M. besaß ein Monatsticket zum Preis von 55,20 Euro. Die sogenannte IsarCard lief vom 17. Januar bis 16. Februar 2020. Um nicht zu vergessen, wann er sich spätestens ein neues Monatsticket kaufen muss, hatte Jacques M. in die Mitte des Tickets „16.02.“ geschrieben, mit blauem Kugelschreiber.

Er zeigte dem Kontrolleur den Fahrschein und wollte ihn wieder einstecken. Doch der Uniformierte verlangte erneut nach dem Ticket, weil er es wegen der handschriftlichen Notiz für ungültig hielt. Er erklärte, dass er eine Strafzahlung erheben und die Fahrkarte einziehen müsse. Jacques M., der sich im Recht sah, weigerte sich und drohte stattdessen, das Ticket zu zerreißen. Außerdem rief er, man würde ihn nur deshalb so schlecht behandeln, weil er „Ausländer“ sei.

Dass er sich schikaniert fühlte, ist kein Wunder. Denn tatsächlich war der Fahrschein von Jacques M. gültig. Das bestätigte die Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) im Nachhinein gegenüber FOCUS Online.

Polizeirechts-Experte: Aktion teilweise „unverhältnismäßig“

FOCUS Online hat das Video des Einsatzes von einem Experten der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster analysieren und rechtlich bewerten lassen. Professor Markus Thiel, Spezialist für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht, hält die Maßnahmen der Polizei zumindest in Teilen für „unverhältnismäßig“ und damit für rechtlich problematisch.

Den vollständigen Bericht mit weiteren Details und Video gibt es hier:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58380.html

[Interessierter]

Hanau: Was lief schief in der Tatnacht?

Was wussten die Behörden über den Täter? Warum wurde er nicht gestoppt? Ein Ausschuss soll offene Fragen zum Anschlag in Hanau klären. Es geht vor allem um die Polizei.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-0 ... gle.com%2F

[Interessierter]

Expertenbericht: Was muss sich bei Hessens Polizei ändern?

Die rechtsextremen Vorfälle bei der hessischen Polizei belasten das Image der Sicherheitskräfte. Bei der Aufarbeitung geht es um die Fehlerkultur und das Leitbild bei der Polizei.

https://www.merkur.de/welt/expertenberi ... 55173.html

[Interessierter]

Durchsuchungen bei fünf Berliner Polizisten wegen rechtsextremer Chats

Fünf Berliner Polizisten stehen unter dem Verdacht, in einer Chatgruppe menschenverachtende Inhalte versendet zu haben. Am Mittwochmorgen wurden mehrere Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht.

Nach WELT-Informationen gibt es einen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagserie in Neukölln.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... oelln.html

[Interessierter]

Verhalten der Polizei bei Halle-Anschlag: Mangelnde Empathie für Terror-Opfer

Nach dem Anschlag in Halle beklagten Zeugen das unsensible Verhalten von Polizisten. Ein interner Bericht der Behörden gesteht nun Fehler ein.

https://taz.de/Verhalten-der-Polizei-be ... /!5787440/

[Interessierter]

Behörde muss Statistik vorlegen Schon 28 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Berliner Polizei seit Anfang des Jahres

Die Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismusverdachts sind in Berlin stark gestiegen. 38 Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/beho ... 41328.html

[Interessierter]

Berliner Polizei ermittelt erneut wegen Rassismus in den eigenen Reihen

Wegen mutmaßlich menschenverachtender Äußerungen in einem Streifenwagen wurden zwei Beamte von Kollegen angezeigt. Ermittelt wird nun gegen insgesamt fünf Polizisten.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fuen ... 55376.html


Äußerten sich Polizisten des Präsidiums Freiburg in Whatsapp-Chats rassistisch? Verfahren und Durchsuchungen bei drei Beamten, Handys beschlagnahmt

Gibt es beim Polizeipräsidium Freiburg rassistische Polizisten? Dieser Verdacht besteht seit einem anonymen Hinweis eines Kollegen gegen drei Beamte. Nun sahen sie sich mit einer Durchsuchung an ihrem Arbeitsplatz konfrontiert, bei der Kriminalbeamte ihre Smartphones beschlagnahmten. Dieses Vorgehen hatte ein Gericht angeordnet.

https://www.suedkurier.de/baden-wuertte ... 0,10870587

[Interessierter]

Kölner Polizei entschuldigt sich bei Schriftstellerin

Die Kölner Polizei hat sich bei der Schriftstellerin Mirijam Günter entschuldigt. Die Schriftstellerin wirft der Beamtin rassistisches Verhalten vor.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... n-100.html


Polizisten melden Rassismusverdacht

In Berlin und in Freiburg ermittelt die Polizei wegen rassistischer und menschenverachtender Äußerungen gegen mehrere Beamte. Die Hinweise kamen von Kollegen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.5365143

[Interessierter]

Polizist schlägt auf Kollegen ein

Pöhl (Sachsen) – Ein Polizist ist am Wochenende betrunken so ausgerastet, dass er selbst gegenüber seinen Kollegen handgreiflich wurde. Jetzt wird gegen ihn ermittelt.

Der Beamte (48) war am Samstagabend ohne Einladung zu einer Feier gegangen, um mit seiner Ex-Freundin zu sprechen. Trotz mehrerer Aufforderungen verließ er die Party nicht, rastete aus und verletzte einen Gast (50) am Kopf. Danach flüchtete er in seinem Wagen.

Die gerufene Polizei leitete sofort die Suche ein, stellte ihn kurz drauf. Dabei leistete er heftigen Widerstand, beleidigte die Beamten und schlug sie ins Gesicht. Gegen ihn wird nun wegen des Verdachts des Fahrens unter Alkoholeinfluss, Körperverletzung und tätlichen Angriffs ermittelt und ein Disziplinarverfahrens eingeleitet.

Polizeipräsident Lutz Rodig: „Ein solches Verhalten eines Beamten ist nicht tragbar und hat dienstrechtliche Konsequenzen.“

https://www.bild.de/regional/chemnitz/c ... .bild.html

[Interessierter]

Rechte Chatgruppe: Anwärter darf kein Polizist werden

Ein hessischer Polizeianwärter, der in einer Chatgruppe mit teils rechtsextremen Inhalten aktiv war, wird nicht in den gehobenen Polizeidienst übernommen. Das Verwaltungsgericht Gießen wies am Mittwoch die Klage des 1987 geborenen Mannes ab, der von September 2016 bis Juli 2019 eine Kommissarausbildung an der Hessischen Polizeiakademie absolviert hatte und das Land Hessen dazu verpflichten wollte, ihn im Anschluss einzustellen. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, hatte die Polizeiakademie es im Oktober 2019 abgelehnt, den Kläger zum Beamten auf Probe zu ernennen, da es „durchgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Eignung“ gebe.

https://www.fr.de/rhein-main/rechte-cha ... 02085.html

Endlich auch mal was Positives.

[Interessierter]

Verdacht auf rechte Vergangenheit: Bundespolizei prüft Biographie eines Professors für Sicherheitspolitik

Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei.

Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger.

Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. Doch Recherchen von Ippen Investigativ* zeigen nun:

Maninger war einer der Gründerväter des „Instituts für Staatspolitik“, das als Denkfabrik der Neuen Rechten gilt und mittlerweile vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.

Er ist auch Autor diverser rechter Publikationen und veröffentlichte jahrelang in der Zeitschrift „Junge Freiheit“ und anderen neurechten Medien. In seinen Texten warnte er vor einem „Ethnosuizid“ und forderte, man müsse „Demographie als Waffe begreifen“.

Zuvor hatte Maninger sich in Südafrika für eine Bewegung eingesetzt, die einen Volksstaat für Weiße in dem afrikanischen Land forderte und in Teilen bereit war, diesen auch mit Gewalt zu erstreiten.

Er sprach zudem als Redner auf einer Veranstaltung, an der auch Unterstützer aus dem NSU-Umfeld teilnahmen.

2011 war durch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Sicherheitsüberprüfung für Stephan Maninger durchgeführt worden. Offenbar wurden die Informationen zu seiner Biographie dabei entweder nicht ermittelt oder sie wurden als unproblematisch eingestuft: Die Bundespolizei schreibt auf Anfrage, sämtliche Informationen zu Maningers Vergangenheit seien dort bislang nicht bekannt gewesen.

https://www.buzzfeed.de/recherchen/bund ... 02813.html

Schon mehr als verwunderlich was der Verfassungsschutz unter Überprüfung versteht.

[Interessierter]

Rechte Vorfälle bei Polizei: Montag für Kronzeugenregelung

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag hat sich mit Blick auf rechtsextreme Chats bei der Polizei für die Einführung einer Kronzeugenregelung im hessischen Disziplinarrecht ausgesprochen, damit Verstöße häufiger gemeldet werden. „Das Disziplinarrecht in Hessen kennt keinen Tatbestand der „tätigen Reue“, man könnte auch sagen: keine Kronzeugenregelung“, sagte Montag der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).

https://www.fnp.de/hessen/rechte-vorfae ... 11230.html


Hessens Innenminister Beuth will Empfehlungen zur Reform der Polizei umsetzen

SPD und FDP fordern, die Empfehlungen der hessischen Expertenkommission Polizei so zügig wie möglich umzusetzen. Der SPD-Innenpolitiker Günter Rudolph äußert jedoch die Befürchtung, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) „alles, was wirklich wirkt, vielleicht aber auch wehtut, erst einmal liegenlässt und versucht, sich auf kosmetische Maßnahmen zu beschränken“.

https://www.fr.de/rhein-main/landespoli ... 11232.html

[Interessierter]

Berlin: Beteiligung von Polizist an rechter Chat-Gruppe “Eierköppe”

Das ist kein Witz, möglicherweise ist der Name sogar Programm: Die bei der Polizei aufgedeckte rechte Whatsapp-Chatgruppe, wegen der Mitte Juli die Wohnungen von Polizisten durchsucht worden sind, nannte sich: „Die Eierköppe“. Das teilte Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) nun auf Anfrage der Linke-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader mit. Detlef M., einst Wachleiter in Treptow-Köpenick, war bei der AfD aktiv. Er soll kurz nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 in einer anderen Chatgruppe mit AfD-Mitgliedern und Rechtsextremisten Polizeiinterna geteilt haben, unter den zwölf Chatteilnehmern war auch einer der Hauptverdächtigen in der rechtsextremistischen Anschlagsserie von Neukölln.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermi ... 11842.html

[Interessierter]

Zwölf Berliner Polizisten unter Verdacht rechtsextremer Straftaten

Für die CDU ist die Debatte über eine neue rechtsextreme Chatgruppe Zeitverschwendung, die Linke zweifelt an den Selbstreinigungskräften der Polizei. Und der Innensenator? Spricht von einem „überschaubaren Kreis“.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... eisel.html

Und weiter geht das Märchen der Polizei mit den fast täglichen, angeblichen " Einzelfällen ".


Rechte Netzwerke bei der Polizei Sachsen? Innenministerium sieht bislang keine Hinweise

Immer wieder gibt es Berichte über rechtsextreme Strukturen innerhalb der Polizei. In Sachsen gibt es laut Innenministerium bislang keine Hinweise auf entsprechende Netzwerke. Einzelne Verdachtsfälle gibt es dennoch.

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... ke-bekannt

Datenschutz: Weitergabe von Polizei-Kontakten nicht rechtens

Datenschutzbeauftragte rügt massenhafte Übermittlung von sensiblen Daten auf Polizei-Handys. Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Skandal.

https://www.nrz.de/staedte/essen/datens ... 60331.html

[Interessierter]

Innenministerium schlägt gegen Frankfurter SEK-Beamte zurück

Polizisten des aufgelösten Frankfurter SEK fühlen sich von Innenminister Beuth zu Unrecht vorverurteilt. Das sagen drei von ihnen im hr-Interview. Die Reaktion des Ministeriums ist schonungslos, die der Opposition geteilt.

Man habe sie vorverurteilt, mit "überzogenen" Vorwürfen konfrontiert und ihnen zu Unrecht Rassismus vorgeworfen: Das sind nur einige Kritikpunkte, die Beamte des aufgelösten Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) im hr-Interview vorgebracht haben. Das Echo kam prompt: Das Innenministerium teilte mit, man sei "befremdet" über die Aussagen der Beamten.
Innenministerium: Beamte "charakterlich ungeeignet"

"Dabei werden die konkreten Vorwürfe gegen beschuldigte Beamte völlig ausgeblendet, stattdessen gerieren sie sich sogar als Opfer", teilte Ministeriumssprecher Michael Schaich stellvertretend für Innenminister Peter Beuth (CDU) mit und kritisierte "das offenkundig fehlende Unrechtsbewusstsein". Die Aussagen der Beamten würden unterstreichen, "dass diese Männer für den Einsatz im SEK auch charakterlich ungeeignet sind".

Unter anderem hatten die drei Beamten, die im Interview anonym bleiben wollten, abgestritten, etwas von Hitler-Bildern und Hakenkreuzen in internen Chats mitbekommen zu haben: "Wir persönlich haben davon keine Kenntnis", sagten sie dem hr - und: "Wenn, dann war das vermeintlich satirisch-lustig gemeint." Die Umgangsformen innerhalb des SEK seien eben rauer, als man das im Umgang gewohnt sei.

Das Innenministerium hält dagegen, die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe die Chats auf strafbare Inhalte geprüft und habe unter anderem volksverhetzende Inhalte gefunden. "Satirische Aussagen oder eine derbere Wortwahl sind in der Regel nicht strafbar", so Schaich.

https://www.hessenschau.de/politik/kein ... k-100.html