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Die AfD hat die Parteienlandschaft in Deutschland verändert: Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik konnte sich eine Partei rechts des konservativen Spektrums in der Fläche verankern. Wer glaubte, die AfD werde sich im Laufe der Jahre mäßigen, hat sich getäuscht. Die Partei hat sich kontinuierlich radikalisiert. Die Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler zeichnen die einzelnen Stationen detailliert nach. Bereits in der Gründung war der „Hang zur Radikalisierung“ angelegt. Denn der Anspruch, eine Partei der grenzenlosen Redefreiheit zu sein, öffnete der grenzenlosen Hetze Tür und Tor.
Der Radikalisierungsprozess ist ein Teufelskreis: „Je radikaler die Partei wird, desto mehr Radikale zieht sie an.“ (S. 84) Die Radikalisierung zeigt sich in der Sprache: Die Grenze des Sagbaren wird Schritt für Schritt verschoben. Gleichzeitig wird die Radikalisierung in den Bündnissen sichtbar: Die rassistische Demonstration in Chemnitz (2018) spielte nach Einschätzung der Autorinnen eine Schlüsselrolle. An der Demonstration wurden zwei Dinge deutlich: „Erstens: ihr Schulterschluss nach ganz rechts außen. Und zweitens: die Umsturzfantasien in Teilen der Partei.“ (S. 62) Dass die AfD gemeinsam mit Hooligans und Neonazis demonstrierte, hatte eine neue Qualität.
Der „Radikalisierungsmotor“
„Der Flügel“, die völkische, inzwischen formell aufgelöste Strömung innerhalb der AfD, war über Jahre hinweg der „Radikalisierungsmotor“. Zwar hatte er nie die Mehrheit in der Partei, aber er wurde geduldet und verharmlost. Streckenweise biederten sich moderatere Kräfte durch scharfe Reden an. Die Strategie des „Flügel“: sich vernetzen und Schlüsselpositionen besetzen – „und zwar auf allen Ebenen“ (S. 49). Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene ist stets der Versuch unternommen worden, die Oberhand zu gewinnen. „Der Flügel“ agierte, so resümieren die Journalistinnen, gut organisiert und skrupellos.
Präzise und schonungslos beleuchtet das Buch die internen Machtkämpfe: Lucke vs. Petry, Petry vs. Meuthen, Meuthen vs. Höcke/Kalbitz. Im Umgang mit den Neonazis und Völkischen in der Partei markierte der baden-württembergische Landesparteitag in Heidenheim (2019) einen strategischen Wendepunkt. Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen richtete sich in seiner Rede gegen die Hardliner*innen der Partei. Nun eskalierte der Machtkampf vollends. Die Annullierung der Parteimitgliedschaft des brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Kalbitz war ein Schlag gegen die extrem rechten Funktionär*innen in der Partei.
Feindbild Amadeu Antonio Stiftung
Eindrücklich beschreiben die Journalistinnen, wie sich der Bundestag durch den Einzug der Partei verändert hat: Die AfD sieht im Parlament lediglich eine Bühne zur eigenen Inszenierung. Sie erzeugt durch ihre Social-Media-Kanäle eine Gegenöffentlichkeit, in der einzig die AfD die Deutungshoheit über die Geschehnisse im Bundestag hat. Die AfD ist dagegen – gegen „das Establishment“ (Bundesregierung, Parteien) und „die Fremden“ (Migrant*innen, Muslim*innen). In den Debatten versucht sie stets, ihr Kernthema – die Migration – ins Spiel zu bringen. Die kenntnisreiche Offenlegung der Strategien machen das Buch zu einer absoluten Bereicherung.
Die Rezension geht hier weiter:
https://www.belltower.news/rezension-ue ... fd-113411/
Wenn man sich dann beispielsweise sächsische User betrachtet, welche diese ebenfalls als Feinbild betrachten, dann fällt es nicht schwer, sie der entsprechenden Gesinnung zuzuordnen....
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