Datenmissbrauch bei der Polizei

[Interessierter]

Polizisten an der Datenquelle

Immer wieder bedienen sich Polizisten an internen Datenbanken – mal um politische Gegner auszuspähen, mal um Dritten Tipps zu geben.

Wenn Polizisten dienstliche Daten zu persönlichen Zwecken nutzen, kann das ganz schön unappetitlich werden. AfD-nahe Polizisten, die sich über Linke informieren, Beamte, die sich an junge Mädchen heranmachen oder Druck auf Zeugen ausüben, die Liste der Verfehlungen in Mecklenburg-Vorpommern ist lang. Schon 2018 hat der dortige Datenschutzbeauftragte Heinz Müller in seinem Jahresbericht entsprechende Fälle ausgegraben.

Darunter den einer 15-Jährigen, die bei der Polizei Strafanzeige erstattet hatte, weil Bilder von ihr im Internet veröffentlicht worden waren, die sie beim Sex zeigten. Dem Polizisten, der die Anzeige aufgenommen hatte, fiel nichts besseres ein, als die junge Frau anschließend per SMS zu einem Fotoshooting einzuladen.

Polizeibeamte erliegen eher selten der Versuchung, das polizeiliche Informationssystem für persönliche Zwecke anzuzapfen – doch wenn sie das tun, betrifft das oft besonders sensible Bereiche. Für Mecklenburg-Vorpommern wollte jetzt der Linken-Abgeordnete Peter Ritter wissen, wie oft „Polizeibeamte personenbezogene Daten ohne dienstlichen Grund aus polizeilichen Informationssystemen abriefen“.

Laut der Antwort der rot-schwarzen Landesregierung kam es 2019 und 2020 zu insgesamt zehn solcher Abfragen. Zwei davon wurden „im privaten Kontext“ gemacht, drei „aus persönlichem Interesse oder Neugier“, drei für Dritte.

Die Fälle, die durch den Datenschutzbericht 2018 bereits im Detail bekannt geworden sind, lassen eher nicht auf eine verbreitete politische Motivation für die Datenabfrage schließen. Sie zeugen von mangelnder Eignung für den Beruf: In einem Fall von 2018 geht es um die Zeugin eines Missbrauchsverfahrens. Ein Polizist verschaffte sich nach ihrer Vernehmung ihre Handynummer und begann, mit ihr auf Whatsapp zu chatten. Dabei habe er dem 13-jährigen Mädchen „sexuelle Avancen“ gemacht.

In einem weiteren Fall habe ein Polizeibeamter versucht, seinen Sohn vor Strafverfolgung zu schützen. Dieser hatte eine 16-Jährige und deren Vater bedroht, nachdem sie ihn verlassen hatte, worauf sie ihn anzeigte. Der Polizist habe per Whatsapp versucht, „die Jugendliche in bedrohlicher Form zur Rücknahme der Strafanzeige zu bewegen“.

Wie eine taz-Anfrage ergab, missbrauchen Polizisten nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern bisweilen ihre Befugnisse. 2018 wurden in Bremen zwei Polizisten vorläufig des Dienstes enthoben, weil gegen sie wegen unbefugter Datenabfragen und Dateiweitergaben ermittelt wurde. Aktuell prüft die Bremer Landesdatenschutzbeauftragte in vier Fällen, ob Polizisten entsprechende Ordnungswidrigkeiten begangen haben.

Strafvereitelung im Amt

Solche Fälle würden „ausnahmslos und konsequent verfolgt sowie einzelfallbezogen bewertet und bearbeitet“, versichert die Behörde. Datenschutzrechtlich handele es sich entweder um Ordnungswidrigkeiten oder Pannen. Sie können aber auch strafrechtlich relevant sein, wie bei zwei Bremer Fällen aus den Jahren 2018 und 2019. Damals war der Verdacht der Strafvereitelung und Bestechlichkeit im Amt aufgekommen.

In der gesamten Bremer Verwaltung gebe es fünf bis zehn unbefugte Abfragen pro Jahr. Die Dunkelziffer sei unbekannt. Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen kann keine Zahlen nennen, geht aber von einer „hohen Dunkelziffer“ aus.

Der hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar führt aktuell drei Bußgeldverfahren gegen Beschäftigte der Polizei zu Vorfällen aus den Jahren 2017 bis 2019. Ein weiteres Verfahren ruhe bisher aufgrund eines laufenden Strafverfahrens.

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte beantwortete die taz-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht.

https://taz.de/Datenmissbrauch-bei-der- ... /!5666043/

[Interessierter]

Bereits einen Monat vorher konnte man auch das Nachstehende lesen:

Erneut Verdacht auf Datenmissbrauch bei der Polizei

Ein Greifswalder Polizist soll unbefugt versucht haben, Informationen über Personen aus Polizeidatenbanken abzurufen. Unter anderem wurden mehrere Namen und Adressen in Facebook-Gruppen veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft hat mindestens ein Verfahren eingestellt, doch die Datenschutzbehörde will weiter ermitteln.

Doxing-Alarm bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern: Ein Greifswalder Polizeibeamter steht im Verdacht, dass er die Daten von mindestens fünf Menschen unbefugt aus Polizeidatenbanken abrufen wollte und Informationen zu Einschüchterungszwecken veröffentlicht hat.

Am Montag hatte der Opferberatungsverein Lobbi die Fälle öffentlich gemacht. Unter anderem sollen die Informationen genutzt worden sein, um gegenüber den Betroffenen in Facebook-Gruppen mit Wissen über sie anzugeben und sie einzuschüchtern.

Eine Betroffene berichtete laut Lobbi von einem Anruf auf ihrem privaten Telefon, nachdem sie in einer Facebook-Gruppe auf einen rassistischen Vorfall aufmerksam gemacht hatte, den sie zuvor der Polizei gemeldet hatte. Wie der Verein gegenüber netzpolitik.org mitteilte, handelt es sich um die Facebook-Gruppen „Greifswalder Meinungsplatz“ und „Greifswald aktuell“.

https://netzpolitik.org/2020/erneut-ver ... r-polizei/

Ob solche " Beamten " evtl. vergessen haben, dass sie hier in unserer Demokratie nicht einfach willkürlich im Leben anderer Bürger herunschnüffeln können, wie es in der SED - Diktatur üblich war?

[Nostalgiker]

Klar doch, die böse Diktatur, da schnüffelten Büttel des menschenverachtenden System einfach so im Leben von anderen Menschen herum .....

Diesen Hang zum herumschnüffeln im leben von Menschen hat ein User aus diesem Forum perfekt in die Demokratie herüber gerettet. Vielleicht war heimlicher Helfer der VP in der DDR .....
Und das schöne daran ist einen Interessierten regt das nicht auf, im Gegenteil er findet das sehr in Ordnung.

[augenzeuge]

Klar doch, die böse Diktatur, da schnüffelten Büttel des menschenverachtenden System einfach so im Leben von anderen Menschen herum .....

Diesen Hang zum herumschnüffeln im leben von Menschen hat ein User aus diesem Forum perfekt in die Demokratie herüber gerettet. Vielleicht war heimlicher Helfer der VP in der DDR .....
Und das schöne daran ist einen Interessierten regt das nicht auf, im Gegenteil er findet das sehr in Ordnung.

Na mal wieder von der sachlichen auf die persönliche Ebene gerutscht?

AZ

[Volker Zottmann]

Klar doch, die böse Diktatur, da schnüffelten Büttel des menschenverachtenden System einfach so im Leben von anderen Menschen herum .....

Diesen Hang zum herumschnüffeln im leben von Menschen hat ein User aus diesem Forum perfekt in die Demokratie herüber gerettet. Vielleicht war heimlicher Helfer der VP in der DDR .....
Und das schöne daran ist einen Interessierten regt das nicht auf, im Gegenteil er findet das sehr in Ordnung.

Das Thema war doch lange erledigt, zumindest von mir und einigen anderen Usern. Warum kramst Du nun nach bald 4 Jahren andr.K´s Verfehlung noch mal hervor, als er Dir nachschnüffelte und dich zum Aurich machte.
Gib endlich auch mit Rücksicht auf diesen verfehlten LKA-Mann Ruhe.
Ist es die letzten Tage nicht schöner gewesen, ohne Deine hässlichen Anmachen?

Gruß Volker

[andr.k]

Das Thema war doch lange erledigt, zumindest von mir und einigen anderen Usern. Warum kramst Du nun andr.K s Verfehlung noch mal hervor, als er Dir nachschnüffelte und dich zum Aurich machte.
Gib endlich auch mit Rücksicht auf diesen verfehlten LKA-Mann Ruhe.

Zeigt der Rotwein wieder seine Wirkung? Wer arbeitete mit seiner Frau konspirativ zusammen um Fotos von User zubekommen? Und wie blöd für dich, dass nur ein Aurich herauskam.

[augenzeuge]

Wer arbeitete mit seiner Frau konspirativ zusammen um Fotos von User zubekommen?

Bist du hier der Eulenspiegel des Forums?

AZ

[Olaf Sch.]

Also ich hab von euch allen eine Akte anlegen lassen, genau vor einem Jahr. Auf den Tag genau.

[augenzeuge]

Also ich hab von euch allen eine Akte anlegen lassen, genau vor einem Jahr. Auf den Tag genau.

Sehr gut. Die steigen sicher mit der Zeit im Wert.

AZ

[Nostalgiker]

Klar doch, die böse Diktatur, da schnüffelten Büttel des menschenverachtenden System einfach so im Leben von anderen Menschen herum .....

Diesen Hang zum herumschnüffeln im leben von Menschen hat ein User aus diesem Forum perfekt in die Demokratie herüber gerettet. Vielleicht war heimlicher Helfer der VP in der DDR .....
Und das schöne daran ist einen Interessierten regt das nicht auf, im Gegenteil er findet das sehr in Ordnung.

Das Thema war doch lange erledigt, zumindest von mir und einigen anderen Usern. Warum kramst Du nun nach bald 4 Jahren andr.K´s Verfehlung noch mal hervor, als er Dir nachschnüffelte und dich zum Aurich machte.
Gib endlich auch mit Rücksicht auf diesen verfehlten LKA-Mann Ruhe.
Ist es die letzten Tage nicht schöner gewesen, ohne Deine hässlichen Anmachen?

Gruß Volker

Nicht andr.k war gemeint sondern du, aber das merkst du als angeblich schlauer und intelligenter Mensch nicht.

[Volker Zottmann]

Nicht andr.k war gemeint sondern du, aber das merkst du als angeblich schlauer und intelligenter Mensch nicht.

Ist ja nach Deiner Lesart logisch, dass ich das nicht bemerkte.... (Ich bin ja doof.)

Damit hast Du Dich wieder einmal hier als penetranter Unruhestifter selbst entlarvt. Wenn Du das glauben würdest, was Du da schreibst, hättest Du tüchtig einen an der Klatsche. Trauriger Weise ist es aber viel schlimmer.
Du störst den Forenfrieden ganz bewusst und gezielt.

Volker

[Interessierter]

Auch schon 2013 wurde über Datenmissbrauch berichtet:

Datenmissbrauch durch Polizeibeamte in Schleswig-Holstein

Auf unseren Antrag hat die Landesregierung einen Bericht über Datenmissbrauch durch Polizeibeamte für nicht-dienstliche Zwecke vorgelegt (siehe auch das Anhörungsprotokoll). Folgende Fälle wurden allein im Jahr 2012 bekannt:

Mehrfach wurden polizeiliche Ermittlungsvorgänge gegen die eigene Person oder gegen Verwandte eingesehen.
Ein Polizeibeamter sah aus Neugier polizeiliche Vorgänge aus seiner Nachbarschaft ein, von denen er gerüchteweise erfahren hatte.
Schriftverkehr per Mail im Nachgang zu einem Widerspruchsbescheid wurde an die Poststelle des Arbeitgebers des Betroffenen gesandt.
Nach Informationen der SHZ vom 17.11.2012 soll eine Polizeibeamtin den “Hells Angels” zu Kfz-Kennzeichen die Anschrift von verfeindeten “Bandidos” übermittelt haben. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten vom 08.08.2012 habe ein Beamter der Kriminalpolizei aus Neumünster seine dienstlichen Befugnisse missbraucht, um Belastungsmaterial für seinen privaten Rechtsstreit gegen einen lästigen Mieter zu beschaffen. Unter Vorspiegelung eines dienstlichen Anlasses habe der Polizeibeamte erfolgreich Daten über das Zahlungsverhalten seines Mieters bei dessen Netzbetreiber angefordert. Inzwischen sei ein Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz ergangen. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Laut Kieler Nachrichten durchforstete ein Beamter Dateien, um Munition im Sorgerechtsstreit mit seiner Ex-Frau zu sammeln.

Insgesamt wurden 2012 acht Missbräuche rechtskräftig festgestellt. Das Problem: Es gibt keine Stichprobenkontrollen. Kontrolliert wird nur, wenn ein Datenmissbrauch auffällt oder angezeigt wird. Ich fände es gut, wenn einmal eine zufällige Stichprobe von vielleicht 50 Abfragen daraufhin überprüft würde, ob sich ein dienstlicher Anlass belegen lässt. Das bayerische Datenschutzbeauftragte hat dies einmal mit erschreckenden Ergebnissen getan (bei vielen Abfragen war kein dienstlicher Anlass zu ergründen oder lag eindeutig eine private Motivation vor).

Selbst wenn ein Datenmissbrauch auffällt, erfahren die Betroffenen davon nicht in jedem Fall. Begründung des Absehens von einer Benachrichtigung: „Eine erhebliche Beeinträchtigung der Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen durch diese geschilderten Sachverhalte war nicht erkennbar.“ Zwar werde darauf geachtet, die Betroffenen im Bußgeldverfahren als Zeugen anzuhören. Nicht wenige Bußgeldverfahren werden jedoch vor ihrem Abschluss eingestellt.

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum beanstandet, dass Datenzugriffe durch den zuständigen Sachbearbeiter und seine Vorgesetzten rechtswidrig nicht protokolliert werden. Datenmissbrauch ist durchaus auch durch Personen möglich, die berechtigten Zugriff haben, etwa eine Verfälschung von Daten. Auch die Suche nach Vorgängen wird wohl nicht protokolliert. Immerhin will der Innenminister dies nun prüfen.

https://www.patrick-breyer.de/?p=97136

[Interessierter]

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Polizeiinterna für die AfD

Ein Polizist soll nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Infos an eine AfD-Chat-Gruppe geschickt haben.

Nur 90 Minuten nach dem Anschlag von Anis Amri am Breitscheidplatz hat ein Berliner Polizist interne Ermittlungserkenntnisse in einer Telegram-Chat-Gruppe mit AfD-Mitgliedern geteilt. Das legen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Berlin nahe, die der taz vorliegen. Die Verletzung des Dienstgeheimnisses wäre dazu geeignet gewesen, die Fahndungsmaßnahmen gegen Amri zu gefährden, wenn nicht gar zu verhindern, wie es in einem von mehreren Schreiben von Ermittlungsbehörden heißt.

Der Polizeihauptkommissar Detlef M. hat demnach zwischen dem Tag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 und dem 21. Dezember gleich zehn Nachrichten mit zum Teil polizeiinternem Inhalt verbreitet. So landete in der Chat-Gruppe der AfD am Tag nach dem Anschlag etwa das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung – zusammen mit der Bitte, die Infos nicht weiterzuleiten: „Machen Infos eine große Runde, gibt es demnächst keine mehr“, schrieb M. Zuerst hatte das ARD-Magazin „Kontraste“ über den Fall berichtet.

Besonders brisant: Die geheimen Infos gingen auch an das damalige AfD-Mitglied Tilo P., einem von bisher drei Tatverdächtigen in der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Er ist wegen Sachbeschädigung angeklagt, ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung läuft noch. Sein beschlagnahmtes Telefon sorgte nun dafür, dass M. aufflog. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen den Polizisten wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht. In anderen Chats der Gruppe aus zwölf Mitgliedern der AfD Berlin soll es zudem zu islamfeindlichen Äußerungen gekommen sein und sogar der Holocaust geleugnet worden sein.

Im Neukölln-Komplex kam es seit Mai 2016 zu über 60 Anschlägen auf Engagierte gegen die extreme Rechte – teilweise warnten die Behörden die Betroffenen nicht trotz entsprechender Hinweise, wie die taz bereits Anfang 2019 berichtete. Ebenso hatten die zähen Ermittlungen und Berichte über ein Treffen eines Tatverdächtigen mit einem LKA-Beamten Fragen aufgeworfen.

Mehr erfährt man hier:
https://taz.de/Anschlag-auf-Berliner-We ... /!5688454/

[Interessierter]

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.

Die Geschichte klingt nach einem schlechten Drehbuch: Vor dem Landgericht Hannover wird gegen einen Polizisten verhandelt, der sich nebenbei als Privatdetektiv betätigt – und dabei Daten aus dem Dienstcomputer verkauft haben soll. Mit ihm vor Gericht stehen zwei Kollegen, die er angestiftet haben soll, und ein Unternehmer, der sein Hauptauftraggeber war.

Dessen Geschichte ist besonders kurios: Der Unternehmer aus der Fitnessbranche war in einem Zivilgerichtsprozess wegen einer Mietsache im teuren Rosmarin-Carré in Berlin unterlegen. 3,1 Millionen Euro kostete ihn das. Und offenbar das letzte bisschen Vertrauen in den Rechtsstaat: Er witterte eine Verschwörung, an der die Richterinnen aus zwei Instanzen, die Anwält:innen der Gegenseite und möglicherweise sogar sein eigener Anwalt beteiligt gewesen sein sollen.

Um diesen Komplott aufzudecken, engagierte er die Firma „Global Service & Solution“ des Hauptangeklagten. Der besorgte Daten aus polizeilichen Informationssystemen, klebte GPS-Tracker unter die Autos der „Verdächtigen“, also der Richterinnen, und erstellte Soziogramme aus den Bewegungsmustern.

So zumindest stellt es die Staatsanwaltschaft dar – und die beiden Hauptangeklagten haben große Teile der Vorwürfe auch schon eingeräumt.

Rund 82.000 Euro soll er kassiert haben

Von 2014 bis 2016 währte die Geschäftsbeziehung. Die Verlesung der Anklageschrift dauert wegen der Vielzahl der Einzeltaten fast eine Stunde. Rund 82.000 Euro soll der Hauptangeklagte Thomas M. im Laufe der Zeit kassiert haben. Und er soll im Verlauf auch weitere Daten von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern seines Auftraggebers aus verschiedenen Informationssystemen abgefragt haben – dabei ging es um ­Adressen, Autozulassungen und Vorstrafen.

Ähnliche Aufträge soll er noch für zwei weitere Firmen erledigt haben. Die müssen sich auch noch wegen Bestechung verantworten, allerdings in gesonderten Verfahren.

Hier geht es weiter:
https://taz.de/Prozess-gegen-Beamte/!5694930/

Stellt sich die Frage: " Wieviele Fälle mag es wohl geben, die nicht an die Öffntlichkeit gelangen? "

[Interessierter]

Ein weiteres Beispiel:

Warum im Polizeiskandal von Mecklenburg niemand angeklagt wird

Drei Polizisten schrieben Minderjährige auf WhatsApp an: Eine Behördenaffäre in Mecklenburg löste Empörung aus, doch die Konsequenzen sind bislang überschaubar. Nun wird klar, woran das liegt.

Die Generalstaatsanwaltschaft sprach von "unerfreulichen Vorgängen", der Linken-Abgeordnete Peter Ritter zeigte sich "fassungslos": In Mecklenburg-Vorpommern haben mehrere Polizeibeamte ihre dienstliche Position missbraucht, um minderjährige Mädchen zu kontaktieren.

Fragwürdig an den Fällen ist nicht nur die Art der Kontaktaufnahme über WhatsApp, sondern auch der Inhalt der verschickten Nachrichten: Im Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten, der den Fall publik gemacht hatte, ist unter anderem von "sexuellen Avancen" und Nachrichten "in bedrohlicher Form" die Rede.

Es kam zu Bußgeld- und Disziplinarverfahren, die teilweise noch laufen, zudem schalteten sich die Staatsanwaltschaften in Schwerin und Rostock ein. Doch in keinem einzigen Fall wurden die Ermittlungen fortgeführt, niemand muss in der Affäre mit einer Anklage rechnen.

Der vollständige Berichthier:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 72391.html

[Interessierter]

Illegale Abfragen an Polizeicomputern
Die Sicherheitsbehörden müssen sich schleunigst um ihre eigene Datensicherheit kümmern

Ermittler benötigen Zugriff auf persönliche Daten. Umso wichtiger ist es, diese sensiblen Daten zu schützen- auch vor unbefugtem Zugriff von Polizisten. Der Kommentar.
Die Polizei klärt Jahr für Jahr einen immer höheren Anteil an Verbrechen auf. Dafür benötigt sie den Zugriff auf persönliche Daten von vielen Menschen. Das lässt sich nicht vermeiden.
Umso wichtiger ist es, dass diese Daten sicher sind vor Missbrauch. Daran hapert es allerdings offenkundig.

Es gibt mehr als hundert Fälle im Jahr, in denen Polizistinnen oder Polizisten aus einem ganz anderen als einem dienstlichen Grund in den Datenbanken nachschauen. Dabei kommen ohnehin nur die Fälle ans Licht, die jemandem auffallen.

Es ist schlimm genug, wenn Daten von Nachbarn oder Prominenten aus purer Neugier abgefragt werden. Noch übler wird es, wenn diese Angaben für Todesdrohungen missbraucht werden, wie es bei den Nazi-Hassschreiben des „NSU 2.0“ offenbar geschehen ist. Vollends absurd wird es, wenn zwar der eingeloggte Beamte identifiziert wird, aber die Ermittler nicht herausfinden können, ob nicht ein anderer die Daten abgegriffen haben könnte.

Sicherheitsbehörden müssen sich schleunigst um ihre eigene Datensicherheit kümmern. Ministerien und Polizeien sollten sich bundesweit austauschen, um Missstände schnell abzustellen. Ein Datenzugang nur mit Fingerabdruck könnte eine vernünftige Lösung sein. 

https://www.fr.de/meinung/kommentare/po ... 44485.html

Es wird höchste Zeit, dass derartige Angehörige der Polizei aus der großen Masse der korrekten Polizisten herausgepickt und sofort entfernt werden. Einzelfälle sind das schon lange nicht mehr.

[Volker Zottmann]

So etwas in der Art ist uns ja hier schon aus Schleswig Holstein untergekommen.
Niemand kann ganz sicher sein, dass Polizisten ihre Dienststellung nicht schamlos ausnutzen und rein privat ihre Neugier befriedigen oder gesammelte Daten dann weiterleiten.

Gruß Volker

[andr.k]

@Zottmann Volker!

Suchst Du mal wieder Streit? Durch ständiges Wiederholen Deiner Lügen werden diese nicht zur Wahrheit.
Quatsch einfach nicht über Dinge, von denen Du sowieso keine Ahnung von hast!

Kauf Dir ein Eis und kühle Dich ab.

[Volker Zottmann]

@Zottmann Volker!

Suchst Du mal wieder Streit? Durch ständiges Wiederholen Deiner Lügen werden diese nicht zur Wahrheit.
Quatsch einfach nicht über Dinge, von denen Du sowieso keine Ahnung von hast!

Kauf Dir ein Eis und kühle Dich ab.

Keineswegs suche ich Streit.
Es dreht sich nicht alles um Dich. Du bellst einfach zu schnell!
Hättest besser recherchieren sollen, vor Deiner Wortmeldung.

Gruß Volker

[andr.k]

Keineswegs suche ich Streit.
Es dreht sich nicht alles um Dich. Du bellst einfach zu schnell!
Hättest besser recherchieren sollen, vor Deiner Wortmeldung.

Gruß Volker

Befasse Dich mal lieber mit Bilderrätseln, die Dein Busenfreund einstellt. Die kannst Du fix im Internetz ergoogeln und sind für Dein Level völlig ausreichend.
Übrigens, hast Du vergessen, dass Du mich mit ganz viel Arbeit überhäufen wolltest um an irgendwelche Daten über User zukommen? Das alles kannst Du hier und in Deinen Mails nachforschen.

Schönen Tach noch!

[Volker Zottmann]

Deine Beiträge gehören in die Witzeecke!

[HPA]

Illegale Abfragen an Polizeicomputern
Die Sicherheitsbehörden müssen sich schleunigst um ihre eigene Datensicherheit kümmern

Ermittler benötigen Zugriff auf persönliche Daten. Umso wichtiger ist es, diese sensiblen Daten zu schützen- auch vor unbefugtem Zugriff von Polizisten. Der Kommentar.
Die Polizei klärt Jahr für Jahr einen immer höheren Anteil an Verbrechen auf. Dafür benötigt sie den Zugriff auf persönliche Daten von vielen Menschen. Das lässt sich nicht vermeiden.
Umso wichtiger ist es, dass diese Daten sicher sind vor Missbrauch. Daran hapert es allerdings offenkundig.

Es gibt mehr als hundert Fälle im Jahr, in denen Polizistinnen oder Polizisten aus einem ganz anderen als einem dienstlichen Grund in den Datenbanken nachschauen. Dabei kommen ohnehin nur die Fälle ans Licht, die jemandem auffallen.

Es ist schlimm genug, wenn Daten von Nachbarn oder Prominenten aus purer Neugier abgefragt werden. Noch übler wird es, wenn diese Angaben für Todesdrohungen missbraucht werden, wie es bei den Nazi-Hassschreiben des „NSU 2.0“ offenbar geschehen ist. Vollends absurd wird es, wenn zwar der eingeloggte Beamte identifiziert wird, aber die Ermittler nicht herausfinden können, ob nicht ein anderer die Daten abgegriffen haben könnte.

Sicherheitsbehörden müssen sich schleunigst um ihre eigene Datensicherheit kümmern. Ministerien und Polizeien sollten sich bundesweit austauschen, um Missstände schnell abzustellen. Ein Datenzugang nur mit Fingerabdruck könnte eine vernünftige Lösung sein. 

https://www.fr.de/meinung/kommentare/po ... 44485.html

Es wird höchste Zeit, dass derartige Angehörige der Polizei aus der großen Masse der korrekten Polizisten herausgepickt und sofort entfernt werden. Einzelfälle sind das schon lange nicht mehr.

Es gibt die Möglichkeit, entsprechende Auskünfte gemäß DSGVO bei den datenspeichernden Behörden einzuholen.

Wer hat wann zu welchen Zweck auf meine persönlichen Daten zugegriffen?

Man kann zum Beispiel eine Anfrage an sein zuständiges Einwohnermeldeamt stellen wer zu welchen Zwecken auf die elektronische Meldeauskunft zugegriffen hat.

Die Behörden sind im Übrigen zur Auskunft verpflichtet.

[Interessierter]

Ergänzend zum Datenmissbrauch auch noch dieses:

In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen.

[Nostalgiker]

Ach ja und mir ist definitiv, das heißt beweisbar, das ein User dieses Forums einen anderen User aufforderte ihm über seinen Polizeicomputer Daten über einen dritten User zu beschaffen den der auffordernde User am liebsten eine kompromittierende Sache anhängen wollte.

Da du, Interessierter, über diesen Sachverhalt informiert bist vermisse ich deine Empörung über die Anstiftung einer Straftat durch einen User dieses Forums aus niederen Beweggründen.

[Interessierter]

@ Nostalgiker: Nachdem du schon im Thread über den Hitler - Stalin - Pakt versuchst das Thema zu zerschießen, unterlasse es auch diesen Thread zu zerstören.

Da es ja bereits einen Extra - Thread über Nostalgikers Störungen gibt, kannst du dort ja gerne den Beweis führen ,wie jemand aufgefordert wurde, über den Polizeicomputer kompromittierende Daten zu finden, die man dem anderen User anhängen konnte.

Dort musst du dann auch nicht so scheinheilig von " Usern " schreiben . Da die Geschichte schon einen meterlangen Bart hat, weiß doch jeder, dass du und dein Lebenslaufersteller gemeint sind.

[Interessierter]

Berliner Polizei verweigert Aufklärung - Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex

Berlins Datenschutzbeauftrage ist „äußerst irritiert“ von der mangelnden Kooperation. Es geht um Datenabfragen bei Opfern rechtsextremer Morddrohungen.

Bei der Berliner Polizei soll es unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären.

„Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis“, schrieb Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als „äußerst irritierend“.

Bei den unerlaubten Datenabfragen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung „9mm für (...). Kopfschuss“ aufgetaucht.

In einem der Fälle bestätigte die Polizei auf Anfrage der Datenschutzbeauftragten Zugriffe auf die Daten zweier Betroffener, zuvor hatte es eine Beschwerde einer Person gegeben. „Lediglich einen Teil dieser Zugriffe konnte die Polizei nachvollziehbar dienstlich begründen“, schreibt Smoltczyk.

Es gab mehrere Mahnungen – ohne Erfolg

Der Forderung auch die restlichen Abrufe nachvollziehbar zu machen, sei die Polizei trotz „mehrfacher Mahnschreiben“ nicht nachgekommen. Die Polizei begründete die Weigerung der Auskünfte mit „Verfahrensrechten“ der betroffenen Beamten, schreibt die Datenschutzbeauftragte. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Abrufe direkt aus dem Landeskriminalamt (LKA) gekommen sein.

Am selben Tag kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit der "taz" an, dass er eine externe Expertenkommission mit Ermittlungen beauftragen werde. Diese solle ab Mitte September ihre Arbeit aufnehmen.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass einer der Beamten der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), der zu Neuköllner Betroffenen Kontakt hatte, wegen eines rassistischen Übergriffs vor Gericht steht. In der Vorwoche zog die Generalstaatsanwaltschaft den ermittelnden Staatsanwalt ab und kündigte an, jetzt alle Verfahren neu aufzurollen.

Die Ermittlungsbehörden hätten allein sei September 2019 130 rechte Straftaten in Neukölln registriert. Hinzu kämen Ungereimtheiten bei Staatsanwaltschaft und Polizei selbst, heißt es in der Begründung.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berl ... 93050.html

Scheint beim LKA in Berlin ja wohl einiges im Argen zu liegen. Außerdem sind die Datenmissbräuche welche an die Öffentlichkeit gelangen, mutmaßlich nur die Spitze des Eisberges.

[Interessierter]

Auch die nachstehende Handlungsweise der Polizei in Dresden gehört zum Datenmissbrauch:

Anfrage von Kerstin Köditz bringt illegale Datensammlung von Corona-Infizierten in der PD Dresden erst richtig ans Licht

Kerstin Köditz ist lange genug innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag um ein Gespür dafür zu entwickeln, wo die Antworten der Staatsregierung weiche Stellen haben und so seltsam klingen, dass der Schreiber der Antwort ganz augenscheinlich versucht hat, mal wieder einen amtlichen Bockmist so zu verstecken, dass er vielleicht übersehen wird. So ging es ihr auch mit einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) aus dem Juni.

Denn als Wöller ihr damals auf ihre Anfrage „Mögliche Speicherung der Daten von SARS-CoV-2-lnfizierten bei der sächsischen Polizei“ antwortete, klang das geradeso, als wäre das Gesundheitsamt im Landkreis Sächsische-Schweiz Osterzgebirge im März von selbst auf die Idee gekommen, der Polizei die Listen von Corona-Infizierten anzudienen.

Und das teilte Wöller auch erst ganz am Ende der Antwort mit, nachdem er der Landtagsabgeordneten ausführlich erklärt hatte, dass die Sächsische Polizei solche Listen bei den Gesundheitsämtern nicht einfordert.

Die Auskunft las sich so: „Vom Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurden zu Beginn des Infektionsgeschehens aufgrund der dynamischen Lage die Listen der Infizierten sowie deren Kontaktpersonen ohne Anforderung an die Polizeidirektion Dresden übermittelt; aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde diese Verfahrensweise unverzüglich eingestellt. Der Vorgang wurde mit der behördlichen Datenschutzbeauftragten des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ausgewertet. Diese hat den datenschutzrechtlichen Verstoß inzwischen beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten angezeigt. Gegebenenfalls erforderliche weitere Maßnahmen werden abgestimmt. Die Polizei hat die übermittelten Daten unverzüglich gelöscht.“

An dieser Auskunft stimmte so manches nicht.

Was jetzt noch viel klarer wurde, nachdem der Innenminister ihre Nachfrage beantwortet hat. Ohne hinreichende Grundlage wurden bei der Dresdner Polizei mehrfach die Daten zahlreicher Personen gesammelt, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, die als Kontaktpersonen galten oder in häuslicher Quarantäne waren.

Andere Polizeidirektionen kamen augenscheinlich nicht mal auf die Idee, solche Anforderungen zu stellen. Denn so etwas sehen die Krisenpläne bei Pandemien schlicht nicht vor. Auch nicht in Sachsen.

„Die Polizeidirektion Dresden hat bereits Anfang März – also noch zu Beginn der Pandemie – beim Landratsamt Sächsische-Schweiz Osterzgebirge entsprechende Daten angefordert“, stellt Kerstin Köditz nun doch sehr unangenehm überrascht fest.

„Daraufhin wurden mindestens sechs Mal Listen mit den Namen und Anschriften von insgesamt 114 Personen übermittelt. Pikant: Zu dieser Zeit war der Polizei unklar, ob solche Datenübermittlungen überhaupt rechtmäßig und erforderlich sind. In einer damaligen Erörterung mit dem Datenschutzbeauftragten der PD Dresden soll es zunächst ,nicht zu einem abschließenden Votum‘ gekommen sein – man ließ die Sache einfach laufen! Erst ab dem 17. März war Schluss und die bis dahin angefallenen Daten wurden vernichtet.“

Aber Schluss war nicht wirklich. Denn irgendwie waren einige Polizeibeamte auch danach noch der Überzeugung, dass ihnen diese Listen zuständen. Also wurden auch danach noch Daten an die Polizeireviere Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna übermittelt – im direkten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Dresden.

„Das soll in einer Besprechung der Reviere mit dem Landratsamt Sächsische-Schweiz Osterzgebirge am 23. März vereinbart worden sein“, wundert sich Kerstin Köditz.

Wem das noch nicht reicht, kann den Rest hier weiterlesen:
https://www.l-iz.de/politik/sachsen/202 ... cht-343011

[HPA]

In Sachsen-Anhalt wird gegen Kollegen ermittelt, die Personendaten aus den dienstlichen Datenbanken abgefragt haben sollen.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anha ... er-polizei

[Interessierter]

Nachdem immer mehr Fälle von Datenmissbrauch bei der Polizei bekannt werden, stellt sich da nicht automatisch die Frage, ob so etwas nicht schon seit Jahrzehnten bundesweit permanent praktiziert wurde und nur nicht an die Öffentlichkeit gelangte?

[Interessierter]

Staatsanwaltschaft klagt Ex - Vize von Polizeigewerkschaft an

Aus Frust über seinen Arbeitgeber soll ein ranghoher Gewerkschafter in Schleswig-Holstein Dienstgeheimnisse verraten haben. Die Vorwürfe wiegen schwer - und sind politisch brisant.

Die Kieler Staatsanwaltschaft will den früheren Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, vor Gericht bringen. Ein Sprecher der Behörde teilte mit, man habe den "Lübecker Polizeibeamten" Ende August angeklagt, weil er in zehn Fällen "in strafbarer Weise Informationen an den Polizeireporter einer Regionalzeitung" weitergegeben haben soll. Es ist bekannt, dass es sich bei der Regionalzeitung um die "Kieler Nachrichten" handelt.

Nommensen ist wegen des Verfahrens vom Dienst suspendiert. Zuvor war er als Polizeioberkommissar bei der Bezirkskriminalinspektion Lübeck tätig. Als Vertreter der Gewerkschaft saß er auch im Hauptpersonalrat der Landespolizei. Die angeklagten Fälle legen laut Staatsanwaltschaft den Verdacht nahe, dass Nommensen Informationen aus jeder seiner beruflichen Funktionen durchstach.

Die Kieler Staatsanwaltschaft will den früheren Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, vor Gericht bringen. Ein Sprecher der Behörde teilte mit, man habe den "Lübecker Polizeibeamten" Ende August angeklagt, weil er in zehn Fällen "in strafbarer Weise Informationen an den Polizeireporter einer Regionalzeitung" weitergegeben haben soll. Es ist bekannt, dass es sich bei der Regionalzeitung um die "Kieler Nachrichten" handelt.

Nommensen soll die Taten zwischen Mai 2018 und Juli 2019 begangen haben. Die Ermittler stützen die Vorwürfe nach SPIEGEL-Informationen überwiegend auf WhatsApp-Chats. Im vorigen Jahr war das Handy von Nommensen im Rahmen einer Razzia beschlagnahmt worden. Kriminaltechnikern gelang es, zahlreiche gelöschte Daten zu rekonstruieren.

Der Anwalt von Nommensen teilte mit, man werde die Anklage erst sorgfältig lesen, bevor man sie kommentiere. Man nehme den Vorgang aber "mit Unverständnis" zur Kenntnis.

Nommensen ist wegen des Verfahrens vom Dienst suspendiert. Zuvor war er als Polizeioberkommissar bei der Bezirkskriminalinspektion Lübeck tätig. Als Vertreter der Gewerkschaft saß er auch im Hauptpersonalrat der Landespolizei. Die angeklagten Fälle legen laut Staatsanwaltschaft den Verdacht nahe, dass Nommensen Informationen aus jeder seiner beruflichen Funktionen durchstach.

Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

Im Juli 2018 fielen drei Polizeikommissaranwärter betrunken mit Entgleisungen auf. Einer aus dem Trio erhielt als Mitglied der DPolG Rechtsschutz von seiner Gewerkschaft, die daher Details aus dem Verfahren erfuhr. Als der Fall im April 2019 angeklagt wurde, so die Kieler Ermittler, habe Nommensen die Anklage an den Journalisten weitergereicht. Weil die Zeitung daraus berichtete, hätten die Polizeianwärter psychisch darunter gelitten. Nommensen sei es allein darum gegangen, die Führung der Polizeischule in ein schlechtes Licht zu rücken.

Im September 2018 attackierte ein ehemaliger Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Boostedt seine dort noch lebende Ex-Freundin mit einem Messer. Nommensen lieferte laut Anklage interne Informationen über Täter und Motive an den Journalisten, der in seinen Berichten kritisierte, die Politik habe den Vorfall verschweigen wollen. Die Ermittler sind überzeugt davon, dass es Nommensen darum ging, dass den Verantwortlichen öffentlich Fehlverhalten vorgeworfen werden konnte.

Im Mai 2019 erfuhr Nommensen aus dem Hauptpersonalrat, dass ein Polizeikommissaranwärter wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus aus dem Dienst entlassen werden sollte. Darüber habe Nommensen den Journalisten prompt informiert, auch über die anschließende Zustimmung des Personalrats. Sein Motiv sei auch hier gewesen, der Polizeiführung insgesamt zu schaden.

Derbe Ausdrücke im Chat

Die Anklage führt zahlreiche Chats auf, die zeigen, dass Nommensen sich gegenüber dem Journalisten mit derben Worten über seinen Arbeitgeber äußert. Über die Sprecherin einer Staatsanwaltschaft schreibt Nommensen, er plane, ihr "ans Bein zu pinkeln". Einmal heißt es: "LKA??? Find ich scheiße." Die Führung der Landespolizei nennt er laut Chat "Drecksäcke", der "Laden" "kotze ihn zunehmend an".

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie ermittle weiterhin in dem Komplex. Insgesamt gebe es weitere 46 Fälle, bei denen der Verdacht auf Indiskretionen bestehe.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 66217b7010

Auch hier ist das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs welche an die Öffentlichkeit gelangt....