Presseschau: Politische Entwicklungen weltweit in der neuen Dekade

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Deutschlands Wirtschaft wankt, China steigt weiter auf, und für die EU wird nach dem Brexit alles noch schlimmer – das neue Jahrzehnt hat es in sich, da sind sich die internationalen Medien einig. Die Prognosen im Überblick.

„The Economist“: Deutschland schafft den Wandel nicht

CNN: Nach dem Brexit wird es noch schlimmer

„The Guardian“: China bleibt weiter vorn

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -2020.html

AZ

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Über die Entscheidung im Bundestag

Die italienische Zeitung LA REPUBBLICA moniert, Friedrich Merz habe damit das Erbe Angela Merkels ausgelöscht. „Zwei Tage nach den Feierlichkeiten zur Befreiung von Auschwitz haben CDU/CSU den Cordon sanitaire gegenüber der AfD durchbrochen. Die von Konrad Adenauer gegründete Partei akzeptierte die Stimmen der Rechtsextremen von Alice Weidel. Mit diesem Schritt bricht der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler ein Tabu, das bislang in Deutschland galt – aus offensichtlichen historischen Gründen. Und er löscht das gesündeste Erbe aus der langen Ära Merkels aus, Merz‘ großer Rivalin, die sich stets an den Imperativ ‚Niemals mit der AfD‘ gehalten hatte. Dieser Tag wird traurig in die Geschichte eingehen“

Der Schweizer TAGES-ANZEIGER spricht von einem „kolossalen Fehler“ des Unions-Fraktionschefs: „Niemand verdächtigt Merz, nach der Wahl mit der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel koalieren zu wollen. Der CDU-Chef hat selbst gesagt, dass das seine Partei zerstören würde. Deswegen ist es umso unverständlicher, dass er der AfD nun ohne Not im Parlament die Hand reicht. Das alles nur, weil er sich mit markigen Ansagen zur Migration kurz vor der Wahl zusätzliche Stimmen erhofft? Recht hat Merz mit der Überzeugung, dass Deutschland eine strengere Asyl- und Migrationspolitik braucht. Das war aber schon wahr, bevor psychisch angeschlagene Schutzsuchende in Magdeburg und Aschaffenburg Massaker anrichteten. Radikale Ansagen – Grenzen zu, Ausländer raus – sind bei vielen Menschen beliebt, auch in Deutschland. Von einer staatstragenden Partei wie den Christdemokraten darf man aber bessere Vorschläge erwarten als den rechts- und menschenverachtenden Populismus der AfD“.

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz unterstützt den Vorstoß der Union: „Merz hat nach dem Attentat von Aschaffenburg völlig zu Recht ein entschiedeneres Vorgehen gefordert und deutlich gemacht, was sich unter seiner Führung verändern würde. SPD-Kanzler Scholz hatte es im Sommer nicht vermocht, einen Konsens der Demokraten zu schärferen Gesetzen herbeizuführen. Das hat sich gerächt. Doch warum Merz diese Anträge derart ungestüm in den Bundestag gebracht hat, ist nicht zu verstehen. Er hat damit eine ganz andere Debatte eröffnet, nämlich die, wie weit Demokraten die Hand nach rechts ausstrecken dürfen. Warum hat er, der Kanzler werden will, nicht vorher den Kontakt zu den demokratischen Fraktionen gesucht?

„Mit der AfD will Merz nicht koalieren“, unterstreicht die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg. „Ohne sie muss er aber auf SPD oder Grüne nach der Bundestagswahl zugehen. Er muss also mit denen regieren, die er an diesem Mittwoch im Bundestag vorführte. Die Abstimmung war alleine dem Wahlkampf geschuldet. Würde dahinter ein politisches Konzept stehen, dann hätte der zumindest nach außen siegesgewisse Merz bis nach der Wahl, bis zu den Koalitionsverhandlungen warten müssen, um dann Fakten zu schaffen“.

Der WESER-KURIER aus Bremen notiert: „Die Vorschläge sind rechtlich nicht bindend und täuschen nach den schrecklichen Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg Konsequenzen vor, die es in Wahrheit nicht geben wird. Das weiß Merz nur zu genau. Wenn es ihm wirklich darum gegangen wäre, in der Sache etwas zu erreichen, hätte er auf SPD und Grüne zugehen und auf einen Kompromiss hinarbeiten müssen. Stattdessen hat der CDU-Vorsitzende sein Versprechen vom vergangenen November, keine gemeinsamen Mehrheiten mit der AfD anzustreben, nicht gehalten“.

Auch die STUTTGARTER ZEITUNG moniert: „Mit der Ansage, es sei ihm egal, ob für seinen Antrag zur Migrationspolitik eine Mehrheit auch mit Stimmen der AfD zusammenkomme, hat Merz ein Tabu gebrochen. Dass diese Mehrheit nun zustande gekommen ist, wird dauerhaft Spuren im politischen System hinterlassen. Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften. Wer die Tür zur Zusammenarbeit nur einen Spalt weit aufmacht, muss befürchten, dass sie irgendwann kraftvoll aufgestoßen wird.

„Offen bleibt, ob das, was am Ende dabei herauskommt, den Tabubruch wert ist“, schreibt die AUGSBURGER ALLGEMEINE. „Was, wenn der Kurswechsel von Gerichten kassiert wird? Was, wenn sich nach der Wahl keine Partner finden, um aus der Symbolpolitik von heute Gesetze von morgen zu machen? Was, wenn große Worte doch nur für kleine Taten reichen? Dann hat sich Merz verzockt. Dann hat es sich nicht gelohnt, der AfD eine Tür zu öffnen.

AZ

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„Man sollte sich keine Illusionen machen: Dass Europa in Riad nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, aber einen späteren Waffenstillstand absichern soll, ist kein fairer Deal. Aber immer noch besser, als das Sterben weiter zu verlängern. Und das war die Option, die Trumps Vorgänger Joe Biden bevorzugte – in völliger Verkennung der Kräfteverhältnisse. Hat er es wirklich nicht besser gewusst? Europa fällt durch den Macht- und Strategiewechsel in Washington auf die Füße, dass sich sein Spitzenpersonal konsequent weigerte, ein klares Kriegsziel zu definieren, das auch im Bereich des Erreichbaren liegt. Kämpfen, bis Putin klein beigibt? Hat das wirklich je einer in den Hauptstädten geglaubt? Nach drei Jahren Ukrainekrieg steht Europa erkennbar vor einem Trümmerhaufen, den es jetzt auf eigene Kosten beseitigen soll“, so die Bilanz der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG.

„Das Treffen in Riad symbolisiert eine historische Zäsur, eine Art zweite Zeitenwende, die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begann und die eine neue Weltordnung ankündigt, in der Europa zerrieben werden könnte: die Wiedergeburt der Großmachtpolitik im Stil des 20. Jahrhunderts. Als die großen Staaten das Schicksal der kleinen verhandelten und die Welt in Einflusszonen aufspalteten. Der neue Sound der Weltpolitik lautet: Nur wer glaubhaft Stärke demonstriert, darf mit den wirklich Mächtigen sprechen. Für Europa sind das bittere Nachrichten. Denn das, was die Europäer gerade vor allem unter Beweis stellen, ist ihre eigene Bedeutungslosigkeit“, findet T-ONLINE.

Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm schreibt über die offen lesbisch lebende Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel: „Diese fordert jetzt, Lebenspartnerschaften müssten erbrechtlich und auf allen anderen Gebieten der Ehe gleichgestellt werden. Weidels Forderung ist schon deswegen schräg, weil sie in vielerlei Hinsicht bereits erfüllt ist. Denn solche Lebenspartnerschaften zwischen Homosexuellen, die aus staatlicher Sicht ab 2017 durch die ‚Ehe für alle‘ abgelöst wurden, werden im Steuerrecht identisch mit der Ehe behandelt. Auch im Erbrecht, das Weidel explizit nennt, wird der homosexuelle Lebenspartner einem Ehegatten gleichgestellt. Und: Jede eingetragene Lebenspartnerschaft kann zur Ehe umgewandelt werden. Doch genau das will Weidel nicht. Das Institut der Ehe solle nicht berührt werden, sagte sie, schließlich sei die heterosexuelle Familie die Keimzelle der Gesellschaft – so wie es ihre Partei ins Wahlprogramm geschrieben hat. Fazit: Deutschland ist im Umgang mit Schwulen und Lesben deutlich weiter als die Partei, die Alice Weidel repräsentiert. Und das ist auch gut so.“

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN erinnern an „homophobe Positionen“ der AfD: „Der Thüringer Landesverbandschef Björn Höcke kritisierte das Adoptionsrecht Homosexueller, sprach von ‚familienpolitischem Relativismus‘ – abwertende Worte für die Lebensrealität seiner Parteichefin und all derer, die dieses Modell leben. Weidel mag manchmal vergessen lassen, für welche diskriminierenden Inhalte die AfD antritt. Man sollte sich nicht davon täuschen lassen.“

Die britische Zeitung FINANCIAL TIMES aus London fragt: „Sind die USA noch ein Verbündeter? Sind sie sogar zu einem Gegner geworden? Dass sich die Europäer diese Fragen stellen, zeigt, wie radikal Donald Trump und seine neue Regierung die Bedingungen für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen umgeschrieben haben. Es war immer klar, dass die USA die Europäer irgendwann zwingen würden, einen größeren Teil der Last ihrer eigenen Sicherheit zu übernehmen. Die Frage war nur, ob diese Veränderung einvernehmlich und geordnet oder chaotisch und auf gefährliche Weise erfolgen würde.“