Steuer-Verschwendungen in Niedersachsen

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Schwarzbuch 2020: Steuer-Verschwendungen in Niedersachsen

Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdS) ist Niedersachsen in diesem Jahr mit zwölf Fällen vertreten. Wieder geht es um Millionen Euro, die aus Sicht des Verbands Verschwendung sind.

Bau der L210: 24.000 Euro pro Meter

Ein besonders teurer Fall für den Steuerzahler: Die Kostenexplosion beim Bau der Friesland-Umgehung, der Bundesstraße L210, in Emden. Laut BdS soll die Trasse statt der zunächst veranschlagten 24 Millionen Euro nunmehr 46,1 Millionen Euro kosten. Das entspricht 24.000 Euro pro Meter, bei einer Gesamtlänge von 1,9 Kilometern. "Wesentlicher Grund für den Kostensprung sind eine Planungspanne bei einer Bahnquerung sowie falsch eingeschätzte Baugrundverhältnisse", heißt es. "Fehler, die bei sorgfältigerer Planung vermeidbar gewesen wären."

Weitere Fälle im Schwarzbuch

Schortens: Die Baukosten eines 40 Meter hohen Werbeturms aus Stahl stiegen von 250.000 auf 707.000 Euro. Die Vermarktung der Werbeflächen nahe der B210 stockt bis heute.
Aurich: Die Stadtwerke werden nach ständigen Verlusten abgewickelt - 3,3 Millionen Euro müssen vom Steuerzahler aufgebracht werden.
Goslar: Nach dem Verkauf des Areals am Kattenberg müssen die Stadt und die NBank etwa 2,8 Millionen Euro draufzahlen. Der Grund: "Versäumnisse bei der Gestaltung des Kaufvertrags mit der Klosterkammer Hannover", wie der BdS berichtet.
Gifhorn: Die Stadt sanierte für 200.000 Euro die in einem Waldstück gelegene Napoleonsbrücke - obwohl diese lange nicht mehr die verkehrstechnische Funktion erfüllt.
Hannover: Die Leitstelle der Feuerwehr am Weidendamm sollte schon vor drei Jahren ihren Betrieb aufnehmen, mittlerweile ist Mitte 2021 der Plan. "Bis zu 12,5 Millionen Euro zahlt die Stadt im Rahmen eines Vergleichs an die Baufirma. Hinzu kommen weitere 5,3 Millionen Euro für Ersatzinvestitionen, die ohne die Bauverzögerungen nicht nötig gewesen wären."
Springe: Noch zu verhindern ist laut BdS die Zahlung von sieben Millionen Euro für den Bau eines neuen S-Bahnhofs in der Stadt. Er soll in der Nähe vom bereits bestehenden Bahnhof Springe entstehen.
Braunschweig: Jedes Jahr kostet der seit sieben Jahren leer stehende Neubau des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) 92.000 Euro Unterhaltungskosten.
Delmenhorst: Ein Übergangsgeld in Höhe von 325.000 Euro sollte die Stadtbaurätin für ihr vorzeitiges Ausscheiden bekommen. "Im letzten Moment konnte der BdSt die Abwahl der Stadtbaurätin verhindern, die einem 'goldenen Handschlag' gleichgekommen wäre."
Soltau: Mittlerweile hat die in den Medien als "Dschungelcamp"-Lehrerin bekannt gewordene Frau ihren Beamten-Status und entsprechende Pensionsansprüche verloren. "Das aktuelle Schwarzbuch greift diesen Fall erneut auf, um zu zeigen, dass kalkuliertes Beamten-Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt."

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ch278.html

[Interessierter]

Suche doch bitte auch noch mal so ein lustiges Bild aus den alten Bundesländern, wie das vom Bahnübergang. Dann kann ich gleich noch einmal so herzhaft lachen. Ansonsten sind doch bundesweit die Steuerverschwendungen bekannt. Ich erinnere mich noch über ein ebenfalls irres Foto von einer neu gebauten Brücke, mitten in der Feldmark ohne jeglichen Straßenanschluss. Habe ich mich auch damals köstlich amüsiert.