Aktuelle Vorfälle bei der Polizei

[Interessierter]

Nazi-Vorwürfe: Polizei Dortmund enthüllt schockierende Details zu Mitarbeitern

Dortmund - Gibt es zwischen einigen Mitarbeitern der Polizei Dortmund und der rechtsextremen Szene Berührungspunkte? In 15 Fällen ist die Polizei seit 2017 entsprechenden Hinweisen nachgegangen. Nun hat Polizeipräsident Gregor Lange zu allen Fällen Stellung genommen.

Hintergrund für eine entsprechende Stellungnahme des Polizeichefs ist das am Donnerstag (11. März) im Innenausschuss des Landtages NRW vorgestellte Lagebild „Rechtsextremismus in der Polizei“. Darin werden im Zeitraum 2017 bis Ende 2020 insgesamt 212 Hinweise auf Verdachtsfälle aufgeführt.

Polizei Dortmund: Hinweise zu rechtsextremen Tendenzen

Hintergrund für eine entsprechende Stellungnahme des Polizeichefs ist das am Donnerstag (11. März) im Innenausschuss des Landtages NRW vorgestellte Lagebild „Rechtsextremismus in der Polizei“. Darin werden im Zeitraum 2017 bis Ende 2020 insgesamt 212 Hinweise auf Verdachtsfälle aufgeführt.

Dennoch: Die Details zu einigen Fällen sind nicht ohne. So soll ein Kommissaranwärter in einer Hausarbeit aus einer rechtsextremistischen Schrift zitiert haben. Ein weiterer Anwärter soll in seinem Auto rechtsextremistische Musik gehört haben. Die Anwärter wurden aus dem Dienst entlassen.

In der Hausverwaltung der Polizei hatte unterdessen ein Mitarbeiter Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund in einem Chat versendet. Ihm wurde in der Folge gekündigt. Ein weiterer Mitarbeiter hatte in den sozialen Medien laut Polizei fragwürdige Kommentare abgesondert. Er bekam eine disziplinarrechtliche Abmahnung.

Reichsbürger bei der Polizei Dortmund – Verfahren landen vor Gericht

In zwei Fällen stehen Bezüge von Mitarbeitern der Dortmunder Polizei zur Reichsbürgerszene im Raum. Vor Gericht wird noch über eine Entlassung gestritten, im anderen Fall steht die Aberkennung des Ruhegehalts vor Gericht zur Debatte.

Im Lagebericht ist für ganz NRW festgestellt worden, dass Männer mit einem Anteil von über 80 Prozent überproportional beteiligt sind, wenn rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei zu erkennen sind. Auch die Altersgruppe der Unter-30-Jährigen ist mit 40 Fällen überrepräsentiert.

Polizei in NRW: Keine konspirativen rechtsextremistischen Netzwerke zu erkennen

Konspirative rechtsextremistische Netzwerke konnte der Sonderbeauftragte Uwe Reichel-Offermann in seinem Lagebericht allerdings nicht erkennen. Nur in wenigen Fällen bestehe der Verdacht auf Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Organisationen. Entsprechende Verdachtsfälle gab es in Dortmund in den vergangenen Jahren aber trotzdem immer wieder. 2014 ließ Gregor Lange ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten unter Reichsbürgerverdacht einleiten. 2016 wurde eine Kommissaranwärterin aus dem Dienst entfernt, weil sie von Mitstudierenden dabei beobachtet wurde, wie sie mit einem „Thor Steinar“-Pullover – einer bei Rechtsextremen beliebten Marke – zum Unterricht erschien (Hier weitere Blaulicht-News aus Dortmund auf RUHR24.de lesen).

Keiner Mitarbeiter der Polizei Dortmund zur Neonazi-Szene

Gregor Lange betont, dass die Polizei Dortmund die Fälle selbst aufgedeckt habe. Das Landeslagebild sei nicht ausschlaggebend gewesen. Von den 15 Hinweisen seit 2017 hätten sich acht Fälle nicht bestätigt, da sich keine konkreten Verdachtsmomente ergeben hätten. Und: Auch eine Verbindung in organisierte rechtsextremistische Strukturen oder in die Dortmunder Neonazi-Szene habe sich nicht gezeigt.

Um in Zukunft rechte Tendenzen bei der Polizei Dortmund im Keim zu ersticken, sei „die gesamte Führungskultur (...) seit Jahren darauf ausgelegt, rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen nicht zu dulden“, schreibt die Polizei in einer Stellungnahme zum Lagebild.

Demo in Dortmund zieht zum Polizeipräsidium

Nach Veröffentlichung des Lagebildes soll nun am Samstag (13. März) eine Demo in Dortmund stattfinden. Die Demonstranten ziehen am Nachmittag von der Reinoldikirche zum Polizeipräsidium und fordern unabhängige Studien darüber, wie groß das Problem des Rechtsextremismus bei der Polizei wirklich ist.


https://www.ruhr24.de/dortmund/polizei- ... 40783.html

Das sind schon lange keine Einzelfälle mehr, wie Polizei und Politik gerne glaubenmachen wollen. Es muss endlich unabhängige, externe Kontrollen und Ermittlungen geben, damit diese widerlichen staatsfeindlichen Polizisten entfernt werden. Die internen Ermittlungen, die der Vertuschung bisher Tür und Tor geöffnet haben, müssen durch externe Ermittlungen und Kontrollen ersetzt werden.

Das gilt natürlich nicht nur für Rechtsextremismus sondern auch für unangemessene Gewalt, wie die von mir erwähnten 5 Todesschüsse auf den Afghanen. Und natürlich auch für den häufig begangenen Datenmissbrauch, um aus privaten Motiven beispielsweise ganze Lebensläufe durch Zugriffsmöglichkeiten der Behörde zu erstellen.

Um in Zukunft rechte Tendenzen bei der Polizei Dortmund im Keim zu ersticken, sei „die gesamte Führungskultur (...) seit Jahren darauf ausgelegt, rechtes Gedankengut in den eigenen Reihen nicht zu dulden“, schreibt die Polizei in einer Stellungnahme zum Lagebild.

Das fällt denen erschreckenderweise erst jetzt ein? Es geht nicht nur um Rechte Tendenzen sondern ( wie beschrieben ) um viel mehr.

[Interessierter]

Zwei Extremismus-Verdachtsfälle bei der Polizei Gelsenkirchen

Im Lagebild „Rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei NRW“ taucht Gelsenkirchen mit zwei Verdachtsfällen auf. So ist der Stand der Dinge.

https://www.waz.de/staedte/gelsenkirche ... 03735.html

Details leider nur im kostenpflichtigen Bereich.

Halle: Polizei ermittelt nach Demos in eigenen Reihen — Zu heftiger Einsatz gegen linkes Lager?

Nach mehreren Demonstrationen am Samstag in Halles Innenstadt ermittelt die Polizei nun gegen dort eingesetzte Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. „Den betreffenden Polizisten wird vorgeworfen, teilweise unverhältnismäßig gegenüber Gegendemonstranten der Versammlungen vorgegangen zu sein“, so Polizeisprecher Ralf Karlstedt. Ermittelt wird mindestens gegen einen Beamten.

https://www.mz-web.de/halle-saale/poliz ... nkes-lager–38183056

[Verratnix]

Ich hatte im Job mit den Autobahnsheriff´s recht häufig Kontakt. Gab solche und solche...mit einigen konnte man reden, mit anderen nicht...

Einer musste "gehen" weil er nach der Absicherung der Pannenstelle (Radwechsel Fahrbahnseite am Auflieger) vom Fahrer eine Schale Himbeeren geschenkt bekam, diese annahm und auf aß. Bestechlichkeit wurde ihm zur Last gelegt.

Einfach nur traurig...

Peinlich fand ich die Sonntagsaktionen auf den BAB Parkplätzen. Da wurden die VW Kastenwagenfahrer mit Anhänger raus gezogen, Sonntagsfahrverbot. Wurde richtig teuer.

Der VW Bus mit Scheiben durfte fahren, PKW Kombi. Der Kastenwagen LKW geschlossener Kasten nicht. Gleicher Motor,, kein Unterschied, ist aber LKW mit Anhänger und damit fällt der unter das Sonntagsfahrverbot.

Die 110ner Truppe hat nicht den besten Ruf. Damit wird er nicht besser. Eine Ermahnung und "Autobahn hier und jetzt verlassen hätte mehr gebracht.

[Interessierter]

Leider sind die Vorfälle, die heute regelmäßig in den Medien veröffentlich werden erheblich gravierender und müssen kurzfristig durch externe Stellen aufgeklärt werden.

Die interne Kungelei und Vertuschung muss endlich ein Ende haben.

[Interessierter]

Gewalt bei der Polizei: 181 Tote in Gewahrsam

Offizielle Zahlen zu Todesfällen in Gewahrsam gibt es bisher nicht. Die Kampagne Death in Custody hat die Fälle nun erstmals zusammengetragen.

Minutenlang soll Ferhat Mayouf an die Tür seiner brennenden Zelle geschlagen und um Hilfe geschrien haben. Die Wär­te­r*in­nen in unmittelbarer Nähe seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Moabit reagierten darauf ebenso wenig wie auf Rufe weiterer Häftlinge. Als die Zellentür schließlich geöffnet wurde, war der 38-jährige Algerier schon tot. So schildern seine Mitgefangenen die Ereignisse des 23. Juli 2020 in Protokollen, die im Netz veröffentlicht wurden.

181 Todesfälle im Gewahrsam seit 1990 zählt die neue Recherche der Kampagne Death in Custody, die anlässlich des Tags gegen Polizeigewalt am Montag veröffentlicht wird. Denn offizielle Statistiken darüber, wie viele Menschen mit Rassismuserfahrungen in deutschen Gefängnissen sterben, gibt es nicht. Auch ihre Todesumstände bleiben meist ungeklärt.

Informationen liefern lediglich Recherchen von Angehörigen und antirassistische Initiativen sowie Medienberichte. Die infos aus diesen Quellen hat Death in Custody nun erstmalig zusammengetragen, kategorisiert und in einem Online-Archiv dokumentiert.

Kriterien für die Aufnahme in die Zählung ist, dass die Getöteten von Rassismus betroffen waren und sich gegen ihren Willen in einer Gewahrsamssituation befanden – beispielsweise im Gefängnis oder im Abschiebeflugzeug. Zudem wurden Fälle von Menschen, die durch physische Gewaltanwendung der Polizei oder auf der unmittelbaren Flucht vor den Be­am­t*in­nen ums Leben kamen, in die Zählung aufgenommen.

Indirekt in den Tod getrieben?

Zwischen staatliche Institutionen auf der einen Seite, Angehörigen und Rechercheinitiativen auf der anderen Seite geht die Darstellung der Todesumstände oft weit auseinander. Wie in 78 weiteren Fällen gehen die Behörden auch im Fall Ferhat Mayouf von Suizid aus. Mayouf habe das Feuer selbst entzündet und nicht um Hilfe gebeten, sagt die Berliner Senatsverwaltung für Justiz.

„Neben direkter Gewaltausübung wie Erschießen oder zu Tode prügeln gibt es zahlreiche Fälle, in denen Menschen systematisch in den Tod getrieben werden, auch wenn diese häufig als Suizid ausgegeben werden“, erklärt hingegen Katharina Schoenes von der Recherchegruppe der Kampagne Death in Custody gegenüber der taz.

Darunter seien etwa Fälle, in denen Menschen trotz langer Krankheit der Zugang zu Medikamenten verweigert wurde. Oder solche, in denen Gefangene psychologische Unterstützung erbaten, diese aber nicht gewährt wurde.

Über die genauen Todesumstände gibt es in vielen Fällen kaum Informationen. Auch, weil selten ermittelt würde, so Schoenes. Die Behörden begründeten dies damit, dass es sich ohnehin um Suizid gehandelt habe. „Finden dann doch Ermittlungen statt, wird das Verfahren oft ergebnislos eingestellt. Und wenn es mal zur Verurteilung kommt, dann stimmt der Straftatbestand nicht mit den Tatsachen überein“, sagt die Sozialwissenschaftlerin. Zum Beispiel werde von unterlassener Hilfeleistung anstatt von Mord gesprochen.

Stadtstaaten bewegen sich

„Seit den 1990ern fordere ich, dass jede Polizeidienststelle vom Flur bis zur Gefangenenzelle und jeder Polizeitransporter videoüberwacht werden muss“, sagt Biplab Basu, der in der Berliner Beratungsstelle Reach Out Betroffene von Polizeigewalt betreut und Death in Custody mitbegründet hat.

Die Kampagne setzt anstelle „kleinteiliger Reformen“ darauf, zu verhindern, dass Menschen in Gewahrsam kommen, der im schlimmsten Fall tödlich endet – beispielsweise indem Abschiebehaft, Ersatzfreiheitsstrafen und verdachtsunabhängige Polizeikontrollen abgeschafft werden.

Was verdachtsunabhängige Polizeikontrollen angeht, die häufig von Racial Profiling motiviert sind, bewegt sich zurzeit immerhin etwas in den Stadtstaaten. Mit der Novelle des Berliner Polizeigesetz sollen anlasslose Polizeikontrollen an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“ eingeschränkt werden. Laut dem neuen Bremer Polizeigesetz dürfen die Be­am­t*in­nen grundsätzlich nur noch anlassbezogen kontrollieren

„Da lassen sich zumindest auf Landesebene Lerneffekte beobachten“, sagt Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland. Nun müsse man sehen, wie sinnvoll die Gesetze in ihrer Umsetzung tatsächlich sind. Effektive Maßnahmen wie eine Nachweispflicht, zur schriftlichen Begründung jeder einzelnen Kontrolle, fehlten bisher, so Della.
Dunkelziffer wohl höher

Fraglich ist mancherorts auch, wie es um den politischen Willen steht: In Berlin ließ sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anfang März dabei filmen, wie er einen Polizeieinsatz im Görlitzer Park begleitete, bei dem Schwarze Menschen kontrolliert wurden. Von antirassistischen Initiativen hagelte es Kritik.

„Was wir dringend brauchen, sind unabhängige Studien zu Polizeigewalt und rassistischen Normen und Vorgaben in der Polizeiarbeit“, fordert Tahir Della, „aber beim Innenministerium fehlt jegliches Problembewusstsein“. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte einer Studie zu rechtsextremen Einstellungen bei der Polizei eine Absage erteilt. Stattdessen gab er im Dezember bekannt, dass in einer Studie die Berufsmotivation, der Berufsalltag und Gewalt gegen Be­am­t*in­nen untersucht werden sollten.

Death in Custody geht davon aus, dass die Dunkeziffer der Todesfälle im Gewahrsam noch viel höher liegt, viele Zeitungsarchive seien noch nicht durchforstet. Doch für eine tiefergehende Recherche habe bislang schlicht die Zeit gefehlt. Die Kampagne will ihre Zählung von nun an jährlich aktualisieren.

https://taz.de/Gewalt-bei-der-Polizei/!5757873/

[Interessierter]

Rechte Polizei-Chatgruppen: Was wurde aus "null Toleranz"?

Hitler-Bilder und Ausländerhass - der Skandal um rechte Chatgruppen bei der Polizei hat Empörung ausgelöst. Schnelle Aufklärung und "null Toleranz" wurde versprochen. Aber welche Konsequenzen wurden tatsächlich gezogen?

https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... i-101.html

Konsequenzen für eigene Mitarbeiter? Überwiegend Fehlanzeige.

[Interessierter]

Waffen in Polizeipräsidium verschwunden – Beamter unter Verdacht

Das Frankfurter Polizeipräsidium spricht von »offenkundigen Defiziten«: In der Asservatenkammer fehlen Waffen und Munition. Ermittler prüfen die Suspendierung eines Kollegen, der bereits früher negativ auffiel.

Aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums sind Waffen und Munition verschwunden. Aufgefallen sei dies bei Ermittlungen gegen einen Frankfurter Polizisten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit, der für die Asservate verantwortlich war, teilte das Präsidium mit. In der Stellungnahme werden »offenkundige Defizite« eingeräumt.

Zuvor hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« berichtet: Es gehe um mehr als hundert Waffen und Munition, die verschwunden seien. Der 41 Jahre alte Beamte soll demnach sichergestellte Waffen unterschlagen und anschließend verkauft haben.


Der verdächtige Polizist soll unter anderem im Ausland für eine private Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen gearbeitet haben, ohne sich diese Nebentätigkeit genehmigen zu lassen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) im September 2020 mitgeteilt hatten. An die Sicherheitsfirma soll er Informationen aus unrechtmäßigen Abfragen aus polizeilichen Datenbanken verkauft haben. Der SPIEGEL berichtete damals über den Fall – sowie über Wehrmachtsymbole und die Verherrlichung der Nazizeit im Stützpunkt der Firma in Bagdad.

Dem Polizisten war im August vergangenen Jahres verboten worden, seine Dienstgeschäfte weiterzuführen, ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Nach Angaben der Polizei von diesem Freitag wird nun geprüft, ob der 41-Jährige suspendiert wird.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 7e2e1708b0

Es geht einfach weiter mit den fast täglich, fälschlicherweise als Einzelfälle bezeichneten Vorkommnissen bei der Polizei.

[Interessierter]

Mehr Beschwerden von und über Polizisten in Sachsen

Im vergangenen Jahr sind insgesamt 303 Beschwerden bei der Unabhängigen zentralen Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei in Sachsen eingegangen. Das sind fast zehn Prozent mehr als 2019, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Damit setzte sich der Trend der Vorjahre fort. 284 Mal wandten sich Bürger an die Einrichtung, 19 Mal waren es Polizeibeamte. Neun von zehn Beschwerden wurden demnach innerhalb von zwei Monaten bearbeitet und beantwortet.
Und natürlich wird man das wieder als Einzelfälle schönrednerisch versuchen darzustellen....

Von zweifelhafter Wortwahl bis zu wenig Einsatzfreude

Mehr als ein Drittel der Anschreiben stufte die Beschwerdestelle ihrem am Sonntag veröffentlichten Bericht zufolge als ganz oder teilweise begründet ein. Dabei ging es vor allem um die Wortwahl der Polizisten im Gespräch mit Bürgern oder nicht beachtete Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch um ein "mangelhaftes äußeres Erscheinungsbild" einiger Beamter. Die Arbeit der Polizisten wurde dagegen nur in Einzelfällen bemängelt, zum Beispiel lange Bearbeitungszeiten, vor allem bei Online-Anzeigen oder zu wenig Einsatzwillen bei Hinweisen auf Ruhestörungen.

Auch strafrechtliche Ermittlungen nach Beschwerden

Über etwa jede fünfte Beschwerde konnte die Stelle nicht entscheiden und leitete sie weiter. Daraus ergaben sich 16 strafrechtliche Ermittlungen und drei Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. Den größten Teil der Beschwerden, knapp 43 Prozent, wurden laut Jahresbericht allerdings als unbegründet eingeschätzt.

Doch nicht nur Beschwerden gingen im vergangenen Jahr ein, sondern auch 127 andere Anliegen. So baten einige Bürger darum, dass die Polizei an bestimmten Orten den Straßenverkehr überwacht oder generell mehr Präsenz zeigt. Und über einige Beamten gingen sogar Lobschreiben ein.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... e-100.html

[steffen52]

Was ist los, Oberschlaumeier aus Niedersachsen, heute noch nicht richtig im Netz gesucht? Keine Schwäche zeigen. Wäre doch was für Dich zum hetzen gegen Sachsen und Chemnitz, da gebe ich Dir mal einen Tipp.
Rechter EX-Stadtrats-Kandidat schießt auf Polizei und die schießt zurück. Nun aber los und fange an zu suchen das Du wenigstens wieder mal einen Höhepunkt hast!!!
Gruß steffen52

[Interessierter]

Komme mir doch nicht mit so ollen Kamellen vom 20.3.2021! Ist längst abgespeichert und werde ich später im Sachsenthread einstellen. Erst einmal wird jetzt gegessen. Lass es dir auch gut schmecken.

[steffen52]

Komme mir doch nicht mit so ollen Kamellen vom 20.3.2021! Ist längst abgespeichert und werde ich später im Sachsenthread einstellen. Erst einmal wird jetzt gegessen. Lass es dir auch gut schmecken.

Da bin ich aber froh, habe schon gedacht Du fängst an zu schwächeln. Danke, bei mir dauert es noch etwas mit dem Essen. Dann lasse es Dir auch schmecken.
Gruß steffen52

[Verratnix]

Was ist los, Oberschlaumeier aus Niedersachsen, heute noch nicht richtig im Netz gesucht? Keine Schwäche zeigen. Wäre doch was für Dich zum hetzen gegen Sachsen und Chemnitz, da gebe ich Dir mal einen Tipp.
Rechter EX-Stadtrats-Kandidat schießt auf Polizei und die schießt zurück. Nun aber los und fange an zu suchen das Du wenigstens wieder mal einen Höhepunkt hast!!!
Gruß steffen52

Entschuldigung, ich finde derartige Provokationen und Beleidigungen unangebracht. Muss nicht sein.

[steffen52]

Was ist los, Oberschlaumeier aus Niedersachsen, heute noch nicht richtig im Netz gesucht? Keine Schwäche zeigen. Wäre doch was für Dich zum hetzen gegen Sachsen und Chemnitz, da gebe ich Dir mal einen Tipp.
Rechter EX-Stadtrats-Kandidat schießt auf Polizei und die schießt zurück. Nun aber los und fange an zu suchen das Du wenigstens wieder mal einen Höhepunkt hast!!!
Gruß steffen52

Entschuldigung, ich finde derartige Provokationen und Beleidigungen unangebracht. Muss nicht sein.

Dann lese mal die Beiträge von diesen selbsternannten Sachsenexperte, er greift permanent meine Stadt und mein Bundesland an statt bei sich im Ländle umzuschauen. Das lasse ich so nicht stehen und wer austeilt muss
auch einstecken können. Wer anfängt zu schießen der muss auch damit rechnen das zurück geschossen wird, so sieht es aus Verratnix!
Gruß steffen52

[Kumpel]

Wer anfängt zu schießen der muss auch damit rechnen das zurück geschossen wird........
Gruß steffen52

Seit Fünfuhrrrfünfundvierzig wird jetzt zurück geschossen.

[Verratnix]

Steffen, dass hatte ich schon verstanden mit dem "Austeilen und Einstecken".

Ungeachtet dessen, manchmal ist es pfiffiger "die Klappe zu halten". In diesem Fall hätte ich pers das so gesehen...

[steffen52]

Steffen, dass hatte ich schon verstanden mit dem "Austeilen und Einstecken".

Ungeachtet dessen, manchmal ist es pfiffiger "die Klappe zu halten". In diesem Fall hätte ich pers das so gesehen...

Könnte ich machen, aber sonst denkt der selbsternannte Sachsenexperte er hat immer recht und kann ohne Gegenantwort weiter vom Leder ziehen.
Gruß steffen52

[Kumpel]

Könnte ich machen, aber sonst denkt der selbsternannte Sachsenexperte er hat immer recht und kann ohne Gegenantwort weiter vom Leder ziehen.
Gruß steffen52

Siehste und deswegen bist du auch nicht pfiffig.

[steffen52]

Da glaubt eine Ente sie wäre pfiffig, schreibt geistlose Dinge woran zu erkennen ist mit Pfiffigkeit hat das nichts zu tun, ist einfach nur dummes Gelaber ohne Sinn und Verstand. Klar wo soll es auch herkommen.
Ist doch nur eine Art sich wichtig zumachen, das ist ja allgemein bekannt.
Gruß steffen52

[Kumpel]

Oh man , merkst du überhaupt noch wie du dich hier zum Vollhorst machst?
Ein Beitrag nach dem Anderen mit null Content.

[Verratnix]

Ich selbst stufe mich in der Sache Sachsen und Ente als neutral ein.

Ich bin in dem Sinne neu hier auch wenn das Anmeldedatum schon etwas her ist aber in diesem Fall kann ich dem Kumpel nur Recht geben.

Du kommst nicht gut dabei weg...

[steffen52]

Ich selbst stufe mich in der Sache Sachsen und Ente als neutral ein.

Ich bin in dem Sinne neu hier auch wenn das Anmeldedatum schon etwas her ist aber in diesem Fall kann ich dem Kumpel nur Recht geben.

Du kommst nicht gut dabei weg...

Das geht mir am A..... vorbei ob Du dieser Flatterente recht gibst, sei froh das Du ihr noch nicht mal eine Gegenantwort gegeben hast, dann würdest Du merken wie die tickt. Bin nicht auf der ihrer Wellenlänge und da kann ich
schreiben egal von was, sie bringt immer ihre dümmlichen Sprüche. Siehst Du doch im Thread die Grünen, ihre Ansicht zählt und der Rest erzählt Müll. Musst Du doch auch merken was das vor eine Wichtigtuerin ist.
Klar in einem gebe ich Dir recht, so was muss man schreiben lassen und nicht darauf antworten, da grämt sich die Gefiederte viel mehr. Wer so eine als Kumpel (Freund) hat, der brauch keine Feinde!!!!
Gruß steffen52

[Kumpel]

Siehst Du doch im Thread die Grünen, ihre Ansicht zählt und der Rest erzählt Müll.

Pass mal auf du Spinner , wenn du zu dämlich bist eine vernünftige Diskussion mit Rede und Gegenrede zu erkennen geschweige denn zu führen , dann lass einfach deine Pfoten von der Tastatur.

[steffen52]

Wieder zeigt die Ente ihr wahres Gesicht, sie einfach nur primitiv mehr nicht und es zeigt was für eine Kinderstube sie hatte. Geschäftsente(mann) da lachen ja die Hühner und Enten zugleich!!!

Gruß steffen52
PS. Möchte mich bei den Mods entschuldigen das es hier aus dem Ruder gelaufen ist und auch OT!

[Interessierter]

Gruß steffen52
PS. Möchte mich bei den Mods entschuldigen das es hier aus dem Ruder gelaufen ist und auch OT!

Da du doch überwiegend nichts zur Sache schreibst, sondern lediglich gegen die unterschiedlichsten User pöbelst, musst du dich doch eigentlich bei fast jedem deiner Beiträge entschuldigen.

Aber nun wieder zum Thema des Threads:

Schilff: Gewalt gegen Polizei muss bestraft werden

Hannover (dpa/lni) - Die Gewerkschaft der Polizei hat sich schockiert über die wachsende Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten geäußert.

Der Anstieg der Fallzahlen um neun Prozent zeige, dass "die Hemmschwelle offenbar immer weiter sinkt", sagte der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, in Hannover. Der Großteil der Bevölkerung wisse die Arbeit der Polizei zu schätzen, einige Gewalttäter richteten dagegen ihren Frust auf den Staat gegen die Beamten: "Gewalt gegen die Polizei muss umgehend sowie deutlich bestraft werden. Jeder Angriff auf die Polizei ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft", forderte er.

Gewalttaten gegen die Einsatzkräfte seien vor allem in der aktuellen Lage, in der die Polizei sich für den Infektionsschutz einsetze, "absolut inakzeptabel", sagte Schilff. Der Anstieg der Zahlen dürfte demnach mit dem Widerstand gegen Kontrollen beispielsweise bei Demonstrationen sogenannter Querdenker zu tun haben. "Hier müssen die Beamten besser geschützt werden, auch durch juristische und politische Entscheidungen in Bezug auf diese Demonstrationen", mahnte er. Schilff forderte zudem, die Polizei personell und in der Ausstattung weiter zu stärken.

Am Montag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vorgestellt. Demnach gab es bei der Gewalt gegen Polizeibeamte ein Plus von 9 Prozent auf 3548 Fälle. Insgesamt sank die Zahl der Straftaten 2020 um etwa 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 497 158 Fälle - der tiefste Stand seit 1990.

https://web.de/magazine/regio/niedersac ... t-35654136

[Nostalgiker]

Gruß steffen52
PS. Möchte mich bei den Mods entschuldigen das es hier aus dem Ruder gelaufen ist und auch OT!

Da du doch überwiegend nichts zur Sache schreibst, sondern lediglich gegen die unterschiedlichsten User pöbelst, musst du dich doch eigentlich bei fast jedem deiner Beiträge entschuldigen.

Wenn User unter Realitätsverlust leiden kommen solche Aussagen zustande.

[Interessierter]

Leipzig - Mann zieht Polizist Fahrradschloss über den Kopf

Schwere Attacke auf einen Polizisten am Clara-Park: Ein Beamter wurde bei einem Einsatz am Kopf verletzt.

Ein Kiosk-Betreiber hatte am Freitagabend über seine Überwachungskamera beobachtet wie Unbekannte in seinen Laden am Park einstiegen und alarmierte die Polizei.

Die Beamten rückten an. Als die Täter die Polizei bemerkten, flüchteten sie. Einer von ihnen rannte dabei erst eine Polizistin um, sie wurde leicht verletzt. Als ein weiterer Beamter (34) versuchte ihn zu stellen, zog er ihm ein Fahrradschloss über den Kopf.

Der Täter (19, deutsch) konnte an der Ferdinand-Lassalle-Straße gestellt werden. Gegen ihn wird jetzt ermittelt. Der Polizist kam in die Klinik, seine Wunde am Kopf wurde ambulant behandelt. Er konnte das Krankenhaus bereits wieder verlassen.

https://www.bild.de/regional/leipzig/le ... .bild.html

[Interessierter]

Wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen

[Interessierter]

Hanau: Land soll für Polizei- und Behördenversagen haften – Angehörige erwägen Klage

Gut ein Jahr nach dem rassistischen Terror in Hanau erwägen Angehörige und Überlebende, wegen polizeilicher Versäumnisse gegen das Land Hessen zu klagen.

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzi ... 60240.html


Corona-Proteste Schaut die Polizei weg?

Auch an diesem Wochenende rufen „Querdenker“ zu Protesten auf. Besonders im Fokus steht dabei die Polizei, denn nach einer Demonstration in Kassel wird ihr vorgeworfen, bei vielen Verstößen wegzuschauen.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... i-101.html

[Interessierter]

Die Polizei muss alle schützen

Antirassismus muss bei der Polizei alltäglich werden - in Ausbildung, Training und Arbeit. Der Gastbeitrag von Maria Scharlau.

Vor einem Monat jährte sich das rassistische Attentat in Hanau. Die Berichterstattung dazu und die Forderung der Angehörigen nach Aufklärung warfen viele Fragen zur Rolle der Polizei rund um die Tat auf. Verletzte wurden Berichten zufolge wie Verdächtige behandelt, Angehörige erhielten Gefährderansprachen.

Gleichzeitig vergeht kaum eine Woche ohne Pressemeldung über rassistische Vorfälle bei der Polizei. Werden Vorwürfe über mutmaßliche Polizeigewalt bekannt, sind nicht selten People of Color betroffen. Die Beispiele zeigen, dass Handlungsbedarf besteht – die Polizei wird ihrer Aufgabe als Schutzinstanz gegen Rassismus und rassistische Gewalt nicht gerecht.

Dabei ist das Ziel klar: Es braucht eine antirassistische Polizei. Damit kann keine zu 100 Prozent rassismusfreie Polizei gemeint sein, das ist Utopie in unserer aktuellen Gesellschaft. Damit ist die Polizei übrigens nicht allein – keine Organisation, keine Firma, nicht die Schule und Parteien sind frei von Rassismen.

Für die Polizei ist mehr Wissen über und Sensibilisierung für Rassismus ein Muss. Anders kann sie ihre Aufgabe, Menschen vor Rassismus zu schützen, nicht erfüllen. Eine antirassistische Polizei stellt sich der Verantwortung, Rassismus jeder Art immer wieder aufs Neue zurückzudrängen. Sie ist sich bewusst, dass dies eine dauerhafte Aufgabe und ein Prozess ist – kein einmaliges „Aufräumen“.

Antirassismus muss daher bereits Bestandteil der Polizeiausbildung sein. Noch wichtiger sind regelmäßige Antirassismus-Trainings als verpflichtende Fortbildungen, bei denen die eigene Rolle und Verantwortung reflektiert werden und Wissen aufgefrischt wird. All das hat nur eine nachhaltige Wirkung, wenn Führungskräfte sich ebenfalls schulen lassen und ihren Beschäftigten vorleben, dass Rassismus nicht toleriert wird.

Ein erster Schritt ist, genau hinzuschauen. Sich nicht über niedrige Fallzahlen zu freuen, sondern das Dunkelfeld auszuleuchten. Dazu gehört, unabhängige Polizeiforschung zuzulassen und zu unterstützen. Nur wenn untersucht wird, wo die Probleme liegen, können sie behoben werden. Auch wenn die Ergebnisse wehtun: Unabhängige Studien zu strukturellen Missständen bei der Polizei liegen in ihrem Interesse.

Auch ihren Widerstand gegen unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene von mutmaßlicher Polizeigewalt sollten Polizeiorganisationen und -gewerkschaften aufgeben.

Nur wenn der Eindruck widerlegt wird, dass „Polizisten sowieso nichts passiert“, kann das Vertrauen in die Polizei wiederhergestellt werden. Dazu gehört auch, dass Polizeihandeln auf die jeweils verantwortliche Person zurückführbar sein muss – nur so kann, wenn nötig, auch eine strafrechtliche Aufklärung stattfinden. Dafür müssen die letzten sechs Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen endlich eine individuelle numerische Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Polizistinnen einführen.

Werden rassistische Vorfälle bei der Polizei bekannt, müssen die Verantwortlichen durch einen entsprechenden Aufklärungswillen, durch Sanktionen und Signale an alle zeigen, dass für Rassismus und Rechtsextremismus null Toleranz besteht. Das Beispiel des Sonderbeauftragten für Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigt: Wer es ernst meint und genau hinschaut, wird zunächst viele Fälle aufdecken. Der nächste Schritt ist, dafür zu sorgen, dass in Zukunft rechtsextreme Chatgruppen gar nicht erst unentdeckt bleiben. Und Wege zu finden, dass auf lange Sicht genau hingesehen wird.

Die Weichen müssen in Richtung antirassistischer Polizei gestellt werden, damit Rassismusvorfälle nicht mehr nur durch Zufall, Videomitschnitte oder couragierte Beamt:innen bekannt werden. Zwar handeln immer nur wenige rassistisch, aber alle, die wegschauen, vertuschen, kleinreden und Aufklärung verhindern, untergraben ebenso das Vertrauen in die Polizei. Vor allem das Vertrauen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich im Stich gelassen fühlen.

Einer von ihnen ist Armin Kurtovic, der Vater des in Hanau ermordeten Hamza Kurtovic, der von der Polizei nicht zum Leichnam seines Sohnes gelassen wurde, weil der „beschlagnahmt“ war. Seine Schlussfolgerung lautet: „Ich weiß auch nicht mehr, wen ich anrufen soll, wenn ich ein Problem habe. Die Deutsche Post? Oder wen soll ich anrufen? Die 110 werd’ ich nie wieder wählen.“ Diese Enttäuschung muss gehört werden. Polizei und Innenbehörden müssen alles daransetzen, dass von Rassismus betroffene Menschen sich weiter an die Polizei wenden und dort den erhofften Schutz erhalten.

https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege ... 55498.html

[Interessierter]

Unzureichende Schutzvorkehrungen begünstigen Datenmissbrauch durch Polizeibeamte

3. September 2013

Zu der gestrigen Pressekonferenz von Landespolizei und Landeskriminalamt zum Problem des Missbrauchs von Polizeidaten durch Beamte für private Zwecke ist folgendes zu sagen:

Die ‘irritierte bis verärgerte’ Reaktion der Landespolizei auf unsere Kritik ändert nichts daran, dass unzureichende Schutzvorkehrungen hierzulande Datenmissbrauch durch Polizeibeamte begünstigen. Dass es bislang ‘nur’ 59 Verdachtsfälle von Datenmissbrauch gegeben hat, beruht ausschließlich darauf, dass solche Fälle derzeit nur zufällig einmal bekannt werden können, nämlich aufgrund von Hinweisen. Das schützt unsere Daten nicht ausreichend.

Zum Schutz der hochsensiblen Polizeidaten müssen anlasslose Stichprobenkontrollen von Datenzugriffen eingeführt werden. Beim Zoll beispielsweise ist längst Praxis, dass durchschnittlich jede fünfzigste Datenabfrage begründet werden muss und diese Begründungen stichprobenartig überprüft werden.

Außerdem missachtet die Landespolizei seit Jahren die im Datenschutzgesetz vorgeschriebene Protokollierung des Verantwortlichen jedes Datenzugriffs. Es steht dem Innenminister nicht zu, eine Anordnung des Gesetzgebers als angeblich nicht ‘angemessen’ zu ignorieren. Hinzu kommt, dass auch die Suche nach Vorgängen gegen eine Person offenbar nicht protokolliert wird, obwohl schon die Information des Vorliegens von Erkenntnissen gegen eine Person sensibel ist.

Selbst wenn Datenmissbrauch einmal festgestellt wird, ist in Schleswig-Holstein keine Benachrichtigung der Opfer sichergestellt. Die Begründung der Polizei, eine ‘erhebliche Beeinträchtigung der Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen’ sei ‘nicht erkennbar’, ist vollkommen inakzeptabel. Jeder Bürger hat ein Recht darauf, von einem Missbrauch seiner Daten benachrichtigt zu werden.

Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, das Vertrauen in die Polizei und ihre wichtige Arbeit zu stärken. Voraussetzung dafür ist aber, dass gegen Missbrauch dieses Vertrauens endlich wirksame Vorkehrungen getroffen werden. Wir Piraten werden weiter darauf pochen. Wir wollen einen transparenten Staat, keine gläsernen Bürger.

Hintergrund:

Folgende Fälle von Datenmissbrauch wurden allein im Jahr 2012 bekannt:

Mehrfach wurden polizeiliche Ermittlungsvorgänge gegen die eigene Person oder gegen Verwandte von Beamten eingesehen.

Ein Polizeibeamter sah aus Neugier polizeiliche Vorgänge aus seiner Nachbarschaft ein, von denen er gerüchteweise erfahren hatte.

Schriftverkehr per Mail im Nachgang zu einem Widerspruchsbescheid wurde an die Poststelle des Arbeitgebers des Betroffenen gesandt.

Nach Informationen der SHZ vom 17.11.2012 soll eine Polizeibeamtin den “Hells Angels” zu Kfz-Kennzeichen die Anschrift von verfeindeten “Bandidos” übermittelt haben. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 08.08.2012 habe ein Beamter der Kriminalpolizei aus Neumünster seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um Belastungsmaterial für seinen privaten Rechtsstreit gegen einen lästigen Mieter zu beschaffen. Unter Vorspiegelung eines dienstlichen Anlasses habe der Polizeibeamte erfolgreich Daten über das Zahlungsverhalten seines Mieters bei dessen Netzbetreiber angefordert. Inzwischen sei ein Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ergangen. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Laut Kieler Nachrichten durchforstete ein Beamter Dateien, um Munition in einem Sorgerechtsstreit mit seiner Ex-Frau zu sammeln.

https://www.patrick-breyer.de/unzureich ... zeibeamte/

Wie man lesen kann gibt es diesen Datenmissbrauch bei der Polizei anscheinend schon seit ca 10 Jahren. In diesem Fall ging es um die Polizei in Schleswig Holstein. Stellt sich die Frage wann endlich länderübergreifend externe Kontrollen durchgeführt werden, die weitere Vertuschungen unmöglich machen.