Extremismus in Deutschland

[Zicke]

Immobilien-Transporter in Leipzig abgefackelt

Leipzig – Schon wieder brennt ein Auto in der Messestadt! Ein weißer Mercedes-Transporter einer Immobilienfirma ist in der Nacht abgefackelt worden.

Zeugen hatten das Feuer kurz nach Mitternacht in Schleußig bemerkt und Alarm geschlagen. Als die Beamten vor Ort ankamen, stand der Wagen bereits komplett in Flammen. Auch ein BMW wurde durch das Feuer beschädigt.

Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, ein politische Motivation wird derzeit nicht ausgeschlossen. Die Schadenssumme ist noch unklar.
https://www.bild.de/regional/leipzig/le ... .bild.html

[Interessierter]

Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, ein politische Motivation wird derzeit nicht ausgeschlossen.

Du weißt mehr als die Polizei oder warum verlinkst du das unter Extremismus? Keinen nennenswerten Linksextremismus gefunden? Soll denn jeder Brandstifter etwa auch Extremist sein?

[Zicke]

Bundesanwalt nimmt Linksradikale in Leipzig fest

Razzia in Leipzigs linksradikaler Szene. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft stürmte das Landeskriminalamt in Leipzig Wohnungen mutmaßlicher Linksextremisten. Die mutmaßliche Terrorchefin Lina E. wurde festgenommen und an den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe gebracht.

Lina E. soll Anschläge auf Rechtsextreme geplant und als Kopf einer kriminellen Vereinigung durchgeführt haben. Die junge Frau habe sich den Ermittlungen zufolge spätestens im September 2019 einer linksextremistischen Vereinigung in Leipzig an geschlossen.

„Ausschlaggebend für die spätestens im Januar 2019 erfolgte Gründung dieser Vereinigung war die von allen Mitgliedern geteilte militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet. Vor diesem Hintergrund führte die Vereinigung Angriffe gegen Personen durch, die aus Sicht der Vereinigung der ,rechten Szene‘ angehören“, heißt es in einer Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe vom Freitag.

Ein Sprecher: „Seit dem Anbeginn ihrer Mitgliedschaft nahm Lina E. eine herausgehobene Stellung innerhalb der Vereinigung ein. Unter anderem übernahm sie bei Anschlägen das Kommando, bereitete deren Ausführung vor und stellte ihr Kraftfahrzeug als Fluchtmittel zur Verfügung.“

Den Ermittlungen zufolge führte Lina E. am 19. Oktober 10 bis 15 Vermummte in einen vermeintlichen rechtsextremen Szenetreff an der Mühlhäuser Straße in Eisenach. Die Leipzigerin und ihre Gefolgsleute sollen die mutmaßlichen Neonazis „unter anderem mit Schlagstöcken, Reizstoffsprühgeräten und Faustschlägen“ angegriffen und erheblich verletzt haben. Zudem wurden Fensterscheiben Inventar zerstört.
Zunächst habe Lina E. dafür zwei Hämmer in einem Leipziger Baumarkt geklaut. Dabei wurde die mutmaßliche Linksradikale aber vom Ladendetektiv erwischt. Sie konnte zunächst fliehen, wurde aber gestellt.

Obwohl jetzt aktenkundig, machte Lina E. den Ermittlungen zufolge weiter. Der Sprecher: „Trotz dieses Rückschlages setzten die Beschuldigte und die weiteren Tatgenossen ihr Vorhaben um, bei dem Lina E. das Kommando führte.“

Die Leipziger Linksextremisten observierten demnach die Eisenacher Kneipe. Als der Wirt heim ging, verfolgten sie ihn. „Dort setzte Lina E. ein Reizstoffsprühgerät gegen das Opfer ein, während die anderen Mittäter mit Schlagstöcken, einem Hammer, einem Radschlüssel und Stangen auf den Geschädigten einschlugen.“
Auch ein Begleiter des Wirtes wurde attackiert. Die mutmaßlichen Rechtsextermen konnten in ein Auto flüchten. Die Linksradikalen zertrümmerten Scheiben, versprühten Reizstoff in das Fahrzeug, prügelten weiter auf die Opfer ein. Die Beiden wurden schwer verletzt.

https://www.bild.de/regional/leipzig/le ... .bild.html

[Interessierter]

Starker Zuwachs bei Rechtsextremisten in Sachsen

In Sachsen gibt es so viele Rechtsextremisten wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Das geht aus dem jüngsten Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes hervor. Innenminister Wöller sieht eine Gefahr für die Demokratie.

Der Rechtsextremismus in Sachsen hat nach Angaben von Innenminister Roland Wöller im vergangenen Jahr einen enormen Zulauf bekommen. Mit 3.400 Rechtsextremisten verzeichne der Verfassungsschutz eine Steigerung um 600 Personen, sagte Wöller bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 in Dresden. Zuletzt war eine solche Größenordnung 1993 erreicht worden.

Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten erhöhte sich laut Bericht binnen eines Jahres um rund 30 Prozent von 1500 auf 2000. Diese fänden sich "nicht mehr zwingend in festen Strukturen", betonte Wöller. Sie zählten "größtenteils zum unstrukturierten, subkulturell geprägten Spektrum".

Darüber hinaus versuche diese Szene nach wie vor, in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken. Allein wegen der zahlenmäßigen Entwicklung sei der Rechtsextremismus in Sachsen für den Verfassungsschutz die aktuell "größte Bedrohung" und bleibe eine Bedrohung für die Demokratie.

Keine Entwarnung bei Linksextremismus

Auch für den Bereich des Linksextremismus kann es laut Wöller keine Entwarnung geben. Das Personenpotenzial bleibe mit 760 Männern und Frauen (2018: 785) zwar relativ konstant, zeige sich aber gleichzeitig gewaltbereiter und hemmungsloser. 415 Personen werden der autonomen Szene zugeordnet, ein Jahr zuvor waren es 425 Personen.


Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian weist die rechtsextremistische Szene in Sachsen eine "hohe Dynamik und Mobilisierungskraft" auf. Dies habe sich bei einschlägigen Konzerten und Kampfsportveranstaltungen ebenso gezeigt wie bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in den sozialen Netzwerken.

"Hass und Hetze" in sozialen Medien

Christian erklärte, insbesondere jüngere Akteure suchten in den sozialen Medien Kontakt zu politisch mitunter wenig gefestigten Gleichaltrigen. Darüber hinaus brächen sich dort "Hass und Hetze" Bahn und ließen Hemmschwellen sinken. "Genau dort bildet sich ein ernstzunehmender Nährboden, aus welchem Radikalisierungsprozesse und schließlich gefährliche Straftaten erwachsen können."

Die Bedeutung der NPD nahm in Sachsen zuletzt ab. Der rechtsgerichteten Partei gehören dem Bericht zufolge in Sachsen aktuell 250 Personen an, 2018 waren es 300. Dafür habe die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" weiter Zulauf, wenn auch in geringem Umfang. Deren Mitgliederzahl stieg laut Verfassungsschutzbericht von 125 auf 130 Personen im vergangenen Jahr.

https://www.dw.com/de/starker-zuwachs-b ... a-55486297

[Zicke]

„Bis zu 20.000 türkische Ultranationalisten in der Bundesrepublik“

Grünen-Politiker Cem Özdemir schätzt, dass die türkischen Grauen Wölfe die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland sein könnten.
Nach dem Verbot der Gruppe in Frankreich strebt Özdemir dies auch hierzulande an.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... isten.html

[Interessierter]

Interessierter » 15. Okt 2020, 07:51
Rassismus, Hakenkreuze, Holocaust-Leugnung - Studierende der Berliner Polizei teilten in Chatgruppe extremistische Inhalte

Es geht weiter:

Wegen Chat: Erneut Razzia bei Polizeistudent

Bei internen Ermittlungen gegen Studienanfänger der Polizeiakademie Berlin ist ein weiterer Fall aufgedeckt worden. Es geht um ein verschicktes Bild.

https://www.berliner-zeitung.de/news/na ... -li.116853

[Interessierter]

Polizist wegen Aufruf zu Gewalt und Volksverhetzung verurteilt

In Köln ist ein Polizeibeamter wegen des Aufrufs zu Straftaten und Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Er hatte mehrfach im Netz gegen Migranten gehetzt.
Die Texte seien mit „äußerst aggressivem Vokabular“ formuliert worden.

https://www.rnd.de/panorama/polizist-we ... UEREM.html

[Interessierter]

Hassbotschaften gegen Hanaus Oberbürgermeister – Polizei fasst Verdächtigen

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky wurde mehrfach auf Facebook massiv bedroht. Nun hat die Polizei den mutmaßlichen Absender der Hassbotschaften gefasst.

Ein 25-Jähriger steht im Verdacht, Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky online über mehrere Tage hinweg massiv bedroht zu haben. Inzwischen hat die Polizei den Mann gefasst, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in einer Mitteilung mit, die dem SPIEGEL vorliegt. Der mutmaßliche Absender der Hassbotschaften hatte demnach per Facebook den Einsatz körperlicher Gewalt gegen den Politiker angedroht, sollte er ihn persönlich treffen.

Der Verdächtige soll sowohl öffentlich einsehbar als auch per privater Nachricht gedroht haben. Unter anderem erhielt der Oberbürgermeister die Nachricht: "Sehe ich dich einmal, trete ich dir dein Gesicht ein." In einer weiteren Botschaft hieß es: "Krieg ich dich, trete ich höchstpersönlich deine Fresse in die Ecke…" Bei der Durchsuchung der Wohnung des mutmaßlichen Täters im Main-Kinzig-Kreis bei Frankfurt konnte dessen Smartphone sichergestellt werden, hieß es in der Mitteilung.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 0476afb6a3

Die Strafe wird wohl wieder einmal lächerlich sein und man kann nur hoffen, dass er seine Drohungen nicht auch noch realisiert. Dann stellt man sich wieder völlig naiv die Frage: " Wie konnte das nur passieren? "

[Interessierter]

Rechtsextremer Däne Paludan will Kundgebung in Berlin abhalten

Erneut kündigt der dänische Rechtsextremist Rasmus Paludan an, in Berlin eine islamfeindliche Kundgebung abzuhalten zu wollen. Das letzte Mal war ihm die Einreise verweigert worden.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kora ... 19268.html

Gå ud! Vi har allerede nok rigtig rabat her.

[Interessierter]

Leipzig am 7. November: Nachwehen für einen „Querdenker“ + Video


Sven Liebich am 7. November 2020 als „Querdenker“ unterwegs. Foto: Videoscreen Jfda

Sven Liebich ist nur wenige Stunden nach dem 7. November 2020 ausgesprochen umtriebig auf seinem Youtube-Kanal. Ganze drei Mal lädt er am 8. November 2020 alle Videosequenzen hoch, die er von einer Szene am Leipziger Wintergartenhochhaus hat unter Titeln wie „brutaler Antifa-Schläger (…) greift Querdenker Demonstranten grundlos an“. Mit dem „Querdenker“ meint der Hallenser Rechtsextremist sich selbst, der „Angreifer“ ist ein Szenefotograf. Und er hat allen Grund dazu, denn so versucht der ehemalige „Blood & Honour“-Aktivist der möglichen Vollstreckung einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten Haft zu entgehen.

Ob Sven Liebich den, von ihm selbst gegen das Urteil vom 14. September 2020 angekündigten Widerspruch auch wirklich verfolgt hat oder dieser von Erfolg gekrönt sein kann, ist unklar. Die Vorwürfe, weshalb er vom Amtsgericht Halle zu 11 Monaten auf Bewährung und 200 Sozialstunden verurteilt wurde, wiegen jedoch schwer. Laut MDR eine Art Sammelsurium für „sieben verschiedene Anklagen mit insgesamt elf Tatvorwürfen. Sharepics und Postings auf seinem Blog, verbale Beleidigungen in einem Videostream und Aufklebermotive, die er verantwortet, waren Gegenstand des Prozesses.“

Er habe „gegen Migranten gehetzt und Politiker verleumdet“ fasst der Spiegel noch am gleichen Tag die Feststellungen des Gerichtes zusammen. Prominentestes Opfer Liebichs die Grünen-Politikerin Renate Künast, aber auch unzählige andere Menschen, denen der Hallenser Demo-Veranstalter auf der Straße oder im Netz mit Verleumdungen und verbalen Attacken regelrecht nachstellt. Ist das Urteil rechtskräftig, liefe eine dreijährige Bewährungsfrist, in der man sich besser nicht zuschulden kommen lässt.

Übergang zur Gewalt

In Leipzig am 7. November ist Liebich im weißen Schutzanzug unterwegs und hat ein Megafon dabei. Im „Schutzanzug“ und einer Ordnerbinde am Arme steht er hinter der Polizeikette am Leipziger Hauptbahnhof, filmt und schreit die Beamten an „schießt auf diese Coronaleugner, schießt endlich, ihr würdet es doch gern tun. Es sind eure Brüder, Schwestern und eure Eltern – schießt“, während er sein Handy – offenbar zum filmen – in die Höhe reckt.

Das ist Liebichs Stil – vorgeblich als Satire getarnt, Polizeibeamte verunsichern, möglichst das Geschehen beherrschen. Und hier geht es an diesem Abend um viel: Rechtsextremisten und Hooligans aus allen Teilen Deutschlands wollen endlich mal „Revolution auf dem Ring“ spielen, weiter hinten warten die anderen „Querdenker“ zu dieser Zeit, ob ihre Attacke auf die Polizeikette erfolgreich sein wird.

Wenig später ist der Rechtsextremist dann selbst unbeherrscht. Er wird laut seinen eigenen veröffentlichten Aufnahmen von einem Szenefotografen mit dem Ellenbogen am Hals weggedrückt. Was dieser Szene an eventuellen verbalen oder gar körperlichen Attacken vorausgegangen ist, werden Gerichte ermitteln müssen – dazu gibt es noch keine Belege.

Doch was darauf folgt, hat der MDR hier dokumentiert, der Rest ist im JFDA-Video hier auf L-IZ.de zu sehen.

Liebich geht nach vorn, greift ohne hier selbst attackiert zu werden an und weitere helfen ihm dabei, auf den Fotografen einzuschlagen. Darunter auch seine mutmaßliche Freundin, welche in Halle als Erzieherin arbeitet. Eine Notwehrsituation dürfte hier nicht mehr vorliegen, es ist eher ein Gegenangriff. Auch die Behauptung, Liebich habe den Fotografen „passiv festnehmen“ wollen, dürfte juristischer Mumpitz sein – es sind mehr als genügend Polizeibeamte in direkter Rufweite, um diese Aufgabe bei seiner Anzeige vor Ort zu übernehmen.

Dass er sich für seine Attacke maskiert hat, hilft ihm wohl auch nicht mehr weiter. Dafür ist er zu bekannt geworden durch unzählige eigene Videos. Und der bislang unbekannten Aufnahme des „Jüdischen Forums“, welche wenige Sekunden vor all dem entstand. Die Liebich ohne Maske zeigt.

Das Video dazu findet man im Link und dokumentiert was für ein Gesockse sich bei den Querdenkern tummelt:
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/ ... deo-359175

[Interessierter]

Anschlagspläne entdeckt: Brandbomben gegen Volksverpetzer – Wir erstatten Anzeige

Ich würde gern wieder weniger über Volksverpetzer selbst schreiben und dass wir uns mehr auf unsere Kernaufgabe konzentrieren: Die Lügen und Falschdarstellungen von Verfassungsfeinden, Rechtsextremen und “Querdenkern” aufklären. Doch nachdem wir in den letzten Wochen eine immer größere Radikalisierung der Pandemie-Leugner:innen beobachten (Hier im Interview mit der Augsburger Allgemeinen) und wir entsprechend dringender davor warnen, gerät unsere Aufklärungsarbeit selbst ins Visier der Faschisten und “Querdenker”, die Desinformation über Corona streuen.

Hassnachrichten und sogar tägliche Drohungen in den Kommentarspalten, Mails und PNs auf Social Media sind für uns schon lange Alltag. Doch die letzten Wochen zeigen eine völlig neue Dimension. Eine, die uns einmal natürlich auch zeigt, dass Fakten den Menschen, die Geld damit verdienen, Menschen die Lügen über die Pandemie zu erzählen, die sie hören wollen, Angst machen. Die Drohungen werden mehr, die Aufrufe, unsere Kommentarspalten mit Hass und Hetze zu fluten steigen exorbitant. Es wird sogar versucht, uns mit anwaltlichen Schreiben und extremen Geldforderungen juristisch mundtot zu machen.

Hass auszuhalten ist schon Alltag für uns. Doch jetzt gibt es eine neue Dimension

In den letzten Wochen merken wir, dass die Intensität des Hasses gegen uns zunimmt. Und auch immer gefährlicher für Leib und Leben für uns wird. Die Fake-News-Presse versucht uns mit tendenziösen und falschen Behauptungen schlecht zu reden, die Köpfe der “Querdenker”, die es buchstäblich als positiv beschreiben, dass “Nazis” bei ihnen mitmarschieren (mehr dazu), vergleichen unseren Blog mit einer NSDAP-Zeitung. Die gleichen, die sich beklagen, dass “in keinem Land so viel Zensur stattfinden” würde wie in Deutschland, weil ein paar ihrer YouTube-Kanäle von dem privaten, nicht-deutschen Unternehmen YouTube wegen zu vieler Lügen gelöscht wurden, prahlen damit, uns mundtot machen zu wollen.

Wer die Mechanismen des Stochastischen Terrorismus kennt, weiß, was als Nächstes kommt: Der Hass und die Drohungen nehmen zu. Und so ist es auch. Wie wir vor kurzem entdeckten, versuchen Pandemie-Leugner:innen unsere privaten Anschriften herauszubekommen. Sicherlich nicht, um uns sachliche Kritik persönlich zu überbringen. In einem Telegram-Kanal werden sogar Pläne formuliert, Anschläge mit Brandbomben gegen uns zu verüben.

[Interessierter]

„Berlin muss brennen“: Querdenker & Nazis möchten Bundestag stürmen, Regierung töten

Man will den Bundestag stürmen

Sondern es wird dazu aufgerufen, in den Bundestag zu gelangen! Hier ein paar Beispiele aus hunderten Kommentaren:

„Berlin muss brennen!“

„Das überlebt keiner von denen u Spahn wird der erste sein.“

Den längeren Beitrag, entsprechende Kommentare und Tweets findet man hier:
https://www.volksverpetzer.de/social-me ... ker-18-11/

[steffen52]

„Berlin muss brennen“: Querdenker & Nazis möchten Bundestag stürmen, Regierung töten

Man will den Bundestag stürmen

Sondern es wird dazu aufgerufen, in den Bundestag zu gelangen! Hier ein paar Beispiele aus hunderten Kommentaren:

„Berlin muss brennen!“

„Das überlebt keiner von denen u Spahn wird der erste sein.“

Den längeren Beitrag, entsprechende Kommentare und Tweets findet man hier:
https://www.volksverpetzer.de/social-me ... ker-18-11/

Ach so das schreibt der Volksverblöder! Da hat er ja bei Dir sein Ziel erreicht´!!!!!!
Gruß steffen52

[Kumpel]

Bei dir scheint es da keine Grenzen zu geben , da geht es stets noch etwas blöder.

[HPA]

Bei dir scheint es da keine Grenzen zu geben , da geht es stets noch etwas blöder.

Vor allem scheint dem user zu entgehen, dass dieser Blog einfach nur von einchlägigen Seiten dieses Gesocks zitiert

Unverfälscht und eindeutig .

[Interessierter]

„Querdenker in Frankfurt“: Schlimmer geht immer

Mit versteckter Kamera war ich mal in einer Psychiatrie. Dort bin ich auf mehr Vernunft gestoßen als am Samstag bei der Demonstration der „Querdenker“. Die Kolumne.

Eigentlich wollte ich mich dieses Themas nicht mehr annehmen. Manches ändert sich nämlich nicht, auch wenn man noch so oft drüber schreibt. So auch das Phänomen der Demonstrationen rund um Corona. Einerseits. Andererseits haben mir viele Leute böse Mails geschrieben und mir vorgeworfen, nur zu schimpfen und wohl noch nie bei einer dieser Veranstaltungen gewesen zu sein. Ich solle dies doch einmal tun, dann werde ich schon sehen, dass alles ganz anders sei, als es von den immerfort lügenden Massenmedien dargestellt werde.

„Querdenker“ in Frankfurt: Jede Menge Rechte ohne Deko

In einem Punkt haben sie recht, dachte ich mir, ich war tatsächlich nie da. Am vergangenen Samstag gab es eine jener Demos, praktischerweise bei mir um die Ecke, also ging ich mal hin. Und siehe da, ich musste erkennen, die Leute hatten auch in einem anderen Punkt recht. Es ist tatsächlich anders als ich dachte.

Um eines vorwegzunehmen: Rechte waren jede Menge da, aber ohne Deko. Also keine Bilderbuchnazis mit Reichskriegsflagge und Hitlergruß. Kein Wunder, die sollen ja auch nicht reisen, wegen Corona und so. Und übernachten dürfen sie nur aus dringenden beruflichen Gründen. Daran hielten sie sich offensichtlich und blieben in ihren Löchern. Geht doch.

Einerseits. Andererseits war das schade. Denn das Fehlen dieser braunen Kameraden machte mir die Sache nicht leichter. Mit ihnen fehlte mir nämlich auch die Angriffsfläche für Kritik. Zumindest auf den ersten Eindruck. Die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sahen nämlich aus, als wären sie gerade auf dem Weg vom Vormittagsshoppen zum Nachmittagsschoppen. Bis sie den Mund aufmachten.

Mehr Venunft in der Psychatrie als auf einer „Querdenker“-Demo

Bevor ich nun lange beschreibe, sei vorausgeschickt, dass ich einmal für „Report Baden-Baden“ vier Wochen lang mit versteckter Kamera in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Anstalt saß. Und mit Verlaub gesagt: Ich bin dort auf mehr Vernunft gestoßen als am Samstag bei dieser Demo. Um es noch deutlicher auszudrücken: Ich war fassungslos.

Und ich musste erkennen, dass alles, was ich in den Massenmedien gelesen, gehört und gesehen hatte, tatsächlich die Bezeichnung „Lügenpresse“ verdient. In Wahrheit ist nämlich alles viel fürchterlicher als in der öffentlichen Berichterstattung. Das ist alles geschönt. Pfui!

„Querdenker“: Wie bescheuert sind die dann alle?

Ich bin gerade sehr froh, mich in einer Kolumne zu befinden, denn in keiner anderen journalistischen Form könnte ich meinem Entsetzen so gebührlich Ausdruck verleihen. Also: Wie können denn so viele, augenscheinlich ganz normale Menschen so einen gigantischen Haufen Schwachsinn fühlen, denken und reden? Wie geht das denn in einer aufgeklärten Gesellschaft?

Wie kann man Sätze sagen wie: „Sie dürfen nicht den Massenmedien glauben, Sie müssen sich informieren. Gehen Sie mal ins Internet, dort gibt es Google, da steht alles drin!“ Oder „wollen Sie denn noch mehr tote Kinder?“ Oder angesichts weltweit 1,3 Millionen Covid-19-Toten „jede Erkältung ist schlimmer!“. Und wie kann man eines der demokratischsten Systeme der Welt als Diktatur beschimpfen? Wie bescheuert sind die denn alle?

Jetzt kommen sicherlich Vorwürfe, ich habe absichtlich nur das gesehen, was ich sehen wollte. Dem kann ich jetzt schon entgegentreten und mit Fug und Recht behaupten: „Nee, Leute, so etwas wollte ich mit Sicherheit nicht sehen.“

https://www.fr.de/meinung/kolumnen/schl ... 02095.html

Wenn deren Dummheit und Verlogenheit nicht so grenzenlos wäre, könnte man sich einfach nur schlapplachen. Auch über User, die ähnliche Meinungen vertreten.

[Interessierter]

Rechtsalternative Medien - Oliver Flesch – Hass und „Heimatliebe“ aus Mallorca

Oliver Flesch, der Videokanäle wie „Heimatliebe“ produziert, aber vor Jahren nach Spanien ausgewandert ist, verbreitet antifeministische und rassistische Hetze und nun auch Verschwörungserzählungen. Er wirbt auf Telegram für Waffen zur Selbstverteidigung und beschwört einen vermeintlichen „Genozid an den Weißen“.

„Willkommen im Widerstand“ heißt es auf Oliver Fleschs YouTube-Channel. Widerständig, so erläutert der Mallorca-Auswanderer und Rechtspopulist, heiße, „im Geist“ von Sophie Scholl und „Oberst von Stauffenberg“ zu handeln. Dass eine antifaschistische Widerstandskämpferin nur schwer mit einem bekennenden Nationalisten in einen Topf zu werfen ist, scheint Flesch nicht zu stören. Er sieht sich schließlich selbst in einer widerständigen Tradition stehend und posiert mit geballter Faust und nach vorne ausgestrecktem Arm neben dem Schriftzug.

Social Media Präsenzen

Fleschs „Widerstand“ gegen die parlamentarsiche Demokratie, Gleichwertigkeit und Menschenrechte findet online statt. Er ist seit 2018 mit seinem Hauptkanal, „Oliver Flesch“ (58.000 Abonnent*innen) und Zweitkanal „Heimatliebe“ (24.900 Abonennt*innen) auf YouTube. Da seine Videos des Öfteren gegen die Richtlinien der Plattform zu Hassrede verstoßen haben, hat Flesch im Jahr 2019 mit der Website „1984“ – eine Anspielung auf die Dystopie des totalitären Staates von George Orwell – eine eigene Plattform geschaffen, auf der diese Videos richtlinienbefreit hochgeladen werden. Ein weiterer Autor der Website ist der Bielefelder Ex-Polizist Stefan Schubert, der außerdem für den rechtsextremen Blog Politically Incorrect (PI-News) schreibt.

„Querdenken“ ist ihm nicht rassistisch genug

Eines der aktuellen Themen auf „1984“ ist die Coronavirus-Pandemie. Nach anfänglicher Unterstützung der rechtsoffenen „Querdenker“-Bewegung hat Flesch mittlerweile bekannt gegeben, dass er “Querdenken“ nicht mehr unterstützen wird. Dort seien „nur linke Redner auf der Bühne, inklusive „Antifa“. Außerdem, so schreibt er in einem Beitrag, fehle „Querdenken“ die “Migrationskritik“.

Auch für den „Tactical Pen“ vom rechtsoffenen Kopp-Verlag – ein aus Metall gefertigtes Kugelschreiber-Imitat – macht Flesch Werbung und beschreibt den Stift als „Notwehr-Tool“, wenn „ihr bedrängt oder angegriffen“ werdet. Darüber hinaus ist Flesch Fan der Waffengesetze in den USA und postet auf Telegram Bilder von privaten Waffen eines Mitstreiters – „Sachsen-Tom“ – aus Texas, mit dem er auf YouTube im Livestream über die Wahlen in den USA diskutiert.

https://www.belltower.news/oliver-flesc ... ca-106969/

Mehr über diesen irren Typen kann man im vorstehenden Link mit zahlreichen Tweets lesen.

[augenzeuge]

Studie von Fachleuten der Universität Leipzig : Rechtsextreme Einstellungen in Ostdeutschland auf dem Vormarsch

Demnach stieg der Anteil der Menschen mit einem verfestigten klar rechtsextremen Weltbild dort seit 2018 von achteinhalb auf neuneinhalb Prozent, in Westdeutschland sank er der Befragung zufolge innerhalb dieser Zeit hingegen von 5,2 auf drei Prozent.

Vergleichbare Muster zeigten sich der großangelegten regelmäßigen Untersuchungen des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Leipziger Uni zufolge auch in zahlreichen anderen Dimensionen, die demokratiefeindliche und rechtsextreme Einstellungen abbilden. So erhöhte sich der Anteil der Menschen im Osten, die eine rechtsautoritäre Diktatur befürworten, demnach von sieben auf 8,8 Prozent. Im Westen sank er von 2,7 auf 1,8 Prozent.

Die grundsätzliche Zufriedenheit mit der Demokratie sank im Osten binnen zwei Jahren von 95,2 auf 92,5 Prozent, im Westen stieg sie leicht von 92,8 auf 93,2 Prozent.

https://www.wochenblatt.de/news-stream/ ... ormarsch-1
AZ

[Interessierter]

Polizeieinsatz bei Querdenken-Demo: „Der Veranstalter nimmt bewusst Kinder mit in die Versammlung“

Den Organisatoren der Querdenken-Demos gegen die Corona-Politik der Bundesregierung geht es nach Ansicht von Polizeigewerkschafter Jörg Radek nicht darum, ihre Meinung zu sagen, sondern um Provokation. Sie nähmen sogar bewusst Kinder mit, um den Polizeieinsatz zu erschweren, sagte Radek im Dlf.

https://www.deutschlandfunk.de/polizeie ... _id=487780

[Interessierter]

Rechte Gesinnung: Skandal um rechte Polizisten-Chats noch größer

Es begann mit rechtsradikaler Propaganda in WhatsApp-Gruppen: Inzwischen stehen 173 Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen unter Rechtsextremismus-Verdacht. 155 von ihnen sind Polizisten. Hat sich deren rechte Gesinnung auch auf ihre dienstliche Arbeit ausgewirkt?

https://www.rheinische-anzeigenblaetter ... r-37641320

[Interessierter]

Diener seines Herrn - Ein Justizbeamter aus Dresden tauchte überraschend vor dem Haus des Mordopfers Walter Lübcke auf.

Der Verteidigers des mutmaßlichen Täters hatte ihn geschickt.

Vor zwei Jahren hatte der Justizbeamte für Aufregung gesorgt. Daniel Z., Justizsekretär aus Dresden, hatte einen vertraulichen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen im Fall des Mordes an einem Deutschen in Chemnitz kopiert und an die rechte Partei "Pro Chemnitz" weitergegeben. Die stellte Name und Adresse des Verdächtigen ins Netz. Der Justizbeamte hatte damit gegen das Gesetz verstoßen und den Verdächtigen in Gefahr gebracht. Später stellte sich heraus, dass der Mann gar nichts mit dem Mord in Chemnitz zu tun hatte.

Der Justizbeamte brüstete sich damals, dass er nur dafür sorgen wollte, dass nichts vertuscht werde. Er kandidierte dann erfolglos in Dresden für die AfD und ließ sich als Whistleblower loben. Im Herbst 2019 wurde er zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Richterin bescheinigte ihm eine rassistische Motivation für seine Durchstecherei. Z. hatte die Krawalle von Chemnitz als "Kanaken-Klatschen" bezeichnet. Sein Anwalt war der Dresdner Frank Hannig.

Dieser Daniel Z. ist nun plötzlich zum Thema im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes geworden. Denn wie nun bekannt wurde, ist Daniel Z. am 30. Juli 2019 vor dem Wohnhaus der Familie Lübcke in Wolfhagen-Istha aufgetaucht, wo zwei Monate zuvor der Neonazi Stephan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten auf dessen Terrasse erschossen hatte.

Um 12.20 Uhr stand Daniel Z. plötzlich vor dem Haus, die Polizeistreife, die dort aufpasste, war ganz perplex. Man hatte ihn nicht kommen sehen. Z. wollte mit seinem Handy Fotos von dem Grundstück machen. Da stiegen die Beamten aus und fragten, was los sei. Z. sagte, der Anwalt des Angeklagten Ernst schicke ihn, und er sei den Weg gegangen, den der Täter gegangen sei. Der Anwalt von Ernst war damals ebenfalls Frank Hannig. Hannig ist für seine Hemdsärmeligkeit bekannt, ganz offensichtlich hat er den einen Mandanten losgeschickt, um in der Sache des anderen was für ihn zu klären.

Inzwischen hat sich der Angeklagte Ernst von Hannig getrennt. Gegen den Anwalt läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschbeschuldigung. Hannig soll Ernst angestiftet haben zu sagen, nicht er selbst, sondern sein Kumpel Markus H. habe Lübcke ermordet. Das hat Ernst später wieder zurückgenommen und erklärt, er und sein Freund seien beide auf der Terrasse gestanden und er habe geschossen. Aber da glaubte ihm schon keiner mehr. Das Gericht setzte Markus H. auf freien Fuß - mit Verweis auf die Unglaubwürdigkeit Ernsts.

Nun aber soll ausgerechnet Hannigs Bote Daniel Z. helfen, die Glaubwürdigkeit von Ernst doch noch zu retten. Ernsts Verteidiger Mustafa Kaplan hat beantragt, Z. dazu zu befragen, was ihm sein Auftraggeber Hannig damals über die Mordnacht erzählt hat, als er ihn losschickte. Es geht darum, ob ein oder zwei Täter auf der Terrasse von Lübcke standen. Und ob der Mitangeklagte Markus H. von Hannigs Finte am Ende profitiert.

https://www.sueddeutsche.de/politik/lue ... -1.5118723

Merkwürdig, da bezeichnet ein Vertreter der Rechtsextremen die damaligen Krawalle in Chemnitz als " Kanaken - Klatschen " und Chemnitzer User hatten doch damals, das als Erfindung der Linken und der Lügenpresse bezeichnet.
Wenn den man nicht die Linken zum Sachsenbashing angestiftet haben.

[augenzeuge]

Machen Sie die Kamera aus!

AZ

[Sperrbrecher]


Linksextreme versuchen Corona-Demonstrant zu töten
Leipzig, Sachsen. Der Warnschuss eines Bereitschaftspolizisten hat einem Corona-Demonstranten am Samstag in Leipzig vermutlich das Leben gerettet. Ein Dutzend vermummte Linksextreme hatten auf den hilflos am Boden liegenden Mann eingetreten. Dabei sind sie auch auf den Kopf des wehrlosen Opfers gesprungen.

https://www.tag24.de/leipzig/crime/soko ... ig-1734391


Die linksextreme Szene wird gefährlicher
Gewalttaten von Linksextremen gegen Sachen und Menschen nehmen deutlich zu. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz spricht man von "Enthemmung" und einer sich zuspitzenden Dynamik.

https://www.sueddeutsche.de/politik/lin ... -1.5124613

[Interessierter]

Sperrbrecher » 26. Nov 2020, 12:56

Linksextreme versuchen Corona-Demonstrant zu töten
Leipzig, Sachsen. Der Warnschuss eines Bereitschaftspolizisten hat einem Corona-Demonstranten am Samstag in Leipzig vermutlich das Leben gerettet. Ein Dutzend vermummte Linksextreme hatten auf den hilflos am Boden liegenden Mann eingetreten. Dabei sind sie auch auf den Kopf des wehrlosen Opfers gesprungen.

https://www.tag24.de/leipzig/crime/soko ... ig-1734391

Nur zur Erinnerung, was nicht das oben geschilderte Verhalten der Linksextremen in Leipzig entschuldigen soll:

augenzeuge » 19. Nov 2020, 08:57
Studie von Fachleuten der Universität Leipzig : Rechtsextreme Einstellungen in Ostdeutschland auf dem Vormarsch

Interessierter » 6. Nov 2020, 11:49
Starker Zuwachs bei Rechtsextremisten in Sachsen

[Interessierter]

Bremen: Rechtsextreme Chatgruppe bei Berufsfeuerwehr - Hitler-Bilder verschickt

In Bremen dauern Ermittlungen gegen Feuerwehrleute wegen einer Chatgruppe an. Bilder von Adolf Hitler wurden verschickt. Es kam wohl auch zu Rassismus.

In Bremen wurde ein rechtsextremer Chat bei der Feuerwehr entdeckt.
Der Vorwurf lautet Volksverhetzung - auch eine lesbische Feuerwehrfrau soll rassistisch beleidigt worden sein.

Nach der Aufdeckung einer rechtsextremen Chatgruppe bei der Bremer Berufsfeuerwehr kämpft die Staatsanwaltschaft jetzt mit Verjährungsfristen. Im Oktober hatten die Bremer Behörden durch Hinweise von drei aktiven und ehemaligen Feuerwehrleuten erfahren, dass in der etwa zehnköpfigen privaten Chatgruppe einer Wachabteilung offenbar jahrelang rechtsextreme Bilder und Texte ausgetauscht wurden.

Bisher liegen aber nur Dokumente über den Chatverlauf der Feuerwehr für die Jahre bis 2015 vor. Die mutmaßlichen Taten könnten damit bereits knapp verjährt sein, denn der Hauptvorwurf der Volksverhetzung kann nur fünf Jahre lang verfolgt werden. Am Dienstag fand bei dem 52-jährigen Hauptbeschuldigten eine Hausdurchsuchung statt. Die Ermittelnden vermuteten, dass sie dabei auch aktuelleres Belastungsmaterial finden würden. Ob dies der Fall war, konnte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch noch nicht sagen.

https://www.fr.de/politik/bremen-feuerw ... 11944.html

[Interessierter]

Bundeswehr ermittelt gegen 26 Soldaten wegen extremistischer Chats

Den Soldaten wird politisch motiviertes Fehlverhalten vorgeworfen. Drei Soldaten wurden vom Dienst entbunden. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.

Sofort nach Bekanntwerden der Vorgänge hätten die Vorgesetzten die erforderlichen disziplinarischen Ermittlungen eingeleitet. Dabei seien die zuständigen Wehrdisziplinar- und Staatsanwaltschaften sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) eingebunden worden.

Bislang drei Soldaten wurde demnach das Tragen der Uniform und das Ausüben des Dienstes verboten. Viele der unter Verdacht stehenden Soldaten gehören dem Schreiben zufolge dem Versorgungsbataillon 141 im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge an.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gew ... 67630.html

Nach Polizei und Feuerwehr nun eben auch die Bundeswehr....

[Zicke]

Anklage: versuchter Totschlag
Junge Frau nach Angriff auf SEK-Beamten vor Gericht

28.11.20 - Im Zuge der Einsatzmaßnahmen zum Weiterbau der Bundesautobahn 49 kam es am Donnerstag zu einem tätlichen Angriff auf Polizeivollzugsbeamte. Gegen 10.00 Uhr stiegen speziell ausgebildete Einsatzkräfte der Höhenrettung auf einen Baum im Norden des Dannenröder Forstes, um ein Plateau von Ausbaugegnern in etwa 15 Metern Höhe zu räumen. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand soll sich im Anschluss das Folgende ereignet haben:

Eine namentlich noch nicht identifizierte weibliche Person bewegte sich zu diesem Zeitpunkt mehrfach, mittels Karabiner an einem Seil gesichert, von Baum zu Baum. Als sie von einem Beamten ergriffen und festgehalten werden konnte, wehrte sich die augenscheinlich Erwachsene mit Schlägen und Tritten. Mehrfach trat sie dabei mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf und die Hände des Beamten, sodass dieser beinahe das Gleichgewicht verlor.
Einem zweiten in der Höhe eingesetzten Polizisten rammte die Frau ihr Knie ins Gesicht. Dieser setzte zur Unterbindung des Widerstands kurzfristig unmittelbaren Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt ein. Erst nachdem der Einsatz eines Distanz-Elektroimpulsgerätes angedroht wurde, konnte die Beschuldigte sicher vom Baum heruntergeholt und vorläufig festgenommen werden.
https://osthessen-news.de/n11640301/jun ... richt.html

[Interessierter]

Ein vergessener Anschlag wird neu aufgerollt

Bei einem Brandanschlag vor 30 Jahren starb ein Kind. Nun nehmen Ermittler die Arbeit wieder auf – einen wichtigen Hinweis auf die mutmaßlichen Täter hatte die Polizei kaum beachtet. In einem weiteren tödlichen Fall will die Polizei jedoch nicht noch mal ermitteln.

Vor dreißig Jahren verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Wohnhaus im allgäuischen Kempten. Zeynep, Gökhan und Guney S. (Namen geändert) überlebten schwer verletzt, doch für ihren fünfjährigen Bruder kam jede Rettung zu spät. Er starb in der Nacht des 17. November 1990. Bis heute ist der Fall unaufgeklärt. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Ermittlungen nach kurzer Zeit eingestellt – und die türkischstämmige Familie mit vielen Fragen zurückgelassen.

Jetzt wird der Fall neu aufgerollt. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE und dem Tagesspiegel über ein Bekennerschreiben von Rechtsextremen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München. Man schließe ein „extremistisches Tatmotiv“ nicht aus, sagt ein Behördensprecher – nachdem die Behörden das Bekenntnis drei Jahrzehnte lang offenbar ignoriert hatten.

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/20 ... more-30377

Irgendwie erstaunlich was man bei der Polizei so folgenlos ignorieren kann.

[Interessierter]

Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung - Schlag gegen Nazitruppe „Sturmbrigade 44“

Der Bundesinnenminister löst eine Gruppierung auf, die den SS-Kriegsverbrecher Oskar Dirlewanger verehrt und gewaltsam die Nazizeit wiederholen will.

Seehofer hatte bis zum Sommer bereits vier extremistische Vereinigungen verboten. Im Januar traf es die neonazistische Organisation „Combat 18“, im März war die militante Reichsbürgertruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ an der Reihe. Im April folgte das Betätigungsverbot gegen den deutschen Ableger der libanesisch-schiitischen Terrormiliz „Hisbollah“. Im Juni löste Seehofer die rechtsterroristische Gruppierung „Nordadler“ auf. Gegen mehrere Mitglieder von „Nordadler“ ermittelt die Bundesanwaltschaft ähnlich wie bei Sturm-/Wolfsbrigade wegen des Verdachts, sie hätten mit Waffengewalt den Nationalsozialismus in Deutschland „zum Wiederstarken“ verhelfen wollen. Nordadler wird allerdings als rechtsterroristische Gruppierung und damit noch härter eingestuft.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/seeh ... 73874.html

[Sperrbrecher]

Der Bundesinnenminister löst eine Gruppierung auf, die den SS-Kriegsverbrecher
Oskar Dirlewanger verehrt und gewaltsam die Nazizeit wiederholen will.

Hoffentlich bekommt er da keinen Ärger mit den Türken, deren Osttürkischer Waffenverband
mit seinen Kommandanten Harun al Raschid Bey in der SS-Brigade Dirlewanger maßgeblich
an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands beteiligt waren und sich mit besonderen
Grausamkeiten gegenüber den Aufständischen und auch Zivilpersonen ausgezeichnet haben.