Ein Video zeigt eine Frau, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Weg zur Abstimmung beschimpft. Mindestens ein weiterer Mann scheint sie zu begleiten. Die FDP wirft der AfD-Fraktion vor, die Protestler mit Gästeausweisen eingeschleust zu haben. Dieselbe Frau habe auch ihn bedrängt, schrieb FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle bei Twitter. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast berichtete, Unbekannte hätten versucht, in Büros einzudringen.

Marco Buschmann der AfD einerseits „physische Obstruktion“ vor, nicht ohne andererseits selbst ein sehr physisches Bild zu bemühen: „Der AfD soll das Wort Grundgesetz im Halse stecken bleiben.“ Er drohte, die Instrumente zu erweitern, mit denen eine solche physische Obstruktion verhindert werden könnte.
Patrick Schnieder: „Sie haben die Grenzen gewaltig überschritten. Und das wird uns alle hier vereinen, wir nehmen den Kampf an. Wir nehmen den Kampf an – der Demokraten gegen die Undemokraten“, rief er in Richtung AfD.
Schnieder forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und schloss: „Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße.“

Naziwatch Chemnitz
@naziwatchemnitz
Am 08.08. erscheint im rechten Jungeuropa Verlag das Buch "Marx von rechts" von Benedikt #Kaiser, das bereits vor der Veröffentlichung von rechten und neonazistischen Kreisen gefeiert wird.
Verdacht auf Volksverhetzung - Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Höcke
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen - eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der dpa am Donnerstag sagte.
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-wes ... n-100.html

augenzeuge hat geschrieben:Was vom AfD-Parteitag in Kalkar in Erinnerung bleiben wird, ist nicht die Rentenpolitik, kommentiert Nadine Lindner. Es sind die tiefen Gräben, die die Partei durchziehen: die widerstrebenden Kräfte, die Richtungskämpfe mit unvereinbarer Zielrichtung....
AZ

Die Achillesferse der AfD ist die Sozialpolitik
Die Partei will eine Rente für Deutsche. Das ist weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar.
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege ... 12041.html
Gericht bestätigt Verbot von AfD-Meldeportal
Mit einem Meldeportal wollte die AfD in Mecklenburg Vorpommern Schüler auffordern, Lehrkräfte zu melden, die sich politisch äußern. Nach der Anschaltung des Portals erlitt die Partei vor Gericht jetzt erneut eine Schlappe.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... eldeportal
Austritt aus der AfD - Zu viele Ausfälle und Grenzüberschreitungen
Er saß für die AfD in einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung. Nun ist Clemens Torno aus der Partei ausgetreten, behält aber sein Mandat. Der Eklat im Bundestag, als AfD-Gäste Abgeordnete bedrohten, brachte das Fass für den 30-Jährigen zum Überlaufen.
https://www.deutschlandfunk.de/austritt ... _id=488382
Grötsch: Verfassungsschutz muss gesamte AfD beobachten
Nach dem AfD-Parteitag fordert der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. „Diese Partei zeigt immer offener, dass sie in weiten Teilen unser politisches System verachtet und antidemokratisch ist. Es ist dringend an der Zeit, dass wir als Demokraten hier eine rote Linie ziehen“, sagte das Mitglied des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die zunehmenden Grenzverschiebungen der Partei in Richtung Demokratiefeindlichkeit seien nicht mehr tragbar. „Die gesamte AfD muss als Partei zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz werden.“
https://www.onetz.de/deutschland-welt/g ... 42172.html



Sie waren als „Chaostruppe“ bekannt - AfD verliert in Berliner Bezirk den Fraktionsstatus
In der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln gibt es vorerst keine AfD-Fraktion mehr. Grund sind zu viele Austritte.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sie- ... 84380.html
Ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt Partei
Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme – jetzt ist Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie dem NDR in Niedersachsen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... d2680.html
Braunschweig (dpa/lni) - Der frühere General Joachim Wundrak ist zum Spitzenkandidaten der AfD in Niedersachsen für die Bundestagswahl gewählt worden. Der 65-Jährige ist damit der aussichtsreichste Bewerber aus dem Bundesland für ein Bundestagsmandat nach der Wahl 2021. Wundrak setzte sich am Samstag in Braunschweig bei der Wahl für den ersten Listenplatz mit 283 zu 229 Stimmen gegen den früheren Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel durch. Wundrak war 2019 bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover für die AfD angetreten.
pentium hat geschrieben:Ex-General Wundrak zum AfD-Spitzenkandidaten gewähltBraunschweig (dpa/lni) - Der frühere General Joachim Wundrak ist zum Spitzenkandidaten der AfD in Niedersachsen für die Bundestagswahl gewählt worden. Der 65-Jährige ist damit der aussichtsreichste Bewerber aus dem Bundesland für ein Bundestagsmandat nach der Wahl 2021. Wundrak setzte sich am Samstag in Braunschweig bei der Wahl für den ersten Listenplatz mit 283 zu 229 Stimmen gegen den früheren Landesvorsitzenden Armin-Paul Hampel durch. Wundrak war 2019 bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover für die AfD angetreten.
https://www.zeit.de/news/2020-12/05/ex- ... n-gewaehlt
Interessierter hat geschrieben:Dass die Politiker:innen der demokratischen Parteien keine Lust mehr haben, mit den
Pöbeleien der AfD zu interagieren sieht man am Konter von Merkel, die gar nicht mehr
direkt auf die rechtsradikale Partei eingeht und nur resigniert: “Das ist schade, aber
nicht so schlimm”.
Sperrbrecher hat geschrieben:Interessierter hat geschrieben:Dass die Politiker:innen der demokratischen Parteien keine Lust mehr haben, mit den
Pöbeleien der AfD zu interagieren sieht man am Konter von Merkel, die gar nicht mehr
direkt auf die rechtsradikale Partei eingeht und nur resigniert: “Das ist schade, aber
nicht so schlimm”.
Wenn ich es mir recht überlege, hat doch diese Frau Merkel die Demokratie überhaupt
erst erfunden, als sie noch Funktionärin ei der FDJ war
Sperrbrecher hat geschrieben:Wenn ich es mir recht überlege, hat doch diese Frau Merkel die Demokratie überhaupt
erst erfunden, als sie noch Funktionärin ei der FDJ war

augenzeuge hat geschrieben:Sperrbrecher hat geschrieben:Wenn ich es mir recht überlege, hat doch diese Frau Merkel die Demokratie überhaupt
erst erfunden, als sie noch Funktionärin ei der FDJ war
Wie schwer ist es für dich, ihr für das unermüdliche Corona-Engagement Respekt zu zollen?
AZ
![Mannoman [flash]](./images/smilies/flash.gif)
steffen52 hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Sperrbrecher hat geschrieben:Wenn ich es mir recht überlege, hat doch diese Frau Merkel die Demokratie überhaupt
erst erfunden, als sie noch Funktionärin ei der FDJ war
Wie schwer ist es für dich, ihr für das unermüdliche Corona-Engagement Respekt zu zollen?
AZ
Warum soll man dieser Frau Respekt zollen, bei diesem Hickhack was in jeden Bundesland anders abläuft. Auch wenn jedes Bundesland selbst entscheiden darf wie sie die Coronaregeln handhaben, scheint sie den
richtigen Einfluss gegenüber den Ministerpräsidenten verloren zu haben! Sonst hätte man auf sie gehört und eine gemeinsame Linie gefunden. Aber so, nur Worthülsen denen keine gemeinsamen Taten folgen!!!![]()
Gruß steffen52
Sonst hätte man auf sie gehört und eine gemeinsame Linie gefunden.

HPA hat geschrieben:Hatte vllt was damit zu tun, dass sie auch aus einem evangelischem Elternhaus kam,
ein Großvater Pfarrer, bürgerliche Familienherkunft usw.
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