Datenmissbrauch bei der Polizei

[Interessierter]

Jan Böhmermanns Daten von Berliner Polizeicomputern abgerufen

In einem Drohschreiben des "NSU 2.0" wurde Jan Böhmermanns Privatadresse verwendet. Kurz zuvor waren seine Daten von einem Berliner Polizeicomputer abgerufen worden.

https://www.spiegel.de/panorama/leute/j ... 4adc868485

Einfach widerlich was sich bei der Polizei so abspielt. Wobei Datenmissbrauch ja nicht einmal das einzige Übel bzw. strafbare Handlung ist. Von den Pannen ganz zu schweigen.

[Zicke]

Kein Bezug zu "NSU.2"-Drohschreiben? Polizei veröffentlicht Richtigstellung

Laut einem Bericht des Tagesspiegel bestehe kein Zusammenhang zwischen der Datenabfrage des Berliner Polizisten zu Jan Böhmermannn und den Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0".

Die Zeitung berufe sich auf Kreise der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (54, SPD). Demnach sei die Darstellung der Frankfurter Rundschau falsch. Daher führe die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main den Berliner Polizisten auch nicht als Beschuldigten, heißt es.

Nach Angaben der Polizei Berlin vom Freitagnachmittag habe ein Mitarbeiter der Berliner Polizei bereits im Juli 2019 und nicht im Juli 2020 die Adresse des Satirikers abgefragt.

Die Gründe dafür waren nach derzeitigen Erkenntnissen polizeilich und dienstlich, teilte die Polizei weiter mit. Demnach habe der Polizist schlüssig dargelegt, warum die Daten abgefragt wurden.

Die Polizei bestätigte zudem, dass der Beamte "nicht als Tatverdächtiger im vorgenannten Verfahrenskomplex geführt" wird.

da war Relotius kurz zurück

[steffen52]

Kein Bezug zu "NSU.2"-Drohschreiben? Polizei veröffentlicht Richtigstellung

Laut einem Bericht des Tagesspiegel bestehe kein Zusammenhang zwischen der Datenabfrage des Berliner Polizisten zu Jan Böhmermannn und den Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0".

Die Zeitung berufe sich auf Kreise der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (54, SPD). Demnach sei die Darstellung der Frankfurter Rundschau falsch. Daher führe die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main den Berliner Polizisten auch nicht als Beschuldigten, heißt es.

Nach Angaben der Polizei Berlin vom Freitagnachmittag habe ein Mitarbeiter der Berliner Polizei bereits im Juli 2019 und nicht im Juli 2020 die Adresse des Satirikers abgefragt.

Die Gründe dafür waren nach derzeitigen Erkenntnissen polizeilich und dienstlich, teilte die Polizei weiter mit. Demnach habe der Polizist schlüssig dargelegt, warum die Daten abgefragt wurden.

Die Polizei bestätigte zudem, dass der Beamte "nicht als Tatverdächtiger im vorgenannten Verfahrenskomplex geführt" wird.

da war Relotius kurz zurück

Ja, ja der Spiegel wieder!!!!
Gruß steffen52

[Interessierter]

Niedersachsen hält an eigener Polizeistudie fest

Nach dem Entscheid für eine bundesweite Studie zur Polizeiarbeit hält Niedersachsen an eigenen Untersuchungen fest. Dabei werde es insbesondere darum gehen, in den Alltag der Polizeibeamten hereinzugehen und ihre Arbeit zu begleiten, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) an. Das Konzept wurde bereits vor einigen Wochen unter Federführung von Wissenschaftlern der Polizeiakademie erarbeitet und wird im neuen Jahr weitergeführt. Sachsen-Anhalt hatte eine Beteiligung an der niedersächsischen Studie angekündigt, bei der es auch um die Frage gehen soll, wie zum Beispiel sogenanntes "Racial Profiling" entstehen kann.

Grundsätzlich sei der Staat gut beraten, sehr genau hinzuschauen, wenn die Frage von Grenzüberschreitungen durch Polizisten im Raum steht, und zwar im Sinne des Rechtsstaates und der Polizei, betonte der Minister.

https://www.rtl.de/cms/niedersachsen-ha ... 79166.html

Dabei wird dann sicher auch der häufige Datenmissbrauch zu privaten Zwecken untersucht werden. Die Presse und nicht nur die, hat ja häufig genug darüber berichtet. Vielleicht schließen sich ja auch Schleswig-Holstein und weitere Länder an.

[Interessierter]

Wenn sich Polizisten Daten erschleichen

Immer wieder kommt es in Bayern zu unrechtmäßigen Abfragen durch Beamte an Dienstcomputern. Die Grünen fordern strengere Kontrollen, die "NSU 2.0"-Affäre sei eine Warnung. Doch in der Praxis ist das gar nicht so einfach.

In Bayern gibt es jährlich Dutzende Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Polizisten, weil sie auf Computern ihrer Dienststellen unrechtmäßig Daten abfragten. Von 2017 bis Mitte vergangenen Jahres (dem Stichtag einer Anfrage der Grünen an die Staatsregierung) wurden insgesamt 182 Verfahren bei den Polizeibehörden eingeleitet. Viele Fälle umfassten mehrere Abfragen.

Informationen, die nichts mit ihrem Dienstgebrauch zu tun hatten, besorgten sich Beamte unter anderem im bundesweit verwendeten System Inpol, das Strafanzeigen, Haft- oder Erkennungsdienstdaten aufführt, im Verkehrssünderprogramm, Ausländerzentralregister oder auch in der Einwohnermeldedatei.

Das sei nicht nur eine "stattliche Zahl" in dreieinhalb Jahren, sondern auch lediglich ein "Hellfeld", sagt Katharina Schulze, Fraktionschefin und innenpolitische Sprecherin der Grünen. Zudem zeige ihre Recherche, dass die Entdeckung nur über "rudimentäre Stichproben" geschehe. "Aufgrund der geringen Kontrolldichte wissen wir nichts über eine möglich erhebliche Dunkelziffer. Die Zahl der anlassunabhängigen Stichprobenkontrollen muss weiter erhöht und systematisiert werden", fordert Schulze. Eigentlicher Anlass ihrer Anfrage ist die "NSU 2.0"-Affäre, die rechtsextremistische Drohbriefserie, bei der etwa in Hessen auf personenbezogene Daten aus Polizeicomputern zurückgegriffen wurde.

Wie das bayerische Innenministerium mitteilt, befinde sich unter den 182 Verfahren kein politisch motivierter Fall. Schulze warnt am Beispiel NSU 2.0 jedoch davor, "welches Gefahrenpotenzial von unrechtmäßigen Datenabfragen ausgehen kann" - zumal bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main dazu eine Spur auch nach Bayern führe. Bei einem ehemaligen Landshuter Polizisten hatte es 2020 eine Hausdurchsuchung gegeben.

Laut Innenministerium trifft die Polizei "eine Vielzahl von Maßnahmen, um Missbrauch vorzubeugen und sicherzustellen, dass auf die polizeilichen Datenbestände nur innerhalb der gesetzlichen Vorgaben zugegriffen wird". Dazu gehörten zum Beispiel Schulungen, persönliche Passwörter und die automatische Sperrung des Monitors bei Inaktivität.
( Einfach lächerlich diese Schulungen. Die viel zu große Anzahl an entdeckten Datenmissbräuchen, unberücksichtigt von der hohen Dunkelziffer, beweist das überdeutlich. Dazu kommen noch alle anderen Bundesländer, wie beispielsweise Schleswig-Holstein oder Berlin )

Hört man sich in Polizeikreisen um, fällt ein Wort häufig: "Neugier". Demnach bezogen sich Abfragen nicht selten darauf, dass ein Kollege Ärger mit dem Gesetz hat. Oder auf Ermittlungen zu Prominenten. Alleine der Fall eines Fußballprofis, der in München sein Haus angezündet hat, habe bayernweit Polizeicomputer quasi glühen lassen. Dazu kämen private Interessen, Beispiel: Der junge Beamte, dem eine attraktive Dame auffalle und der eine Halterabfrage als Flirtanbahnung missbrauche. Oder mitunter "die berühmten Spezl-Dienste".

Den vollständigen Beitrag findet man hier:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/baye ... -1.5212617

Da muss man sich auch gar nicht wundern, wenn derartige im Polizeidienst völlig deplatzierte Angehörige, sogar in der Lage sind, von ihnen völlig fremden Personen, fast lückenlose Lebensläufe zu erstellen. Wenn das vielleicht bei der Volkspolizei in der SED - Diktatur üblich war, so ist das in unserer Demokrie wohl strafbar.

[Nostalgiker]

Weil die VP der SED - Diktatur bekanntlich über massenhaft Computer verfügte und was ganz wichtig war/ist über eine ultraschnelle Internetverbindung verfügte.

Falls es der interessierte immer noch nicht begriffen hat, die Polizei speichert nicht von jedem Bürger des Landes detaillierte Lebensläufe.
Das widerspricht dem Grundgesetz, dem Datenschutz und dem Schutz der Persönlichkeit.

Vielleicht glaubt auch der Interessierte nur das die Polizei der BRD solche Daten sammelt um den Bürger zu schützen, er also einen unkontrollierten Polizeistaat letztendlich gutheißt und befürwortet.

Na dann werd' ich mir mal aus den "Quellen" den detaillierten Lebenslauf vom Interessierten anfordern und noch von ein paar Anderen ......

[Interessierter]

Polizei: Illegale Abfragen von persönlichen Daten

In Hessen sind vor den Drohbriefen des sogenannten NSU 2.0 persönliche Daten über Polizeicomputer abgefragt worden. Seither wird diskutiert, wie gut die Abfragesysteme der Polizei geschützt sind. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es Kritik – und zahlreiche unberechtigte Abfragen.

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschl ... n-102.html

[HPA]

Man kann übrigens als Betroffener Auskunft gemäß DSGVO verlangen wer wann zu welchen Zweck seine persönlichen Daten in polizeilichen Datenbanken abgefragt hat.

Diese Auskünfte sind kostenfrei innerhalb eines Monats zu erteilen!

Seit 2016 ist in 24 Fällen gegen 21 beschuldigte Polizeibeamte ermittelt worden, wie das Innenministerium am Mittwoch Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Politikers Sebastian Striegel mitteilte. In diesem Zusammenhang seien drei Beamte entlassen worden, gegen elf liefen Disziplinarverfahren.

...

Der Datenschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt ist da sehr engagiert wenn man dann auch noch versucht den Auskunftsersuchenden zu verarschen...