Bundesverwaltungsgericht blockiert schnelle Abschiebung

Bundesverwaltungsgericht blockiert schnelle Abschiebung

Beitragvon Interessierter » 16. Januar 2020, 09:45

Islamistischer Gefährder darf bleiben

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wollte einen türkischen Salafisten loswerden. Doch die Richter in Leipzig sehen den Fall anders.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/isla ... 36736.html
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Re: Bundesverwaltungsgericht blockiert schnelle Abschiebung

Beitragvon HPA » 16. Januar 2020, 10:43

Das werden die Facebook- und YouTube "Juristen" sicherlich anders sehen! [flash]
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Re: Bundesverwaltungsgericht blockiert schnelle Abschiebung

Beitragvon augenzeuge » 16. Januar 2020, 12:22

HPA hat geschrieben:Das werden die Facebook- und YouTube "Juristen" sicherlich anders sehen! [flash]


Mal sehen, was Steffen52 mitteilen wird. Er muss erst lesen. [grins]

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Re: Bundesverwaltungsgericht blockiert schnelle Abschiebung

Beitragvon zonenhasser » 16. Januar 2020, 14:04

...
Die festgestellten Tatsachen trügen nicht die Bewertung, von dem Mann gehe eine nach Paragraf 58a „erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr“ aus, teilte das Gericht mit.
...
Selbst während des Verfahrens am Bundesverwaltungsgericht habe er Rache an der Polizei angekündigt.


[raus]
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